Christof Rasche

Herr Präsident, vielen, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der BDI hat gestern ein Papier in die Welt gesetzt und fordert eine neue Agenda für Wachstum in Deutschland, um Deutschland aus der Strukturkrise zu führen. Der BDI machte dabei deutlich, wie wichtig der verlässliche Transport von Gütern und von Personen ist. Genau in diesem Bereich braucht es eine neue Agenda. Die Lufthansa hat einen Brandbrief an Kanzler Scholz geschrieben und deutlich gemacht, wie schlecht es um den Luftverkehrsstandort Deutschland steht, und das trifft auch auf Nordrhein-Westfalen zu. (Olaf Lehne [CDU] spricht mit anderen Abge- ordneten.) – Lieber Olaf, ich bitte um Aufmerksamkeit. (Beifall von Gordan Dudas [SPD]) Luftverkehrspolitik ist also ein Teil der Wirtschaftspolitik, sogar ein wichtiger. Grundsätzlich ist in einer Koalition mit den Grünen Luftverkehrspolitik nicht ganz einfach. Das war auch in der Ampel in Berlin so, ja, und da wurden auch Fehler gemacht. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Welche?) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch in Nordrhein-Westfalen genauso. Neben Köln und Düsseldorf ist nur noch der Flughafen Münster landesbedeutsam. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das reicht ja auch!) Dortmund, Paderborn/Lippstadt und Weeze, obwohl absolut vergleichbar, sind es nicht mehr. Ich habe hier schon zuletzt im Plenum gefordert, dass Schwarz-Grün das ändern kann und ändern muss. Der Kollege Günther Bergmann aus der CDU-Fraktion sah das anders als Sie. Er hat geklatscht, fand das genau richtig und hat das hinterher noch bejaht. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Ich weiß ganz genau, dass Kollegen wie Jörg Blöming und andere das genauso sehen. In diesem Bereich tut sich bei CDU und bei Grünen nichts. Kollege Olaf Lehne wird mir gleich sagen, vieles in dem Antrag sei doch Bundespolitik, und die FDP habe doch in Berlin das Verkehrsministerium geführt. Also wieder ein Blick nach hinten, nicht nach vorne, vor allem keinen Lösungsansatz. (Beifall von der FDP – Gordan Dudas [SPD]: Ja, genau!) Die Bürgerinnen und Bürger wollen das anders. Sie wollen den Blick nach vorn, wollen Lösungsansätze, wollen eine neue Agenda. Landtag Der Luftverkehrsstandort Nordrhein-Westfalen und Deutschland hat massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Verbindungen werden gestrichen, zum Beispiel Paderborn–München. Airlines wandern ab. Güterverkehre verlagern sich, zum Beispiel von Köln nach Lüttich. Viele Metropolen in Europa und der Welt werden mit Zwischenstopp angeflogen, um deutschen Gebühren auszuweichen. Andere Länder in Europa haben das Vorcoronaniveau übertroffen. Wir liegen bei 83 %. Was ist im selben Zeitraum passiert? Die Standortkosten sind explodiert. Erhöhung der Luftverkehrssteuer um 20 % im Mai. Erhöhung des Gebührendeckels der Luftverkehrssicherheitsgebühr ab 1. Januar um plus 50 %, Herr Kollege Lehne, mit Zustimmung von Nordrhein-Westfalen im deutschen Bundesrat. Schauen wir uns einmal den Flughafen Düsseldorf an. Dort hat sich die Summe aller staatlichen – staatlichen! – Standortkosten in den letzten fünf Jahren um 97 % erhöht. Kein Wunder, dass Düsseldorf dann nicht mehr konkurrenzfähig und wettbewerbsfähig ist. Die Rahmenbedingungen verschieben sich auch in vielen anderen Bereichen: politische Festlegung des Mindestlohns, Beimischungsquoten für E-Kerosin, rechtliche Unsicherheit bei Nachtflugregelungen. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Unser Antrag setzt in allen Bereichen genau bei diesen Punkten an. Wir wollen eine neue Agenda der Luftverkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen (Norwich Rüße [GRÜNE]: Ihr seid Vögel!) und, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich auch in Deutschland. Einige Stichworte: Ein neues Luftverkehrskonzept hier in Nordrhein-Westfalen haben die Grünen in jeder Oppositionsrolle gefordert und in der Koalition nie geliefert. Wir wollen eine stärkere Zusammenarbeit der Flughäfen in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen eine mittelfristige Abschaffung der Luftverkehrsteuer über eine Bundesratsinitiative. Wir wollen keinen deutschen Sonderweg bei E-Kerosin. Da kann Nordrhein-Westfalen natürlich eine Initiative ergreifen. Wir wollen die erneute Einführung der Landesbedeutsamkeit auch für die Flughäfen Weeze, Dortmund und Paderborn/Lippstadt und vieles mehr. Unterm Strich, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir auch in der Luftverkehrspolitik ein bisschen mehr Gelb und ein bisschen weniger Grün. (Beifall von der FDP) Ich freue mich jetzt auf die Reden von Olaf Lehne und Martin Metz. Beide Kollegen schätze ich sehr. Ich habe noch ein paar Sekunden; ich kann gleich noch einmal reingehen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) 18.12.2024