Christian Dahm

Die Vereinbarung zum Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und jüdischen Einrichtungen stärkt die Schutzmaßnahmen für jüdisches Leben. Nordrhein-Westfalen verzeichnet eine besorgniserregende Zunahme von antisemitischen Vorfällen, insbesondere seit dem Angriff der Hamas auf Israel im vergangenen Jahr. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, die bestehenden Schutzmaßnahmen nicht nur fortzuführen, sondern auch auszubauen. Die neue Zusatzvereinbarung sieht zu diesem Zwecke den Einsatz von weiteren finanziellen Mitteln in Höhe von 1,5 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2025 vor. Das ist eine deutliche Erhöhung im Vergleich zum Vorjahr und von großer Bedeutung für das Vertrauen und die Partnerschaft zu jüdischen Gemeinden in NRW. Wir setzen ein klares Signal gegen Antisemitismus und schaffen die Grundlagen für ein sicheres jüdisches Leben in NRW. Die SPD-Fraktion stimmt daher dem vorliegenden Gesetzesentwurf zu.