Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, zwischen Anspruch und Wirklichkeit – nur ein Beispiel: Alle hier im Raum wissen, dass die Ansiedlung von Microsoft insbesondere den drei Bürgermeistern vor Ort geschuldet war. (Widerspruch von der CDU) Das war schon sehr dreist. Der Anteil des Landes war wirklich gering. Landtag (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Armes Tuck- tuck! – Zurufe von der CDU) Aber ich will auf Ihr Gesamtsujet zu sprechen kommen: (Anhaltende Zurufe – Glocke) Politik der Mitte, Fundament der Demokratie stärken, Probleme lösen. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie stellen sich der Lösung der Probleme hier ja gar nicht. Sie reden die Lage schön. (Zustimmung von der SPD) Eine verantwortungsvolle Politik würde bedeuten, Ideen zu entwickeln, wie man denn beispielsweise im Bereich der Schulen zur Lösung kommt. Deshalb will ich nur Ihren Beitrag zur Lage bei der Bildung einmal aufnehmen. Die Situation ist: In vielen Kitas in unserem Land gelingt es nicht, die Kinder so auf die Schule vorzubereiten, dass sie zum Besuch der ersten Klasse schulfähig sind. In den Grundschulen können zum Ende der vierten Klasse 30 % der Kinder nicht richtig lesen, rechnen und schreiben. 20 % der Kinder der weiterführenden Schulen verlassen diese im Grunde genommen ohne vernünftige Ausbildungsreife. Wir haben massive Schwierigkeiten mit Tausenden von Jugendlichen in unserem Land, die keine Berufsausbildung haben. Sie reden davon, die Bildung habe Priorität. Wenn man sich das Ergebnis aller Bildungsstudien in unserem Land anguckt, dann scheint es so zu sein, dass die Milliarden, die Sie investieren, gar nicht da ankommen, wo sie ankommen müssen, weil das Bildungssystem in einem extrem schlechten Zustand ist, Herr Wüst. (Beifall von der SPD) Die Initiative „Soziale Marktwirtschaft“ ist jetzt nun wirklich keine sozialdemokratische Vorfeldorganisation. Das kann man wirklich nicht sagen. Aber ich verstehe nicht, wie Sie auf die Idee kommen, zu meinen, dass Sie so viel Geld für Bildung ausgeben. In allen Rankings, insbesondere auch jetzt wieder bei der letzten Studie, liegt NRW ganz hinten. Wir sind eben nicht gut. Wir haben eben keine Priorität auf Kinder. Wir haben keine Priorität auf Bildung in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Die Frage ist: Wo sind denn Ihre Ansätze? Nehmen wir es noch einmal auf. Warum machen Sie denn kein Chancenjahr und fangen Sie nicht schon in den Kindergärten damit an, die Kinder, die Förderbedarf haben, zu fördern? Warum sorgen wir nicht dafür, dass es ein vernünftiges Ganztagsgesetz gibt, um die Kinder in der Grundschule vernünftig zu fördern? Warum gelingt das denn nicht? Sie sprechen hier hochtrabend von Einsamkeit. Alle Studien sagen, dass sich so viele Kinder und Jugendliche einsam fühlen wie nie zuvor. Mit einer vernünftigen Schulpolitik könnten Sie diese Themen 18.12.2024 bearbeiten und nicht mit Symbolpolitik und Sprechblasen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Sie sprechen hier davon, dass es in der Wirtschaft weniger Bürokratie geben soll und dass Bürokratie Misstrauen ist. Ich stimme Ihnen sogar zu, dass wir auf Bundesebene zum Bürokratieabbau kommen müssen. Aber dann fangen Sie doch bitte da an, wo Sie zuständig sind, nämlich hier vor Ort, in den Kitas, in den Schulen und bei der Pflege. Sorgen Sie doch dafür, dass jetzt mehr Freiheit in die Bildungseinrichtungen kommt, und vertrauen Sie denen wieder mehr, damit wir endlich eine bessere Situation für unsere Kinder haben. (Beifall von der SPD) Über 30.000 Menschen haben hier vor Kurzem demonstriert. Das waren genau die, von denen Sie eben gesagt haben, dass diese eigentlich Ihre Priorität wären. Viele Erzieherinnen und Erzieher, viele Lehrerinnen und Lehrer, viele Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, viele Pflegerinnen und Pfleger – all diese Leute sind mit diesem Haushalt und mit dem, was Sie vorgelegt haben, nicht zufrieden. Deshalb sage ich ganz klar: Lösen Sie die Probleme, und reden Sie nicht nur darüber. Das soziale Nordrhein-Westfalen funktioniert im Moment eben nicht mehr. Herr Wüst, Sie haben es in der Hand, nicht nur darüber zu reden. Sie können die Probleme lösen. Machen Sie Vorschläge. Ich befürchte nur, dass Ihnen schlicht die Kraft für grundlegende Reformen zum Wohle unserer Kinder fehlt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU])