Volkan Baran

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, dass Meinungsfreiheit eine der wichtigsten Errungenschaften von demokratischen Gesellschaften ist. Manches, was unter der Meinungsfreiheit gesagt wird, ist nicht bequem. Auch wenn einiges davon schwer verdaulich und Humbug ist, gehört es zur Meinungsfreiheit, sich auch damit auseinanderzusetzen. Die demokratischen Fraktionen in diesem Haus wissen, was ich meine. Seit über einer Woche überschlagen sich die Ereignisse in Syrien, ein Land, das sich seit 2011 in einem sehr brutalen und blutigen Bürgerkrieg befindet. Die Rebellengruppe HTS hat die Macht übernommen. Der Diktator – ein Freund von Herrn Blex – Baschar al-Assad ist besiegt, ist gestürzt worden und zu seinem Freund nach Russland geflogen. Damit enden mehr als 50 Jahre Schreckensherrschaft der Familie Assad. Die Lageeinschätzung hinsichtlich der HTS ist sehr diffus. Das spiegeln nicht nur die Schlagzeilen wider, sondern auch zahlreiche Gespräche mit Nahostexpertinnen und mit Exil-Syrerinnen und -Syrern, die sich allesamt die Frage stellen, wohin die Reise geht. Die Einzigen, die die Weisheit mit dem Löffel aufgenommen haben, sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Sie meinen, den Durchblick zu haben, und versuchen, mit dem vorliegenden Antrag ein komplexes außenpolitisches Themas zu verkürzen. Das ist grausam und platt. Es wird aus dem Grund herangezogen, Menschen abschieben, das Recht auf Asyl komplett infrage stellen zu können. Ganz abgesehen davon, dass wir uns hier in einem bundes-, einem europapolitischen Bereich bewegen, ist das für uns indiskutabel, ist das mit uns nicht zu machen. Wir lehnen den Antrag selbstverständlich ab. Wie ein guter Kollege mir einmal zugeworfen hat: „Nie wieder“ ist jetzt. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Glück auf und vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD, Bianca Winkelmann [CDU], Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Wibke Brems [GRÜNE])