Jochen Ott

Herr Präsident, gestatten Sie mir, bevor ich mit der Rede anfange, darauf hinzuweisen, dass am Montag der letzten Woche Friedhelm Farthmann verstorben ist. Friedhelm Farthmann war 20 Jahre Mitglied dieses Landtages und zehn Jahre lang Vorsitzender der SPD-Fraktion. Er war ein leidenschaftlicher Parlamentarier, ein großer Demokrat und Sozialdemokrat, ein unermüdlicher Kämpfer für Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Friedhelm Farthmann hat es sich und seinen politischen Mitbewerbern nicht immer einfach gemacht, doch genoss er über Parteigrenzen hinweg Anerkennung und Respekt. Dieses Haus und das Land Nordrhein-Westfalen haben ihm viel zu verdanken. Wir werden sein Andenken in Ehren halten. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen nun am Anfang einer großen Debatte, und ich sage Ihnen ganz offen: Ich habe mich in den letzten Wochen und Monaten mehr als einmal gefragt, ob ich mit den Werten, an die ich glaube, Landtag überhaupt noch politisch Erfolg haben kann. Doch immer dann, wenn ich zweifle, denke ich an das HöVi-Land. HöVi steht für die Kölner Stadtteile Höhenberg und Vingst. Dort, im Kölner Osten, werden jedes Jahr im Sommer 500 Kinder ehrenamtlich betreut, sie erleben tolle Sommerferien. 200 ehrenamtliche Erwachsene, aber auch 100 ehrenamtliche Gruppenleiterinnen und Gruppenleiter – Jugendliche – betreuen diese Kinder, damit sie zum einen überhaupt Ferien machen können und zum anderen, dass auch die Kinder, deren Eltern sich eben nicht sechs Wochen Urlaub nehmen können, in dieser Zeit eine schöne Zeit haben. Niemand der Ehrenamtlichen fragt nach der Herkunft der Eltern. Niemand blickt auf die Kinder herab. Niemand fragt sich: Warum soll ich mich denn um die kümmern? Das sind doch nicht meine Kinder. – Im Gegenteil, jede Helferin und jeder Helfer fasst sich ein Herz: Ich gebe meine Zeit für diese Kinder, denn sie gehören zu uns. Sie gehören zu unserer Stadt, und sie sind unsere Zukunft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie wunderbar! Ich danke allen, die solche Dinge in Nordrhein-Westfalen möglich machen. (Beifall von der SPD und der FDP) Ich war 1994 dabei, als das HöVi-Land gegründet wurde; damals als Zivildienstleistender. Der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Hugo Beicht hat dort ehrenamtlich als Schreinermeister mit mir gemeinsam das Spielmobil umgebaut – das ist die Keimzelle dieser Ferienmaßnahme –, und ich habe dort erfahren, was im Kern „Solidarität“ bedeutet. Solidarität ist nicht nur ein Wort, sondern sie ist eine Kraft, die Selbstbewusstsein verleiht, die Kindern etwas gibt, was sie ihr Leben lang auszeichnen wird: den aufrechten Gang. (Beifall von der SPD) Immer wenn ich zweifele, dann denke ich an das HöVi-Land, und ich weiß wieder, wofür ich Politik mache: für echte Chancengleichheit, für Respekt und für Gerechtigkeit. Das sind die Werte von Nordrhein-Westfalen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen, jeden Tag aufs Neue. (Beifall von der SPD) Und jeden Tag aufs Neue müssen sich Demokratinnen und Demokraten die Frage stellen: Was wollen wir mobilisieren, um Erfolg zu haben? Was wollen wir entfesseln? Sind es die Herzen der Menschen oder ist es ihr innerer Schweinehund? Für mich ist ganz klar: Ich möchte ihre Herzen entfachen, ihren Mut und ihr Können. (Beifall von der SPD) 18.12.2024 Wir kennen aber unterdessen auch Politiker und Publizisten, die sich anders entschieden haben. Sie gehörten einmal zur demokratischen Mitte. Aber erst recht nach den Präsidentschaftswahlen in den USA sind sie einer teuflischen Versuchung erlegen. Jetzt wollen sie auch kleine Trumps sein. Sie nutzen die Lüge als politisches Mittel. Da sind die Geschichten über Robert Habeck, der angeblich um französischen Atomstrom bettelte, oder da ist die Geschichte über eine angebliche SPD-Schmutzkampagne gegen Friedrich Merz: Alles gelogen, (Beifall von der SPD) genauso wie die Behauptung, Flüchtlinge würden Arzttermine blockieren oder Bürgergeldempfänger könnten sich teure Innenstadtwohnungen leisten: alles Lügen, erwiesenermaßen Lügen. (Beifall von der SPD) Trotzdem wurden sie von Medien und Politikern verbreitet. Niemand hat das bis heute zurückgenommen. Niemand hat sich dafür entschuldigt. Aber ich sage Ihnen eins: Wer den Anspruch auf Wahrhaftigkeit aufgibt, vergiftet die demokratische Mitte. Schlimmer noch, wer die Lüge als politisches Mittel akzeptiert, vergiftet die demokratische Kultur in unserem Land. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Die Unwahrheit ist das eine, die Spaltung das andere. Wir erleben gerade massive Angriffe auf das Bürgergeld. Die Frage ist: Von wem und warum? Von den gleichen Leuten, die gegen einen höheren Mindestlohn kämpfen, die ein Tariftreuegesetz verhindern und das Rentenniveau senken wollen, die im Bundestag Entlastungen für Familien blockieren wollten. Es darf sich niemand etwas vormachen: Der Angriff auf das Bürgergeld wird von Leuten geführt, die eine Regierung gegen den Sozialstaat in unserem Land anführen wollen. (Beifall von der SPD) Sie erstreiten nichts für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese Leute wollen eine Regierung gegen Arbeitnehmerrechte und gegen Familien. Deshalb nennen wir die Dinge beim Namen. Die Merz-CDU glaubt, sie könnte ihren Sozialabbau leichter durchsetzen, wenn sie Menschen gegeneinander ausspielt. Die Mitte gegen Geringverdiener, Geringverdiener gegen Arme, unten gegen ganz unten. Aber ich sage Ihnen eins: Wer die Politik der Spaltung betreibt, der muss mit dem Widerstand der SPD rechnen. Wir machen das nicht mit. (Beifall von der SPD) Denn nicht das Bürgergeld ist zu hoch, die Belastungen für berufstätige Familien sind zu hoch. Deshalb muss der Mindestlohn rauf, die Tariflöhne rauf, die Landtag Mieten müssen runter und Steuern für Familien müssen runter. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das ist hier nicht der Bundestag! Das ist der Landtag!) Das ist jetzt notwendig. Dafür steht die SPD. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU) Aber: Spaltung ist eine politische Strategie. Wer auf Spaltung setzt, der glaubt nämlich nicht mehr an die Kraft der Solidarität. Wer auf Spaltung setzt, der glaubt, in einem Land voller Missgunst und Egoismus zu leben. (Beifall von der SPD) Doch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht wahr. Im Gegenteil, mir scheint, wir sind überall von Solidarität umgeben. Sie umgibt uns gerade jetzt, jetzt, in dieser Minute, im Weihnachtswunder auf WDR 2. (Beifall von der SPD) Das ist die größte Spendenaktion des Landes und ganz bestimmt die schönste Radiosendung des Jahres. Letztes Jahr wurden über 8 Millionen Euro an Spenden für die Tafeln in NRW gesammelt. Heute Morgen sind es schon mehr Spenden als letztes Jahr. Dieses Jahr geht es gegen den Hunger in der Welt. Ich sage Ihnen ganz offen, wenn die Moderatorinnen Sabine Heinrich, Steffi Neu, Jan Malte Andresen und Thomas Bug heute Abend das Spendenergebnis verkünden werden, dann kann es gut sein, dass auch ich mir eine Träne verdrücken muss, weil diese Sendung die ganze Woche schon das Beste der Menschen in Nordrhein-Westfalen zum Vorschein gebracht hat: das Wir in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Deshalb danke ich allen Spenderinnen und Spendern, zum Beispiel dem Kommunionkind Emma, das selbst Karten gebastelt hat. Die Mama und die Oma haben diese verkauft, am Sonntag den Erlös bei uns im Gottesdienst übergeben und am Montag beim WDR abgegeben. Welche Strahlkraft doch diese Aktion ins ganze Land hat, wie viele Menschen glückselig am Radio sitzen, weil sie sich darüber freuen, dass es Solidarität in unserem Land immer noch gibt und möglich ist! (Beifall von der SPD) Deshalb danke ich den Macherinnen und Machern dieser Sendung genauso, denn sie zeigt, warum es öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf jeden Fall braucht, warum wir ihn erhalten müssen. Gut, dass wir hier den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. (Beifall von der SPD und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) 18.12.2024 Das WDR 2 Weihnachtswunder ist ein leuchtendes Beispiel für den Geist der Solidarität. Wir finden sie im HöVi-Land genauso wie in allen Sport- und Kulturvereinen. Wir finden sie bei der Flüchtlings-, Umweltund Aidshilfe, bei der Arbeiterwohlfahrt, bei der Caritas, bei allen Wohlfahrtsverbänden, wo sich Ehrenamtliche um Kinder, um Kranke und Menschen jeden Alters kümmern. Ich glaube, wer darauf achtet, der wird feststellen, dass Solidarität tatsächlich überall zu finden ist. Das ist es, was unser Land ausmacht. Das ist der Geist von Nordrhein-Westfalen. Das ist das Land, auf das ich stolz bin. (Beifall von der SPD) Deshalb ziehe ich ganz andere Konsequenzen aus den US-Wahlen als einige Konservative dieser Tage. Ja, die Amerikaner haben eine Entscheidung getroffen, und wir fragen uns immer noch: Warum? Aber am Ende ist das gar nicht so wichtig. Viel wichtiger ist, dass auch wir eine Entscheidung treffen können. Auch wir haben die Wahl: In was für einem Land wollen wir leben? In was für einem Land sollen unsere Kinder aufwachsen? Was wollen wir hinterlassen? Die Antwort liegt in unserer Macht. Wir können das entscheiden. Wollen wir ein Land, das spart und kürzt, bis alles verfallen ist? Wollen wir den Sozialstaat schleifen, dem Egoismus freien Lauf lassen? Wollen wir Prävention zurückfahren und die Folgekosten bezahlen? Ich will das nicht, und die SPD will das nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Wir wollen ein Land, das funktioniert, weil es in Bildung, in Daseinsvorsorge und sichere Jobs investiert. Wir wollen einen starken Sozialstaat, der Sicherheit gibt, den der Geist der Solidarität im ganzen Land beflügelt. Denn das ist es, was Nordrhein-Westfalen aus unserer Sicht jetzt braucht. In jedem Fall gilt: Wir haben die Wahl. Auch wir hier können das entscheiden. CDU und Grüne haben sich entschieden. Sie haben sich für Sozialabbau entschieden. Sie haben sich entschieden, bei Familien zu kürzen, bei kranken Menschen und bei der Pflege. Sie haben sich dafür entschieden, bei Menschen zu kürzen, die jeden Tag für Solidarität und Zusammenhalt sorgen: bei Ehrenamtlichen und Wohlfahrtsverbänden. Sie haben sich gegen die Prävention entschieden. Und das wird das Land noch teuer zu stehen kommen. In einer für die Demokratie prekären Lage haben sich CDU und Grüne gegen den Sozialstaat und gegen das soziale NRW entschieden. Was für ein Fehler, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was für ein Fehler! (Beifall von der SPD) Landtag Die Regierung sitzt auf Selbstbewirtschaftungsmitteln in Milliardenhöhe und will trotzdem massive Sozialkürzungen durchdrücken. Sie kürzt eher bei Familien, Jugendlichen und Kommunen, als an ihre Spardose zu gehen. Diese Regierung fügt dem Land damit einen schweren Schaden zu. Es ist wirklich erstaunlich, was an Sozialabbau ein schwarz-grünes Kabinett alles verlassen kann. Familienbildung und -beratung: Kürzung um 50 %. Ausbildung von Kita-Personal: 75 %; als gäbe es keinen katastrophalen Personalmangel. Integration von behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt: 60 %. Frauenhäuser: 2 Millionen Euro. Schließlich die Aidshilfe: 87 %. Das ist faktisch das Ende der Aidshilfe in NRW, beschlossen von CDU und Grünen am Kabinettstisch. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP – Widerspruch von der CDU) Das sind nur wenige Beispiele. Aber sie zeigen: Schwarz-Grün hatte sich auf Sozialkürzungen im ganz großen Stil verständigt, (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) und zwar geräuschlos, wohlgemerkt; ohne Streit, ohne Krach, dafür aber schnell und eiskalt. (Beifall von der SPD) Tja, unter Besserverdienenden ist Sozialabbau eben kein Konfliktthema. Darauf – auf Politik gegen Menschen mit wenig Geld – können sich Grüne und Konservative schnell einigen. Schwarz-Grün ist eine soziale Rückschrittskoalition. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP]) Wie Sie alle wissen, gibt es zwischen SPD und FDP derzeit die eine oder andere Differenz. Aber eines muss ich hier mal festhalten: Als Armin Laschet und die FDP noch regierten, wurden viele dieser Haushaltsansätze nicht gekürzt, sondern sie wurden erhöht. Es musste erst Hendrik Wüst Ministerpräsident werden, damit der schlimmste Sozialabbau seit Jahrzehnten in Nordrhein-Westfalen möglich wurde. Das ist eine historische Tatsache. (Beifall von der SPD und der FDP) Übrigens: Herr Ministerpräsident, immer wenn Sie glauben, dass niemand hinschaut, taucht der alte Wüst wieder auf – der alte Wüst, der Alleinerziehenden das Sozialticket streichen wollte. Herr Ministerpräsident Wüst, Sie haben ein rein taktisches Verhältnis zum Sozialstaat. Aber auch den Grünen fehlt offenbar das Gespür für sozialen Zusammenhalt. Ihrer Pflicht, Konservative und Wirtschaftsliberale zu bremsen, zu führen und einzuhegen, kommen Sie schlicht nicht nach. Sie verstehen offenbar gar nicht, wie wichtig die Zusammenarbeit von Sozialstaat, Wohlfahrtsverbänden und Ehrenamtlichen ist. Deshalb verstehen Sie 18.12.2024 anscheinend auch nicht, was es bedeutet, wenn man diese Strukturen zerschlägt. Es würde nämlich Jahre brauchen, sie wieder aufzubauen. Dafür haben Sie, liebe Grüne, kein Verständnis. Wäre das anders, dann hätte dieser Haushaltsentwurf niemals das Kabinett verlassen dürfen. (Beifall von der SPD) Dann hätten die Grünen Krach gemacht, einen Streit angefangen. Die Grünen hätten gekämpft. Doch nichts dergleichen haben sie getan. Für soziale Gerechtigkeit riskieren die Grünen keinen Regierungsstreit. Das ist es nicht wert. (Zurufe von CDU und GRÜNEN: Oh! – Chris- tian Dahm [SPD]: Das schmerzt! – Zuruf von den GRÜNEN: So ein Blödsinn!) Die Grünen sind da auch völlig leidenschaftslos. Über Monate haben uns Koalitionspolitiker erzählt, die schwarz-grünen Sozialkürzungen seien alternativlos. Über Monate haben Sie den Sozialabbau mit dem Brustton der Überzeugung verteidigt. Und wenn Sie jetzt auf den letzten Drücker einige Kürzungen zurücknehmen, dann tun Sie das eben nicht aus Überzeugung, sondern Sie tun dies, weil wir Sie dazu gezwungen haben, weil über 30.000 Beschäftigte Sie dazu gezwungen haben und weil der Druck zu groß geworden ist! (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP] – Widerspruch von den GRÜNEN – Zuruf von den GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht! – Christian Dahm [SPD]: Das ist kein Phantomschmerz!) Ihr Handeln wird durch Machttaktik bestimmt und nicht durch Überzeugung. Die Menschen wehren sich gegen diese Politik. Die Beschäftigten wehren sich. Die Betroffenen wehren sich. Die Ehrenamtlichen wehren sich. Nordrhein-Westfalen wehrt sich. Und das hat Schwarz-Grün bis ins Mark erschrocken. (Beifall von der SPD, Henning Höne [FDP] und Marcel Hafke [FDP] – Christian Dahm [SPD]: So ist es!) Jetzt haben die Koalitionäre Angst um den schönen Schein. Deshalb fangen Sie an zu täuschen. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Täuschen? Zu täu- schen? – Kirsten Stich [SPD]: Zuhören! Hören Sie zu!) Sie wollen der Öffentlichkeit weismachen, dass 43 Millionen Euro an Kürzungen zurückgenommen werden. Aber das ist gar nicht wahr. Sie nehmen allenfalls 15 Millionen Euro an Kürzungen zurück, die durch Kürzungen an anderer Stelle ersetzt werden. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Erst wollten Sie bei den Frauenhäusern sparen. Jetzt wird bei der Gleichstellung in Beruf und Gesellschaft gekürzt. Ergebnis: Landtag Frauen sollen auf Förderung verzichten, damit andere Frauen vor männlicher Gewalt geschützt werden können. Wie können Feministinnen eigentlich einer solchen Rochade zustimmen? Ich verstehe das nicht. Niemand versteht das. (Beifall von der SPD – Verena Schäffer [GRÜNE]: Das ist einfach falsch!) Es gibt noch viele andere Beispiele. Bei der Aidshilfe wird gekürzt, bei der Integration wird gekürzt, nach wie vor bei den Wohlfahrtsverbänden. Es wird weiterhin bei der überbetrieblichen Ausbildung gekürzt und auch beim Friedensdienst – das ist ein internationaler Austausch, über den junge Handwerkerinnen und Auszubildende gefördert wurden. Auf Jugendliche ohne Abitur nimmt in dieser Koalition offenbar niemand Rücksicht. (Beifall von der SPD) Am Ende helfen weder Tricks noch Zahlenspiele, sondern am Ende ist eine Kürzung eine Kürzung, und ein Minus bleibt ein Minus. (Beifall von der SPD) Jetzt ist die Koalition sauer – das konnte man gerade schon hören –, weil wir sie beim Tricksen erwischt haben. Deshalb sind Sie auch laut, deshalb sind Sie auch aggressiv. Das beeindruckt uns überhaupt nicht. (Verena Schäffer [GRÜNE]: Ist das billig!) Die Fakten sprechen für sich. Die schwarz-grünen Sozialkürzungen sind falsch und überflüssig. Wir geben der Koalition heute die Chance, diese Kürzungen zurückzunehmen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Den Beschäftigten und Betroffenen versprechen wir: Wir lassen nicht locker. Wir kämpfen um eure Jobs. Wir kämpfen für eure Projekte. Wir kämpfen für die komplette Rücknahme dieser Sozialkürzungen – ohne Ausnahmen, ohne Tricks. (Beifall von der SPD) Es ist nicht die Zeit für Sozialabbau. Es ist übrigens auch nicht die Zeit für Marktradikalismus und auch nicht für die sogenannte Disruption, was ja nur ein anderes Wort für Zerstörung ist. (Markus Höner [CDU]: Quatsch!) Sollen andere damit Wahlkampf machen! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen nichts zerstören. Wir brauchen keine Kettensägen. Wir wollen reparieren, wir wollen aufbauen, wir wollen erschaffen. (Beifall von der SPD) Es geht um Arbeit, die gut bezahlt ist, (Zurufe von der CDU) 18.12.2024 um Schulen, an denen es guten Unterricht gibt, um Kitas, die geöffnet sind, um Wohnungen, die sich Familien in diesem Land leisten können. Das ist es, was wir erschaffen wollen. (Beifall von der SPD) Deshalb kann Herr Milei für Deutschland auch kein Vorbild sein und Herr Musk erst recht nicht. Musk ist ein Oligarch, der sich eine Regierung gekauft hat. Über solche Leute hat Franklin D. Roosevelt alles Nötige gesagt. Ich zitiere: „Vom organisierten Geld regiert zu werden, ist genauso schlimm, wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden.“ – Ich sage Ihnen: Präsident Roosevelt hatte zu 100 % recht. (Beifall von der SPD) Wir sollten mehr Roosevelt wagen, denn Roosevelt hat den Faschismus besiegt, die Arbeitslosigkeit besiegt und Wohlstand für 100 Millionen Menschen geschaffen. Präsident Roosevelt ist das Vorbild unserer Zeit. (Beifall von der SPD – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Die Agenda für Deutschland und Nordrhein-Westfalen muss jetzt eine Agenda für Arbeitnehmer und für berufstätige Familien sein. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was hat die SPD damit zu tun? – Jens-Peter Nette- koven [CDU]: Er hat über Roosevelt gesprochen! – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU] – Unruhe von der CDU und den GRÜNEN – Glocke) – Das ist interessant: Sobald es ein bisschen grundsätzlicher wird, hat der eine oder andere auf den Regierungsbänken ein Problem. Eine Agenda für Deutschland und für Nordrhein-Westfalen muss jetzt eine Agenda für Arbeitnehmer und für berufstätige Familien sein. Sie haben in den Krisen am meisten gelitten. Sie brauchen jetzt höhere Einkommen und sichere Arbeitsplätze. Ich fange mit den Arbeitsplätzen an. Ich zitiere den Bundeswirtschaftsminister: „Industriepolitische Strategien erleben in vielen Teilen der Welt eine Renaissance, es gibt kaum ein erfolgreiches Land, das zur Bewältigung der Aufgaben ausschließlich und ausnahmslos auf die Kräfte des Marktes setzt.“ Wissen Sie, wer das in seinen industriepolitischen Strategien geschrieben hat? (Zuruf von der CDU: Nein!) Es war nicht Robert Habeck. Es war Peter Altmaier, der letzte CDU-Wirtschaftsminister. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Landtag Und weil Peter Altmaier ein kluger Mann ist, forderte er einen staatlichen Fonds, der Investitionen in Zukunftstechnologien ermöglicht und absichert. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Nur gut, dass ihr ihn gestützt habt!) Wir haben einen Innovationsfonds für Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen, um das Eigenkapital unseres Mittelstands zu stärken und Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern. (Beifall von der SPD) Die Amerikaner machen doch gerade vor, wie man Industriearbeitsplätze ins Land holt. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Dass ihm das nicht peinlich ist!) Es wird dringend Zeit, dass wir nachziehen. Es wird dringend Zeit für eine aktive Industriepolitik in Nordrhein-Westfalen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Altmaier hat doch alles aufgehalten! Wie man sich auf den be- ziehen kann! Peinlich!) Wir brauchen in NRW Heimatstahl. Wir brauchen in NRW Heimatchemie. Wir dürfen nicht von China abhängig werden. (Beifall von der SPD) Unsere Konkurrenten auf den Weltmärkten lachen sich doch tot, wenn sie von den Debatten über unsere Schuldenbremse hören. Die können ihr Glück kaum fassen. Wir müssen neoliberalen Ideologien jetzt endlich abschwören und das Richtige tun. (Ralf Witzel [FDP]: Oh! – Lachen von Henning Höne [FDP]) Das heißt konkret: Deckelung der Energiepreise und ein Inflation Reduction Act für Deutschland (Beifall von der SPD) mit Investitionsboni für Unternehmen, (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) mit Kauf- und Leasingprämien für Elektromobilität und mit einer Investitionsoffensive für unsere Infrastruktur. (Beifall von der SPD) Natürlich müssen wir unseren Stahlstandort vor Dumpingpreisen schützen. Deshalb ist eine Staatsbeteiligung bei thyssenkrupp auch weiterhin möglich. Wir können einen nationalen und europäischen Stahlchampion in Deutschland schaffen. (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU] – Zu- ruf von Henning Höne [FDP]) Diese Option darf auf keinen Fall vom Tisch, denn Stahl hat Zukunft und Stahl ist Zukunft! (Beifall von der SPD) 18.12.2024 Es war ein schwerer Fehler dieser Landesregierung, im Gegenzug zur staatlichen Förderung für thyssenkrupp nicht auf Jobgarantien bestanden zu haben. Wir können jetzt nur hoffen, dass die Landesregierung am Ende nicht sogar Deindustrialisierung subventioniert. In sichere Arbeitsplätze will diese Regierung ja leider nicht investieren. Im Gegenteil: Sogar die Förderung von ökologischen Investitionen in der Industrie wird von den Grünen in dieser Regierung zusammengestrichen. Derweil werden die Investitionen in den kommunalen Straßenbau gedrückt. Ein Innovationsfonds für den Mittelstand wird strikt abgelehnt. Ihr Desinteresse an Industriepolitik wird dieses Land noch teuer zu stehen kommen. (Beifall von der SPD) Ihre Energiepolitik ist bereits gescheitert. Das steht heute schon fest. Sie verkünden einen vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und tun dann nichts dafür, dass der auch gelingt. Sie planen einen Epochenbruch und reden nicht einmal mit der energieintensiven Industrie. Es ist eigentlich nicht zu fassen. Zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben gerade Angst davor, ihren Job zu verlieren: bei thyssenkrupp, bei Ford, bei ZF, bei Bosch, bei Evonik und bei vielen anderen Unternehmen. Und jetzt kommt raus: Diese Landesregierung stimmt sich nicht einmal mit der Industrie ab. Herr Wüst, Frau Neubaur, diese Inkompetenz haben die Arbeiterinnen und Arbeiter in NRW nicht verdient. (Beifall von der SPD) Leider hat diese Landesregierung aber auch kein Interesse an der Entlastung für Familien. Dabei könnte das Land viel für Familien tun. Jedes Kind in Nordrhein-Westfalen verdient zum Beispiel an jedem Schul- und Kita-Tag ein kostenloses, gesundes und regionales Mittagessen. Das wäre gut für die Kinder und eine enorme Entlastung für die Eltern in unserem Land. (Beifall von der SPD) Dann schaffen wir die Kita-Gebühren ab, und junge Eltern haben mehrere Tausend Euro im Jahr zusätzlich. Das wäre gerechte Familienpolitik. (Beifall von der SPD) Sie ist notwendig und auch möglich, aber sie scheitert an einer schwarz-grünen Koalition, die den Sozialstaat nicht verbessern, sondern verschlechtern will. Deshalb gibt es auch kein Investitionsprogramm für unsere Krankenhäuser. Deshalb gibt es auch kein Kita-Rettungsprogramm. Deshalb gibt es auch kein Sanierungsprogramm für unsere Schulen. All das wäre aber dringend nötig. Wir haben dafür Konzepte vorgelegt. (Beifall von der SPD) Landtag Die Frage ist: Was wollen Sie eigentlich noch? Was ist besser geworden, seit Hendrik Wüst und die Grünen regieren? (Zurufe von der CDU: Alles!) Gar nichts ist besser geworden: die innere Sicherheit nicht, die Bildung nicht und die Lage auf dem Wohnungsmarkt auch nicht. (Beifall von der SPD) Nichts ist besser geworden. Aber vieles ist schlechter geworden, insbesondere für die Familien in unserem Land. Gerade für die Familien! (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Deswegen muss Scholz abgewählt werden! – Zuruf von Christian Dahm [SPD]) Im September waren fast 40 % der Kitas in NRW von Schließungen und Angebotskürzungen betroffen. Ein absoluter Rekord! Derweil ist der Ausbau implodiert – auf mickrige 466 Plätze. Gebraucht werden 90.000. Was für ein Desaster! Dass nun eine Fachkraft 60 Kinder betreuen soll, ist der Ausdruck purer Verzweiflung einer Regierung, die nicht mehr ein noch aus weiß. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Das ist doch ein- fach falsch! – Zurufe von der CDU) Wir erleben das faktische Ende der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen. Frau Paul, dafür tragen Sie die Verantwortung. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP] – Zurufe von der CDU) Bei den Schulen sieht es nicht besser aus. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Sie müssen schon lesen, Herr Ott! – Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Das ist richtig schäbig!) Die Gebäude sind marode. Der Unterrichtsausfall bleibt auf Rekordniveau. Es fehlen noch immer 8.000 Lehrerinnen und Lehrer. Der Rechtsanspruch auf Offenen Ganztag fährt mit Ansage gegen die Wand. Herr Wüst, offen gesprochen: Ich glaube nicht, dass es schon einmal eine Regierung gegeben hat, die in der Bildungspolitik eine schlechtere Bilanz vorzuweisen hat als Sie. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU: Oh!) Dass Sie trotzdem immer wieder behaupten, Kinder und Familien ständen bei Ihnen im Mittelpunkt, grenzt an Realitätsverlust. Das glaubt Ihnen niemand – keine Mutter, kein Vater, kein Lehrer und auch keine Erzieherin –, weil es schlicht nicht stimmt. (Beifall von der SPD) 18.12.2024 Gerade berufstätige Familien bezahlen die schlechte Landespolitik mit ihrer Zeit, mit sehr viel Stress und auch mit sehr viel Geld. Sie zahlen zu hohe Mieten, weil die CDU den Mieterschutz verschlechtert und den sozialen Wohnungsbau abgewürgt hat. Sie zahlen zu hohe Steuern und zu hohe Gebühren, weil diese Landesregierung die Kommunalfinanzen an die Wand fährt. Obwohl die Pflichtausgaben für unsere Städte und Gemeinden drastisch gestiegen sind, verweigert Hendrik Wüst ihnen höhere Zuweisungen und einen höheren Verbundsatz. (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Sie haben einen Altschuldenfonds zunächst verzögert. Jetzt scheinen die NRW-CDU und Sie zu schwach zu sein, ihn in der Gesamt-CDU durchzusetzen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Die Folgen für unsere Kommunen sind einmal mehr dramatisch. Überall im Land werden Leistungen gestrichen (Zuruf von der CDU: Scholz ist weg!) und Gebühren erhöht, und Steuern steigen. Die mangelnde Bereitschaft des Landes, allein Kita und Ganztag rechtlich korrekt zu finanzieren, führt zu zusätzlichen Haushaltslöchern bei den Kommunen. Sie sind dann gezwungen, bei unseren Kindern zusätzlich zu kürzen. Um auf den Anfang zurückzukommen: In Köln hat die schwarz-grüne Mehrheit alle Zuschüsse für das HöVi-Land gestrichen. Alle Ferienmaßnahmen dort sind auf null gesetzt. Ohne reiche Gönner können die Kinder nicht mehr betreut werden. Man muss sagen, dass es schön ist, dass die Staatskanzlei gestern angekündigt hat, 4.000 Euro für das HöVi-Land zu spenden. Angesichts der Kürzungen in Höhe von 80.000 Euro ist das aber natürlich nur ein ganz kleiner Beitrag. Was ist aber mit all den anderen Ferienmaßnahmen nicht nur in Köln, sondern in Nordrhein-Westfalen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, ehrenamtliches Engagement wird kaputt gemacht! (Beifall von der SPD) Das ist nicht das Land, in dem wir leben wollen. Unsere Kinder haben Besseres verdient. Alle Menschen in Nordrhein-Westfalen haben Besseres verdient. Unsere Kinder verdienen bessere Bildung und echte Chancengleichheit. Arbeitnehmer verdienen Sicherheit. Familien verdienen Entlastung. Deshalb müssen alle Sozialkürzungen heute zurückgenommen werden. Landtag (Beifall von der SPD) Deshalb brauchen wir endlich eine aktive Industriepolitik für Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Deshalb brauchen wir in diesem Land vor allen Dingen Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Milliardenhöhe. (Beifall von der SPD) Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Nichts von dem hat dieser Haushalt zu bieten, den Schwarz-Grün eingebracht hat. Deshalb werden wir den schwarz-grünen Haushalt ablehnen; denn wir streiten weiter für eine soziale Wende für Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Herzlichen Dank und fröhliche Weihnachten. (Anhaltender Beifall von der SPD)