Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Montag fängst du an zu arbeiten, so dachte sich das zumindest Lydia, die nach dem verbrecherischen Angriffskrieg Putins aus der Ukraine geflohen war und ins Ruhrgebiet kam. Doch es kam anders. Die gelernte OP-Pflegekraft, die sich auch noch an einer Hochschule zur Physiotherapeutin hat ausbilden lassen und einen Masterabschluss vorweisen kann, musste über ein Jahr auf ihre Berufsanerkennung warten. Als diese dann endlich da war, sollte sie trotzdem noch 1.200 Unterrichtsstunden absolvieren. So wie Lydia geht es inzwischen vielen Menschen, nicht nur aus der Ukraine. Trotz qualifizierter Berufsabschlüsse dauert es bisweilen zwei Jahre, bis sie in Landtag Deutschland in den Arbeitsmarkt integriert worden sind. Das geht in anderen Staaten, auch in anderen Bundesländern oft deutlich schneller. Bei uns hingegen sind diese Menschen erst einmal auf staatliche Unterstützung angewiesen, was sie gar nicht wollen, anstatt für sich selbst sorgen zu können. Damit tut man den Menschen bestimmt keinen Gefallen. Auch unserem Wirtschafts- und unserem Arbeitsmarkt ist damit nicht geholfen. Der Fachkräftemangel ist eines der größten Wachstumshemmnisse in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. Der Handlungsdruck ist weiterhin unvermindert hoch. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft gehen deutschen Unternehmen 2024 Produktionskapazitäten im Wert von fast 50 Milliarden Euro verloren, nur weil Fachkräfte fehlen. 50 Milliarden Euro! Leider hebt sich Nordrhein-Westfalen nicht von anderen Bundesländern ab. Die IHK NRW schätzt den Mangel auf über 400.000 Fachkräfte, der überwiegende Teil davon im Bereich der beruflich Qualifizierten. Um diesen Fachkräftemangel zu bewältigen, müssen einerseits alle verfügbaren Potenziale im Inland angesprochen werden, andererseits müssen ausländische Fachkräfte schnell und unbürokratisch in Arbeit kommen. Eine schnellere Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen ist daher dringend geboten. Die vorherige Landesregierung mit FDP-Beteiligung hat die Zentrale Anerkennungsstelle für Gesundheitsberufe eingerichtet, um die Verfahren an einer Stelle zu bündeln. Im letzten Jahr liefen über die ZAG rund drei Viertel aller Anerkennungsverfahren in Nordrhein-Westfalen. Trotz dieser Zentralisierung und eines weiteren Ausbaus der ZAG kommt es aber weiterhin zu langen Bearbeitungszeiten. Eine weitere Digitalisierung und vor allem der Einsatz von Künstlicher Intelligenz könnten da ein echter Gamechanger sein. (Beifall von der FDP) Die Voraussetzungen dafür sind längst gegeben. Mit dem Onlinezugangsgesetz, Projekt „Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen“, wurde die Möglichkeit eines zentralen Onlinezugangs für Antragsverfahren zur Berufsanerkennung geschaffen. Die ZAG hat dies bei Ärzten und Heilberufen mit Approbation umgesetzt, aber für den zahlenmäßig wichtigsten Bereich der Pflegefachkräfte ist offensichtlich weiterhin eine postalische Einreichung erforderlich. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Nein, nein, nein!) Der Einsatz von KI kann die für Berufsanerkennung zuständigen Stellen entlasten und so Verfahren 18.12.2024 beschleunigen. So kann ein KI-Übersetzungstool die Übersetzungen ausländischer Lehrpläne übernehmen. Der extrem zeitaufwendige und kostenintensive Einsatz vereidigter Dolmetscher würde dadurch reduziert. KI kann eingereichte Unterlagen auch darauf prüfen, ob sie wirklich nachvollziehbar aufgebaut sind. Dies zeigt: Wir müssen mehr auf innovative Lösungen als auf manuelle Verfahren setzen. (Beifall von der FDP) Das bayerische Gesundheitsministerium zum Beispiel unterstützt ein entsprechendes Pilotprojekt für ärztliche Abschlüsse mit einem Budget von rund 320.000 Euro. Dabei sollen erste technische Lösungen für den Einsatz in der Praxis erarbeitet werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hingegen spricht zwar immer wieder von den großen Chancen der Künstlichen Intelligenz, macht dann aber nicht den entscheidenden Schritt. Wir brauchen endlich Taten statt Lippenbekenntnisse. Eine Prüfung der landesrechtlichen Anforderungen zum Einsatz von KI, insbesondere im Hinblick auf Informationssicherheit und Datenschutz, muss umgehend erfolgen. Die Förderung eines Pilotprojekts wie in Bayern könnte wichtige Impulse für eine praktische Umsetzung geben. (Beifall von der FDP) Wenn die Wirtschaftswende in Nordrhein-Westfalen gelingen soll, brauchen wir ein Konzept zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz für die Verfahren der Berufsanerkennung. Stimmen Sie daher unserem Antrag zu. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)