Dr. Bastian Hartmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hochschule für Gesundheit in Bochum ist eine gute Hochschule. Sie ist als der Leuchtturm schlechthin für die Akademisierung der Gesundheitsberufe an den Start gegangen. Dort gibt es engagierte Studierende, eine praxisnahe Lehre, tolle Forschung, und auch die Akquise von Drittmitteln kann sich da durchaus sehen lassen. Als erste staatliche Hochschule für Gesundheitsberufe hat sie Pionierarbeit für die Akademisierung der Gesundheitsberufe geleistet. Zweifellos steht sie auch vor erheblichen Herausforderungen. Eine dieser Herausforderungen ist sicher auch, dass die Akademisierung der Gesundheitsberufe zwar ausbildungsseitig als großes Versprechen gestartet ist, berufsseitig aber noch nicht eingelöst werden konnte. Jetzt werden die Hochschule für Gesundheit und die Hochschule Bochum zur neuen Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gesundheit zusammengeschlossen. Ich denke, es ist sehr gut, dass wir das Thema heute entscheiden und die Fusion im neuen Jahr mit Leben füllen können. Mit dem Änderungsantrag – Herr Tigges, das haben Sie angesprochen – wollen wir Übergangspersonalräte bilden, um die Personalvertretung beider Hochschulen reibungslos zusammenzuführen. Das hat sich auch ein Teil der Teilnehmer*innen aus der Anhörung so gewünscht. Wir meinen, damit würden wir einen zusätzlichen Beitrag zum Erfolg der Fusion leisten. Denn in den nächsten Wochen kommt es ganz besonders darauf an, dass aus den beiden Hochschulen eine gemeinsame wird, darauf, dass die neue Hochschule es schafft, das Beste aus beiden Welten zu vereinen, um daraus neue Stärken zu ziehen. 18.12.2024 Tatsächlich passiert das schon ein ganzes Stück, erste Schritte sind schon unternommen. Es gibt zwischen den einzelnen Fachbereichen der jetzt noch getrennten Hochschulen schon sehr konkrete Gespräche über Ideen und Projekte, die sie gemeinsam interdisziplinär starten können. Auch die Stärkung der Gesundheitsberufe hat sich die designierte Leitung der neuen Hochschule bereits zur Aufgabe gemacht. Das sind alles gute erste Zeichen dafür, dass hier ein neuer, starker Player entsteht, der die nordrheinwestfälische Hochschullandschaft bereichert. Ich bin sicher, das wird auch gelingen, das wird weiter eine gute Geschichte. Ich bin auch deswegen sehr sicher, weil ich sehe, dass alle Akteure vor Ort die Herausforderungen mit Tatendrang, mit Engagement und auch mit dem nötigen Augenmaß angehen. Insofern schließe ich mich dem Dank explizit an und freue mich, den Prozess weiter begleiten zu dürfen. Deutlich weniger erfolgversprechend ist aber das zweite Anliegen in diesem Gesetz. Die Landesregierung plant, die personalvertretungsrechtliche Zuordnung von Beschäftigten im Hochschulbereich neu zu sortieren. Wir kennen alle einen gewissen Personenkreis, der sich in einer Grauzone bewegt, wo erst einmal nicht ganz klar ist, ob das Beschäftigte aus Technik und Verwaltung oder aus dem Wissenschaftsbetrieb sind. Wir denken da zum Beispiel an Studienberatung, an Bibliotheken, an Fachbereichsgeschäftsführungen und dergleichen. Die Landesregierung wollte das glattziehen, wollte das rechtssicher sortieren und hat sich, glaube ich, ein bisschen überstürzt in den Prozess begeben. Denn wenn das Ministerium, nachdem der Entwurf das Kabinett verlassen hatte, selbst einräumt, es erhoffe sich von der parlamentarischen Beratung – ich zitiere – weitere und vertiefte Erkenntnisse zum eigenen Vorgehen, dann wird klar, wie viel Unsicherheit da ohne Not erzeugt wurde. In der Sachverständigenanhörung fiel der Vorschlag dann auch ziemlich durch. Die Idee, wir könnten von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sprechen, wenn sie erklären, sie machten überwiegend Wissenschaft, hat dort nicht verfangen. Jetzt will die Koalition das ändern und führt den Begriff „prägend“ ein. Das ist erkennbar eine Lehre aus der Anhörung, da bin ich bei Ihnen. Das klingt plausibel, aber nur so lange, bis man in der Begründung liest, dass das, was Sie jetzt „prägend“ nennen, am Ende neu definiert wird, indem es „überwiegend“ wissenschaftlich ist. Also wir kommen ganz simpel zu dem zurück, wo wir einmal waren. Das hilft uns unterm Strich. Ich erkenne das Anliegen, das besser gestalten zu wollen, bin mir aber sicher, dass dies nicht zu Rechtssicherheit und Klarheit führt, die wir da brauchen. Landtag Ich kann nicht ganz verstehen, warum wir das jetzt so überstürzt machen. Sie hatten vor, Frau Ministerin Brandes, das im Prozess mit der HG-Novelle zu regeln. Ich glaube, da hätte das hingehört, da hätten wir die notwendige Zeit auch gehabt, um das vielleicht schon in der Verbändeanhörung und viel früher mit den beteiligten Personen und Akteuren zu diskutieren. Insofern sind wir in dem Teil sehr skeptisch. Werte Damen und Herren, alles in allem vermischt dieses Gesetz nun zwei Themen, die eigentlich unserer Überzeugung nach einer unterschiedlichen Befassung bedurft hätten. So unterschiedlich wie die Themen sind, so unterschiedlich ist auch unsere politische Bewertung. Die Hochschulfusion unterstützen wir ausdrücklich. Die Regelungen zu den personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten lehnen wir ab. Aus dem Grund haben wir eine getrennte Abstimmung beantragt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)