Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklungen in Syrien und ihre möglichen Auswirkungen auf Europa sind zweifellos besorgniserregend. Der Schutz von Menschen, die vor Gewalt, Terror und Unterdrückung geflohen sind, bleibt eine humanitäre Verpflichtung. Gleichzeitig müssen wir aber überaus wachsam sein, wenn radikale Kräfte versuchen, diese Situation auszunutzen, um unsere Sicherheit und unsere Werte zu gefährden. Hier darf man keinesfalls blauäugig sein. Es hilft jedoch wenig, wenn man wie die AfD die komplexe geopolitische Lagebeschreibung mit eher plakativen Forderungen vermischt, die in der Realität häufig auch gar nicht umsetzbar sind. Ich finde, dass Sie keine durchdachte und praktikable Lösung vorschlagen. Schauen wir uns den Antrag mal genau an: Was fordern Sie dort? Ein Aufnahmestopp für syrische Bürgerkriegspflichtlinge würde die Lage vor Ort ignorieren. Syrien ist weiterhin ein zerrüttetes Land. (Lachen von Christian Loose [AfD]: In direkter Nachbarschaft zu Deutschland?) Eine stabile Ordnung fehlt. Niemand weiß derzeit, ob islamistische Gruppen die Kontrolle nach dem Sturz Assads übernehmen oder eine neue Eskalation Landtag droht. Gerade Minderheiten wie Christen, Kurden oder Drusen sind weiterhin massiv bedroht. Das schreiben Sie sogar selbst in dem Antrag. In dieser Lage ist es zu früh, finde ich, um konkrete ausländerrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Vielmehr ist es klug, dass das BAMF sich Entscheidungen zu Syrien offenlässt. (Beifall von der FDP) Zweitens: Forderungen nach pauschalen Rückführungen lassen die rechtlichen Realitäten außer Acht. Rückführungen müssen gerade bei Menschen, die bisher schutzberechtigt waren, stets rechtssicher und individuell geprüft werden. Pauschale Rückführungen würden aber auch den Interessen unseres Landes widersprechen, wenn Menschen, bei denen die Integration gut funktioniert hat, nicht in Deutschland bleiben könnten. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Richtig!) Drittens: Islamistische Machtdemonstrationen in Deutschland sind absolut inakzeptabel und müssen mit aller Härte des Rechtsstaats unterbunden werden. Wir brauchen konsequentes Vorgehen gegen Extremismus; das sage ich immer. Bund und Länder sind gefordert, Gefährder zu identifizieren, an der Einreise zu hindern bzw. zu überwachen und bei Straftaten schnell zu handeln. Gerade bei der Rückführung von Straftätern und Gefährdern brauchen wir konsequentes Handeln. (Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Wir als Freie Demokraten setzen uns für eine realistische und verantwortungsvolle Politik ein. Ich sage deshalb deutlich: Sicherheit muss oberste Priorität haben. Wer in Deutschland Schutz sucht, der darf unsere Werte nicht missbrauchen. Extremismus, ob religiös oder politisch motiviert, hat bei uns keinen Platz. Wir brauchen zudem eine Bleibeperspektive für gut integrierte Menschen, die hierzulande ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, keine Straftaten begangen und die deutsche Sprache erlernt haben. Der deutsche Staat, unsere Gesellschaft und viele Arbeitgeber haben in den vergangenen Jahren erheblichen Aufwand zur Integration von Menschen auch syrischer Herkunft betrieben. Knapp 80.000 Syrer sind in sogenannten Engpassberufen beschäftigt, in denen die Stellen besonders schwierig zu besetzen sind. Auf diese Menschen können wir angesichts des Arbeitskräftemangels in Deutschland nur schwerlich verzichten. (Beifall von der FDP) Mein letzter, aber auch wichtiger Punkt: Hilfe vor Ort ist einer der Schlüssel, um Fluchtursachen besser zu bekämpfen und Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat zu geben. Das heißt in diesem konkreten 18.12.2024 Fall: Unterstützung für Nachbarstaaten wie Jordanien oder den Libanon, die Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen haben. Wir brauchen also keine Scheinlösungen, die Ängste schüren, statt Probleme zu lösen. Den Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)