Peter Blumenrath

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuellen Entwicklungen in Syrien und ihre Auswirkungen auf Deutschland erfordern einen klaren Blick und bedachtes Handeln. Bis jetzt ist die Lage geprägt von Unsicherheiten, Chaos und einer Vielzahl bewaffneter Gruppen, die ihre Interessen mit Gewalt durchsetzen wollen. Vor diesem Hintergrund stehen wir vor wichtigen Herausforderungen der Migrations- und Asylpolitik, die wir mit Verantwortung und Weitsicht angehen müssen. Der plötzliche Sturz des Assad-Regimes zeigt, wie fragil die Lage in Syrien ist. Selbst Syrien-Experten konnten sich nicht vorstellen, wie schnell Landtag die Rebellen die Städte Aleppo, Hama und Damaskus eingenommen haben. Zwar feiern viele Menschen zu Recht die Befreiung von Assad, doch bleibt unklar, was diese Entwicklungen langfristig bedeuten. Unterschiedliche bewaffnete Gruppen, teils unterstützt durch Externe, kämpfen um Macht und die Vorherrschaft im Land. Dass die Debatte, wie es weitergehen soll, nun geführt werden muss, ist auch völlig klar und richtig. Lassen Sie mich eines klarstellen: Die CDU bekennt sich klar zum Asylrecht und zur Genfer Flüchtlingskonvention. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE] und Vol- kan Baran [SPD]) Deutschland und NRW bieten Schutz für politisch Verfolgte auf Grundlage unserer christlichen, sozialen, konservativen und liberalen Werte. Das haben wir in den letzten Jahren auch bewiesen. Bis heute hat Deutschland in vielen Konflikten Verantwortung für Menschen übernommen, die vor Krieg und Vertreibung geflohen sind. Aber wir haben immer deutlich gemacht, dass wir die Erwartungshaltung in unserer Gesellschaft erkennen, dass Menschen, die bei uns Hilfe und Zuflucht erhalten haben, auch wieder in ihre Heimat zurückkehren. Dabei gilt im Übrigen, dass die Menschen, die sich über Jahre in unserer Gesellschaft etabliert, integriert haben und auch für den Arbeitsmarkt inzwischen eine wichtige Bedeutung haben, eine klare Perspektive in Deutschland bekommen müssen. Wir werden in den kommenden Wochen sehen, wie sich die Lage nach der Assad-Herrschaft entwickeln wird. Wir haben gesehen, dass im Libanon viele Syrer in langen Schlangen an der Grenze standen und zurück in ihre Heimat wollten. Auch in Deutschland gab es Stimmen, dass Menschen kurz- und mittelfristig in ihre Heimat zurückkehren möchten. Wenn Menschen zurückkehren wollen, werden wir sie dabei unterstützen. Das machen wir in Nordrhein-Westfalen übrigens schon heute. Grundsätzlich gilt: Sollte sich die Lage in Syrien so entwickeln, wie wir alle hoffen, dann werden die entsprechenden Stellen auch reagieren. Das BAMF hat als unmittelbare Reaktion auf die aktuelle Lage die richtige Entscheidung getroffen und alle bisherigen Verfahren auf Eis gelegt und neue Beantragungen vorerst zurückgestellt. Wer wie Sie in seinem Antrag aber pauschale Rückführungen und einen generellen Aufnahmestopp fordert, der wird der Komplexität der Lage in Syrien und der Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen aus unserer Sicht nicht gerecht. Deshalb lehnen wir den Antrag an dieser Stelle ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) 18.12.2024