Anja Butschkau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Millionen Frauen leisten jeden Tag richtig gute Arbeit, sei es im Job oder in der Familie. Und doch erleben wir, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt immer noch nicht der Respekt entgegengebracht wird, den sie verdient haben. Immer noch verhageln veraltete Geschlechterrollen und familienfeindliche Strukturen in der Arbeitswelt Frauen eine erfolgreiche Karriere. Viel zu oft arbeiten Frauen deshalb weitaus weniger, als sie könnten und wollen. 18.12.2024 Das muss sich ändern. Die Arbeitswelt muss stärker an den Bedürfnissen und Interessen von Frauen ausgerichtet werden. Die schwarz-grüne Landesregierung hatte hierfür einmal sogar große Pläne. Der Koalitionsvertrag widmet diesem Thema eine ganze Seite. Doch zur Halbzeit Ihrer Amtszeit muss ich leider feststellen, dass die Bilanz echt bescheiden ausfällt. Die Gleichstellungspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen kommt nicht voran. Sie wollten gleiche Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen für Frauen in allen Berufsfeldern. Bekommen haben wir einen Lohnatlas. Doch welche Konsequenzen werden jetzt daraus gezogen? Was soll für die Frauen im Land jetzt getan werden? Antworten bleiben Sie schuldig. Bei der Fachkräfteinitiative von Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann spielt Gleichstellung anscheinend ebenfalls keine Rolle. Konkrete Strategien zum Abbau von Hemmnissen und zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen gibt es so gut wie gar nicht. Und wo sind die Initiativen, um von Frauen dominierte Berufe aufzuwerten? Wir müssen feststellen, dass es noch nicht einmal geschafft wird, landesgeförderte soziale Projekte finanziell vernünftig auszustatten. Stattdessen sorgt die Landesregierung mit ihrem sozialen Kahlschlag im Landeshaushalt selbst für prekäre Beschäftigungsverhältnisse. (Beifall von der SPD) Bei der Berufsorientierung sieht es nicht viel besser aus. Bei KAoA schiebt die Landesregierung die Verantwortung an den ESF ab. Von den wenigen Girls’ und Boys’ Academies weiß man nicht einmal, ob es sie überhaupt noch gibt. Wir, die SPD, haben einen klaren Plan für eine bessere Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Wir wollen einen Beitrag zur Entgeltgleichheit schaffen. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Wir wollen prekäre Beschäftigung bekämpfen. Wir wollen Alleinerziehende unterstützen. Wir wollen die Karrierewege von Frauen fördern. Wir wollen die geschlechtergerechte Berufsorientierung weiterentwickeln. Hier kann das Land eine Menge leisten. Nein, es muss hier so langsam mal etwas leisten, und zwar viel mehr als in den letzten zweieinhalb Jahren. Jetzt wird bestimmt gleich wieder gesagt, das alles seien keine neuen Maßnahmen. Stimmt; recht haben Sie. Nur: Umgesetzt sind sie eben noch nicht. Schlimmer noch: Es sind größtenteils Maßnahmen, für die sich die Grünen noch in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit uns eingesetzt haben. Ja, und im Haushalt? Hier wird der Bereich „Gleichstellung in Beruf und Gesellschaft“ gekürzt – frei nach dem Motto: Eine Landesregierung, die weder Ideen Landtag noch Ambitionen hat, braucht für diesen Bereich auch weniger Geld. Das Land muss endlich seinen Beitrag für Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt leisten. Dabei steht es auch als Arbeitgeber in der Verantwortung. Unser Antrag weist hierfür in die richtige Richtung. Bitte machen Sie etwas daraus. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)