Dirk Wedel

Im vergangenen Dezember hat der Landtag eine Zusatzvereinbarung zum 1992 geschlossenen Staatsvertrag des Landes mit den jüdischen Landesverbänden getroffen, die zusätzliche Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2024 vorsah, um den Aufwendungen, die im Zusammenhang mit seit den Angriffen der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 erforderlich gewordenen zusätzlichen Sicherheitsleistungen zum Schutz jüdischer Einrichtungen stehen, Rechnung zu tragen. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, 2025 erneut Mittel in entsprechender Höhe für diesen Zweck bereitzustellen. Die seit dem 7. Oktober 2023 festzustellende außergewöhnliche Bedrohungslage für jüdische Einrichtungen besteht fort. In den ersten drei Quartalen 2024 wurden deutschlandweit vorläufigen Angaben zufolge 3.370 antisemitische Straftaten erfasst, 89 davon Gewalttaten. Im gesamten Jahr 2023 wurden 5.164 antisemitische Straftaten erfasst, 148 davon Gewalttaten. Die antisemitischen Straftaten haben sich somit von 2022 mit 2.641 Straftaten auf 2023 verdoppelt, die meisten Straftaten wurden nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verübt. Auch die Gewalttaten haben von 2022 mit 88 Gewalttaten auf 2023 deutlich zugenommen. Zudem haben nach den im September 2024 veröffentlichten Ergebnisse der Studie zur Verbreitung antisemitischer Einstellungen in der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens, die im Auftrag der Antisemitismusbeauftragen sowie des Ministeriums des Inneren durchgeführt worden ist, bis zu 24 Prozent der Befragten in unterschiedlicher Form antisemitische Einstellungen. Aus dem Jahresbericht der RIAS geht überdies hervor, dass dieses antisemitische Gedankengut für das jüdische Leben in Nordrhein-Westfalen zunehmend spürbar wird. So verzeichnete die RIAS im Vergleich ihrer Jahresberichte zu den Jahren 2022 und 2023 einen Anstieg antisemitischer Vorfälle in Nordrhein-Westfalen von 264 auf 664. Auch im Jahr 2024 setzte sich diese Entwicklung fort. Nach einer Zwischenbilanz der RIAS für das Landtag erste Halbjahr 2024 wurden allein bis zum 12. Juli 2024 65 antisemitische Vorfälle an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen dokumentiert. Dies ist ein signifikanter Anstieg im Verhältnis zu den 19 Vorfällen, die 2023 an den Hochschulen registriert wurden, wobei die Meldungen mehrheitlich nach dem 7. Oktober 2023 eingingen. Die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland ist Staatsräson. Die gestiegene antisemitische Bedrohungslage macht es bedauerlicherweise weiterhin erforderlich, für die quantitativ ansteigende Inanspruchnahme der Sicherungsdienste auch im kommenden Jahr eine zusätzliche finanzielle Ergänzung der Staatsleistungen vorzunehmen. Die FDP-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf daher zu. 18.12.2024 Landtag Anlage 7 Zu TOP 17 – Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen – zu Protokoll gegebene Reden