André Kuper

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zu zwei Abstimmungen. Wir stimmen erstens ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und FDP Drucksache 18/12282. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind SPD und FDP. Wer 18.12.2024 stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/12282, wie gerade festgestellt, abgelehnt. Wir stimmen zweitens ab über den Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/12028. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind SPD und FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/12028, wie gerade festgestellt, angenommen. Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 11 kommen, spreche ich noch eine nichtförmliche Rüge aus. Sie betrifft den Abgeordneten Brockes von der FDP-Fraktion. (Zurufe von der CDU, der SPD und den GRÜNEN: He!) Herr Abgeordneter Brockes hat sich während seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 5 der 83. Sitzung des Plenums am 6. Dezember 2024 einer Partei gegenüber unparlamentarisch geäußert. (Dietmar Brockes [FDP] zeigt in Richtung der AfD-Fraktion. – Heiterkeit von der SPD) Die Äußerung werde ich nicht wiederholen. Ich ermahne den Abgeordneten und bitte ihn, Derartiges zukünftig zu unterlassen. – Danke schön. (Unruhe – Glocke) Wir kommen zu: 11 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/10926 Beschlussempfehlung des Integrationsausschusses Drucksache 18/12052 zweite Lesung Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/12281 Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat ihr Abgeordneter Herr Lienesch das Wort.