Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als FDP haben x-mal und in etlichen Anträgen ganz entschieden die schnelle und flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen gefordert. Die Vorteile sind für uns eindeutig: mehr Steuerung bei der Migration, mehr Kontrolle, weniger Pullfaktoren, weniger Fehlanreize für Schlepper, eine einheitliche Regelung mit weniger Bürokratie. Wir haben also etliche Anträge gestellt. Warum es so lange gedauert hat, bis wir zur Umsetzung gelangen, sieht man heute an dieser Debatte, an diesem Schauspiel, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der FDP) Wir hätten uns bei diesem Prozess entschieden mehr Engagement des Landes Nordrhein-Westfalen gewünscht. Das Engagement der grünen Ministerin, Frau Paul, wirkte in Wahrheit oftmals eher wie Sabotage und nicht wie echte Überzeugung hinsichtlich der schnellen Einführung der Bezahlkarte. 18.12.2024 (Kopfschütteln von Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration) Deswegen seien Sie bitte ehrlich: Sie stehen als Ministerin doch gar nicht hinter diesem Projekt. Das merkt man doch. Ihre grüne Fraktion hat gerade gar keinen Hehl daraus gemacht, dass sie auch nicht hinter diesem Projekt steht. Insofern bin ich sehr gespannt, wie Sie alle hier gleich namentlich abstimmen werden. Das wird interessant. Ihre grüne Basis wird sich bestimmt freuen. (Widerspruch von den Grünen) Aber die gleiche Frage kann man natürlich auch an die CDU richten; denn auch Ihnen bei der CDU – ich habe das im Ausschuss schon gesagt – scheint nicht klar zu sein, wofür Sie hier eigentlich die Hand heben. Im Grunde hat die schwarz-grüne Koalition statt Konsequenz und Klarheit am Ende Chaos und Unsicherheit geschaffen. Das muss man auch erst einmal schaffen. Denn insbesondere mit der Opt-out-Regelung geben Sie den Kommunen die Möglichkeit, bei der Bezahlkarte auszusteigen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Damit wird die eigentliche Zielsetzung konterkariert. Der politische Streit ist vorprogrammiert. Sie sind Landesgesetzgeber. Sie brauchen eine einheitliche Regelung für Nordrhein-Westfalen. Aber Sie machen es sich hier viel zu einfach, weil Sie eben nicht in die Verantwortung gehen wollen. (Beifall von der FDP – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE]) Aus der CDU ist immer zu hören – ich habe zum Beispiel Carsten Linnemann im Ohr –: Es darf kein Flickenteppich entstehen. – Am Ende macht die schwarz-grüne Koalition aber genau das. Ich weiß gar nicht, ob das allen CDU-Kollegen hier klar ist. (Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) Sie stimmen hier heute für einen Flickenteppich in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP) Sie geben der grünen Ministerin auch noch Prokura. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Sie geben ihr Prokura, das alles einfach so über den Verordnungsweg ohne Beteiligung des Parlaments regeln zu können. (Zurufe von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE] und Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, spätestens an dieser Stelle kann ich Sie noch einmal ermuntern, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Landtag Das Ganze ist doch eigentlich gar nicht so schwer zu verstehen. Wir als FDP fordern eine klare Linie, eine Beteiligung des Parlaments und vor allen Dingen keine Ausnahmen, keine Opt-outs. Die Anhörung hat übrigens gezeigt, dass das kein sonderlicher Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung ist. Ansonsten droht nämlich der Flickenteppich. Das wäre kontraproduktiv, wenn es darum geht, irreguläre Migration zu begrenzen, Anreize für Schlepper zu verringern und weniger Bürokratie zu erreichen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Ich sage Ihnen ganz ehrlich – die Kollegin von der SPD hat gerade schon darauf hingewiesen –: Es steht zu befürchten, dass in Nordrhein-Westfalen eine völlig absurde Regelung entsteht und es im Ruhrgebiet vielleicht auf der einen Straßenseite die Bezahlkarte gibt und auf der anderen Straßenseite nicht. Das kann doch nicht in unserem Sinne sein. Das hat doch nichts mit einem glaubwürdigen Instrument zu tun. (Beifall von der FDP) Dabei ginge es auch anders – ich habe das heute Morgen noch gelesen –: In Niedersachsen hat die SPD-Innenministerin Behrens die Kommunen angewiesen, die einheitliche Bezahlkarte zu verwenden und vorher eingeführte eigene Karten, wie die in der Stadt Hannover, auf diese umzustellen. (Christian Dahm [SPD]: So kann man das ma- chen!) Ich finde, es ist recht deutlich: Mit der Opt-out-Regelung hat sich die CDU von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Wieder einmal offenbart sich: Es macht im Grunde keinen Unterschied, ob die CDU regiert; es macht aber einen gewaltigen Unterschied, mit wem sie regiert. Am Beispiel der Bezahlkarte zeigt sich wieder: Die CDU ist immer nur so gut wie ihr Koalitionspartner. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU] – Heiter- keit von den GRÜNEN) CDU und GRÜNE müssen sich hier endlich ihrer Verantwortung stellen und klare Regeln bei der Migration schaffen, anstatt unsere Kommunen mit ideologischen Kompromissen im Regen stehen zu lassen. (Unruhe) Das geht ganz einfach. Ich habe einen ganz einfachen Vorschlag für Sie: Stimmen Sie heute unserem Änderungsantrag zu. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Bestimmt nicht!) Damit würden diese einheitlichen Regelungen geschaffen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP) 18.12.2024