Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen“ ist nach wie vor zentral. Es fehlen weiterhin massiv Fachkräfte. Gleichzeitig warten gut ausgebildete Menschen darauf, endlich ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen zu können. Im Gesundheitsbereich ist der Fachkräftemangel besonders gravierend. Dort hat sich in den letzten Jahren aber schon einiges bewegt. Viele Menschen mit internationaler Familiengeschichte oder mit einer ausländischen Staatsbürgerschaft arbeiten bereits jetzt im Gesundheitssystem. Diese Menschen sind eine extrem wichtige Stütze für unser sehr stark unter dem Fachkräftemangel leidendes System. Angesichts des demografischen Wandels werden absehbar immer mehr Menschen eine Pflege brauchen. Deshalb brauchen wir mehr Menschen in den Gesundheitsberufen. Unter den in der Pflege tätigen Menschen mit einer ausländischen Staatsbürgerschaft sind viele aus Afghanistan, Syrien oder zuletzt aus der Ukraine zu uns nach Deutschland geflüchtete Menschen. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Wir sprechen von 5.800 syrischen Ärztinnen und Ärzten. Sie leisten einen ganz wichtigen Beitrag zum Erhalt unseres Gesundheitsbereichs. (Beifall von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Die alle will Herr Spahn zurückschicken!) Das will ich noch einmal sagen: Die Debatte um die Rückführung von Menschen beispielsweise aus Syrien ist wirklich fatal, denn wir brauchen diese Menschen. (Beifall von der SPD) Wir brauchen natürlich auch zügige Berufsanerkennungsverfahren. Aufgrund der Kleine Anfrage der SPD aus dem August dieses Jahres haben wir herausgefunden, dass die Dauer dieser Verfahren vom Zeitpunkt der Vollständigkeit der Unterlagen bis zum Landtag ersten rechtsmittelfähigen Bescheid im Jahr 2023 durchschnittlich 56,7 Tage betrug. Das große Problem bei dieser Aussage ist allerdings, dass unklar bleibt, wie lange es nach Einreichung durchschnittlich bis zur Vollständigkeit der Unterlagen dauert. Sie merken, dass schon das Erklären kompliziert ist. Bei dieser aufwendigen Übersetzung der Unterlagen könnte die KI tatsächlich eine große Hilfe sein. Der Einsatz von KI könnte dabei helfen, diese Verfahren schneller abzuwickeln und zu regeln. Es gibt schon eine ganze Reihe an Pilotprojekten. Ein Aspekt ist auch noch wichtig: Stand heute wissen wir, dass die KI gerade in dem Bereich der Verwaltung Menschen keine Arbeitsplätze wegnehmen würde, sondern sie kann wirklich eine sinnvolle Ergänzung sein und Fachkräftelücken schließen. Deshalb lähmen wir uns selbst, wenn wir nicht endlich Lösungen finden und KI sinnvoll einsetzen, um die Berufsanerkennung deutlich zu beschleunigen. Wir als SPD weisen natürlich darauf hin – das wird Sie jetzt nicht wundern –, dass es trotzdem wichtig ist, die Gewerkschaften sowie die Betriebs- und Personalräte ganz eng einzubinden, damit wir prüfen können, wie KI einen Nutzen bringen und nicht zum Nachteil von Beschäftigten eingesetzt werden kann. (Beifall von der SPD) Dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz wichtig ist, hat auch unsere Anhörung zum Thema „Transformation des Arbeitsmarktes“ deutlich gezeigt. Die Expertinnen und Experten waren sich nämlich einig, dass man bestehende Risiken zwar abwägen, aber vor allen Dingen die vielen Chancen nutzen muss. Ich freue mich, dass wir uns ab dem nächsten Jahr in der Enquetekommission zur Künstlichen Intelligenz intensiv damit beschäftigen werden, wie wir KI in der Arbeitswelt sinnvoll einsetzen können. Aus unserer Sicht enthält der Antrag der FDP viele sinnvolle Aspekte. Aus diesem Grund werden wir heute zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP])