Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal zeigt ein Gesetzentwurf, warum Frau Ministerin Paul von der Süddeutschen Zeitung als „Gesicht des Versagens“ bezeichnet wurde. Die Bezahlkarte für Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber wird in vielen Städten einfach nicht kommen; denn jede Kommune kann mittels einer sogenannten Opt-out-Regel entscheiden, keine Bezahlkarte einzuführen. Das hatten selbst die Kommunen in der Anhörung massiv beklagt. So äußerte Stefan Hahn vom Städtetag NRW – Zitat –: Die Opt-out-Regelung muss weg. – Der Bürgermeister der Stadt Dülmen hält die Regelung für schädlich, störend und kontraproduktiv; so seine Worte in der Anhörung. Viel zerschmetternder kann ein Urteil von Sachverständigen eigentlich nicht sein. Daneben wird den einzelnen Kommunen selbst bei Einführung einer solchen Karte die Möglichkeit eingeräumt, mithilfe von sogenannten Härtefallszenarien von den Regeln abzuweichen. Damit wird der Zweck der Bezahlkarte ad absurdum geführt. Diese Ausnahmeregelung stehe – ich zitiere den Bürgermeister von Dülmen – dem Grundgedanken der Notwendigkeit der Einführung diametral entgegen; so der Sachverständige. Die grün-schwarze Regierung bekämpft die Bezahlkarte mit bewusst schlampiger Arbeit und mit massiven Lücken im Gesetz direkt aus dem Ministerium heraus. In anderen Bundesländern wurde die Bezahlkarte bereits eingeführt. Dort sehen wir dann, was die grünen No-Border-No-Nation-Fantasten von der Einhaltung solcher Gesetze halten. In Regensburg haben sich von der Stadt subventionierte Gruppen zusammengetan, um den Asylbewerbern durch Umtauschaktionen doch noch Bargeld in die Hand zu drücken. Die Asylbewerber werden dazu aufgefordert, mit ihrer Bezahlkarte Warengutscheine in Geschäften zu kaufen. Diese Warengutscheine werden dann öffentlich im Büro der Grünen in Regensburg gegen Bargeld getauscht. Deutlicher kann eine Partei eigentlich nicht zeigen, wie sehr sie unseren Rechtsstaat verachtet und ablehnt. (Beifall von der AfD) Übrigens machen in Regensburg auch Die Linke und die SPD dabei mit. Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass die SPD die Bezahlkarte hier ablehnt. Mit dem Bargeld können die Asylbewerber in Regensburg direkt oder über den Umweg der Auslands-Landtag überweisung ihre Schlepper bezahlen und so für noch mehr illegale Migration nach Deutschland sorgen. Wenn die Grünen die Asylbewerber, die sie mit ihren Pullfaktoren wie zum Beispiel dem Bürgergeld ins Land locken, wenigstens selbst zu Hause aufnähmen oder privat bezahlten, wäre daran vielleicht noch etwas Gutes. Aber nein, nicht einmal das machen diese Sozialisten; denn für Sozialisten gilt immer die gleiche Regel: Nimm der hart arbeitenden Bevölkerung das Geld weg und verteile es dann an andere, die es sich im Sozialstaat bequem gemacht haben. Dabei könnten Sie, Frau Ministerin, und auch Sie, liebe Kollegen von den Grünen, und all Ihre Freunde im Rahmen des NesT-Programms für die Finanzierung von Asylbewerbern selbst aufkommen. Jedes Jahr fragen wir die Regierung, wer dabei denn alles mitmacht. Statt Tausenden Namen von freiwilligen Bürgern findet sich gerade einmal eine Handvoll. Wie so oft ist den linken Politikern das Geld der anderen halt immer noch lieber. Nicht nur der Missbrauch beim Bargeldaustausch durch Ihre grünen und linken Vorfeldorganisationen ist möglich. Die Teilnahme am Glücksspiel ist mit der Karte ebenfalls weiter möglich. Selbst sexuelle Dienstleistungen können damit bezahlt werden. Dabei wäre beides durch eine entsprechende Ausgestaltung der Karte verhinderbar. Das Prinzip „Sachleistung statt Geldleistung“ ist richtig. Aber ein Gesetz zu verabschieden, welches Lücken wie ein offenes Scheunentor hat, ist nicht nur fahrlässig, sondern grenzt an aktiven Missbrauch. Dass wir von der CDU in NRW inzwischen nichts anderes gewohnt sind, sollte bekannt sein. Schließlich sagte Herr Golland, früher einmal ein Hardliner bei der CDU, hier im Plenum, dass zwischen die Grünen und die CDU kein Blatt passe. (Lachen von Dr. Jörg Geerlings [CDU] und Matthias Kerkhoff [CDU]) Wie man in Ostdeutschland sehen kann, gilt das nicht nur für die CDU und die Grünen, sondern auch für die CDU und die SED. Mit Mario Voigt stellt die SED nun den ersten CDU-Ministerpräsidenten in Thüringen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) SED, Grüne, CDU – nach 16 Jahren Merkel und Ersatz der Marktwirtschaft durch eine immer tiefe greifende Planwirtschaft wissen wir: Das passt zusammen. Die Nationale Front, die Sie auch hier immer wieder einfordern, ist wieder da. Wer CDU wählt, bekommt SED und Grüne. Wer CDU wählt, bekommt Sozialismus. Wer CDU wählt, bekommt unkontrollierte Masseneinwanderung. 18.12.2024 (Zurufe von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE], Tim Achtermeyer [GRÜNE] und Norwich Rüße [GRÜNE]) Wir lehnen diese Nationale Front genauso ab wie dieses Meisterstück Ihrer Inkompetenz, welches Sie uns heute als Gesetzentwurf vorgelegt haben, und verbleiben mit dem Wunsch nach einer Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)