Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/12023 an den Verkehrsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, 18.12.2024 Klimaschutz und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 5 Nach der Machtübernahme in Syrien durch Dschihadisten-Gruppen: Die Mahnungen der Deutschen Polizeigewerkschaft sind ernst zu nehmen – Ein zweites 2015 verhindern – Rückführungen von Sympathisanten des neuen Regimes auf den Weg bringen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12014 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Abgeordneten Seli-Zacharias das Wort.