Claudia Schlottmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schule ist ein Thema, das sich in einem kontinuierlichen Wandel befindet. Die Anforderungen an die Schulpolitik haben sich verändert. Sie sind vielfältiger und bisweilen auch anspruchsvoller geworden. Diesen Anforderungen gerecht zu werden, ist unser steter Antrieb und unsere andauernde Aufgabe. Mit dem vorliegenden Entwurf für das 17. Schulrechtsänderungsgesetz gehen wir den nächsten Schritt zur Verbesserung unseres Schulsystems. Dabei liegt unser Fokus auf Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung. Denn nach wie vor gilt: Guter Unterricht ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Schulzeit und damit für die Zukunft unserer Gesellschaft. (Beifall von der CDU und Lena Zingsheim-Zo- bel [GRÜNE]) Wir schaffen mit diesem Gesetz die Sicherung von umfassenden Bildungsangeboten und individuellen Bildungsverläufen. Damit wird zum einen die Qualität von Schule gestärkt, zum anderen reduzieren wir den verwaltungsorganisatorischen Aufwand und entlasten damit, wie vielfach gefordert, unsere Lehrerinnen und Lehrer. Zu einer guten Schulbildung gehört, dass wir individuell passende Angebote für unsere Schülerinnen und Schüler bereitstellen. Deshalb regeln wir die Absicherung für Realschulen, einen Hauptschulbildungsgang ab Klasse 7 einrichten zu dürfen. Schülerinnen und Schülern ermöglichen wir so nach der Erprobungsstufe einen passenden Anschluss. 18.12.2024 Dieses Angebot erweitern wir, indem wir Realschulen die Möglichkeit geben, mit einem genehmigten Hauptschulbildungsgang bereits ab Klasse 5 gemäß dem Bildungsgang der Hauptschule zu unterrichten. Schülerinnen und Schülern können wir auf diese Weise einen Bildungsweg ihren individuellen Fähigkeiten und Bedarfen entsprechend anbieten. Dabei machen wir uns von äußeren Faktoren wie fehlenden wohnortnahen Angeboten unabhängig und geben damit Kindern und Eltern gleichermaßen Sicherheit. Hiermit halten wir klar an dem gegliederten Schulsystem und seinen Angeboten fest. Wir setzen uns dafür ein, dass jede Schülerin und jeder Schüler in Nordrhein-Westfalen ein vielfältiges und räumlich erreichbares Bildungsangebot erhält. Auch für den Bereich des islamischen Religionsunterrichtes schafft die Landesregierung mit dem Gesetz Planungssicherheit. Mit dem Angebot eines islamischen Religionsunterrichts kommen wir einer notwendigen Aufgabe nach. Wir schaffen ein staatliches Angebot für unsere Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens und gehen auch hier auf die individuellen Bedürfnisse der Schullandschaft ein. Es ist nach wie vor unser Hauptziel, für alle Schulformen Nordrhein-Westfalens guten Unterricht zu gewährleisten. Um diese Qualitätssicherung zu untermauern, ist eine verbindliche Fortbildungsplanung Teil des Gesetzentwurfs. Schulleitungen werden ab dem 1. August 2025 die Fortbildungen für ihr gesamtes Kollegium erstellen. Damit wird die Wichtigkeit von Fortbildungen noch weiter untermauert. Lehrerinnen und Lehrer können mit Weiterbildungsmaßnahmen ihr Wissen, ihre Kompetenz ausbauen und diese auch mit Kolleginnen und Kollegen teilen. Damit reformieren wir nach über 20 Jahren die Fortbildungsstrukturen und passen uns den aktuellen Entwicklungen an. Ein weiterer wichtiger Aspekt: Mit der Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes ermöglichen wir Lehramtsbewerbern mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen eine dauerhafte Perspektive an Grundschulen. Damit schaffen wir für die Bewerberinnen und Bewerber Sicherheit und bekämpfen langfristig den Lehrermangel an Grundschulen. (Beifall von der CDU und Lena Zingsheim-Zo- bel [GRÜNE]) Mit den Änderungen im 17. Schulrechtsänderungsgesetz zeigen wir, dass wir uns kontinuierlich auf die dynamische Entwicklung unserer Schulen einstellen und einen rechtlichen Rahmen für einen guten Schulunterricht und ein individuell stark aufgestelltes Schulsystem schaffen. Ich freue mich darauf, in weiteren Beratungen konstruktiv an dem Entwurf zu arbeiten und dieses Landtag wichtige Gesetz für unsere Schulen auf den Weg zu bringen. Gestatten Sie mir an dieser Stelle all denjenigen, die ich nicht mehr persönlich sehe, wunderbare, entspannte Weihnachten und vielleicht ein bisschen Schlaf zu wünschen. Ich wünsche Ihnen alles Liebe und Gute für 2025, vor allen Dingen Gesundheit. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)