Andreas Bialas

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Provenienzforschung ist eine Landesaufgabe, dauerhaft und nicht befristet. Letztendliches Ziel ist die faire Restitution, aber auch die Gewissheit bezüglich der Biografie von Kunstwerken. Die faire Restitution ist auch die Rückgabe an diejenigen, die einmal geschädigt wurden. Das ist rechtlich richtig, das ist moralisch richtig, das ist kulturpolitisch richtig, und es ist geboten. Ein kleiner Blick in die Geschichte: Wir haben 1998 eine Washingtoner Erklärung gehabt. Die Washingtoner Erklärung hat nicht nur gesagt, „Ihr müsst fair zurückgeben“, was bis dato auch Rechtsstandard war, sondern sie hat genauso gesagt: Ihr müsst proaktiv daran mitwirken, also nicht nur darauf warten, bis jemand etwas von euch haben will. Schaut euch auch eure Bestände proaktiv an und guckt, wie die Vergangenheit war! Ich darf Monika Grütters zitieren. Sie sagte 2016 – das ist ein paar Jahre her –: „Dazu ist es zunächst einmal notwendig, staatliche Mittel für die Provenienzforschung bereitzustellen. Die Mittel des Bundes für die dezentrale Suche nach NS-Raubkunst wurden deshalb immer wieder erhöht.“ Die „Vorreiterrolle NRW“ würde ich mal infrage stellen, leider. Ich möchte mir dabei am liebsten auf die Zunge beißen, aber Bayern war uns da weit voraus, einzelne Museen auch, zum Beispiel das Wallraf-Richartz-Museum in Köln und einige andere. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Aber das ist ja Nordrhein-Westfalen! Köln ist ja NRW!) Aber das Grundsätzliche war, dass wir in den großen Häusern nicht unbedingt die Befürchtung hatten, dass es dort die Expertise nicht gibt oder die Expertise nicht eingeholt werden kann. Sondern die Frage war: Wie können auch kleinere Museen diese Kompetenz breit anfordern, ohne sie einzukaufen, indem sie im Land vorzuhalten ist? In den Haushalt 2017 – ab und zu hat mir Hannelore mal Geld für Kultur gegeben – wurde die Konzepterwartung in NRW genau für diesen Bereich der Provenienzforschung eingestellt. Meine Vorstellung, wie 18.12.2024 gesagt, war folgende: Eine zentrale Stelle in NRW mit einer Fachexpertise, die berät, die Hilfe holt, die Unterstützung für das ganze Land bereithält, Kompetenzbereitstellung für alle Einrichtungen, Netzwerkaufbau und Netzwerkarbeit – immens wichtig in dem Bereich –, weiterer Kompetenzaufbau – es ist nämlich fast wie eine Detektivarbeit, und jegliche neue Technik bedarf neuer Forschung und Kompetenzerweiterung –, aber vor allen Dingen, diesbezüglich die Forschung voranzutreiben. Das Ergebnis war eine Konzepterarbeitung. Die wurde uns im Ausschuss vorgestellt. Daraufhin kam richtigerweise und gut am 01.01.2022 die Koordinationsstelle für Provenienzforschung, aber leider nur befristet für drei Jahre. Die Dame, die die Stelle innehat, Frau Jasmin Hartmann – es wurde gerade angesprochen –, hat sich am 07.12.2023 im Ausschuss vorgestellt. Sie hat einen Folienvortrag gehalten. Auf einer dieser Folien stand: Eine der wichtigen Aufgaben ist übrigens auch die Stellenverstetigung. – Ich habe selbst damals gefragt: Wie kriegen wir diese Nachhaltigkeit dort hinein; denn wir haben jetzt ein wertvolles Pfund im Lande, welches wir pflegen müssen? Das heißt, wir beschäftigen uns mit einer derartigen Stelle schon sehr, sehr lange. Die Frage ist: Warum wird heute, 12 oder 13 Tage, bevor diese Stelle beendet wäre, darüber diskutiert, dass sie verstetigt wird? – Das hätte selbstverständlich schon längst durchgeführt werden müssen. (Beifall von der SPD) Daher: Machen Sie gleich hier klar, dass Sie diese Stelle unbefristet verstetigen. Machen Sie aber auch klar, dass die Kosten für diese lang absehbare Stellenfinanzierung nicht bei der Haushaltsverabschiedung zulasten anderer gehen. Das hätten Sie in den Haushalt einstellen können. Das wäre an dieser Stelle eine entsprechende Klarheit gewesen. (Beifall von der SPD) Es läuft doch jetzt nicht seltsamerweise auf uns zu, dass die Stelle am 31.12. ausläuft. Warum steht es nicht im Haushalt? Wenn es im Haushalt stünde, dann wäre das heute lediglich ein Showantrag. Ich weiß nicht, inwieweit es gegenüber der Stelleninhaberin fair ist, zwei Wochen vorher zu sagen: Ich weiß noch nicht genau, ob deine Stelle in der Schwebe ist oder ob wir sie finanzieren. Wenn sie finanziert wird, was ich durchaus befürworte und was sein soll, dann sagen Sie doch schon in den Haushaltsverhandlungen, an welcher Stelle Sie anderweitig sparen wollen. Zu wessen Lasten geht das? Wenn Sie sagen, nein, das ist vorgesehen, und die zusätzlichen Gelder gehen zulasten von niemandem, werden wir selbstverständlich gerne zustimmen, weil inhaltlich von meinen Vorrednerinnen alles vollkommen richtig benannt worden ist. Landtag Aber es ist meines Erachtens schlicht und ergreifend unredlich, parallel zu einer Haushaltsverhandlung, über die noch heute Morgen abgestimmt worden ist, auf einmal mit einem Antrag zu kommen, der zusätzliche Kosten erwarten lässt, die zulasten anderer gehen, während derzeit im Land Leute benachrichtigt werden, dass sie ab Anfang nächsten Jahres keine finanziellen Mittel und Unterstützung mehr bekommen. Das ist keine verlässliche Kulturpolitik. (Beifall von der SPD) Deswegen sagen Sie, was „aus vorhandenen Mitteln“ bedeutet. Wenn Sie uns gut erklären können, dass es nicht zulasten anderer geht, dann sind wir dabei. Ansonsten werden wir das ablehnen, nicht inhaltlich, aber die Form des Umgangs damit. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)