Thorsten Schick

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bei meinem Vorredner drängt sich der Eindruck auf: Je schlechter die Umfragen für die SPD ausfallen, desto schriller sind die Reden hier im Parlament. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD) Herr Ott, erst Fake News kritisieren und sie dann die ganze Zeit durch die Rede laufen lassen: Das ist die Wahrheit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Statt mit Weltpolitik und Wahlkampf hätten Sie sich besser mit dem Haushalt beschäftigt. (Stefan Zimkeit [SPD]: Man sollte die Reden nicht vorher schreiben! – Weitere Zurufe von der SPD) Sehr interessant fand ich, dass Sie auf Ihrer Pressekonferenz noch fleißig Fantasiemilliarden mit Ihrem NRW-Paket verteilt haben und wir heute im Plenum zu diesem bemerkenswerten Vorschlag rein gar nichts mehr gehört haben. (Zuruf von der SPD: Hä? – Weitere Zurufe von der SPD) Wahrscheinlich haben Ihnen in der Zwischenzeit Experten erzählt, dass das Paket hochgradig verfassungswidrig ist. Sie schreiben zwar „NRW-Paket“ drauf. Die Rechnung geht aber an den Landeshaus-18.12.2024 halt und damit an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Mit solchen Luftblasen versuchen Sie, geltende Gesetze zu umgehen. Das ist vollkommen unseriös. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das Gleiche gilt für Ihren Umgang mit den Selbstbewirtschaftungsmitteln. Das haben Sie ja gerade wieder thematisiert. Um es auch hier zu sagen: Das ist ebenso unredlich. Diese Mittel sind fast alle gebunden, beispielsweise für Kitas, für den Breitbandausbau oder für den Hochwasserschutz. Welches dieser Themen, Herr Ott, ist Ihnen denn nicht wichtig? Möchten Sie den Breitbandausbau ausbremsen und damit die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands riskieren, insbesondere in den ländlichen Räumen? Oder halten Sie den Kita-Ausbau im geplanten Umfang für überflüssig, wo sich doch der Bund zurückgezogen hat und wir in diesem Jahr 85 Millionen Euro zusätzlich mobilisieren mussten? Oder spielen Extremwetterereignisse für die SPD keine Rolle mehr? Können wir den Hochwasserschutz im wärmsten Jahr seit Messbeginn einstellen? Wir – das sage ich Ihnen klar und eindeutig – halten diese Themen für wichtig. Damit sind die Selbstbewirtschaftungsmittel richtig eingesetzt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der große Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Sie hauen Sprüche raus. Wir kümmern uns ums Land; wir präsentieren die Lösung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es herrscht Krieg in Europa. Wir haben Rezession in Deutschland. Während alle anderen G7-Länder Wachstum verzeichnen, sinkt die deutsche Wirtschaftskraft, weil es die SPD-geführte Bundesregierung versäumt hat, etwas für das Wachstum zu tun. Die Zuständigkeit für die Konjunkturpolitik liegt beim Bund. Wir haben also netto weniger Geld zur Verfügung. (Zuruf von der SPD) – Einfach mal in die Verfassung schauen! Dann sieht man, wer die Zuständigkeit hat. Wir haben also netto weniger Geld zur Verfügung. Und wer netto weniger Geld zur Verfügung hat, der muss Prioritäten setzen. Das Wichtigste in unserem Land sind unsere Kinder. Wer Kinder fördern will, der muss in Bildung investieren. Deswegen erhöhen wir die Bildungsausgaben auf das Rekordniveau von 42 Milliarden Euro. Rund 40 % des Haushalts gehen in den Bildungsbereich. Kein anderes Bundesland gibt einen so hohen Anteil für Bildung aus. Nirgendwo sonst sind die Bildungsausgaben pro Kopf so hoch wie in Nordrhein-West-Landtag falen. Das macht kein anderes Bundesland. Damit setzen wir die richtigen Prioritäten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das fängt schon in den Kindertagesstätten an. In diesem Jahr investieren wir die Rekordsumme von 5,1 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr legen wir noch einmal eine halbe Milliarde Euro obendrauf. 5,6 Milliarden Euro werden es in 2025 sein. Damit sichern wir die Programme der frühkindlichen Bildung ab, zum Beispiel das Kita-Helfer:innen-Programm. Außerdem springen wir dort ein, wo sich der Bund zurückgezogen hat; Stichwort „Sprach-Kitas“. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir wissen auch, was Eltern leisten, wenn beispielsweise die WhatsApp-Gruppe der Kita morgens auf dem Handy aufploppt. Dann heißt es in der Virenzeit, dass nur Notbetreuung stattfindet oder eine ganze Kita-Gruppe geschlossen ist. Das ist schon für Paare eine riesige Herausforderung. Da muss von der einen auf die andere Sekunde der komplette Alltag umgeplant werden. Für Alleinerziehende ist das nicht zu stemmen. Aus diesem Grund schaffen wir mehr Verlässlichkeit mit der Personalverordnung für Kitas. Ich möchte die Gelegenheit noch einmal nutzen, um zu sagen, was das bedeutet. Wenn unvorhersehbar eine Erzieherin oder ein Erzieher ausfällt, dann kann reagiert werden – für maximal sechs Wochen im Jahr. Die Zahl der Betreuungskräfte darf auch dann nicht unterschritten werden. Alles erfolgt im Einvernehmen mit dem Jugendamt und selbstverständlich nur dann, wenn die notwendige Anzahl an Ergänzungskräften zur Verfügung steht. Um es klar zu sagen – Sie haben in der Vergangenheit immer wieder Kritik geäußert –: Es geht nicht darum, irgendwelche Menschen von der Straße in die Kita zu locken. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Ergänzungskräfte sind häufig Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger, Sozialassistentinnen und Sozialassistenten oder Heilerziehungshelferinnen und Heilerziehungshelfer. Das sind Menschen, die seit Jahren engagiert in unseren Kitas arbeiten und einen großen Erfahrungsschatz haben. Herr Ott, Sie haben das in der Vergangenheit kritisiert. Das ist Ihr Recht. Aber tragen Sie Ihre polemischen Angriffe nicht auf dem Rücken der Ergänzungskräfte aus! Das gehört sich nicht. Kinder, Eltern und Träger brauchen sie dringend. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD) Selbstverständlich ist es unser Ziel, möglichst gut ausgebildete Kräfte in den Kitas zu beschäftigen. Richtig ist auch, dass alle Bundesländer besser werden müssen. Wahr ist aber auch, dass wir bei der Fachkraftquote im Vergleich der westdeutschen 18.12.2024 Bundesländer auf Platz zwei liegen. Platz zwei ist für uns allerdings kein Ruhekissen, sondern Ansporn. Wir wollen die besten Voraussetzungen, wenn es um frühkindliche Bildung geht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deshalb haben wir Maßnahmen gestartet, um mehr Fachkräfte für die Kitas zu gewinnen. Wir fördern beispielsweise den Seiteneinstieg. Wir haben die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtert. Außerdem fördern wir Träger, wenn sie angehende Erzieherinnen und Erzieher im Rahmen der PiA-Ausbildung beschäftigen: 8.000 Euro im ersten Ausbildungsjahr, 4.000 Euro im zweiten und dritten Ausbildungsjahr. Rekordausgaben leisten wir aber nicht nur für die frühkindliche Bildung. Das meiste Geld investieren wir in unsere Schulen. Mehr als jeder fünfte Euro aus dem Landeshaushalt geht hierhin. Das ist Geld, das dringend gebraucht wird. Seit 2019 steigen die Schülerzahlen kontinuierlich an. Allein 50.000 Kinder aus der Ukraine besuchen die Schulen in Nordrhein-Westfalen. Gleichzeitig gehen viele Lehrkräfte in Pension. Ich habe mich in der vergangenen Woche mit dem Direktor der Schule getroffen, an der ich vor Jahren unterrichtet habe. Der Direktor sagte mir, dass sich viel geändert hat. Die gesellschaftlichen Herausforderungen sind größer geworden. Wir als schwarzgrüne Koalition und diese Landesregierung nehmen das wahr. Deshalb handeln wir. Lehrerinnen und Lehrer leisten in unserem Land jeden Tag Großartiges. Wir unterstützen sie mit allem, was wir haben: (Beifall bei der CDU) Geld für zusätzliches Personal im Schuldienst, Geld für den Ausbau des Offenen Ganztags, Geld für zusätzliche Lehramtsstudienplätze, Geld, damit Schüler richtig lesen, rechnen und schreiben können. Wir sorgen dafür, dass weniger Unterricht auswählt, indem wir Lehrkräfte, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sowie Schulpsychologinnen und Schulpsychologen einstellen. Seit Ende 2022 haben wir schon über 7.400 Menschen zusätzlich für unsere Schulen gewonnen. Es werden noch Tausende hinzukommen. Allein in diesem Jahr sind es 6.600 Anwärter, die ins Referendariat gestartet sind. Davon haben sich 1.500 junge Menschen für die Grundschule entschieden. Das ist eine gute Nachricht; denn gerade hier wird dringend Nachwuchs gebraucht. (Beifall von der CDU) Wir investieren aber nicht nur in den Unterricht. Wir investieren auch in den Offenen Ganztag. Bereits jetzt sind 95 % aller Grundschulen im Offenen Landtag Ganztag engagiert. Wir bauen ihn weiter aus, und zwar deutlich vor dem Zeitplan, den wir mit dem Bund vereinbart haben. Im kommenden Jahr werden es 480.000 Plätze sein. Dafür geben wir 885 Millionen Euro aus. Diese Investition verstärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese Investition hilft gerade Kindern, die in einem Umfeld groß werden, in dem Bildung nicht die größte Priorität genießt. Wer in diesem Hohen Hause behauptet, dass es ohne gesetzliche Grundlage keinen verantwortungsvollen OGS-Betrieb gibt, der misstraut den Trägern. Das ist falsch, und das ist zugleich unanständig. Häufig sind es doch die Wohlfahrtsverbände, die im Kita-Bereich diese Aufgabe übernehmen. Ich sage Ihnen: Sowohl die Träger als auch die Eltern und die im Offenen Ganztag Engagierten leisten Großartiges. Deswegen sollte man sie nicht zum Spielball von Kampagnen der Opposition machen. (Beifall von der CDU) Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist für die Menschen im Augenblick das wichtigste Thema. Das hat auch die Umfrage der Zeitungsverlage in Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Woche noch einmal bestätigt. In Nordrhein-Westfalen hatten wir im ersten Halbjahr Wachstum. Insgesamt ist die Wirtschaft in Deutschland im ersten Halbjahr geschrumpft. Ein Minus wird es auch nach allen Prognosen am Ende des Jahres sein. Wir reden also von einer handfesten Krise des Industriestandorts Deutschland. Jede Woche gehen Arbeitsplätze verloren. Bei den großen Unternehmen wie VW, Ford, Bosch, thyssenkrupp oder Ende vergangener Woche Evonik geschieht dieser Stellenabbau mit bundesweiten Schlagzeilen. Der Stellenabbau in vielen kleinen und mittelständischen Betrieben erfolgt dagegen leise. Das erlebe ich Tag für Tag in meiner Heimatregion, in Südwestfalen. Dort sind viele energieintensive Unternehmen tätig. Diese Unternehmen produzieren häufig seit Generationen für den Weltmarkt. Eigentlich sind wir doch auf diese Hidden Champions besonders stolz. Aber in den Gesprächen, die ich mit Unternehmerinnen und Unternehmern führe, höre ich, dass es eine vergleichbare Situation wie im Augenblick seit Jahrzehnten noch nicht gegeben hat; häufig können die Inhaberinnen und Inhaber über keine vergleichbare Situation berichten. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte mit Doppel-Wumms und Bazooka mehrfach die Trendwende angekündigt. Eingeleitet hat er sie nicht – im Gegenteil. (Beifall von der CDU) Wir sind im zweiten Rezessionsjahr. Die Wirtschaft braucht dringend Perspektiven. Sie braucht Signale in den wichtigen Standortfragen. 18.12.2024 Ralf Stoffels, Präsident der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen, hat zwei klare Forderungen an die Politik gerichtet: erstens Energiekosten runter, zweitens Bürokratie abbauen und damit Planung und Genehmigung beschleunigen. (Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Wir in Nordrhein-Westfalen, Herr Dudas, liefern bei beiden Fragen. Wir nehmen Beschleunigung auf. Ein Beispiel: Wir alle wissen, dass Digitalisierung der Schlüssel zum Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit ist. Gleichzeitig haben wir zugelassen, dass die Genehmigung neuer Mobilfunkmasten bis zu zwei Jahre gedauert hat. Das war Brieftaubengeschwindigkeit im Digitalzeitalter. Deshalb haben wir gehandelt. In Nordrhein-Westfalen können jetzt nahezu alle Mobilfunkmasten ohne Baugenehmigung errichtet werden. Damit sind wir Vorreiter in ganz Deutschland. Deswegen haben wir auch eines der besten Mobilfunknetze in der Bundesrepublik. So handelt man, wenn man Planung und Genehmigung beschleunigt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das Gleiche gilt für den Bürokratieabbau. Wir streichen Berichtspflichten der Wirtschaft gegenüber den Landesbehörden. Unternehmen dürfen ihre Zeit nicht damit verplempern, dass sie Aktenarchive irgendwelcher Behörden füllen. Wir möchten Investitionen nicht ausbremsen. Wir möchten sie ermöglichen. Das ist die Politik der schwarz-grünen Koalition. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Investitionen zu ermöglichen, treibt uns auch in der Energieversorgung an. Kein anderes Bundesland treibt den Bau von Windkraftanlagen so schnell voran wie wir. Auch im Bereich der Photovoltaik stehen wir auf dem Treppchen. Wir werden die ehrgeizigen Ziele, die wir in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, auch erreichen. Das ist die Verlässlichkeit, die die Wirtschaft immer von der Politik einfordert. (Beifall von der CDU) Aber die Verlässlichkeit sucht man beim Kanzler vergeblich. Bis heute ist Olaf Scholz die Antwort schuldig geblieben, wie der Ausstieg aus der Braunkohle aufgefangen werden soll. (Lena Teschlade [SPD]: Hä?) Wir können nicht immer nur aussteigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir müssen auch einsteigen. (Christian Dahm [SPD]: Das ist ja wohl pein- lich!) Wir brauchen deshalb wasserstofffähige Gaskraftwerke für die Zeiten, in denen weder Wind noch Landtag Sonne verfügbar sind, so wie es in diesen Wochen der Fall ist. Aber auch bei der Kraftwerksstrategie liefert der Kanzler nicht. Es fehlt an Tempo. Außerdem sind die Kapazitäten zu gering. Diese Politik gefährdet Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Diese Politik des Kanzlers gefährdet gut bezahlte Jobs in der Chemieindustrie, in der Metallindustrie und in der Elektroindustrie. Gerade bei den energieintensiven Unternehmen in Nordrhein-Westfalen ist die Existenz bedroht. Deswegen muss hier dringend geliefert werden. (Beifall von der CDU) Es wird vor allem dort investiert, wo Politik Versprechen einhält. In Nordrhein-Westfalen schaffen wir das. Wir haben die ganze Bandbreite der Wirtschaft im Blick. Dazu gehört auch das Handwerk. Ohne die Handwerksbetriebe und die gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden wir unsere Ziele nicht erreichen, weder beim Klimaschutz noch im Wohnungsbau und auch nicht bei der Sanierung unserer Infrastruktur. Mit diesem Haushalt setzen wir unsere erfolgreiche Handwerkspolitik fort. Mit der Meisterprämie tragen wir dazu bei, den Fachkräftemangel im Handwerk zu beheben. Sie ist ein Signal an all diejenigen, die in der Zukunft Betriebe übernehmen und damit Arbeitsplätze schaffen können. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Viele Innovationen sind im deutschen Handwerk entstanden. Wir wollen, dass das so bleibt. Deshalb investieren wir mit diesem Haushalt in die überbetrieblichen Lehrwerkstätten. Sie tragen ihren Anteil dazu bei, dass das deutsche Handwerk auch in Zukunft weltweit führend ist. Die Menschen machen sich aber nicht nur Gedanken um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze, sondern auch um ihre eigene Sicherheit. Die Bürgerinnen und Bürger haben in einer Umfrage der nordrhein-westfälischen Tageszeitungen der Landesregierung ein gutes Zeugnis ausgestellt. Mehr als zwei Drittel der Menschen in Nordrhein-Westfalen fühlen sich sicher oder sogar sehr sicher. Das ist das Resultat unserer Politik. Wir stellen auch im nächsten Jahr wieder 3.000 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter ein. Wir halten die Rekordzahl. Nur zum Vergleich: In Bayern werden 1.500 angehende Polizistinnen und Polizisten eingestellt. Eines ist klar: Wer viel ermittelt, kann deutlich mehr Straftaten entdecken. Genau das passiert. Unsere Polizei hat deutlich mehr Straftaten als in der Vergangenheit entdeckt. Gleichzeitig steigt aber auch die Aufklärungsquote auf 54,2 %. Das ist die höchste 18.12.2024 Aufklärungsquote seit 1962, also seit über 60 Jahren. Das sind gute Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wie schaffen wir das? Mit Rekordeinstellungen – ich habe es gesagt –, mit guter Ausstattung der Polizei, vom Dienstwagen bis hin zur Schutzausrüstung, und mit innovativer Technik. Gerade um den Einsatz innovativer Technik werden wir deutschlandweit beneidet. Wir haben unter Herbert Reul die Polizei-Cloud entwickelt, die einmalig in Deutschland ist. Kein anderes Bundesland hat so etwas. Auch die Bundespolizisten loben diese Technik. In der Cloud können Bilder und Videos schnell und effizient ausgewertet werden. Diese Technik kommt bereits heute im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern zum Einsatz, und zwar mit großen Ermittlungserfolgen. Erst im Oktober ist es Innenminister Herbert Reul und Justizminister Benjamin Limbach wieder gelungen, einen großen Schlag gegen Kindesmissbrauch zu setzen. In Nordrhein-Westfalen ist dank dieser Technik kein Täter sicher, auch nicht im Darknet. Auch das ist eine gute Nachricht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir alle haben noch die Bilder des Terroranschlags von Solingen vor Augen. Es war der schwerste Anschlag in den letzten Jahrzehnten in Nordrhein-Westfalen. Mit den Maßnahmen nach Solingen haben wir als Koalition das größte Sicherheitspaket in der Geschichte des Landes geschnürt. Wir treten der Gefahr des islamistischen Terrorismus offensiv entgegen. Die Radikalisierung kann bereits im Kinderzimmer beginnen. Wir alle wissen, dass schon Kinder über das Internet von Islamisten angesprochen werden. Deshalb gehen jetzt auch virtuelle Ermittler zur Terrorabwehr in Nordrhein-Westfalen auf Streife. Sie müssen im Netz Islamisten aufspüren, die Kinder und Jugendliche radikalisieren wollen. Was wir schon im Kampf gegen Kindesmissbrauch erfolgreich nutzen, setzen wir bei der Terrorabwehr ein. Die Polizei-Cloud wird durch KI-gestützte Tools erweitert. Seltene Sprachen und Dialekte können so in Sekunden übersetzt werden. Wir wollen wissen, ob in Nordrhein-Westfalen Straftaten oder Anschläge geplant werden. Wir wollen lieber andere warnen, als selbst auf Hinweise angewiesen zu sein. Das ist das Ziel unserer Investitionen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Außerdem stärken wir Präventionsangebote, damit Terroristen erst gar nicht in die Köpfe unserer Kinder kommen. Auch das ist Aufgabe erfolgreicher Sicher-Landtag heitspolitik. Ohne Präventionsarbeit kann Sicherheitspolitik nicht erfolgreich sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, Menschen Sicherheit zu bieten, ist aber nicht nur eine Aufgabe von Polizei und Justiz, auch die Gesundheitsversorgung und ein wohnortnahes Krankenhaus gehören dazu. Die medizinischen Leistungen müssen zudem qualitativ hochwertig sein. Das erwarten die Menschen mit Recht. Deshalb hat Karl-Josef Laumann als erster Gesundheitsminister die Krankenhausplanung auf den Weg gebracht. In dieser Woche sind die finalen Bescheide verschickt worden. Das Medienecho ist mehr als erfreulich. Das ist kein Wunder, denn wir beenden den ruinösen Wettbewerb zwischen den Kliniken und stellen sie für die Zukunft auf. Wir schaffen damit etwas in Nordrhein-Westfalen, wovon sich andere Bundesländer eine dicke Scheibe abschneiden können: die Balance zwischen hoher Qualität und einem flächendeckenden Angebot. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir investieren in dieser Wahlperiode 2,5 Milliarden Euro in die Krankenhäuser. Den Fachleuten ist schon länger klar: In der heutigen Zeit kann nicht mehr jedes Krankenhaus alles anbieten. Im Interesse der Patienten brauchen wir eine Spezialisierung; Stärken müssen gestärkt werden. Deswegen haben dieses Mal Fachleute über medizinische Leistungen entschieden und nicht wie in der Vergangenheit der Insolvenzverwalter. Das zeichnet die Qualität unserer Krankenhausreform aus. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die schwarz-grüne Koalition und die Landesregierung investieren in unsere Prioritäten: in Kinder und Bildung, in Wirtschaft und Arbeitsplätze und in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Die humanitären Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine fordern uns weiterhin. 260.000 Menschen sind seit Beginn des Krieges aus der Ukraine zu uns gekommen. Auch in diesem Jahr werden es wieder 48.000 Menschen sein, die aus dem Krieg in der Ukraine zu uns fliehen. Hinzu kommen weitere Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind. Ihre Unterbringung, Versorgung und Integration fordern unsere Städte und Gemeinden. Ausgerechnet in dieser Phase greift der Bundeskanzler den Ländern und Kommunen in die Taschen. Schon heute fehlen uns durch Entscheidungen des Bundes 4 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommen fehlende Steuereinnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro, weil die Wirtschaft so schlecht läuft, und ein zusätzlicher Verlust ebenfalls in Höhe von 1 Milliarde 18.12.2024 Euro droht uns durch den Entwurf des Bundeshaushalts. Das alles ist Geld, das uns als Land, aber auch den Städten und Gemeinden fehlt. Damit fehlt es natürlich auch für wichtige Projekte im sozialen Bereich. Niemand in der Regierung und den regierungstragenden Fraktionen hat sich die Umschichtungen leicht gemacht. Vieles ist uns schwergefallen. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen haben wir den Dialog mit den betroffenen Institutionen wie auch den Wohlfahrtsverbänden gesucht. Wir haben zugehört und nach Alternativen gesucht. Deshalb konnten wir 43 Millionen Euro mobilisieren und damit einen großen Teil der angekündigten Umschichtungen im Sozialbereich auffangen. Herr Ott, ich habe das Gefühl, dass die Wohlfahrtsverbände mit dieser Lösung deutlich zufriedener waren als Sie. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Kirs- ten Stich [SPD]: Das Gefühl! – Weitere Zurufe von der SPD) Wahrscheinlich haben Sie aber auch deshalb hier mit falschen Zahlen operiert, um Stimmung zu machen, so wie Sie das in den meisten politischen Bereichen tun. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Wi- derspruch von der SPD) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das Land kann die Herausforderungen nicht allein stemmen. Gerade im Schul- und Kita-Bereich brauchen wir den Schulterschluss mit den Kommunen. Wir geben im nächsten Jahr 15,7 Milliarden Euro in das Gemeindefinanzierungsgesetz. Das ist eine Rekordsumme. Wir kürzen also nicht bei Städten und Gemeinden. Im Gegenteil: Wir geben Rekordsumme aus. Jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt geht insgesamt an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Zur Wahrheit gehört aber auch, dass viele Kommunen unter einem großen Schuldenberg leiden. Deshalb halten wir unser Versprechen: Wir haben unser Angebot für eine Altschuldenlösung im Haushalt hinterlegt. Eine Viertelmilliarde Euro steht im Jahr 2025 zur Verfügung, und es wird eine weitere Viertelmilliarde Euro in jedem weiteren Jahr geben. In den nächsten 30 Jahren fließen damit zusätzlich 7,5 Milliarden Euro im Land an die Kommunen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Herr Ott, Olaf Scholz hat in den letzten drei Jahren keine Lösung auf den Tisch gelegt. Er hat sein Versprechen zur Altschuldenlösung nicht gehalten. Als der Kanzler eine Mehrheit im Parlament hatte, ist er nicht auf die Bundesländer zugekommen. Bis heute Landtag steht keine Summe zur Altschuldenlösung im Bundeshaushalt. (Zuruf von der CDU: Aha!) Bis heute gibt es keine ernsthaften Gespräche über eine Lösung. (Sarah Philipp [SPD]: Du hast das immer noch nicht verstanden!) Wer eine Altschuldenlösung erfolgreich durch den Deutschen Bundestag und durch den Bundesrat bringen will, der muss auf die Opposition und auch auf die Länder zugehen und sie an einen Tisch holen. Wer wie Olaf Scholz Wahlkampf machen will, der spart sich die Arbeit. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Christin Siebel [SPD]) Wir in Nordrhein-Westfalen stehen zu unserer Verantwortung. Das Geld steht bei uns im Haushalt. Auf die Änderungsanträge zum Bundeshaushalt werden wir wahrscheinlich vergeblich warten. Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen werden ihrer Verantwortung in herausfordernden Zeiten gerecht. Ich lade die Opposition ein, uns auf diesem Weg kritisch, aber vielleicht auch mal in der Sache konstruktiv zu begleiten. Wenn es dem Land hilft, dann sind wir jederzeit bereit, uns an einen Tisch zu setzen. Deswegen mein Angebot zum Ende der Rede: Wir haben das in der Vergangenheit getan, das biete ich auch heute an, und das gilt auch in der Zukunft. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN)