André Kuper

Danke, Herr Schick. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen nun zu den Abstimmungen in dritter Lesung der Gesetzentwürfe zum Haushaltsgesetz 2025 und zum GFG 2025. Die Beratungsverfahren werden hiermit abgeschlossen. Es handelt sich jeweils um eine Schlussabstimmung gemäß § 78 Abs. 3 der Geschäftsordnung. Wir stimmen erstens ab über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/12172 zum GFG 2025. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind FDP und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. (Christian Loose [AfD]: Wir stimmen auch zu! Wir stimmen zu; Sie waren zu schnell!) Wer enthält sich? – Wie war das Abstimmungsverhalten bei der AfD? Das war nicht klar. Ich muss es noch einmal wiederholen. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es demnach nicht. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/12172 abgelehnt. Wir stimmen zweitens ab über das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes NRW an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025, also das GFG 2025. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/12050, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksachen 18/10462 und 18/11300 – Ergänzung – in der Fassung nach der zweiten Lesung unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen und verabschiedet. Wir kommen jetzt im dritten Block zu den Abstimmungen über das Haushaltsgesetz 2025 und die Landtag hierzu gestellten Änderungsanträge. Wir haben jetzt 190 Abstimmungen vor uns. (Beifall von Dr. Hartmut Beucker [AfD] – Chris- tian Dahm [SPD]: Ihr könnt im Block zustim- men!) Wir starten mit Drucksache 18/12079. Antragstellerin ist die FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12080 von der FDP. Wer stimmt zu? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt. (Anja Butschkau [SPD]: 2!) Wir stimmen drittens ab über den Antrag Drucksache 18/12081 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12082 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Über Drucksache 18/12083 von der FDP wird abgestimmt. Wer stimmt hier zu? – Das sind die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12084 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12085 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12086 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12087 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12088 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und 18.12.2024 Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12089 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12090 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12091 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12092 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12093 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12094 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12095 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12096 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12097 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12098 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelefhnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12099 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Landtag Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen dann ab über Drucksache 18/12100 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12101 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Dieser Antrag ist damit abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12102 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12103 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12104 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12105 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12106 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12107 von der FDP. Wer stimmt dort zu? – Das sind die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12108 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12109 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12110 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, 18.12.2024 Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12111 von der FDP. Wer stimmt dort zu? – FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Der Antrag ist damit abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12112 von der FDP. Wer stimmt dort zu? – Das sind SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12113 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12114 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12115 von der FDP. Wer stimmt dort zu? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12116 von der FDP. Wer stimmt da zu? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12117 von der FDP. Wer stimmt dort zu? – Das ist die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12118 von der FDP. Wer stimmt da zu? – FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12119 von der FDP. Wer stimmt dort zu? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12120 von der FDP. Wer stimmt da zu? – Das sind SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen dann ab über Drucksache 18/12121 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag ist abgelehnt. Landtag Wir stimmen ab über Drucksache 18/12122 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind SPD, die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12123 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12124 von der FDP. Wer stimmt da zu? – Die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12125 von der FDP. Wer stimmt dort zu? – Das sind SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12127 von der FDP. Wer stimmt zu? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12128 – Neudruck – von der FDP. Wer stimmt dort zu? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12129 von der FDP. Wer stimmt da zu? – Die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12130 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12131 von der FDP. Wer stimmt zu? – SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12132 von der FDP. Wer stimmt dort zu? – SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12133 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12134 von der FDP. Wer stimmt zu? – FDP und AfD. Wer stimmt 18.12.2024 dagegen? – CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12135 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12136 von der FDP. Wer stimmt dort zu? – SPD, FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12137 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12138 von der FDP. Wer stimmt zu? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12139 von der FDP. Wer stimmt zu? – FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12140 von der FDP. Wer stimmt zu? – Die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12141 von der FDP. Wer ist dafür? – Die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Der Antrag ist damit abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12142 von der FDP. Wer ist dafür? – Das sind SPD und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen nun ab über Drucksache 18/12143 von der FDP. Wer stimmt dafür? – Das sind SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12144 von der FDP. Wer ist dafür? – SPD, FDP und AfD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12145 von der FDP. Wer ist dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer Landtag enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12146 von der FDP. Wer stimmt dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12147 von der FDP. Wer ist dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12148 von der FDP. Wer ist dafür? – FDP und AfD. Wer ist dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12149 von der FDP. Wer ist dafür? – FDP und AfD. Wer ist dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12150 von der FDP. Wer ist dafür? – FDP und AfD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das müsste dann die SPD sein, oder? (Christian Dahm [SPD]: Zustimmung! – Zuruf von der SPD: Wir haben zugestimmt!) – Dann lasse ich noch einmal neu abstimmen. Wer ist für diesen Antrag der FDP? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12151 von der FDP. Wer ist dafür? – SPD, FDP und AfD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12152 von der FDP. Wer ist dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen jetzt ab über Drucksache 18/12153 von der FDP. Wer ist dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12154 von der FDP. Wer ist dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12155 von der FDP. Wer ist dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12156 von der FDP. Wer ist dafür? – Das sind SPD, FDP und AfD. 18.12.2024 Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12157 von der FDP. Wer ist dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12158 von der FDP. Wer ist dafür? – SPD, FDP. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12159 von der FDP. Wer ist dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12160 von der FDP. Wer ist dafür? – SPD, FDP und AfD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12161 von der FDP. Wer ist dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12162 von der FDP. Wer ist dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12163 von der FDP. Wer ist dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Ich muss gerade einen Schluck Wasser nehmen. (Beifall von allen Fraktionen) Wir sind noch nicht bei der Halbzeit. (Zurufe von der CDU: Oh!) Auf geht’s! Wir stimmen jetzt ab über Drucksache 18/12164 von der FDP. Wer stimmt dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12165 von der FDP. Wer stimmt dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12166 von der FDP. Wer stimmt dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Landtag Wir stimmen jetzt ab über Drucksache 18/12167 von der FDP. Wer ist dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12168 der FDP. Wer ist dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12169 der FDP. Wer ist dafür? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12170 von der FDP. Wer ist dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen jetzt ab über Drucksache 18/12171 von der FDP. Wer ist dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Jetzt geht es zum nächsten Paket. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12182, Antragsteller SPD. Wer stimmt dafür? – SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12183 von der SPD. Wer stimmt dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Der Antrag ist abgelehnt. Wir haben über Drucksache 18/12184 von der SPD abzustimmen. Wer stimmt dafür? – Die SPD und die FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12185 von der SPD. Wer ist dafür? – SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12186 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12187 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12188 von der SPD. Wer stimmt dafür? – Die SPD, die FDP, die 18.12.2024 AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12189 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12190 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12191 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – FDP und AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12192 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – Die CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – FDP und AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12193 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD und die FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12194 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Die CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12195 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD, die FDP, die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12196 von der SPD. Wer stimmt dafür? – SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12197 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD und FDP. Wer ist dagegen? – Die CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12198 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD und die FDP. Wer ist dagegen? – Die CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12199 von der SPD. Wer ist dafür? – SPD und FDP. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Landtag Wir stimmen ab über Drucksache 18/12200 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12201 von der SPD. Wer stimmt ihm zu? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Antrag ist damit abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12202 von der SPD. Wer stimmt zu? – SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12203 von der SPD-Fraktion. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12204 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD und die FDP. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12205 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12206 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – FDP und AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12207 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD und die FDP. Wer ist dagegen? – Die CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12208 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD und die FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12209 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD und die FDP. Wer ist dagegen? – Die CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12210 von der SPD. Wer ist dafür? – SPD und FDP. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Der Antrag ist abgelehnt. 18.12.2024 Wir stimmen ab über Drucksache 18/12211 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind FDP und AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12212 – Neudruck – von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind FDP und AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12213 – Neudruck – von der SPD. Wer ist dafür? – SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – FDP. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12214 von der SPD. Wer ist dafür? – SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltung gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12215 von der SPD. Wer ist dafür? – SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Wer enthält sich? – FDP. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12216 von der SPD. Wer ist dafür? – SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12217 der SPD. Wer ist dafür? – SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12218 von der SPD. Wer ist dafür? – SPD und FDP. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltung gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12219 von der SPD. Wer ist dafür? – SPD und FDP. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltung gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12220 von der SPD. Wer ist dafür? – SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12221 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Enthaltung bei der AfD. Der Antrag ist damit wie festgestellt abgelehnt. Drucksache 18/12222 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind FDP und AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12223 von der SPD. Wer ist dafür? – SPD und AfD. Wer ist Landtag dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Antrag ist damit abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12224 von der SPD. Wer ist dafür? – SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – FDP und AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12225 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12226 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD, die AfD und die FDP. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltung gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12227 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD und die FDP. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltung gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12228 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltung gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12229 von der SPD. Wer ist dafür? – SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12230 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/12231 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltung gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/12232 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD und die FDP. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12233 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD und die FDP. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12234 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12235 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Der Antrag ist abgelehnt. 18.12.2024 Wir stimmen ab über Drucksache 18/12236 von der SPD. Wer ist dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12237 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD und die FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/12238 von der SPD. Wer ist dafür? – SPD und die FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/12239 von der SPD. Wer ist dafür? – SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/12240 von der SPD. Wer stimmt dafür? – Die SPD und die FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12241 von der SPD. Wer stimmt dafür? Die SPD und die FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12242 von der SPD. Wer stimmt dafür? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? –Das ist die FDP. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/12243 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind FDP und AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12244 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD und die FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12245 von der SPD. Wer stimmt dem zu? – SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 12/12246 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD und die FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Landtag Wir stimmen ab über Drucksache 18/12247 von der SPD. Wer ist dafür? – SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12248 von der SPD. Wer stimmt dafür? – SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über die Drucksache 18/12249 von der SPD. Wer ist dafür? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12250 von der SPD. Wer stimmt dafür? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind FDP und AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12251 von der SPD-Fraktion. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – FDP und AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12252 von der SPD-Fraktion. Wer ist dafür? – Die SPD, die FDP und die AfD. Wer ist dagegen? – Die CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12253 von der SPD-Fraktion. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12254 von der SPD. Wer stimmt dafür? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12255 von der SPD. Wer ist dafür? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12256 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – FDP und AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen dann zur Drucksache 18/12257 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. 18.12.2024 Wir stimmen ab über Drucksache 18/12258 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – FDP und AfD. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12259 – Neudruck – von der SPD. Wer ist dafür? – SPD und AfD. Wer ist dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12260 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12261 von der SPD-Fraktion. Wer ist dafür? – Die SPD und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12262 der SPD-Fraktion. Wer ist dafür? – Die SPD, die FDP, die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12263 – Neudruck – von der SPD. Wer stimmt dafür? – Die SPD und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12264 – Neudruck – von der SPD. Wer ist dafür? – SPD und AfD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die FDP. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12265 – Neudruck – von der SPD. Wer stimmt dafür? – Die SPD und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12266 von der SPD. Wer ist dafür? – Die SPD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12267 von der SPD. Wer ist dafür? – SPD, FDP, AfD. Wer ist dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Das nächste Kapitel: Drucksache 18/12274, Antragsteller CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD, ein einstimmiger Beschluss. Damit ist der Antrag angenommen. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Das könntet ihr öfter haben!) Als Nächstes stimmen wir ab über Drucksache 18/12275, Antragsteller CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt hier zu? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – SPD und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12276 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt hier zu? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12277 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt hier zu? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind FDP und AfD. Der Antrag ist angenommen. Nächstes Kapitel: Drucksache 18/12288, Antragsteller AfD. Wer stimmt hier zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12289 von der AfD. Wer stimmt dafür? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen stimmen dagegen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Drucksache 18/12290 von der AfD. Wer stimmt dafür? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12291 von der AfD. Wer stimmt dafür? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12292 von der AfD-Fraktion. Wer stimmt dafür? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12293 von der AfD. Wer stimmt dafür? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12294 von der AfD. Wer stimmt dafür? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/12295 von der AfD. Wer stimmt dafür? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Kapitel 3 der Abstimmung haben wir. 18.12.2024 Wir kommen jetzt zu Kapitel 4. Wir stimmen ab über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025, das Haushaltsgesetz 2025. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/12049 – Neudruck –, den Gesetzentwurf der Landesregierung in den Drucksachen 18/10300 und 18/11300 – Ergänzung – in der Fassung nach der zweiten Lesung, in der Fassung der Beschlüsse, anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen und nicht über den Gesetzentwurf selbst. Ich weise vor der Abstimmung darauf hin, dass die zwölf Abgeordneten der Fraktion der FDP gemäß § 47 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung eine kurze schriftliche Begründung zu der Abstimmung dem Sitzungsvorstand überreicht haben. Diese Erklärung wird in das Plenarprotokoll aufgenommen (siehe Anlage 1). Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung in der soeben geänderten Fassung unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Ausschusses angenommen und verabschiedet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir stimmen fünftens über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/12280 ab. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache … (Markus Wagner [AfD]: AfD!) – Ich mache es noch einmal; jetzt nicht zu schnell werden. – Wer stimmt dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zu? – Die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Entschließungsantrag wie gerade festgestellt abgelehnt. Wir stimmen sechstens über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12315 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/12315 abgelehnt. Das haben wir geschafft. Ich rufe auf: Landtag 2 Implementierung eines Pilot-Projektes für den Einsatz von Kriminalassistentinnen und -assistenten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/12027 Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes spricht für die CDU Herr Dr. Katzidis. (Abgeordnete aller Fraktionen verlassen den Saal. – Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Hiergeblie- ben! Das ist wegweisend! – Heiterkeit von Stefan Engstfeld [GRÜNE] – Weitere Zurufe – Vizepräsidentin Berivan Aymaz übernimmt den Vorsitz.)