Marc Lürbke

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Arbeit der Kriminalpolizei sprechen, sprechen wir in der Tat über eine der wichtigsten Säulen unserer Sicherheitsarchitektur. Wir reden ein Stück weit auch über die Speerspitze des Rechtsstaats im Kampf gegen Organisierte Kriminalität. Wir reden über diejenigen, die Tag für Tag Straftaten aufklären, Täter identifizieren und dafür sorgen, dass am Ende eines Prozesses auch Recht gesprochen wird. Weil ich glaube, dass unsere Polizistinnen und Polizisten, aber auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den jeweiligen Behörden und Kommissariaten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit in Nordrhein-Westfalen leisten, übermittle ich seitens der FDP dafür ein ganz großes Dankeschön. (Beifall von der FDP, Christina Kampmann [SPD], Christian Dahm [SPD], Dorothea Dep- permann [GRÜNE] und Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Wenn man sich die Bedingungen aber genauer anschaut, stellt man fest, dass unsere Ermittlerinnen und Ermittler das unter immer schwierigeren Bedingungen tun. Deswegen möchte ich CDU und Grünen empfehlen, die sehr stark durch Eigenlob eingefärbte Jubelbrille abzunehmen und sich ein bisschen weniger selbstgefällig auf die Schulter zu klopfen. Die Wahrheit ist nämlich: Vielfach brennt in Nordrhein-Westfalen die Hütte, gerade in den von Massendelikten besonders betroffenen Kommissariaten. Da stapeln sich die Aktenberge oft bis zur Decke. Ich finde, Schönreden ist keine seriöse Sicherheitspolitik. Wir sehen zudem auch eine Kriminalitätsentwicklung, die immer komplexer, internationaler wird. Cybercrime, Organisierte Kriminalität, spezialisierte Tätergruppen stellen die Ermittlerinnen und Ermittler vor enorme Herausforderungen. Gleichzeitig hat der Verwaltungsaufwand bei der Kriminalpolizei in den letzten Jahren massiv zugenommen. Anstatt Täter zu jagen, werden Aktenberge abgearbeitet. Anstatt Zeugen zu befragen, müssen die Ermittler oftmals Formulare ausfüllen. In manchen Kreispolizeibehörden – das ist eigentlich eine irre Situation – sind mittlerweile die Beamtinnen und Beamten von „K“, also die Kripo-Beamten, gezwungen, Anzeigen aufzunehmen, weil an anderer Stelle das Personal fehlt. Dass das auf Dauer nicht gelingen kann, liegt auf der Hand. Das sprechen wir von der FDP auch schon seit Langem an. Wir müssen deshalb dringend zu Entlastungen für die Kripo kommen. Landtag Kriminalassistentinnen und -assistenten sind dafür eine Idee, aber natürlich bei Weitem keine ausreichende Antwort auf die Probleme, mit denen unsere Kripo tagtäglich konfrontiert wird. (Beifall von der FDP) Ich wäre deshalb als Koalition ein bisschen vorsichtig, sich dafür feiern zu wollen. Die strukturellen Probleme wird das nicht lösen. Dazu zitiere ich einmal eine Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei von heute Morgen: „Mit eilig eingebrachten Anträgen wie jetzt zu ‚Kriminalassistenten‘ will die Politik entschlossenes Handeln suggerieren, lenkt jedoch von tatsächlichen Problemen ab.“ Das ist genau das, was CDU und Grüne hier letztendlich machen: ablenken. Zuletzt wurde hier – das ist gerade schon von Kollegin Kampmann angesprochen worden – ein relativ blumiger Prüfantrag für mehr Karrierechancen bei der Kriminalpolizei eingebracht. Der war leider sehr fadenscheinig, weil das nur aus vorhandenen Mitteln finanziert werden sollte. Nun ist es ein Pilotprojekt mit gerade einmal 15 Stellen. Das ist – um es offen zu sagen – nicht einmal der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Ich erinnere daran, liebe Kolleginnen und Kollegen – Sie werden sich noch erinnern, Herr Minister –: Unter Schwarz-Gelb gab es jedes Jahr 500 Tarifbeschäftigte, Regierungsbeschäftigte; in Summe waren das zweieinhalbtausend in der Regierungszeit. Jetzt sprechen wir über 15 Stellen für Kriminalassistenten. Wie viele Tarifbeschäftigte werden eigentlich aktuell eingestellt? Sind es 500 im Jahr, oder sind es, wenn überhaupt, nur noch einige Handvoll? Feiern Sie sich also bitte nicht für diese 15 Stellen! Das ist vor dem Hintergrund der massiven Einsparung bei den Tarifbeschäftigten doch eher scheinheilig. Was braucht die Kriminalpolizei wirklich? Sie braucht mehr Personal, um sich auf die eigentliche Ermittlungsarbeit konzentrieren zu können. Sie braucht definitiv mehr Fach- und Karrieremöglichkeiten. Sie braucht mehr Spezialisten, um sich auf neue Kriminalitätsphänomene vorbereiten zu können. Sie braucht moderne Ausstattung, und sie braucht eine Entlastung von unnötiger Bürokratie. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: All das haben wir auf den Weg gebracht! – Heiterkeit von Dr. Ju- lia Höller [GRÜNE], Dorothea Deppermann [GRÜNE] und Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) – Das sage ich aber schon seit Langem, liebe Kollegin. (Beifall von der FDP) Die Idee hinter diesem Antrag ist grundsätzlich nicht falsch, aber durch den Antrag wird keines dieser beschriebenen Probleme tatsächlich strukturell gelöst. 18.12.2024 Frau Kollegin Dr. Höller, ein Pilotprojekt mit 15 Stellen ist nicht ambitioniert, wenn zeitgleich 100 Tarifbeschäftigte nicht mehr eingestellt werden. Das ist höchstens eine halbherzige Antwort auf ein, wie ich finde, sehr ernstes Problem. Auch die Art und Weise, wie die Debatte geführt wurde: Die Kollegin von den Grünen sagte, dass – Zitat – die Grünen um diese Regelung hart gerungen hätten. Der Kollege von der CDU hat wie immer erst einmal nicht zu dem Antrag gesprochen, weil er wahrscheinlich gar nicht hinter dieser Idee steht. Das lässt tief blicken, wie stark die Koalition die Stärkung der Kriminalpolizei wirklich voranbringen möchte. Wir Freie Demokraten erwarten hier einfach mehr (Vizepräsidentin Berivan Aymaz zeigt das Ende der Redezeit an.) – das ist mein letzter Satz, Frau Präsidentin –, nämlich ein klares Bekenntnis zu besserer Personalplanung, zu besserer Ausstattung und zu besseren Arbeitsbedingungen für die Kriminalpolizei. Deswegen werden wir uns bei dem vorgelegten Antrag leider nur enthalten können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)