Plenarprotokoll 18/34

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen; 34. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen oben auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien und den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich zehn Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Damit rufe ich auf: 1 Risikofaktor Brücken – Mehr Tempo bei Planung, Sanierung und Bau machen Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4404 In Verbindung mit: Rahmede ist überall: Neue IHK-Studie verweist allein auf 115 marode Brücken in Köln und der Region Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4405 Die Fraktionen der FDP und der AfD haben jeweils mit Schreiben vom 22. Mai 2023 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Für die FDP spricht der Abgeordnete Rasche.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute in der Aktuellen Stunde über einen sehr außergewöhnlichen, einen sehr bemerkenswerten Vorgang. Sieben Industrieund Handelskammern in Nordrhein-Westfalen schlagen Alarm, wecken uns mit einem Hilferuf, weil sie bisher, obwohl viel unternommen, von der Landesregierung nichts geliefert bekommen haben. Sie sagen, es drohen Verkehrschaos, Deindustrialisierung und unabsehbare Folgen für die Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Das ist oft – und das ist das Schlimme – aus Sicht der Koalition von CDU und Grünen vermeintlich eine Argumentation der Opposition, um die Regierung 25.05.2023 schlecht zu machen. So handeln wir nicht, so argumentieren wir nicht. Aber hier ist es gar nicht die Opposition, hier sind es die Wirtschaft und der Mittelstand, die Familienbetriebe in Nordrhein-Westfalen, und die schlagen Alarm. Jetzt müssen wir endlich wach werden, insbesondere, verdammt noch mal, die Koalition. (Beifall von der FDP und der SPD) Alle Gespräche, die bisher mit der Regierung geführt wurden, waren erfolglos. Man fragt sich: Wo war der Verkehrsminister Oliver Krischer? Deshalb kam es zu dieser ungewöhnlichen konzertierten Aktion dieser sieben IHKs, der IHK-Initiative Rheinland gemeinsam mit dem Institut für Straßenwesen und der RWTH Aachen. Sie haben eine Studie zu sanierungsbedürftigen Brücken in Auftrag gegeben – sehr umfangreich, sehr informativ. Die IHKs kommen zu dem Ergebnis: Unter Beibehaltung des üblichen Tempos drohen Brückenablastungen, also Reduzierung in der Regel der Tonnage, es drohen Brückensperrungen, es drohen großräumige Umleitungen, und es drohen unzumutbare Belastungen für die Bevölkerung, gerade in den Innenstädten. Es droht in vielen Bereichen in Nordrhein-Westfalen Lüdenscheid. Lüdenscheid überall, überall an allen Ecken und Kanten in NRW. Da sagen die IHKs: Das darf nicht passieren. Dem kann man doch entgegenwirken. Wir müssen nur endlich handeln. Diese Regierung muss endlich handeln. Die IHKs fordern politisches Handeln auf allen Ebenen. Beschleunigung – das ist das Stichwort, was eingefordert wird. Beschleunigung bei Planung, bei Sanierung und bei Neubau sind zwingend erforderlich. Das geht zum Beispiel mit vereinfachter Vergabe, mit der Einführung von Fristen und standardisierten Bauwerken. Die Studie unterscheidet bei der Baulastträgerschaft ganz klar. Es gibt Straßen, bei denen der Baulastträger der Bund ist, und Straßen, bei denen der Baulastträger das Land ist. Wir wissen, beim Bund haben die Verantwortlichen eine Planungsbeschleunigung, von der vor allem Nordrhein-Westfalen profitiert, auf den Weg gebracht. Nordrhein-Westfalen hingegen hat im eigenen Verantwortungsbereich immer nur davon geredet, aber nicht gehandelt. Jetzt kommen die Zahlen auf den Tisch, die vermutlich den Insidern im Verkehrsministerium schon lange, viele, viele Jahre bekannt sind. Circa 700 Brücken auf Landes- und Bundesstraßen, also in Verantwortung des Landes, haben einen Traglastindex von 4 oder 5. Traglastindex 5 heißt: in absehbarer Zeit zu ersetzen, die Straßen, die Brücken halten auf keinen Fall mehr zehn Jahre. Und Baurecht ist in weiter Ferne. Bei Traglastindex 4 sind entweder erhebliche Baumaßnahmen notwendig, auch mit Planungs-Landtag beschleunigung versehen, damit man Baureife überhaupt irgendwann erreicht. Der Abriss dieser Brücken ist bei Weitem nicht ausgeschlossen, sondern ebenfalls wahrscheinlich. Da droht Chaos, das beschreiben die IHKs richtig, und da muss sich etwas tun. Verkehrsminister Oliver Krischer hat in diesem Zusammenhang immer mit dem Finger Richtung Berlin gezeigt und auf die Verantwortung des Bundes hingewiesen. Aber hier geht es jetzt um Hunderte von Brücken auf Landes- und auf Bundesstraßen, und die Zuständigkeit hat nur einer in diesem Bereich: Die Zuständigkeit liegt bei uns in Nordrhein-Westfalen. Natürlich kommt dann die zweite Frage: Was hat eigentlich Ministerpräsident Wüst gemacht – in seiner Funktion als Ministerpräsident, aber auch in seiner langjährigen Funktion als Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen? Er hat auch immer Forderungen Richtung Berlin gestellt, dass sich da etwas tun müsse. Er hat immer wieder Planungsbeschleunigung betont. Aber Männer wie Herr Krischer und Herr Wüst werden doch erkennen, dass es da auch Brücken im eigenen Verantwortungsbereich gibt; die werden doch sehen, dass, wenn ich Planungsbeschleunigung aus Berlin fordere, dies auch für die eigenen Brücken gelten muss. (Beifall von der FDP und der SPD) Da stellt sich die Frage: Hat er diese Brücken tatsächlich in den vergangenen sechs Jahren nicht hinterfragt? Und wenn er hinterfragt hat, verdammt noch mal: Warum hat er nicht gehandelt? Es gibt da große Versäumnisse, und das wirft natürlich die Frage in Richtung Rahmedetalbrücke auf. Welche Versäumnisse hat es denn da gegeben, wenn es hier bei 700 Brücken in Nordrhein-Westfalen vermutlich Versäumnisse gegeben hat? Im Sport spricht man bei Olympischen Winterspielen immer wieder von dem geflügelten Wort: „Wo ist Behle?“ Wir können uns an diesen Spruch erinnern. Hier in der Politik in Nordrhein-Westfalen ist die Frage: Wo ist Wüst? Liebe Kolleginnen und Kollegen: Wo ist Wüst? (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Thorsten Schick [CDU]) Die IHKs fordern einen Brückengipfel in Nordrhein-Westfalen. Ich bin davon ausgegangen, dass die Regierung im Vorfeld der heutigen Debatte diesen Brückengipfel längst angekündigt und vereinbart hätte. Die IHKs fordern gemeinsame Anstrengungen von Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Es geht um Nordrhein-Westfalen, es geht um die Wirtschaft, um die Wettbewerbsfähigkeit, um die Arbeitsplätze und um den Wohlstand. 25.05.2023 Die Frage, die sich jetzt stellt und die wir sicherlich auch jetzt in der zweiten Runde debattieren, lautet: Wo ist die politische Führung in Nordrhein-Westfalen? Sie ist nicht zu sehen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die AfD spricht der Abgeordnete Kollege Esser.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wieder eine Aktuelle Stunde, und wieder ist die marode Verkehrsinfrastruktur, sind marode Brücken in NRW hier Thema. Da drängt sich die Frage auf: Wird Ihnen das nicht langsam peinlich? Merken Sie eigentlich nicht, was da politisch auf Sie und wirtschaftlich auf unser Land und die Bürger zurollt? Rahmede ist überall. Ein überlastetes Lüdenscheid mit sich aufstauendem Verkehr könnte bald in zahlreichen Städten NRWs zum bitteren Alltag werden. Die Rahmedetalbrücke – das sehen wir jetzt – ist nur die Spitze des Eisbergs. Die neue Studie der rheinländischen IHKs und der renommierten RWTH Aachen vereint Wirtschaftskompetenz mit technisch-fachlichem Sachverstand. Sie fasst sofort im ersten Satz treffend zusammen: „Der Zustand der Brücken im Rheinland […] ist sowohl mit Blick auf die Zustandsnote als auch auf den Traglastindex kritisch.“ Ihr Versagen einmal in nackten Zahlen: In der zweitschlechtesten Kategorie 4 des Traglastindex – Kollege Rasche hat es gerade angesprochen – befinden sich im Rheinland 663 Brücken. In der schlechtesten Kategorie 5 sind es 343 Brücken. Zustandsnote: Ein „ungenügend“ ist hier die Note 4,0 – der untere Extremwert der Skala. Konkrete Beispiele gefällig? Aber gerne. Ich meine es heute Morgen besonders gut mit Ihnen, daher nehmen wir nur die A45, die A3 und die Rheinbrücken, alles andere lassen wir einmal außen vor. An der A45 existieren neben der Rahmedetalbrücke weitere zehn Brücken mit der Zustandsnote 3,0 oder schlechter – also: kritischer Bauwerkszustand und umgehende Instandsetzung erforderlich. Aber nur an der Hälfte dieser Brücken wird zurzeit überhaupt in irgendeiner Form gearbeitet. Die Brücken Brunsbecke, die Schwesterbrücke der Rahmedetalbrücke, Langgöns, Blasbach, Kreuzbach, Kallenbach und Wannebach – letztere passieren über 81.000 Fahrzeuge pro Tag – warten noch auf ihre umgehend erforderliche Instandsetzung. Dort passiert nichts. Weitere 24 Brücken an der A45 Landtag mit Note 2,5 oder schlechter müssen auch kurzfristig instand gesetzt werden. Gehen wir zur A3, vom niederländischen Arnheim rechtsrheinisch runter bis nach Frankfurt: Hier haben wir fünf Brücken mit der Zustandsnote 3,0 oder schlechter. Weitere 23 Brücken auf dieser Strecke müssen kurzfristig instand gesetzt werden. Bei den Rheinbrücken wird lediglich an den beiden in Leverkusen und Duisburg mit jeweils ungenügendem Bauwerkszustand gearbeitet. Für die Brücke Düsseldorf-Flehe mit der Note 3,4 kann man laut Autobahn GmbH nicht vor 2029 mit einem Baubeginn rechnen. Note 3,0 bekommen zudem die Rheinbrücken Krefeld-Uerdingen, Köln-Rodenkirchen und Bonn-Nord. Diese vier Brücken sind ebenfalls umgehend instand zu setzen, teilweise sogar neu zu bauen. Doch hier wird bisher nirgends gearbeitet. Fragen wir uns also, welche Stadt das nächste Lüdenscheid wird. Nicht auszumalen, was ein Lüdenscheider Verkehrsinfarkt in Großstädten wie Duisburg, Düsseldorf oder Köln anrichten würde. Sie spielen wirklich Russisch Roulette mit unserer NRW-Infrastruktur und hoffen einfach darauf, dass manche Brücken länger halten. Ich prophezeite Ihnen: Dieses Thema wird Ihr Waterloo werden. Jeder mit klarem Verstand sieht das kommen. (Beifall von der AfD) Gleich werden wir von den Regierungsparteien zu hören bekommen: Ja, Sie haben recht, dass etwas passieren muss, aber die Autobahnen sind in der Verantwortung des Bundes. – Selbstgefällig werden Sie wieder das Lied von Volker Wissing und der FDP anstimmen: Man solle da einmal anrufen und das sei ja alles irgendwie FDP-Sache. Aber so einfach läuft das nicht. Auch in der Verantwortung des Landesbetriebs Straßenbau NRW befinden sich 258 Brücken mit kritischem Bauwerkszustand. Das sind 258 Brücken, die ebenfalls umgehend instand gesetzt werden müssten – nicht möglicherweise, nicht im Verlauf dieses Jahres, sondern sofort. Es ist gut, dass die IHK-Studie diesem Thema mehr Aufmerksamkeit bringt. Unsere Bundes- und auch Landesregierung ist offensichtlich noch nicht einmal zu solch grundlegenden Analysen bereit oder fähig. Die Probleme sind seit Jahrzehnten bekannt. Die Regierungsparteien haben hier einfach geschlafen, gepokert, Probleme vor sich hergeschoben und kostbare Zeit vertrödelt. Als besonders notwendig sehen wir insbesondere eine Priorisierungsstrategie an, die kommunale sowie landes- und bundespolitische Ebenen koordiniert und eine ganzheitliche Bauabfolge gewährleistet. Hierbei müssen aber vor allem fachliche Kriterien den Ausschlag geben und nicht wie in der Zeit, als 25.05.2023 Herr Wüst Verkehrsminister war, die Verortung der Brücken im Wahlkreis der eigenen Partei oder eines besonders verdienten Parteifreunds. (Beifall von der AfD) Leider müssen wir zusammenfassen, dass seit Jahrzehnten die Brückensanierung verschlafen wurde. Brücken bröckeln vor sich hin, Planungsverfahren sind zäh und langwierig, Fachkräfte fehlen. Alles seit Jahrzehnten bekannt. Was Sie allerdings gut hinbekommen haben, ist, sich auf das zu konzentrieren, was wirklich im Leben zählt. Für meinen Geschmack machen Sie das sogar eine Ecke zu gut. Denn was macht man, wenn es auf der Arbeit nicht läuft, was bleibt einem da noch? Richtig, die Familie. Und in diesem Zusammenhang muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Früher wurde man als Bürger von der Politik wenigstens noch mit Stil veräppelt. Ihre Vorgänger hatten das mit dem Klüngel und der Vetternwirtschaft irgendwie besser drauf, zum Beispiel Herr Kohl, der behauptete, Spenden erhalten zu haben, obwohl es sich um schwarze CDU-Kassen handelte, oder Schröder, der als Genosse der Bosse anstandshalber zumindest erst zwei Wochen nach Ende seiner politischen Karriere bei Putin anheuerte. Unvergessen auch die Geldkoffer des aserbeidschanischen Tourismusministers oder der ein oder andere Maskendeal. Damals gaben sich die Altparteien immerhin noch ein wenig Mühe bei der Verschleierung und wahrten wenigstens noch ein Minimum des Anscheins. (Unruhe) Bei Ihnen ist Vetternwirtschaft inzwischen leider offizielles Regierungsprogramm. Da macht FDP-Verkehrsminister Wissing einfach mal den niedersächsischen FDP-Parteifreund Stefan Birkner zum Geschäftsführer der Autobahn GmbH des Bundes. (Zuruf von der FDP) Na gut, FDPler holt FDPler in eine besonders gut bezahlte Position. An so etwas hat man sich ja als leidgeprüfter Bundesbürger schon gewöhnt. Das ist ja nichts Ungewöhnliches mehr. Aber dass Stefan Birkner, man glaubt es kaum, auch ein Schwager von Robert Habeck ist – da fragt man sich wirklich: Wie viele Schwäger hat dieser Mann eigentlich? Das erklären Sie mal den Bürgern außerhalb dieses Politzirkus. (Beifall von der AfD) Da stellt man sich wirklich die Frage, wie viele Schwippschwäger der verwirrte Kinderbuchautor eigentlich hat. Das ist dreiste und wirklich plumpe Vetternwirtschaft, das ist Arroganz der Macht, und das ist eine dreiste Unverschämtheit. Zum Glück wollen nicht alle im Aufsichtsrat der Autobahn GmbH Vetternwirtschaft. Wenigstens die Mitarbeitervertreter Landtag stemmen sich mit aller Macht dagegen, denn sie wollen noch wirklich das Beste für unsere Straßen, Tunnel und Brücken erreichen. An diese Bauingenieure, an die tapferen Mitarbeiter, die Ihre Fehler ausbaden müssen, richte ich die letzten zwei Worte meiner Rede: Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke schön. Herr Abgeordneter Esser, Sie haben in Ihrer Rede an einer Stelle eine Wortwendung verwendet, die nicht parlamentarisch ist, wofür ich Sie hier an dieser Stelle rüge, ohne sie zu wiederholen. – Als Nächstes spricht für die CDU der Abgeordnete Voussem.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anträge sind keine Lösung, wenn die Probleme bekannt sind und – wie auch in diesem Fall – Maßnahmen bereits ergriffen wurden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Wenn man Ihre Ausführungen so liest und hört, könnte man auf die Idee kommen, dass Sie in der vergangenen Legislaturperiode nicht an der Regierung beteiligt waren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Als Scheidungsanwalt weiß ich, wie schmerzhaft eine Trennung sein kann, (Heiterkeit von der CDU und den GRÜNEN) aber eine totale Amnesie ist mir noch nie vorgekommen, meine Damen und Herren von der FDP. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Apropos Amnesie: Ihnen ist doch gestern gesagt worden, dass der Ministerpräsident Hendrik Wüst heute beim Deutschen Städtetag zu Gast ist. (Zuruf von der SPD) Ich finde, dass es gerade in den herausfordernden Zeiten wie diesen besonders wichtig ist, dass alle Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – gemeinsam wirken. Dass Sie jetzt so den Eindruck vermitteln wollen, Hendrik Wüst sei nicht hier und hätte keinen guten Grund dafür, ist eine billige Nummer, Herr Kollege Rasche. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zurück zum Antrag. Eigentlich sollte Ihnen doch bekannt sein, wie die Brücken in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik Deutschland engmaschig kontrolliert werden können. Es gibt regelmäßig Prüfmaßnahmen gemäß der DIN 1076. Lassen Sie mich einige aufzählen: Alle sechs Jahre findet eine handnahe Hauptprüfung statt. Jeweils drei Jahre nach der Hauptprüfung findet eine einfache Prüfung sowie eine jährliche 25.05.2023 Bauwerksbegehung und halbjährlich eine laufende Beobachtung statt. Zudem kann anlassbezogen auch eine Sonderprüfung stattfinden. Von Risikofaktoren, von Chaos oder Waterloo kann nun wirklich keine Rede sein. Das ist plumpe Panikmache und dummes Gerede. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Andreas Keith [AfD]) Ich kann Ihnen versichern, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen hat, um den Sanierungsstau bei den Brücken schnellstmöglich zu beheben – und das nicht erst seit gestern, sondern bereits seit Jahren. Das Infrastrukturpaket aus dem Jahr 2018 mit dem Acht-Punkte-Programm und das Infrastrukturpaket II aus dem Jahr 2021 sind richtungsweisend. Wir wollen die Rekordinvestitionen auch verbauen können, das Baustellenmanagement verbessern und Prozesse beschleunigen. Somit sind einige Forderungen, die in der IHK-Studie aufgeführt wurden, sicherlich richtig, aber nicht unbekannt. Um die Kritikpunkte und Forderungen der IHK-Studie einmal aufzugreifen, lassen Sie mich bitte ein paar Dinge aufzählen. Die Forderung der IHK-Studie nach einer Anwendung des Building-Information-Modeling-Verfahrens ist hinfällig. Diese haben wir schon 2022 angestoßen. Eine stärkere Einbindung der DEGES ist geplant. Ersatzneubau ohne Planfeststellung wird es da wo möglich geben. Digitalisierung von Planung, Genehmigung und Bau ist zunehmend gelebte Praxis. Modulare Brückenbausysteme wurden zum Beispiel beim Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe erfolgreich eingesetzt. Die Verschlankung und Standardisierung von gesetzlichen Auflagen – ja, ist hoch nötig, aber Bundesangelegenheit. Das Land Nordrhein-Westfalen investiert in den Erhalt seiner Straßen- und Brückeninfrastruktur allein im laufenden Haushaltsjahr 2023 213,4 Millionen Euro. Wir wissen, dass der Erhalt unserer Infrastruktur entscheidend für die Zukunft unseres Landes und des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen ist, weil dadurch Regionen verbunden sowie der ländliche Raum erschlossen und wirtschaftlich nicht abgehängt wird. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Wir sind den Sanierungsstau durch die Erstellung und Umsetzung eines umfassenden Maßnahmenkatalogs, flankiert durch einen entsprechenden Investitionshochlauf, bereits aktiv angegangen. Beachtlich ist, dass die Kollegin und die Kollegen von der AfD zumindest ein Problem erkannt haben. Richtig ist, dass allein die Schaffung eines Sondervermögens die Probleme nicht löst. Diese Erkenntnis ist aber ebenfalls nicht neu. Der Fachkräftemangel ist das bekannte Hauptproblem. Das gilt nicht nur in der Branche der Verkehrs-Landtag infrastruktur, sondern auch in anderen Bereichen. Bereits in einer Vorlage zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 1. März dieses Jahres hat die Landesregierung aufgelistet, welche Maßnahmen sie ergreift, um das Problem des Fachkräftemangels anzugehen. Vor allem die Punkte des dualen Studiums sowie des Modernisierungspaketes „Berufliche Bildung“ gilt es in diesem Zusammenhang besonders hervorzuheben. Im Übrigen hat Volker Wissing, FDP-Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, mit seiner Ankündigung von 144 Maßnahmen von überragendem öffentlichen Interesse natürlich die leider ohnehin engen personellen Ressourcen zusätzlich gebunden. Diese Ressourcen wären jedoch für den Erhalt unserer Brücken und eine zukunftsfähige Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen dringend notwendig. Herr Kollege Esser, diese Kritik können Sie in Berlin gerne einmal vorbringen. Die FDP schreibt in ihrem Antrag, dass es das Ziel sei, einen reibungslosen Betrieb auf den Straßen zu gewährleisten und sicherzustellen. Das ist gut und richtig. Damit hinken Sie aber der Zeit hinterher, denn das ist genau das, was wir bereits machen. Bei der gesamten Diskussion müssen wir auch differenzierter hinsehen. Denn selbst, wenn das Land für Brücken an den Landes- und Bundesstraßen zuständig ist, so liegt ein nicht unerheblicher Anteil der Bauwerke im Verlauf von Autobahnen. Von den in der IHK-Studie genannten Brücken befindet sich ein erheblicher Teil in der Baulast des Bundes. (Zuruf) Diese weisen durch die größeren Verkehrsmengen und die Schwerlastverkehrsanteile in der Regel eine deutlich größere Problematik auf. Nordrhein-Westfalen hat seit 2017 insgesamt fast 600 Millionen Euro mehr Bundesmittel ausgegeben, als vorgesehen waren. In Kombination mit den Infrastrukturpaketen I und II sorgt die Landesregierung damit für eine bessere, eine sichere und eine saubere Mobilität in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Ziel ist mehr als nur eine Richtung. Der amerikanische Autor Brian Tracy hat einmal den schönen Satz geäußert: „Ziele sind der Brennstoff im Ofen des Erreichens.“ In diesem Sinne möchte ich versichern, dass wir auch in den kommenden Jahren einmal mehr in erheblichem Umfang und vorrangig weiter in die Sanierung von Brücken und Ingenieurbauwerken investieren werden, um unsere Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest zu machen. Wir halten dieses Ziel fest im Blick. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 25.05.2023

Vielen Dank, Herr Voussem. – Für die SPD spricht der Abgeordnete Herr Vogt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe betroffene Menschen in Nordrhein-Westfalen! Während wir hier diskutieren, stehen Tausende Menschen in NRW im Stau. Tausende Menschen könnten längst an ihrem Arbeitsplatz sein, können dies aber aufgrund der Verkehrslage nicht. Diese Menschen und viele Unternehmen in diesem Land fragen sich: Was macht diese Landesregierung eigentlich? Was tut der nicht anwesende Ministerpräsident (Beifall von der SPD – Zuruf von der CDU: Ah!) gegen ausufernde Brückendesaster? (Zurufe) Was tut sein grüner Verkehrsminister gegen dieses Stauchaos, (Zurufe von der CDU) das jeder jeden Tag erfahren kann? Herr Wüst und Herr Krischer, man kann es Ihnen sagen: Man bekommt den Eindruck, dass Sie zur Instandhaltung von Brücken momentan offensichtlich gar nichts machen. An diesem Thema arbeitet niemand von Ihnen beiden. Dabei haben wir Sie doch gewarnt. Wir fordern Sie seit Monaten auf, endlich tätig zu werden. (Klaus Voussem [CDU]: Sie haben Jahrzehnte nichts gemacht!) Wir haben Vorschläge unterbreitet. Wir haben gefordert. Wir mussten sogar einen Untersuchungsausschuss einrichten. Aber nichts davon hat Sie dazu bewogen, diese Probleme im Sinne der Menschen und der Unternehmen ernst zu nehmen. Gerade erst wurde das Mahnmal der Wüst’schen Ignoranz bei Rahmede gesprengt. Aufseiten der Landesregierung spürt man förmlich das Aufatmen darüber, dass diese bröckelnde Lebensader des Sauerlandes dem Erdboden gleichgemacht wurde. Wenn man jetzt aber ins Sauerland guckt, dann ist es nicht besser. Die Blechlawine zieht sich infolge des Umgehungsverkehrs durch ganze Dörfer, und weitere Brücken werden nachhaltig geschädigt. Wenn man sich die Zahlen ansieht: 20.000 Pkws und Lkws werden täglich umgeleitet. Menschen kommen weiterhin nicht zu ihren Arbeitsplätzen. Unternehmen haben es Tag für Tag schwerer. Man könnte denken, dass bei dieser Situation eine verantwortungsbewusste Landesregierung die Ausweitung dieses Brückendesasters auf das ganze Land verhindern will. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Landtag Es war jetzt aber nicht die Landesregierung, die sich dieses Themas angenommen und eine generelle Erhebung der Sachlage über die Brücken in NRW auf den Weg gebracht hat, sondern es war eine ganze Reihe von Industrie- und Handelskammern. (Zuruf von den GRÜNEN) Für die Initiative der Industrie- und Handelskammern darf ich hier ausdrücklich Danke sagen. (Beifall von der SPD) Sie tragen nämlich dazu bei, der CDU und den Grünen aufzuzeigen, wie dramatisch die Lage in diesem Land ist. Während sich die Industrie- und Handelskammern in NRW über den Zusammenbruch des Straßenverkehrs sorgen und richtigerweise auf die katastrophalen Folgen für die Wirtschaft, aber auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinweisen, fragt man sich, was das Verkehrsministerium in dieser Zeit macht. Herr Krischer, was machen Sie? Da finden wir ziemlich wenig. Wenn wir uns Ihre Pressemitteilungen und die Pressemitteilungen Ihres Hauses der vergangenen Woche ansehen, dann finden wir allein im letzten Monat zu diesem schwierigen Thema an Erwähnung so gut wie nichts. Sie beschäftigen sich mit tollen Themen wie: gute Badestellen, die Entwicklung der Binnenschifffahrt, „Nachhaltig in die Freizeit starten“, (Zuruf von den GRÜNEN) grüne Start-ups, Radwege, gute Luftqualität. Darunter befinden sich viele interessante und wichtige Themen; keine Frage. (Zuruf von der CDU) Es beschäftigt sich jedoch nicht eine einzige Pressemitteilung im letzten Monat mit dem Thema „Stauchaos und Brücken in diesem Land“, Herr Krischer. Das sagt eine ganze Menge über Ihre Prioritätensetzung aus. (Beifall von der SPD) Herr Krischer, es fällt noch etwas auf: Sie haben ein bisschen von Herrn Wüst gelernt. Man hat manchmal den Eindruck, dass Sie Ihren Chef kopieren. Also: Wohlfühlthemen und schöne Bilder für Instagram; alle schwierigen Dinge, die angepackt werden müssen, verdrängt und ignoriert man lieber. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Das ist momentan die Situation in diesem Verkehrsministerium. (Beifall von der SPD) In Ihrer Pressemitteilung kommt noch nicht einmal das Thema „Schiene“ vor. Das wäre ja zumindest ein Thema, das die Straßensituation entlasten könnte. 25.05.2023 (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Pressemit- teilungen machen jetzt Politik? Das ist die Lo- gik der SPD! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke) – Herr Mostofizadeh, genau das sprechen Sie ja gerade an. Richtige Arbeit erzeugt eben keine schönen Überschriften. Darum wird dieser Verkehrsminister von uns weiterhin aufgefordert, in diesem Bereich endlich tätig zu werden. (Beifall von der SPD – Zurufe von den GRÜNEN) Wir können uns beispielsweise die Pressemitteilung des Verkehrsministers vom 13. Mai 2023 ansehen. Ich zitiere: „Anlässlich des bundesweiten ‚Tag des Wanderns‘ hat Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, dazu aufgerufen, klimaschonend mit Bus und Bahn und anderen öffentlichen Mobilitätsmitteln in die Freizeit zu starten.“ (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was ist da- gegen einzuwenden?) – Herr Mostofizadeh, der Punkt ist: Wenn selbst Bus und Bahn nicht mehr über die Brücken fahren können, dann ist es auch ein Problem, zu diesen Aktivitäten zu kommen. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Darum fordern wir Sie ja auf, endlich tätig zu werden. Sorgen Sie dafür, dass es vernünftige Infrastrukturprojekte gibt. Sorgen Sie dafür, dass endlich die Brücken angepackt werden – mit den Mitteln, die Sie auch hier in Nordrhein-Westfalen haben. Kümmern Sie sich nicht nur um Wohlfühlthemen. Die IHKs haben es aufgezeigt: Arbeitsplätze und die Wirtschaft hängen da mit dran. Viele Menschen leiden darunter. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wie viele Radwege sind denn weggefallen? – Zuruf von der SPD: Wer hat denn hier das Wort?) – Herr Mostofizadeh, es ist ja interessant … (Unruhe – Glocke)

Lieber Kollege Vogt, bitte unterbrechen Sie einmal kurz Ihre Rede, damit die Chance besteht, das Lärmlevel wieder etwas herunterzubringen. Dann können Sie Ihre Rede gleich ungestört fortsetzen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas Beruhigung. – Bitte.

Man merkt ja, dass dieses Thema Sie ganz schön packt. (Beifall von der SPD) Landtag Das Problem ist nämlich: Wenn man Sie darauf hinweist, dass schöne Themen und schöne Bilder eben nicht die Probleme der Menschen lösen … (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) – Herr Mostofizadeh, ich komme jetzt gleich zum Schluss. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dann können Sie sich wieder beruhigen. Aber eines ist doch klar: Was die IHKs hier aufgezeigt haben, ist ein Riesenproblem für Nordrhein-Westfalen, das Sie anpacken müssen. Wenn die nächste Studie kommt, nämlich eine Erhebung über die Situation der Bahnbrücken, bei denen eben auch nichts passiert, dann wird es ein größeres Desaster für Sie und für alle Menschen in diesem Land. Deswegen: Packen Sie endlich die Infrastrukturthemen an und nicht nur die Wohlfühlthemen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)

Vielen Dank, Herr Vogt. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Herr Metz.

Guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident! Guten Morgen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir haben in Deutschland ein Brückenproblem, das nicht zum ersten Mal Thema im Plenum ist. Das betrifft im Übrigen – dies einmal vorweg – nicht nur die Straßenbrücken, sondern auch die Schienenbrücken, die leider in letzter Zeit etwas aus dem Fokus geraten sind. Zu den Straßen: Gerade in Westdeutschland sind viele Straßenbrücken in den 1960er-, 1970er- und 1980er-Jahren gebaut worden. Sie waren damals nicht für die Verkehrslasten des 21. Jahrhunderts ausgelegt. Das merken wir nun. Diese Brücken – deutschlandweit Tausende – sind nun sanierungsbedürftig oder müssen teilweise ganz neu gebaut werden. So weit die Erkenntnisebene. Wir haben eigentlich kein Erkenntnisproblem. Aber einige haben ein Problem damit, aus der Erkenntnis die richtigen Schlüsse zu ziehen und dann umzusetzen. Will man die Bröselbrücken denn wirklich in den Griff kriegen, gibt es zwei zentrale Botschaften, die ich an den Anfang stellen will – trotz dieser ganzen Reden, die hier mit wenig Inhalt gehalten wurden. Wenn man das Thema ernsthaft angehen will, müssen wir erstens den Anstieg des Lkw-Verkehrs zumindest bremsen. (Lachen von der AfD) 25.05.2023 Dabei ist klar: Es geht nicht darum, die Mobilität der Güter in Nordrhein-Westfalen abzuwürgen. Das könnten wir uns als Industrieland Nordrhein-Westfalen und Deutschland nicht erlauben. Aber es kann auch nicht sein, dass mit Dumpingpreisen weiter Lagerhaltung auf die öffentlichen Straßen verlagert wird. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Außerdem müssen wir die Alternativen stärken – für einen umweltfreundlichen Gütertransport mit der Bahn und der Binnenschifffahrt. Herr Wissing hat in seiner Verkehrsprognose gesagt, im Jahr 2051 werde es 54 % mehr Lkw-Verkehr auf deutschen Straßen geben. Stellen Sie sich das einmal plastisch physisch auf diesen Straßen vor, wenn zu zwei Lkws ein zusätzlicher dritter dazukommt. Stellen Sie sich vor, was das für unser Straßennetz bedeuten würde. Verkehrsprognosen sind kein Schicksal. Wenn man eine Politik mit Gestaltungsanspruch verfolgt, sind sie ein Handlungsauftrag, dafür zu sorgen, dass wir Mobilität nachhaltig abwickeln können. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Zweitens: Erhalt vor Neubau. Geld ist endlich, und Fachpersonal im Straßenbau ist endlich. Schon allein deshalb muss die Priorität bei Erhalt vor Neubau liegen. Dazu haben wir Formulierungen im Ampel-Koalitionsvertrag im Bund, und wir haben im NRW-Koalitionsvertrag festgehalten: Beim Straßenbau hat die Sanierung für uns Vorrang vor dem Neubau. (Beifall von den GRÜNEN und Klaus Vous- sem [CDU]) Wenn wir das ernst meinen und eben nicht wollen, dass sich Lüdenscheid zigmal wiederholt, wenn wir wirklich die Mobilität von Menschen und Gütern für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort NRW sichern wollen, dann kann das nur heißen, dass wir gemeinsam – Bund, Länder und Kommunen – alle Kraft dafür aufwenden, die Fehler der letzten Jahrzehnte zu heilen und unsere bestehende Infrastruktur wieder flottzumachen. Das ist eine Kraftanstrengung, die uns, wenn man realistisch ist, für Jahre und Jahrzehnte beschäftigen wird. Das muss oberste Priorität im Bereich „Straßen“ haben. Ich sage auch deutlich: Es gibt nur eine oberste Priorität. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Deshalb ist es gut und richtig, dass wir uns an vielen Stellen – auch hier heute – mit dem Zustand unserer Straßenbrücken beschäftigen. Landtag Doch manchmal – das muss ich wirklich sagen – wie zu Zeiten dieser Aktuellen Stunde kann man bezweifeln, ob die Erkenntnis der Dramatik in diesem Bereich wirklich bei allen angekommen ist, und muss sich fragen, ob da nicht geschlafen wurde. Denn die IHK-Angaben zu den Brücken, die jetzt vorgestellt werden, sind nicht neu. Sie stehen seit über einem Jahr auf der Website des Bundesverkehrsministeriums. Nutzen Sie eine Suchmaschine Ihres Vertrauens und geben Sie dort „Brückenkarte“ ein. Sie landen auf einer transparenten Darstellung, in der genau das, was die IHKs aufgelistet haben, alles komplett nachzuvollziehen ist. (Zuruf von der SPD: Und deshalb ist alles in Ordnung?) Diese Daten sind also auch nicht ein Jahr alt, sondern haben im Wesentlichen den Stand aus dem Jahr 2020. Die IHKs haben diese Angaben auf die IHK-Bezirke im Rheinland heruntergebrochen, um ihren berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen, dass sich bei diesem Thema etwas tun muss. Das wiederum haben sie aber auch nicht zum ersten Mal getan. Sie haben es schon vor zwei Jahren getan. Sie können sich eine Pressemitteilung vom 21. Januar 2021 durchlesen, in der die IHKs aus dem Rheinland auf Basis der Zustandsnoten – nicht des Traglastindexes, wobei das jetzt Fachchinesisch ist, sondern auf Basis anderer Noten – gesagt haben: Wir haben ein großes Problem mit den Straßenbrücken im Rheinland. Dieses Problem müssen wir angehen. Dann stellt sich Herr Rasche zu Beginn seiner Rede hin und sagt: Die IHKs wecken uns auf. – Da muss ich sagen: Dann haben Sie vorher geschlafen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Aber das nützt ja auch nichts. Es ist schön, dass Sie jetzt auch wach sind. Trotzdem ist es schlecht, dann mit dem falschen Bein aufzustehen. Die IHKs nutzen also die bekannten Zahlen für eine Vielzahl von Vorschlägen, die wir debattieren sollten. Diese Vorschläge sind auch teilweise nicht neu. Sie sind aber richtig. Wir müssen sie prüfen und gemeinsam voranbringen. Aber eines ist doch klar: Wenn in Sachen „Brücken“ jemand wirklich wach ist, dann ist es diese aktuelle Landesregierung mit diesem Verkehrsminister. Verkehrsminister Krischer hat für die Bundesstraßen, die wir als Land im Auftrag des Bundes verwalten, und die Landesstraßen Ende März dieses Jahres transparent die Zustandsnoten für alle Brücken dargestellt. Er hat in langen Listen ebenso dargestellt, wo in den nächsten Jahren Brücken in Verantwortung des Landes verstärkt werden sollen, instandgesetzt werden sollen oder neu gebaut werden sollen. 25.05.2023 Er hat diese Informationen transparent in der Öffentlichkeit dargestellt. Es ist deutlich: Diese Landesregierung widmet sich dem Thema „Straßenbrücken“ mit höchster Priorität. Aber die Landesregierung weist auch zu Recht darauf hin, dass Autobahnen Bundessache sind. Minister Krischer hat in den letzten Monaten den Bund und den Bundesverkehrsminister mehrfach in verschiedensten Zusammenhängen ermahnt, dass die Bundesregierung dem Grundsatz „Erhalt von Neubau“ und der Forderung, sich dem Thema „Autobahnbrücken“ ernsthaft zu widmen, bis jetzt in dieser Form noch unzureichend nachkommt. Es gab im Bund im März 2022 einen – Zitat – „ersten Brückengipfel“. Den zweiten sucht man über ein Jahr später vergeblich. Wo ist denn die Liste der Brücken, die Herr Wissing in den nächsten Jahren sanieren will? Unser Verkehrsminister hat sie vorgelegt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wo ist denn diese Liste von Herrn Wissing, in der er das transparent darstellt? Wo ist der zweite bundesweite Brückengipfel? Die Debatten der letzten Monate legen leider den Schluss nahe, dass der Bundesverkehrsminister in Sachen „Straßenbau“ weiterhin eher schlafwandelt. Er sollte jetzt tatsächlich einmal schnell aufwachen. Wir unterstützen die Landesregierung und Verkehrsminister Krischer darin, dass er die Straßenbrücken als Topthema behandelt, hier in NRW die Weichen richtig stellt und das Gleiche vom Bund verlangt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Danke, Herr Metz. – Für die Landesregierung spricht Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der IHK ausdrücklich dankbar dafür, dass sie zum wiederholten Male darauf hinweist. Kollege Metz hat es gerade gesagt: Man könnte noch viele andere Daten zitieren, wo die IHKs auf problematische Brückenzustände in unserem Land hingewiesen haben. Wer sich hier hinstellt und sagt: „Wir hören das jetzt alles zum ersten Mal; Überraschung, Überraschung“, muss in den letzten Jahren wirklich auf einem anderen Planeten oder dauerhaft in Urlaub gewesen sein. Es ist an dieser Stelle einfach wichtig, das auch einmal klar zu sagen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich möchte auch klarstellen: Diese Visualisierung, dieses Gutachten, diese Studie, die die IHK gemacht Landtag hat, beruht auf Zahlen, die die Landesregierung Nordrhein-Westfalen transparent vorgelegt hat. Wir haben beispielsweise Ihnen allen am 13. März 2023 mit der Vorlage 18/970 einen Zustandsbericht zu sämtlichen 6.422 Brücken, für die das Land die Verantwortung trägt, vorgelegt. (Nadja Lüders [SPD]: Und dadurch werden sie besser?) Sie können in Ihren Landtagsunterlagen zu jeder einzelnen Brücke nachsehen, in welchem Zustand diese Brücke ist. Wir haben Ihnen weiterhin ausführlich dargelegt, dass 205 dieser Brücken erneuert werden müssen, 22 verstärkt werden müssen und 69 instandgesetzt werden müssen. Das alles ist transparent und nachvollziehbar. Das ist das Brückensanierungsprogramm dieser Landesregierung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Nadja Lüders [SPD]: Damit haben Sie aber noch keine Brücke saniert!) Sie brauchen in der IHK-Studie gar nicht den Text hineinzugehen, sondern sich nur die schöne Visualisierung anzuschauen. Dann sehen Sie, dass die meisten der dort problematisierten Brücken an Bundesautobahnen liegen, Herr Rasche, für die wir bekanntlich nicht die Verantwortung tragen. (Jochen Ott [SPD]: Für die ihr nicht verantwort- lich seid, ja! – Gordan Dudas [SPD]: Schon wieder! Das kennen wir von euch! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Herr Wissing hat gesagt, dass in Nordrhein-Westfalen 873 Brücken in den nächsten zehn Jahren zu sanieren sind. Selbstverständlich sollte es in unser aller Interesse sein, dass wir endlich einmal von Herrn Wissing erfahren, wie er denn diese Sanierung angehen will. (Nadja Lüders [SPD]: Das haben Sie bislang auch noch nicht gemacht!) Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat das transparent dargelegt. Das sollten wir auch vom Bund erwarten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich habe hier mehrfach über dieses Thema gesprochen. Wir haben im Ausschuss darüber berichtet. Das Thema „Brücken“ beschäftigt diese Landesregierung nun wirklich. (Marcel Hafke [FDP]: Sie sollen handeln!) Nicht nur die Brücken haben im Moment akuten Sanierungsbedarf. Wir müssen natürlich darüber reden, uns darauf vorzubereiten, dass auch der Sanierungsbedarf der Brücken, die im Moment einen schlechten Traglastindex haben, akut wird. 25.05.2023 Deshalb ist das Ganze, wenn man es positiv formulieren will, ein sehr dynamisches Thema. Da gehört es, ehrlich gesagt, zur Wahrheit dazu, dass man sich darauf vorbereitet – das tut diese Landesregierung übrigens nicht erst in dieser Wahlperiode – und sagt: Wir müssen auch Prioritäten setzen. – Denn es ist eben nicht so, dass man aus dem Vollen schöpfen und alles machen kann. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag klipp und klar „Erhalt von Neubau“ festgelegt. Denn es muss doch die Priorität sein, unsere Infrastruktur zu erhalten. Dem haben sich das Verkehrsministerium und der Verkehrsminister in aller Klarheit verschrieben. Das ist die Priorität dieser Landesregierung, damit wir Rahmede im Zuständigkeitsbereich unserer Brücken nicht erleben, sondern tatsächlich den Sanierungsstau abarbeiten und dafür sorgen, dass er nicht größer, sondern deutlich kleiner wird. Das ist die Arbeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich bin der IHK ausgesprochen dankbar, weil sie eine Reihe von Vorschlägen gemacht hat, wie man das Ganze optimieren kann und wo man Dinge besser machen kann. Darunter sind Sachen – Herr Kollege Voussem hat darauf hingewiesen –, die wir längst umsetzen, beispielsweise den Einsatz von Modulbrücken, weil es viel einfacher und schneller ist, das Ganze mit einer vorgefertigten Brücke entsprechend voranzubringen. Aber es gibt eine ganze Reihe von Dingen, an denen wir in der Tat weiter arbeiten müssen. Ich will nur einen Punkt ansprechen, der im Moment der allergrößte Flaschenhals ist. Das ist das Thema „Personal“. Wir haben bei Straßen.NRW unbesetzte Stellen. Deshalb ist es eine der Hauptaufgaben dieser Landesregierung, Menschen zu gewinnen, die diese Aufgabe lösen und in der Lage sind, neue Brücken zu bauen, Brücken zu sanieren und Brücken zu überwachen, damit wir diese Aufgabe bewältigen können. Ich kann sagen, dass wir da Fortschritte erreichen. Die Lücke beim Personalbestand bei Straßen.NRW wird deutlich kleiner. Wir gewinnen Menschen mit attraktiven Angeboten dafür, dort zu arbeiten. Genau das ist die Herausforderung – genauso wie es die Herausforderung ist, dass wir uns um Digitalisierung kümmern müssen und Building Information Modeling machen müssen. Auch das wird von den IHKs gefordert. Die Landesregierung hat es aber schon längst angeschoben. Natürlich kann man das an vielen Stellen noch weiterentwickeln und noch stärker professionalisieren. – All das sind Dinge, die wir als Landesregierung angehen. Ich kann Ihnen sagen: Im Bündnis für Mobilität werden wir in diesem Jahr einen Fokus, einen Schwerpunkt darauf legen, wie wir die Sanierung unserer Brückeninfrastruktur noch besser angehen können, Landtag um bei diesem Thema voranzukommen, weil es für unser Land, für unsere Menschen, für unsere Wirtschaft so wichtig ist, dass Straßenbrücken, Eisenbahnbrücken und Infrastruktur insgesamt funktionieren. Mit Blick auf die Fehler der Vergangenheit, in der der Fokus zu wenig auf dem Erhalt lag, werden wir das in Zukunft anders machen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Für die SPD hat der Abgeordnete Herr Dudas das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, allein eine Excel-Tabelle mit Brückenschäden hilft uns nicht weiter – ganz im Gegenteil. Die Veröffentlichung der IHK-Studie vergangene Woche war ein neuerlicher Paukenschlag. 115 Brücken sind allein in der Region in und um Köln marode und gefährden nicht nur den Verkehrsfluss im Rheinland, sondern sind eine akute Bedrohung für Wirtschaft, Arbeitsplätze und den Wohlstand unseres Landes. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) – Ihr dauerndes Geschrei zeigt doch, dass wir vollkommen recht haben, nichts anderes. (Beifall von der SPD) Zu Recht schlagen die IHKs daher Alarm und machen eindringlich auf die Gefahren aufmerksam, die weitere Brückensperrungen … (Zurufe von den GRÜNEN) – Muss das sein? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ja, muss sein!) – Wir können ja auch warten, bis Sie sich beruhigt haben. – Zu Recht schlagen die IHKs daher Alarm und machen eindringlich auf die Gefahren aufmerksam, die weitere Brückensperrungen für unser Land nach sich ziehen. Davon, was eine Brückensperrung ganz konkret bedeutet, kann meine Heimatregion rund um Lüdenscheid ein Klagelied singen. Ja, wir reden heute wieder über ein Thema von zentraler Bedeutung. Klar ist aber auch: Das Thema „bröckelnde Brücken“ ist alles andere als neu. Es hat dieses Parlament auch schon mehrfach beschäftigt; das ist ja nicht das erste Mal. Aber was passiert seitens der Landesregierung seit Jahren? Genau: Nichts! 25.05.2023 Was wir wahrnehmen, ist vielmehr das sprichwörtliche Verharren des Kaninchens vor der Schlange – das Verharren vor dem nächsten Unglück, das unsere Verkehrsinfrastruktur ereilt, nämlich die zum wiederholten Male notwendige Ablastung oder Vollsperrung einer weiteren Brücke in NRW. Genau hier liegt das Problem. An konkreten Beispielen fehlt es ja nicht. Die Liste von Brücken an Landesund Bundesstraßen und auch an Autobahnen wird permanent länger. Ja, klar; Letztere sind für diese Landesregierung bekanntlich aus den Augen, aus dem Sinn. Doch noch immer müssen wir feststellen, dass trotz der Dringlichkeit nichts geschieht. Die Landesregierung lässt sich seit nunmehr sechs Jahren nicht dazu bewegen, endlich Initiative zu ergreifen und vor die Lage zu kommen. So wichtig der neuerliche Hilferuf der IHKs ist – er ist beileibe nicht die erste Warnung. Ich erinnere daran, dass die IHKs bereits vor einigen Jahren bezüglich der Rheinbrücken die Alarmglocken haben schrillen lassen – schon damals ungehört. Wir müssen leider festhalten: Es ist kein Fortschritt in irgendeiner Art und Weise zu erkennen. Es ist kein Handlungskonzept zu erkennen. Wir müssen vielmehr die stetige Untätigkeit dieser Landesregierung feststellen. Weder der damalige Landesverkehrsminister Hendrik Wüst noch der heutige Landesumwelt- und -naturschutzminister Oliver Krischer scheinen die Dramatik der Situation erkennen zu wollen – eine Dramatik mit Auswirkungen zum Schaden des gesamten Landes, zum Schaden aller Verkehrsteilnehmer, zum Schaden der betroffenen Kommunen, zum Schaden der Berufspendler und letztlich zum Schaden unserer Wirtschaft und unserer Logistikbranche. Man kann nur mutmaßen, dass die Mobilität den Landesminister weniger interessiert als der Umwelt- und Naturschutz oder dass ihn der Straßenverkehr weniger interessiert als andere Verkehrsformen. Das wissen wir nicht. Aber hier kommen wir zur normativen Kraft des Faktischen. Gegenwärtig werden noch rund 70 % des Güterverkehrs und auch 70 % des Personenverkehrs auf der Straße abgewickelt. Genau deshalb hat die Straßenverkehrsinfrastruktur, zu der auch unsere Brücken gehören, absolute Priorität bei der Instandhaltung. Denn auch die dringend notwendige Verkehrswende kann nur gelingen, wenn Mobilität im Heute noch funktioniert, während wir die Mobilität von Morgen schaffen. Ein ideologischer Kampf gegen die Straße ist da völlig fehl am Platz, Herr Minister. Wenn wir alle im Verkehrschaos versinken, wird das unser gemeinsames, wichtiges Ziel der Verkehrswende scheitern lassen. Landtag Es ist bezeichnend, dass es trotz aller Alarmglocken einer parlamentarischen Initiative bedurfte, um das Thema „Brücken“ endlich anzugehen und die Problematik des Brückendesasters in Nordrhein-Westfalen aufzuarbeiten. Ich meine damit nicht die Aktuellen Stunden hier, die verschiedenen Berichtsanfragen und die Diskussionen in den Ausschüssen, die von der Parlamentsmehrheit und der Landesregierung weitestgehend ausgesessen werden. Nein, ich meine den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III zum Brückendesaster in Nordrhein-Westfalen. Wir können aber nicht die Hände in den Schoß legen und warten, bis uns die Ergebnisse des PUA vorliegen. Nein, es muss endlich etwas geschehen. Es muss endlich gehandelt werden, Herr Minister, und zwar jetzt sofort. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Als SPD-Fraktion fordern wir daher seit Jahren immer wieder einen Brückengipfel mit allen wesentlichen und kompetenten Akteuren im Land, die jede Menge Expertise einbringen könnten, wenn man sie nur ließe. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion haben daher vollkommen recht, wenn sie ebenfalls einen Brückengipfel fordern. Denn daraus könnte ein dringend benötigter Masterplan Brücken erwachsen, damit wir endlich einmal vor die Lage kommen – vor die Lage, Herr Minister. Doch bislang verweigert sich diese Landesregierung – ob aus Ignoranz oder Desinteresse, ist letztendlich gleichgültig. Herr Kollege Rasche, in Bezug auf Behle muss ich sagen: Egal, wo man hinkommt, ob in den Bereich der Wasserstraßen, der IHKs oder der Speditionsunternehmen, fragen sich alle: Wer ist Krischer? Es handelt sich aber in jedem Fall um einen schweren Schaden, der unserem Land, seinen Menschen und der Volkswirtschaft zugefügt wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)

Danke, Herr Dudas. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Krauß.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist eine Aktuelle Stunde. Herr Kollege Vogt, ich habe mir direkt mal bei Ihrer Bemerkung den Stauradar zum Zeitpunkt Ihrer Rede angeguckt – aktuell soll sie ja sein –: 24 km Stau. Das sind natürlich 24 km zu viel, aber kein Anlass für Dramatisierung. 25.05.2023 (Alexander Vogt [SPD]: Da ist jetzt kein Stau! – Zuruf von der FDP: Aber drei Stunden früher! – Weitere Zurufe von Marcel Hafke [FDP] und Marc Lürbke [FDP]) – Herr Kollege Vogt, damit das auch bei Ihnen noch mal ankommt: Der Ministerpräsident ist heute bei der Jahrestagung des Deutschen Städtetages. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist es wichtiger denn je, dass alle staatlichen Ebenen, also Bund, Länder und Kommunen, eng und gut zusammenarbeiten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Marc Lürbke [FDP]) Da ist es richtig und wichtig, dass der MP dort beim Städtetag ist. Daran dürfte doch kein Zweifel bestehen. Im März letzten Jahres nannte die Landesregierung auf die Frage „Wie viele Landes- und Bundesmittel stehen in NRW für die Instandsetzung der Brückenbauwerke zur Verfügung?“ im Rahmen einer Kleinen Anfrage des Kollegen André Stinka folgende Zahlen: 16,5 Millionen im Jahr 2017; im Jahr 2021 sind es 53,3 Millionen Euro. Das ist der Etat bei den Bundesstraßen. Bei den Landesstraßen stehen 8 Millionen Euro im Jahr 2017 zu Buche; im Jahr 2021 sind es 21,3 Millionen Euro. Es ist unbestritten: Die Verkehrsinfrastruktur in NRW wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren, egal, wer regiert hat, und egal, welcher Verkehrsträger, ob Straße, Schiene oder Schleuse. Mobilität hatte kaum eine Lobby. Auch das gehört zu einer ehrlichen Aufarbeitung dazu, wenn hier auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hingewiesen wird, in dem der Zeitraum vor 2016 einfach ausgeblendet wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Gordan Dudas [SPD]: Machen Sie doch sel- ber einen!) Fest steht: Von 2017 an hat die NRW-Koalition einen Planungs- und Bauhochlauf mit kontinuierlichen Steigerungen im Landeshaushalt verantwortet. Es gab Rekordetats für Erhaltungsmaßnahmen und grundhafte Sanierungen. Liebe Kollegen von der FDP, warum leugnen Sie diese gemeinsamen Erfolge? Wir waren in der NRW-Koalition Partner. Ich mache jetzt kein Scheidungsrecht und brauche keine Werbung als Scheidungsanwalt. Aber wichtig ist doch, dass wir uns hier ehrlich machen. Wir haben das Infrastrukturpaket I im Mai 2018 doch gemeinsam auf den Weg gebracht – Bonus-Malus-Zahlungen, 24/7-Baustellen, Verkürzung von Bauzeiten. Wir waren im März 2021 beim Infrastrukturpaket II mit der Planungsbeschleunigung für die Radwege zusammen unterwegs. Professor Andreas Landtag Pinkwart, Ihre Partei, verantwortete als Wirtschaftsminister acht Entfesselungspakete vom Masterplan bis hin zu den zehn Punkten zur Beschleunigung der damaligen Verkehrsministerin Ina Brandes. Wir haben gemeinsam Tempo gemacht, um aufzuholen, umzubauen und den Strukturwandel zu schaffen – urban und im ländlichen Raum. Die Schlussfolgerung, dass aus der gemeinsamen Studie der IHKs ein akuter, erheblicher Instandhaltungsbedarf hervorgeht, ist doch unbestritten. Aber sie ist – wir haben es heute schon wiederholt gehört – nicht neu. Ralf Stoffels, Präsident von IHK NRW, war auf Vorschlag der CDU/CSU- Bundestagsfraktion bei der Expertenanhörung im Bundestag eingebunden, als es um die Gesetzesinitiative der Union zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Brücken an Bundesfernstraßen ging. Was macht die FDP im Bund? Hier verweist sie auf die IHK, und im Bund hört sie überhaupt nicht auf deren Vertreter. Es ist und bleibt aber Konsens: Wir müssen mehr in den Erhalt unserer Infrastruktur investieren. Auch wenn es an Erkenntnissen und Geld nicht fehlt, werden wir Jahre, wenn nicht Jahrzehnte brauchen, um den Sanierungsstau der Vergangenheit aufzulösen. Selbst wenn wir genug Personal und Material hätten, käme der Verkehr in NRW bei vielen Baustellen auf Jahre vollständig zum Erliegen. Uns fehlen Fachkräfte. Der Minister hat es dargestellt. Deshalb hat die Landesregierung eine umfassende Fachkräfteoffensive gestartet. Wir sind auch zu langsam. Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern weiterhin zu lange. Zu der Verantwortung für unser Land gehört das ehrliche Bild. Dass der Bund in Nordrhein-Westfalen weniger als die Hälfte der erforderlichen Zahl an Autobahnbrücken saniert hat, ist doch gar kein Vorwurf an den Bundesverkehrsminister. Das hat unser Minister Oliver Krischer doch klargestellt. Er habe das Problem auch nur geerbt, hat Oliver Krischer gesagt. Das ist ehrlich. (Nadja Lüders [SPD]: Von wem denn geerbt? – Zuruf von der FDP) – Frau Kollegin, vor wenigen Wochen stand Herr Minister Krischer hier in der Kritik, weil er es nämlich war, der die notwendigen Brückensanierungen in unserem Land eingefordert hat, als Volker Wissing, der FDP-Bundesverkehrsminister, die Zustimmung für 66 Baumaßnahmen von überragendem öffentlichen Interesse erwartet hat. Es ging dabei ausschließlich um Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs und der Engpassbeseitigung. Die heutige Aktuelle Stunde belegt aber einmal mehr, dass ein überragendes öffentliches Interesse ebenso bei den dringend notwendigen Brückensanierungen besteht. 25.05.2023 (Gordan Dudas [SPD]: Wir wissen doch alle, dass er von Herrn Wüst gezwungen wurde, zuzustimmen!) Für die Ministerpräsidentenkonferenz haben Hendrik Wüst und Stephan Weil beim Bundeskanzler interveniert, damit der gemeinsam verabredete Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung endlich zustande kommt. Doch die Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundes ist bis heute nicht ein einziges Mal vom Bund eingeladen worden. Jetzt habe ich öfter schon das Wort „Gipfel“ gehört. Es fehlt doch gar nicht an Gipfeln und an Expertise. Der Kollege Metz hat es gesagt: Diesen Gipfel auf Bundesebene gab es bisher ein einziges Mal, nämlich am 10. März 2022, und dieser Gipfel hat für sehr viel Ernüchterung gesorgt. Ich zitiere mal aus dem Zukunftspaket: „leistungsfähige Autobahnbrücken“, mit ganz pauschalen Forderungen. Das ist das Ergebnis dieses Brückengipfels: „moderne Brücken“, „leistungsfähige Infrastruktur“, „weniger Bürokratie“, „mehr Digitalisierung“, „Dialog statt Konfrontation“, „länger nutzen“, „weniger Kosten“, „gemeinsam handeln“, „besser planen“, „schneller bauen“. Das alles ist nur pauschal; das sind doch keine Rezepte. Entscheidend ist, dass wir im Verkehrshaushalt im Land an die Grenzen des Leistbaren gehen, um unsere Verkehrswege schnell und erfolgreich zu erneuern – bedarfsgerecht, sozial lohnend, mit wirtschaftlicher Dividende, aber auch mit Umweltverträglichkeitsprüfungen –, da sie zum Erhalt der Lebensgrundlagen notwendig sind. Bei aller Ambition, die wir haben, müssen wir die Finanzlage und den Schuldenstand im Blick behalten. Es muss bei jeder Definition von Leistungen oder eines Sondervermögens klar sein, wer dafür aufkommt. Die Handlungsbereitschaft, noch mehr Tempo beim Aufholen zu machen, den Bestand zu erneuern und Lücken zu schließen, ist seit dem Jahr 2017 landesspolitische Priorität in NRW. Alle Verkehrsmittel sind im Blick, um die Effizienz zu steigern. Über den Zustand der Brücken an Bundes- und Landesstraßen hat das NRW-Verkehrsministerium den Verkehrsausschuss des Landtages am 1. März 2023 unterrichtet: über das Schadensbild, über die erwarteten Kosten, über die finanziellen Mittel, über die Bauwerksprüfung, um die Strukturierung, abzuarbeiten und aufzuholen. Potenziale, um besser zu werden und noch mehr Tempo zu gewinnen, müssen in allen Bereichen genutzt werden. Den antragstellenden Fraktionen bestätigen wir in diesem Sinne das Problembewusstsein. Mehr bieten Sie in dieser Aktuellen Stunde bisher aber leider nicht. – Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Landtag (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Krauß. – Für die FDP hat noch einmal der Abgeordnete Rasche das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anhand von sechs Punkten möchte ich gerne Klarheit in diese Diskussion bringen. Erstens. Mir wurde unterstellt, ich hätte mich darüber beklagt, dass der Ministerpräsident selbst heute nicht anwesend, sondern beim Städtetag ist. Das habe ich in keiner Weise getan. Die Frage „Wo ist Wüst?“ habe ich auf das Thema „Verkehrspolitik“ bezogen: auf die vergangenen sechs Jahre und in Bezug auf 700 extrem sanierungsbedürftige Brücken in Verantwortung des Landes Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP – Norwich Rüße [GRÜNE]: Ach so, na dann!) Dass er heute beim Städtetag ist, ist gut, denn der Städtetag fordert zum Beispiel genügend Landesunterkünfte. Zur Hälfte hält das Land dies nicht ein. Der Städtetag fordert, dass die Bundesmittel in Bezug auf Flüchtlinge eins zu eins weitergegeben werden. Auch das hält die Landesregierung nicht ein. Insofern ist es klasse, dass der Ministerpräsident beim Städtetag Rede und Antwort steht. (Beifall von der FDP) Der geschätzte Kollege Klaus Voussem hat mir und der FDP Amnesie unterstellt. Ich weiß nicht, ob das verfängt. Ich habe den Eindruck, dass verfängt da draußen nicht. Es ist eigentlich logisch, wenn man keine Argumente hat und grüne Verkehrspolitik verteidigen muss. Was soll man dann auch tun, lieber Herr Kollege? (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Mit der FDP können Sie so umgehen, das ist kein Problem, aber doch bitte nicht mit Verantwortungsträgern in wichtigen Positionen in Nordrhein-Westfalen. Sie haben eben sieben IHKs in Nordrhein-Westfalen plumpes Gerede unterstellt, weil diese davor gewarnt haben, dass es Verkehrschaos in Nordrhein-Westfalen gibt und sich Sorgen um den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen machen. So darf man mit den IHKs in Nordrhein-Westfalen nicht umgehen. Die IHKs haben wörtlich gesagt: Wenn es beim üblichen Tempo bleibt, dann wird es zu Sperrungen von Straßen kommen, die in Verantwortung des Landes liegen. Das sind wichtige Straßen. 25.05.2023 Deshalb komme ich viertens zur Landesregierung. Es ist richtig, dass die Informationen vorliegen. So hat es der Minister berichtet. Das hat auch niemand kritisiert; dagegen hatte niemand etwas auszusetzen. Vielmehr geht es um die Begrifflichkeit „Planungsbeschleunigung“. Eine solche wurde im Januar vom Ministerpräsidenten selbst bei der IHK in Duisburg gefordert; natürlich nicht an sich selbst und die eigene Regierung gerichtet – die übernimmt keine Verantwortung –, sondern nur mit dem Fingerzeig nach Berlin. Nun kommt es in Berlin zu einer Planungsbeschleunigung, in Nordrhein-Westfalen gibt es trotz Forderung des Ministerpräsidenten und trotz Versprechen aber keine. Heute wurde bei den Reden des Ministers und der beiden Koalitionsfraktionen dieser Begriff „Planungsbeschleunigung“ für Nordrhein-Westfalen gar nicht thematisiert. Ist es noch das Ziel? Wie wird das umgesetzt? In Wahrheit haben Sie das Thema in Nordrhein-Westfalen doch abgehakt. Die ganzen Reden im Januar, Februar und März waren eine Mogelpackung seitens des Ministerpräsidenten. (Beifall von der FDP und Gordan Dudas [SPD]) Mein fünfter Punkt betrifft den ebenso geschätzten Kollegen Martin Metz aus der Fraktion der Grünen. Die IHKs haben auch vor einer Deindustrialisierung in Nordrhein-Westfalen gewarnt. Viele Industrieverbände sprechen von einer schleichenden Deindustrialisierung in Deutschland bzw. Nordrhein-Westfalen und fügen hinzu, dies hänge oft mit einer Regierungsbeteiligung der Grünen zusammen. (Gordan Dudas [SPD]: Das ist so! – Beifall von Gordan Dudas [SPD] – Vereinzelt Beifall von der FDP) Wenn man eben Ihre Argumentation gehört hat, in der Sie grundsätzlich den Lkw-Verkehr, die Lkw-Fahrer und die Logistikunternehmen diskreditieren, (Zuruf: Das ist Unfug!) dann braucht sich niemand fragen, warum dieser Verdacht der Deindustrialisierung in Nordrhein-Westfalen entsteht. So ist das, so haben Sie vorhin über den Lkw-Verkehr gesprochen. (Beifall von der FDP und der SPD) Aus den Reihen der CDU gab es – ich habe hingeschaut – dazu noch einigen Beifall. (Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) Es ist bezeichnend, in welche Richtung sich die CDU in Nordrhein-Westfalen entwickelt hat. Ich komme zum Schluss zum sechsten Punkt. Minister Oliver Krischer hat vieles richtig dargestellt, aber in einem Punkt muss ich deutlich widersprechen: Die Verantwortung für 700 Brücken auf wichtigen Bundes- und Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen liegt Landtag ausschließlich bei der Regierung von Nordrhein-Westfalen. Der Bund hat nichts damit zu tun. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das stimmt doch nicht! Ein Witz ist das! – Ina Besche-Krastl [GRÜNE]: Das ist so ein Quatsch, Herr Rasche!) Sie müssen es bei Bundes- und Landesstraßen voranbringen, und Sie tun da nichts; keine Planungsbeschleunigung. Der Minister hat eben auf Straßen.NRW hingewiesen. Dort sind Stellen nicht besetzt. Ich würde mir wünschen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch die Geschäftsführung angewiesen werden, weiterhin in Bezug auf Straßen zu planen und nicht von der Straßenplanung abgezogen werden, damit man in Zukunft nur noch Radwege planen kann. Das ist doch die Wahrheit der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP und Gordan Dudas [SPD] – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Das hat mit unbesetzten Stellen überhaupt nichts zu tun. Das wissen Sie ganz genau. Ich habe am Anfang gefragt: Wo ist die politische Führung in Nordrhein-Westfalen mit Blick auf die 700 sanierungsbedürftigen Brücken? Angesichts der Argumentation und der Beiträge heute muss man sagen: Es gibt in diesem Bereich keine politische Führung in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)

Danke, Herr Rasche. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Herr Merz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich maße mir nicht an, die Redebeiträge anderer Fraktionen zu bewerten. (Zurufe von der SPD: Oh!) Ich kann nur mein persönliches Bedauern darüber ausdrücken, dass es schwierig ist, Debatten zu führen, wenn man die Argumente der Vorredner komplett ignoriert und die Sprüche, die man sich vorher überlegt hat und die ins politische Framing passen, einfach wiederholt platziert. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Nadja Lüders [SPD]: Also doch Haltungsno- ten!) Das macht die Debatte, die das Thema inhaltlich eigentlich verdient hätte, extrem schwierig. Ich versuche es mal ein bisschen anders, um auf den geschätzten Kollegen Rasche einzugehen. Das 25.05.2023 Thema „Planungsbeschleunigung“ ist ja zweigeteilt. Bund und Land sind betroffen. Wir sollten ganz sachlich sagen, dass der Bund schon vor zwei Jahren für den Ersatzneubau von Brücken klargestellt hat: Wird eine Brücke eins zu eins mit der gleichen Kapazität wieder aufgebaut, geht das in Bezug auf das Planungsrecht superfix. Es ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung etc. erforderlich. Zweitens – das ist jetzt zwischen den Kooperationspartnern im Bund vereinbart – ist Gegenstand des Planungsbeschleunigungsgesetzes, dass ein Ersatzneubau von Brücken auch mit jeweils einer Spur mehr pro Richtung möglich ist, wenn dies im Bedarfsplan vorgesehen ist. In Berlin wird ein Gesetz auf den Weg gebracht, das dies aufgreifen wird. Daher sollte sich die FDP nicht übermäßig beklagen, weil sie an anderer Stelle sogar konstruktiv ein paar Sachen nach vorne bringt. Das gilt aber auch für die vorherige Landesregierung, wenn man es nüchtern betrachtet. Vor zwei Jahren wurde nämlich die erste Regelung –der Ersatzneubau eins zu eins –, die für die Landesstraßen im Wesentlichen relevant ist, in NRW eingeführt. Da ist die Planungsbeschleunigung schon gegeben. Sie haben vor zwei Jahren also etwas umgesetzt, was ganz wichtig und auch richtig ist. Jetzt fordern Sie es hier erneut. Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, was Ihre darüber hinausgehenden Vorschläge sein sollen. Das passt aber wieder zu der eben von Herrn Voussem vorgetragenen These zur eigenen Regierungsbilanz hier in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Herr Rasche, Sie haben eben gesagt, ich hätte den Lkw-Verkehr, die Speditionen oder die Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer diskreditiert. Das wundert mich extrem. Ich werde nicht meine ganze Rede noch einmal vorlesen, habe aber gesagt, es gehe nicht darum, die Mobilität der Güter abzuwürgen. Das wäre für ein Industrieland wie Deutschland und für NRW nicht verkraftbar. Ich habe nur gesagt, es könne nicht sein, dass über Dumpingpreise teilweise weiter Lagerhaltung auf den Straßen passiere und dass wir die umweltfreundlichen Alternativen stärken müssten. (Zurufe von Christof Rasche [FDP]) Entschuldigung, was ist denn daran verwerflich und ein Affront gegenüber der Verkehrsbranche? Wenn wir uns auseinandersetzen, dann interpretieren Sie da bitte nicht Dinge hinein, die vielleicht in Ihre politische Agenda passen, die ich aber in keiner Weise gesagt habe. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Kommen wir zum letzten Punkt: der Berlin-Frage. Warum zeigen Sie nach Berlin? Ich nutze jetzt mal schamlos die Möglichkeit dieser Aktuellen Stunde im Landtag Landtagsplenum, um ein paar Fakten zum Thema „Brücken“ zu bringen; konkret zum Thema „Brücken über den Rhein“. Das ist ja ganz wichtig, und als Anlass zur Aktuellen Stunde steht die Studie der IHK im Fokus. In Nordrhein-Westfalen haben wir 23 Straßenbrücken über den Rhein. Elf davon sind in kommunaler Verantwortung, vier Bundesstraßenbrücken betreut das Land in Auftragsverwaltung für den Bund. Und wir haben acht Autobahnbrücken in der Zuständigkeit des Bundes. – So sieht es bei den Rheinbrücken aus. Nun kann man sich einmal die Verkehrszahlen anschauen; sie sind verfügbar. Und da ich offenbar sonst keine Hobbys habe, habe ich das gestern Abend gemacht. (Heiterkeit von den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Das ist aber traurig!) Wir haben elf kommunale Brücken, zu denen leider keine Verkehrszahlen vorliegen. Das ist aber auch nicht unbedingt nötig. Man kann sich die vier Brücken in Verantwortung von Straßen.NRW ansehen. Da geht es um durchschnittliche tägliche Verkehrsstärken von summiert 83.000 Kraftfahrzeugen und 6.200 Lkws. Auf den acht Autobahnbrücken sind es täglich 720.000 Kraftfahrzeuge und 68.000 Lkws, für die der Bund verantwortlich ist. 90 % der Verkehre, die über den Rhein gehen, sind also in der administrativen Zuständigkeit des Bundes und der Autobahn GmbH. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ach!) Ich kann Ihnen eines versichern: Wenn eine dieser Autobahnbrücken gesperrt oder abgelastet wird, werden die kommunalen Brücken und auch die vier Landesbrücken – mal abgesehen davon, dass drei davon am Niederrhein sind – das überhaupt nicht aufnehmen können. Stellen Sie es sich doch mal plastisch vor: Was würde passieren, wenn die Rodenkirchener Brücke mit 140.000 Kraftfahrzeugen und 20.000 Lkws ausfallen würde? Meinen Sie, dass dann 20.000 Lkws über die Brücken in Köln fahren? Das wird nicht funktionieren. (Zurufe von Alexander Vogt [SPD]) Deshalb ist es so entscheidend bei der Frage, wer was tun will – Stichwort: Masterplan –, dass der Bund endlich mal eine Vorlage macht. Da er für 90 % der Verkehre auf diesen Rheinbrücken verantwortlich ist, muss er endlich mal sagen, wo wann was saniert werden soll oder Ersatz neu gebaut werden soll, damit Land und Kommunen daran anschließen und mitreden können und damit sie entscheiden können, wie sie ihre Sanierungs- und Ersatzneubaumaßnahmen 25.05.2023 gestalten. Das ist rein fachlich so. Da geht es nicht um ein politisches Blame Game. Wenn man wirklich ein Problem lösen will, dann muss man die Verantwortlichkeiten klar benennen. Ich habe Ihnen eben sachlich dargelegt, warum der Bund als Erster in der Bringschuld ist und wir dann mit den Konzepten, die wir bereits haben, nachziehen können. Es würde mich freuen, wenn Sie mir jetzt sagen würden, warum das alles anders sein soll und angesichts dieser Fakten, die ich vorgetragen habe, das Land in der Bringschuld ist, den ersten Aufschlag zu machen. Das würde mich freuen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Metz. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Loose.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Risikofaktor Brücken, Chancenfaktor für die Familie Habeck; (Heiterkeit von der AfD) denn der neue Chef der Autobahn GmbH ist nun der Schwager von Robert Habeck. Ja, das ist der Robert Habeck, der bereits die Familie Graichen so gerne versorgt hat. Das ist auch der Robert Harbeck, der gerade von Hinrich Habeck – das ist sein Bruder – für seine tollen Verdienste im Rahmen der Energiewende ausgezeichnet wurde. Das ist übrigens eine Auszeichnung, die sich der Bruder Hinrich extra für Robert ausgedacht hatte. Herrlich diese Familienbrücken! Wenn es doch so auch mit den Brücken in NRW klappen würde. Doch der Zustand der Brücken in NRW wirkt eher wie bei der Familie Flodder: schlampig und verschludert. (Beifall von Klaus Esser [AfD]) Der Zustand der Brücken ist ja nun kein neues Thema. Bereits 2019 – einige können sich vielleicht noch daran erinnern –, also zu einer Zeit, in der die Autobahnbrücken vollständig in der Zuständigkeit von Herrn Wüst und dem Land NRW lagen, deckte die AfD im Landtag mit einer Kleinen Anfrage auf, dass in NRW mehr als 500 Brücken so marode waren, dass diese neu gebaut werden mussten – übrigens auch alle Brücken an der A45. Das ist jetzt vier Jahre her. Seitdem: statt Neubau herrscht Stillstand. Dabei ist das Problem nicht nur, dass das Bauen im Schneckentempo erfolgt. Nein, der ehemalige Verkehrsminister Herr Wüst steht auch im Verdacht, den Bau der Rahmedebrücke über Jahre verschoben zu haben, um Geld und Landtag Personal freizubekommen und dieses Geld und dieses Personal für Projekte in Wahlkreise von CDU-Abgeordneten zu lenken. Juristisch dürfte das sicherlich noch nicht den Tatvorwurf der Wahlmanipulation erfüllen, moralisch verwerflich wäre es auf jeden Fall. So ist es an der Zeit, dass Sie, Herr Wüst – wenn Sie das Video bei YouTube sehen –, all diese Vorwürfe rückstandslos aufklären. Sollten Sie das nicht tun, sollten Sie zum Schutz unserer Bürger zurücktreten. (Beifall von der AfD – Lachen von Oliver Krauß [CDU]) Denn Ihr Verhalten, Herr Wüst, lässt täglich Zehntausende Menschen rund um Lüdenscheid leiden. Viele Unternehmer im Sauerland fragen sich auch, ob ihr Betrieb überhaupt die Zeit bis zum Neubau überstehen kann. Denn während die Rahmedetalbrücke in den 1960er-Jahren noch innerhalb von drei Jahren erbaut wurde, brauchte die Regierung allein 1,5 Jahre für die Sprengung der alten Brücke. Und nun werden weitere fünf Jahre für den Bau der neuen Brücke geplant. Was ist eigentlich seit den 60er-Jahren geschehen, dass ein Neubau nun doppelt so lange dauert wie der alte Bau? Werfen wir mal einen Blick nach Kroatien: Die Bauzeit einer 2,4 km langen Brücke betrug dort drei Jahre. Wir sprechen bei der Rahmedetalbrücke über 500 m. Noch ein Punkt zu Herrn Metz von den Grünen: Sie beschweren sich darüber, dass der Lkw-Verkehr auf der Autobahn zunehmen würde. Glauben Sie denn ernsthaft, dass die Bahn überhaupt in der Lage wäre, den Lkw-Verkehr aufzunehmen? Die Bahn hat doch in den letzten Jahren das Schienennetz noch reduziert, und deshalb werden immer weniger Güter mit der Bahn transportiert. In den letzten zehn Jahren ist der Transport von Gütern mittels Bahn um 25 % zurückgegangen. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage meines Parteikollegen Klaus Esser. Beschäftigen Sie sich doch mal mit der Realität. Autobahnen und Straßen bieten Flexibilität – eine Flexibilität, die die Bahn gar nicht bieten kann. Deshalb sind Straßen, Autobahnen und Brücken gerade für unsere Wirtschaft so wichtig; denn wenn die Güter nicht zur Fabrik kommen, wenn die Güter nicht zum Kunden kommen, dann haben wir schlicht fertig, Herr Kollege. Nehmen Sie das doch bitte mal zur Kenntnis. Gerade deshalb warnt doch die IHK vor einer Abwanderung der Industrie, und zwar nicht nur im Sauerland, sondern jetzt auch im Rheinland. Denn nicht nur die Brücken im Sauerland sind marode, sondern auch alle Brücken, die über den Rhein führen. Von Brückensperrungen wären hier übrigens täglich 1 Million Menschen betroffen, die die Brücken über den Rhein nutzen. Allein 350 Brücken haben die schlech-25.05.2023 teste aller Zustandsnoten. Da hilft nur noch abreißen und neu bauen. Deshalb haben wir als AfD bereits vor mehr als einem Jahr, im März letzten Jahres, gefordert, umgehend Notfallpläne für die umliegenden Städte zu erstellen, falls es kurzfristig zu Brückensperrungen kommen sollte. Doch Sie alle – auch die FDP – haben damals unseren Antrag abgelehnt. Nun fordern Sie von der FDP einen Brückengipfel. Keiner der zahlreichen Gipfel hat in der Vergangenheit etwas Sinnvolles hervorgebracht, weder der Stahlgipfel noch der Flüchtlingsgipfel. Am Ende waren es lediglich Gipfel zur kosmetischen Behandlung der Symptome. Nein, wir brauchen nun wirklich nicht den nächsten Arbeitskreis, der sich ausschließlich um sich selbst dreht und Arbeit simuliert. Hilfreicher wäre es, wenn die Regierung endlich Prioritäten setzen würde. Statt die nächsten Klimahüpfer einzustellen, brauchen wir eine Initiative für mehr Bauingenieure. Statt Meldestellen für Nichtstraftaten zu erfinden und die nächsten arbeitslosen Studienabbrecher einzustellen und mit Jobs zu versorgen, brauchen wir endlich ein Sofortprogramm Straßenbau. (Beifall von der AfD) Doch all das ist weder von der grünen CDU noch von einer FDP zu erwarten. Deswegen bleibt nur noch eine Alternative hier im Parlament, die die Probleme auch anpacken kann: die AfD. – Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft! – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Loose. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aktuelle Stunde. Wir kommen zu: 2 Studentische Mobilität in Zeiten des Deutschlandtickets rechtssicher halten – Das Land Nordrhein-Westfalen muss bürgen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4366 In Verbindung mit: Studierendenwerke vor dem Kollaps bewahren – Chancengleichheit und Studierendenwerke stärken Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4367 Landtag Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD spricht als Erstes die Abgeordnete Frau Siebel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute eine gemeinsame Debatte über zwei Anträge meiner Fraktion. Der eine Antrag behandelt die Zukunft des solidarischen Semestertickets, der andere Antrag widmet sich der Unterfinanzierung der Studierendenwerke. Wir haben uns in dieser Debatte bewusst dazu entschieden, eine saubere Trennung der Beratungsgegenstände beizubehalten, da es sich hierbei um zwei Strukturen und auch Finanzierungen handelt. Beide Themen haben jedoch unmittelbaren Einfluss auf den Studienverlauf, die finanzielle Situation und die Lebenswirklichkeit der Studierenden. Beide Themen sind akut und erfordern dringend Lösungen. Zusammengefasst geht es aber heute vor allem um eine Frage: Was sind die Studierenden der Landesregierung wert? (Beifall von der SPD) Da ist zum einen das Semesterticket. Es stellt die Mobilität von Studierenden sicher – auf dem Weg von und zur Hochschule, auf dem Arbeitsweg und in ihrer Freizeit. Für viele ist das solidarische Semesterticket eine absolute Existenzgrundlage. Das Solidarmodell ist ein Erfolgsmodell, doch dieses Erfolgsmodell ist akut bedroht. Ich stelle ausdrücklich das 49-Euro-Ticket nicht infrage. Es ermöglicht vielen Menschen Mobilität und somit gesellschaftliche Teilhabe. Wir haben es allerdings bei der Einführung des Tickets nicht geschafft, ein rechtssicheres Solidarmodell für die Studierenden zu schaffen. Denn das Semesterticket hat bei monatlichen Kosten in Höhe von rund 33 Euro einen deutlich kleineren Geltungsbereich als das deutschlandweite 49-Euro-Ticket. Inzwischen werden zwar Upgradelösungen angeboten, mit denen das Ticket auf die Leistung des 49- Euro-Tickets aufgewertet werden kann, diese lösen aber leider nicht ein zentrales und drängendes Problem: das Problem der Rechtmäßigkeit. So zeigt das Gutachten, das der AStA der TU Dortmund in Auftrag gegeben hat, dass der geringe Preisunterschied zwischen Semester- und 49-Euro-Ticket sehr wahrscheinlich Klagen gegen die Preisstrukturen im ÖPNV nach sich ziehen wird – mit ungewissem Ausgang. Für Studierende und Studierendenschaft wäre das Aus des Semestertickets eine Katastrophe. (Beifall von der SPD) Zum einen drohte den Studierenden der Verlust eines kostengünstigen Mobilitätsangebot, zum anderen stünden die Studierendenvertretungen vor 25.05.2023 Rückzahlungen in Millionenhöhe. Das würde für sie den finanziellen Kollaps bedeuten. Dazu sagte beispielsweise der AStA der TU Dortmund gegenüber der Rheinischen Post am 15. April: „Die Studierendenvertretungen könnten das nicht zurückzahlen und wären handlungsunfähig.“ Sehr geehrte Frau Ministerin, lassen Sie das bitte nicht zu. (Beifall von der SPD) Neben der studentischen Mobilität gibt es noch ein weiteres Problem, dem wir uns schnellstmöglich widmen müssen: die Finanzierung der Studierendenwerke. Als Betreiber von Mensen, Cafeterien und kulturellen Anlaufstellen, als Anbieter von günstigem Wohnraum und Kinderbetreuung, als Beratungsstelle für BAföG oder andere Möglichkeiten der Studienfinanzierung leisten die Studierendenwerke seit Jahrzehnten elementare Beiträge zum Erfolg eines Studiums und für die Lebensgrundlage von Studierenden. (Beifall von der SPD) Das Land hat diese Leistung immer anerkannt und die Studierendenwerke deshalb finanziell unterstützt – und das ist auch gut so. Aber die finanzielle Belastung hat sich schrittweise in Richtung der Studierenden verändert. Inflationsbereinigt ist der Landesanteil bei der Finanzierung der Studierendenwerke seit 1994 um rund 25 % gesunken. In der gleichen Zeit stieg der Anteil für die Studierenden von 23,5 Millionen auf 107 Millionen Euro. Das ist mehr als das Vierfache. Im Jahr 2019 schrieb der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Studierendenwerke NRW, Jörg Lüken, in einer Pressemitteilung vom 29. August – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Diese Entwicklung trifft insbesondere […] internationale Studierende und Studierende aus Nicht-Akademikerfamilien hart, da diese auf die Angebote der Studierendenwerke oft zurückgreifen.“ Ja, es handelt sich offenkundig um ein strukturelles und langfristiges Problem. Durch die Coronapandemie, die steigenden Energiekosten und die hohe Inflation hat sich das Problem noch einmal stark dynamisiert und zur erheblichen Verschlechterung bei der Finanzierung der Studierendenwerke geführt, mit Konsequenzen für ihre Angebote. Dabei werden diese Angebote wichtiger, denn inzwischen sind rund 38 % der Studierenden armutsgefährdet; unter denjenigen, die allein oder zusammen mit anderen Studierenden wohnen, sind es rund 75 %. Wir als demokratische Fraktionen sind uns doch einig, dass wir etwas gegen den Fachkräftemangel tun wollen. Wir streiten uns eigentlich nur über den Weg. Landtag Aber meinen Sie ernsthaft, dass wir so den Fachkräftemangel in den Griff bekommen, wenn nur Menschen erfolgreich studieren, die nicht auf das Semesterticket angewiesen sind, die nicht in einem Wohnheim wohnen, denen die Preissteigerung in der Mensa nichts ausmacht; wenn nur Menschen studieren, die nicht auf Beratungsangebote bei BAföG-Anträgen oder Unterstützung bei der Kinderbetreuung angewiesen sind? Ich glaube, dass wir uns die Antwort alle selbst geben können. Daher würde ich Sie bitten, das Problem endlich anzugehen. (Beifall von der SPD) Liebe Frau Ministerin, Sie haben vielleicht kein Erkenntnisproblem, aber Sie haben ein Umsetzungsproblem. (Beifall von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns als SPD-Fraktion geht es um die Studierenden, um ein rechtssicheres Semesterticket, um die auskömmliche Finanzierung der Studierendenwerke. Zeigen Sie, dass es auch Ihnen darum geht. Stimmen Sie unseren Anträgen zu, und fordern Sie Ihre Landesregierung auf, etwas zu unternehmen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Siebel. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Brüntrup.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute dürfen wir in verbundener Debatte über gleich zwei Anträge der SPD-Fraktion zum Thema der Studierenden in unserem Land diskutieren und abstimmen. Da das Ganze in getrennter Beratung erfolgen soll, möchte ich mich zunächst auf die Studierendenwerke konzentrieren, und der Kollege in der zweiten Runde geht dann auf das Semesterticket ein. Wie einfach man sich das Leben als Opposition machen kann, zeigt eindrucksvoll der Antrag mit dem Titel „Studierendenwerke vor dem Kollaps bewahren – Chancengleichheit und Studierendenwerke stärken“. Als am vergangenen Dienstag die Anträge für das heutige Plenum versendet wurden, hatte ich ein Déjà-vu mit Blick auf die geforderten 92 Millionen Euro für die Studierendenwerke. An diesem Dienstagmorgen warnte ein Vertreter des AStA Bielefeld – passenderweise aus der Juso-Hochschulgruppe Bielefeld – in der Ausgabe der Neuen Westfälischen davor, dass vermeintlich Studiengebühren durch die Hintertür eingeführt würden. Ausgangspunkt war ein Brandbrief der ASten an Frau Ministerin Brandes. (Zuruf von der CDU: Hört, hört!) 25.05.2023 Legt man diesen Brief und den Antrag der SPD nebeneinander, so muss man feststellen, dass sich sowohl die Zahlen als auch die Quellen und die Forderungen gleichen. Man nehme also ein Schreiben der ASten zum Thema der Studierendenwerke, ändere den Titel, und schon ist der nächste Antrag fertig. (Rodion Bakum [SPD]: Wir reden halt mit den Menschen! Machen Sie das nicht?) – Warten Sie einen Moment ab. – Was die SPD-Fraktion zum Glück nicht übernommen hat, sind die im Brief enthaltenen haltlosen Vorwürfe gegen die Landesregierung. So heißt es in dem Brief der ASten – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Wir können nicht erkennen, dass die Landesregierung den Willen hat, die Bedingungen des Studierendenlebens in NRW zu verbessern, geschweige denn das momentane Niveau zu erhalten.“ Uns ist bewusst, dass auch Studierende nicht von steigenden Lebenshaltungskosten, Energiepreisen und der allgemeinen Inflation verschont bleiben. Dieser Situation stellen wir uns schon seit vielen Monaten mit mehreren Entlastungs- und Krisenpaketen für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Die Studierendenwerke stellen hier keine Ausnahme dar. Mit Blick auf den Vorwurf der ASten und den Antrag der SPD möchte ich daher Folgendes verdeutlichen. Während der Coronapandemie haben die Studierendenwerke aus dem damaligen Rettungsschirm rund 23 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln erhalten. In der nunmehr direkt anschließenden Krise, bedingt durch den Angriffskrieg Russlands, stellen wir allein in diesem Jahr 6,4 Millionen Euro zur Verfügung, um die Studierendenwerke beim Einkauf von Waren zu unterstützen. Damit decken wir 90 % der Mehrkosten im Vergleich zu 2021 ab. (Beifall von der CDU) Zusätzlich fließen dieses Jahr 10 Millionen Euro aus dem Sondervermögen in die Abfederung der gestiegenen Energiekosten der Studierendenwerke, weitere 1,6 Millionen Euro sind für die Stärkung der kritischen Infrastruktur vorgesehen. Diese Maßnahmen zeigen, dass wir den Willen haben und dass es uns wichtig ist, die Studierendenwerke angesichts der vergangenen und aktuellen Krisen zu unterstützen und zu entlasten. Ich möchte an dieser Stelle bezugnehmend auf die Unterstellungen der ASten, die Landesregierung sei nicht willens, die Krisenhilfe vollständig zur Verfügung zu stellen und erschwere deshalb die Auszahlung bürokratisch, erneut betonen, dass zwischen den Studierendenwerken und dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft ein gutes und konstruktives Arbeitsverhältnis besteht. Die SPD-Fraktion hätte sich dementsprechend Gedanken darüber machen Landtag sollen, warum zu den Unterzeichnern dieses Briefes kein einziges Studierendenwerk zählt. Stattdessen wählt man für den Antrag einen populistischen Titel, der suggeriert, dass Studierendenwerke kurz vor dem Kollaps stünden und der Brandbrief samt enthaltener Forderungen von ihnen hätte kommen können – beides ist nicht der Fall. Ich darf die Kolleginnen und Kollegen der SPD daran erinnern, dass sich an den Zuschüssen für die Studierendenwerke in Ihrer Regierungszeit kaum etwas getan hat. Der Brandbrief stellt das sehr schön in einer Grafik dar. Der Antrag der SPD spricht in der Rückschau dagegen nur von einer stiefmütterlichen Behandlung. Erst unter Schwarz-Gelb und fortgesetzt durch unsere Zukunftskoalition wurden und werden die Zuschüsse an die Studierendenwerke laufend angepasst. (Beifall von der CDU – Zuruf von Christian Dahm [SPD]: Oh, da geht ja jetzt die Sonne auf!) So erfolgte zwischen 2020 und 2022 mit der Anhebung der Grundfinanzierung um knapp 11 % auf 44 Millionen Euro die umfangreichste Erhöhung seit zehn Jahren. Auch als schwarz-grüne Koalition haben wir unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingehalten und dieses Jahr die Zuschüsse um 3 % auf 46 Millionen Euro erhöht. Zusammen mit den Ausgleichszahlungen für gestiegene Lebensmittelpreise, Energiekostensteigerungen und die Investitionskostenzuschüsse stellen wir den Studierendenwerken damit mehr Förderung zur Verfügung als je zuvor. Dies wird auch von den Studierendenwerken anerkannt und begrüßt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Studierendenwerke NRW zum Haushalt 2023, dass die Studierendenwerke die Erhöhung des allgemeinen Zuschusses begrüßen und dass die kompensatorischen Zuschusszahlungen von einem Gespür gegenüber den finanziell immensen Herausforderungen der Studierendenwerke zeugen. Von weniger finanziellem Gespür zeugt dagegen der SPD-Antrag. Wer nach einer Berechnung für die geforderten 92 Millionen Euro sucht, wird im Antrag leider nicht fündig. Aber zum Glück wurde der Brandbrief der ASten eins zu eins ohne politische oder wissenschaftliche Eigenleistung der SPD übernommen. Ein Blick in die Fußnote des Briefes zeigt, dass sich die 92 Millionen Euro aus den inflationsbereinigten und umgerechneten 37 Millionen Euro Zuschuss aus dem Jahre 1994 ergeben, multipliziert mit 1,3, da die Studierendenschaft um 30 % gewachsen ist, plus 12 Millionen Euro, damit jeder Studierende 20 Euro weniger zahlen muss. 25.05.2023 Eine Inflationsbereinigung und eine Berücksichtigung der Studierendenzahlen hätte eine Diskussion an der heutigen Stelle schwer gemacht. Aber pauschal 20 Euro pro Studierendem, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD? Mal abgesehen von der Tatsache, dass Sie hier das wieder gutzumachen versuchen, was Ihre Regierungen jahrzehntelang verschlafen haben, aber bei pauschalen und nicht begründeten Förderungen hätte selbst Ihnen das Abschreiben schwerfallen sollen. (Beifall von der CDU – Rodion Bakum [SPD]: Eine schöne Rede vom Ministerium!) Mit Blick auf die schwarz-grüne Unterstützung für die Studierendenwerke und den technisch schlecht gemachten, – ich korrigiere – abgeschriebenem Antrag Ihrerseits können wir diesen nur ablehnen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Brüntrup. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Eisentraut.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Es gibt richtige Anliegen und richtige Wege dahin. Beides zusammenzubringen, hat die SPD mit ihren Anträgen nicht geschafft. (Oho-Zurufe von der SPD) Das richtige Anliegen ist es, Studierende und Studierendenwerke zu unterstützen. Studieren muss für alle möglich sein und darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern. Wenn wir über die Sicherung der Fachkräfte bei Lehrkräften, Ingenieur*innen, Sozialpädagog*innen oder Softwareentwickler*innen sprechen, über das Senken von Abbruchquoten der Hochschulen reden, dann müssen wir zwingend auch über gute Studienbedingungen sprechen. Ein wichtiger Baustein dafür sind gut aufgestellte Studierendenwerke. Denn wer überlegen muss, wann die nächste Mahlzeit auf den Tisch kommt, wie das Kind betreut wird oder ob die nächste Miete bezahlt werden kann, der kann sich nicht aufs Studieren konzentrieren. Die Anträge der SPD bieten jedoch nicht mehr als reißerische Überschriften. Das hat keinen Mehrwert. Sie lassen in Ihren Anträgen die komplexe Situation rund um die Studierendenwerksfinanzierung und das Semesterticket völlig aus und werden dieser Debattenlage an keiner einzigen Stelle gerecht. Damit fehlt Ihnen, liebe SPD, an entscheidender Stelle ein differenzierter Blick auf die Sachlage. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag Diesen differenzierten Blick liefere ich Ihnen gerne nach. Studierende sind armutsgefährdet. Dabei stellen vor allem Wohnraummangel und damit verbundene hohe Kosten für Wohnungen und WG-Zimmer ein Problem dar. 2022 waren 38,5 % der Studierenden finanziell nicht in der Lage, unerwartet größere Ausgaben zu bestreiten. Ein Viertel der Studierenden insgesamt, mehr als die Hälfte derjenigen, die allein oder in Studierenden-WGs lebten, galt 2021 als überbelastet. (Dr. Bastian Hartmann [SPD]: Deswegen tun wir jetzt nichts?) Hinzu kommen hohe Inflation im Lebensmittelbereich und gestiegene Energiekosten. Welche Antworten gab es dazu bereits? Die Bundesregierung hat hierfür mehrere Entlastungspakete zur Unterstützung bereitgestellt: die Heizkostenzuschüsse, die Einmalzahlungen an Studierende, eine BAföG-Reform mit der Steigerung des Förderungshöchstbetrages von 861 Euro auf 934 Euro, eine Erweiterung des Anspruchskreises der Berechtigten. Hier zeigt sich: Entlastungen werden bereitgestellt und auch stetig aufgestockt. Sie fordern auf Bundesebene selbst auch, dass Studieren nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Wissen Sie, was dazu wichtiger ist als der Sozialpreis für die Studierenden? Ein elternunabhängigeres BAföG und eine Fortführung des Notfallmechanismus. (Beifall von der FDP) BAföG erreicht zielgerichtet die Studierenden in finanzieller Not. Liebe SPD, für Sie ist Meckern in der Opposition einfacher, als soziale Gerechtigkeit im Bund mit Ihrem Bundeskanzler umzusetzen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ihr Antrag hat weitere eklatante inhaltliche Lücken. So zählen Sie zwar alle Leistungen der Studierendenwerke auf, Ihre darauffolgende Rechnung bezieht sich aber nur auf den allgemeinen Zuschuss. Sie berücksichtigen damit nur einen Bruchteil dessen, was das Land an Studierendenwerke zahlt. Gerne schlüssele ich das für Sie im Detail auf. Insgesamt werden 73,4 Millionen Euro für Kosten von Mensen, Personal, BAföG-Verwaltung, psychosoziale Beratung und Bauinvestitionen vom Land an die Studierendenwerke gezahlt. Hinzu kommen staatliche Zuschüsse für Kinderbetreuung in den eigenen Einrichtungen der Studierendenwerke. Laut der aktuellsten Leistungsbilanz für 2021 lagen diese Kosten bei rund 24,6 Millionen Euro. Auch der Bau und die Sanierung von Wohnraum für Studierende und Auszubildende werden vom Land zusätzlich mit bis zu 150 Millionen Euro pro Jahr aus den Mitteln der Wohnraumförderung bezahlt. 25.05.2023 (Vereinzelt Beifall von der CDU) Förderbedingungen für die Studierendenwerke haben wir deutlich verbessert und damit gezeigt, dass wir sie dabei unterstützen, noch deutlich mehr günstigen Wohnraum für Studierende zu schaffen. Und es geht noch weiter: 2022 und 2023 erhalten die Studierendenwerke weitere Gelder zur Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Im Rahmen der ersten Tranche des Sondervermögens bekommen sie bis zu 30 Millionen Euro für gestiegene Energiekosten und erhöhte Rohstoff- und Einkaufspreise der Mensen sowie knapp 1,7 Millionen Euro für eine Sicherstellung der unterbrechungsfreien Stromversorgung. Zusammen mit der dreiprozentigen Erhöhung der allgemeinen Zuschüsse ist das für dieses Jahr mehr als ein Inflationsausgleich. Liebe Kolleginnen, das müssen auch Sie anerkennen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die SPD hat noch im September letzten Jahres nur 10 Millionen Euro mehr für den allgemeinen Zuschuss gefordert. Diese haben wir für 2022 und 2023 mit den von uns bereitgestellten Hilfen deutlich übertroffen. Daher kamen viele Studierendenwerke auch ohne und andere mit nur geringen Erhöhungen des Sozialbeitrags aus. Kein Verwaltungsrat trifft die Entscheidungen für Erhöhungen leichtfertig. Aus der Außenperspektive ist es deshalb nur schwer nachvollziehbar, warum einzelne Studierendenwerke in diesem Semester die Sozialbeiträge, die die Studierenden an sie zahlen, deutlich erhöht haben. Die Verwaltungsräte waren darüber im Bilde, dass das Land die Studierendenwerke mit weiteren Förderungen unterstützen wird, als sie die Entscheidungen getroffen haben. Trotzdem erwarten wir, dass sich die Verwaltungsräte der betreffenden Studierendenwerke noch einmal eingehend mit der Frage befassen, welche Faktoren die Erhöhungen bedingt haben. Damit bekommen wir die so dringend notwendige differenzierte Debatte, die in diesen Anträgen fehlt. Die Landeszuschüsse allein können bei diesen unterschiedlichen Handhabungen nicht die Antwort sein. In allen Verwaltungsräten haben Studierende vier von neun Sitzen und damit die Möglichkeit, die Diskussion anzustoßen. Die möglichen Gründe für Steigerungen der Sozialbeiträge durch die Verwaltungsräte dürften vielfältig sein. Wirtschaftliche Unsicherheiten, sinkende Studierendenzahlen, eine geringere Auslastung der Menschen nach Corona, mögliche Tarifabschlüsse, unterschiedliche Rahmenbedingungen und Voraussetzungen. Das bedeutet andere Bedingungen in puncto Sozialpreissteigerungen. Warum die Studierendenwerke die Mensapreise zu Beginn des Jahres trotz Hilfen erhöht haben, war Landtag auch für uns nicht klar. Das zeigt: Viele Diskussionen über die Gründe der Erhöhung werden und müssen zuerst vor Ort geführt werden. Dass diese Differenzierung von der SPD nicht wahrgenommen oder zumindest in ihrem Antrag nicht behandelt wird, spricht Bände. Liegt es vielleicht daran, dass sich differenzierte Forderungen nicht griffig mit „Kollaps“ betiteln lassen? Es braucht Diskussionen in den Verwaltungsräten über die zukünftige Aufstellung der Studierendenwerke. Bevor Sie jetzt den nächsten reißerischen Antrag schreiben: Diese Diskussionen laufen bereits. Da gibt es also wenig für Sie zu tun. Der Antrag zum Semesterticket weist noch größere Lücken in der Ausgangslage auf. Dort fehlen sowohl die bundesweiten Verhandlungen für ein bundeseinheitliches Solidarmodell als auch die vielen Gespräche von Minister Oliver Krischer und seinem Haus mit Studierendenvertretungen. Kein Wunder, vor diesem Hintergrund ergibt nämlich das gesamte Leitbild der SPD, die Landesregierung lasse die Studierenden allein, überhaupt keinen Sinn mehr. Es sind gut gemeinte Anträge in handwerklich schlechter Umsetzung mit reißerischen Überschriften, die die Verantwortung des Bundes für die Studienfinanzierung über BAföG komplett außen vor lassen und die Arbeiten am bundeseinheitlichen Solidarmodell für das Studierendenticket einfach unterschlagen. Die schwarz-grüne Landesregierung braucht keine Aufforderung, um Politik auf Augenhöhe mit Studierenden und Studierendenwerken zu machen. Ihre affekthaschenden Anträge sind an dieser Stelle unbrauchbar und zeigen nur, wie hilflos die SPD versucht, sich zum unerwünschten Retter aufzuschwingen. Deshalb lehnen wir beide Anträge ab. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Eisentraut. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Freimuth.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aufnahme eines Studiums ist wie auch eine duale Berufsausbildung eine Investition für unsere Gesellschaft, aber auch in die eigene persönliche Zukunft. Ein Studium an unseren Hochschulen verlangt den Studierenden unter anderem Leistungsbereitschaft, Disziplin, Eigenverantwortung und Selbstorganisation ab. Immer schon war die Finanzierung des Lebensunterhalts für die Studierenden eine wichtige, wenn nicht sogar die wichtigste Frage. Mit der Einführung des BAföGs 1971 und der vorgeschalteten Grundgesetzänderung wurden die Grundlagen für Ausbildungsbeihilfen für Studierende durch den Bund gelegt. Seitdem diskutieren wir zu Recht 25.05.2023 sehr regelmäßig die Anpassung der Bedarfssätze, Elternfreibeträge – Kollegin Eisentraut hat das elternunabhängige BAföG, das wirklich ein Durchbruch wäre und auf das man sich in Berlin auch verständigt hat, erwähnt –, Wohnkostenzuschläge, Altersgrenzen und viele andere Detailfragen – und das ist auch nötig. Es hat sich dabei vieles in den letzten Jahrzehnten verändert. Es sind neue Herausforderungen hinzugekommen, zum Beispiel die Vereinbarkeit von Studium mit Berufstätigkeit und Nebenjob und vieles andere mehr. Ziel war und ist, dass es nicht von der ökonomischen Leistungsfähigkeit einer Familie abhängen soll und darf, ob ein Talent ein Studium erfolgreich absolvieren kann. Dabei wurde insbesondere studentisches Wohnen in den letzten Jahren zur zunehmenden Herausforderung – wir haben das auch an anderen Stellen diskutiert. Wenn dann noch unvorhersehbare Ereignisse wie die Pandemie oder ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und damit einhergehende Inflation neue Probleme und neue Herausforderungen bringen und die Studierende besonders hart treffen können, war und ist es eine Begründung, warum Bund und Land mit der Energiepauschale mit Einmalhilfen, mit der Erhöhung der BAföG-Regelsätze und vielen anderen Maßnahmen diese Härten abzumildern versuchen. Studierendenwerke leisten – und an dieser Stelle stimme ich mit den Antragstellern überein – eine wichtige Arbeit und haben auch den Auftrag, die Studierenden zu unterstützen. Wir alle denken dabei natürlich an die günstigen Angebote in den Mensen oder günstige Studentenwohnheimangebote. Letztere reichen allerdings – auch das wissen wir – hinten und vorne nicht aus. Das Wohnungsproblem wird in vielen Städten immer drängender, insbesondere an den Hochschulstandorten. Auch deswegen führen wir eine ganz andere Diskussion zur studentischen Mobilität. Die Unterstützung für Studierende ist sicherlich die gemeinsame Klammer bei der Beratung der beiden vorliegenden Anträge. Eine separate Behandlung hätte sich gleichwohl empfohlen; denn in dem einen Antrag – das wurde schon erwähnt – geht es um die Zukunft des Semestertickets durch die Einführung des deutschlandweit gültigen 49-Euro-Tickets – das ist im Übrigen auch ein Solidarmodell, weil die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung dieses solidarischen 49- Euro-Tickets leisten – und um die Übernahme einer Bürgschaft durch das Land. In dem anderen Antrag geht es um die Aufstockung der Zuschüsse für die Studierendenwerke in Nordrhein-Westfalen. Das sind zweifelsohne Anliegen, die in die parlamentarische Beratung gehören. Landtag Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits vor einigen Wochen zum Beispiel die Zukunft des Semestertickets hier im Haus thematisiert und auch problematisiert, inwieweit ein nach dem Solidarprinzip von allen Studierenden finanziertes Semesterticket in dieser Form noch zeitgemäß und fair ist. Es macht immerhin für alle Studierenden, unabhängig davon, wie sie individuell ihre Mobilität gestalten, mit knapp 200 Euro rund zwei Drittel des Semesterbeitrags aus. Dabei stellte dieses Ticket ursprünglich ein unschlagbares Angebot für Mobilität dar, aber mit der Einführung des 49-Euro-Tickets hat sich eine wesentliche Rahmenbedingung verändert. Die Studierendenschaft der TU Dortmund gab ein Rechtsgutachten in Auftrag, und das Ergebnis war: Ein Semesterticket ist dann nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig, wenn – ich darf an dieser Stelle mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren –: „durch eine erhöhte Subventionierung der Fahrpreise des öffentlichen Nahverkehrs gleichfalls eine preiswerte Nutzung durch die Studierenden ermöglicht wird.“ Die Nutzung des Nahverkehrs ist durch die Einführung des Deutschlandtickets ohne jeden Zweifel erheblich vergünstigt und vereinfacht worden. Die Bedenken, dass das Semesterticket damit unverhältnismäßig wird, sind nachvollziehbar und überzeugend. Die Diskussion wird doch nun geführt, wie auf der Basis des Deutschlandtickets ein nicht nur von allen Studierenden, sondern auch vom Land solidarisch mitfinanziertes Ticket angeboten werden kann. Und was ist dann übrigens mit den Auszubildenden? Was ist mit den Schülern? Wir haben im Januar bereits darauf hingewiesen, dass die Studierenden schnell Klarheit brauchen. Das 49-Euro-Ticket bietet die Gelegenheit, studentische Mobilität auf den Stand der Zeit zu bringen. Bislang sehe ich aber noch nicht, dass diese Gelegenheit auch genutzt wird. Es bleibt natürlich in der Verantwortung der Studierendenschaften, selbst zu entscheiden, welcher Weg an der Hochschule gegangen wird. Aber Verantwortung heißt dann eben auch Verantwortung, und wenn jemand einen Weg beschreitet, der rechtlich nicht vertretbar ist, dann kann die Lösung doch nicht sein, dass das Land hierfür bürgt. Deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen können. Lassen Sie mich noch kurz zu dem anderen Antrag kommen. Die Studierendenwerke unterliegen mit ihren Angeboten natürlich auch den uns allen treffenden und belastenden Preissteigerungen, und Pandemie, Krieg und Inflation entfalten zusätzliche Belastungen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat dieses Parlament gehandelt und sowohl die Grund-25.05.2023 finanzierung der Studierendenwerke um rund 11 Prozent als auch weitere Investitions- und Absicherungsprogramme in Höhe von 104 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Auf die Unterstützung mit diesem Landeshaushalt wurde bereits hingewiesen. Auch die Studierenden leisten mit ihren Beiträgen einen Beitrag zu den ihnen zumindest auch teilweise zukommenden Leistungen. Wenn in diesem Zusammenhang Studiengebühren befürchtet werden, was sagen Sie denn all denen, die weder einen Wohnheimplatz bekommen, die die Angebote der Mensa nicht nutzen, die ihren Nebenjob über die Arbeitsagentur oder über digitale Jobbörsen gefunden haben, die keine Krisenberatung abfragen und dergleichen mehr? Wir wollen gemeinsam mit den Studierenden und den Studierendenwerken den Leistungs- und Aufgabenkatalog und seine Finanzierung hinterfragen und zeitgemäß verlässlich weiterentwickeln. Dazu gibt dieser Antrag keine Gelegenheit. Deswegen werden wir diesem auch nicht zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Professor Dr. Zerbin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den beiden Anträgen, die wir hier diskutieren, geht es um das studentische Leben. Ich werde zu beiden Anträgen Stellung nehmen. Im ersten Antrag geht es um das Semesterticket im Rahmen der Einführung des 49- Euro-Deutschlandtickets, im zweiten um die Finanzierung der Studierendenwerke. Ich werde erst etwas zum Semesterticket sagen. Worin besteht die Problematik bei der Einführung des Semestertickets? Das ist nicht ganz klar. Ich möchte erst einmal etwas zum 49-Euro-Ticket allgemein sagen. Welche Intention hat dieses 49-Euro-Ticket? Es soll an die vermeintlichen Erfolge des 9-Euro-Tickets anknüpfen. Autos sollen von der Straße geholt werden, Klimaziele sollen erreicht werden usw. Das Schienennetz ist aber teilweise nicht ausgelegt für mehr Fahrer. Wir haben einen Investitionsstau bei der Deutschen Bahn. Die Folgen sehen wir alle: Verspätungen und Ausfälle. Überfüllte Züge sind nicht nur für die Abgeordneten schwierig, sondern auch für die Studenten, weil die nicht 1. Klasse fahren. Was ist das Problem der SPD? Die SPD hat Zweifel an der Rechtssicherheit des Semestertickets, da der Abstand zum 49-Euro-Ticket zu gering sei. Dazu hat Landtag sie auch eine Referenz eingebracht: ein Gutachten des AStA der TU Dortmund. Wir sehen das nicht so kritisch und glauben, dass das teilweise Panikmacherei ist. Kommen wir zu dem anderen Antrag, in dem es um die finanzielle Stärkung der Studierendenwerke geht. Es ist hier schon gesagt worden, dass es einen ähnlichen Antrag hier schon gab; das scheint ein Evergreen zu sein. Was sagt der Antrag? Die Anzahl der Studenten hat sich und 30 % erhöht, die Kaufkraft der Studierenden ist aber um 25 % zurückgegangen. Studieren soll nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Das ist völlig richtig, und das sehen wir genauso. Die SPD – und das ist auch schon kurz von der CDU angemerkt worden – spielt sich hier als Anwalt der Studenten auf. Sie war jahrzehntelang für die Bildung hier in Nordrhein-Westfalen zuständig und hat auch Regierungsverantwortung getragen. Ich möchte das noch einmal explizit sagen: Sie ist verantwortlich für überfüllte Hörsäle, Fachkräftemangel im Handwerk, Heere von Sozialarbeitern und Flüchtlingshelfern und das Abitur für alle. Auch im Bund trägt die SPD Verantwortung. Sie stellt den Bundeskanzler, und sie ist auch mit- oder hauptverantwortlich für die soziale Lage im Land, zum Beispiel für die hohen Heiz- und Energiekosten. Das trifft genau die sozial Schwachen und auch die Studenten. Ich möchte noch einmal etwas Grundsätzliches zum Studieren sagen. Studien ist nicht selbstverständlich; es ist eigentlich ein Privileg. Andere müssen arbeiten, damit die jüngere Generation studieren kann. Die Kosten für das Studium sind in anderen Ländern deutlich höher. Der Sozialbeitrag an der Ruhr-Universität Bochum beträgt 350 Euro. Wenn Sie an einer privaten Hochschule hier in Deutschland studieren – die Zahlen sind so Pi mal Daumen –, müssen Sie für ein Semester ungefähr 3.000 Euro auf Bachelorniveau und 7.200 Euro auf Masterniveau bezahlen. In anderen Ländern, zum Beispiel im Vereinigten Königreich, sind es schon 7.500 bis 18.000 Euro pro Semester für eine Bachelorausbildung, und bei einer Masterausbildung, die nur ein Jahr geht, sogar 23.000 Euro. Was will ich damit sagen? Wir können in diesem Land stolz darauf sein, dass wir es uns leisten, unsere junge Generation zum Studium zu bringen. Ich komme zum Ende und fasse noch einmal zusammen. Unterstützung der Studierendenwerke ist eigentlich sinnvoll, auch wenn der Antrag ein Schaufensterantrag ist. Der Antrag zum Semesterticket stellt für uns eher eine Panikmache dar. Wir sehen auch nicht ganz den Sinn, beide Anträge zusammenzufassen und gemeinsam zu beschließen, außer dass sie mit Studenten zu tun haben. Schon im Wissenschaftsausschuss hat die Ministerin darauf hin-25.05.2023 gewiesen, dass eigentlich das Verkehrsministerium federführend ist. Deswegen werden wir den Antrag zur studentischen Mobilität, der auch handwerklich nicht besonders gut gemacht ist, ablehnen. Was die finanzielle Stärkung der Studierendenwerke angeht, werden wir zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht zunächst die Ministerin Brandes.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Oliver Krischer und ich haben uns zuständigkeitsbedingt aufgeteilt, sodass er gleich zum Semesterticket sprechen wird und ich zu dem Antrag zu den Studierendenwerken. Sie wissen, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung die wertvolle Arbeit der Studierendenwerke sehr schätzt und sich deshalb im Koalitionsvertrag klar zu ihrer Stärkung bekennt. Die Studierendenwerke stehen für wichtige Dienstleistungen für die Studierenden in Nordrhein-Westfalen, soziale wie wirtschaftliche, sie machen Beratungsangebote, betreiben Mensen und Bistros, Wohnheime und Kitas. Damit tragen sie maßgeblich dazu bei, gute Bedingungen für ein erfolgreiches Studium zu schaffen. Trotz der aktuell herausfordernden Situation durch Energiekrise und Inflation steht für die Landesregierung daher außer Frage, dass die finanziellen Belastungen der Studierenden möglichst gering gehalten und die gut genutzten Angebote der Studierendenwerke in Gänze aufrechterhalten werden müssen. Um es klar und deutlich zu sagen: Die Studierendenwerke werden aktuell vom Land finanziell so gut ausgestattet wie nie zuvor. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben wir die Grundfinanzierung der Studierendenwerke um knapp 11 % auf 44,8 Millionen Euro angehoben. Das ist die stärkste Erhöhung seit 10 Jahren. Für 2023 haben wir den allgemeinen Zuschuss auf rund 47 Millionen Euro abermals erhöht. Die Landesregierung unterstützt die Studierendenwerke und damit auch die Studierenden deutlich stärker, konsequenter und nachhaltiger, als es die sozialdemokratisch geführten Vorgängerregierungen jemals getan haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Aber besondere Herausforderungen wie die Coronapandemie oder die Energiekrise erfordern auch besondere Antworten. Auch hier können sich die Studierendenwerke auf die Landesregierung verlassen. Zusätzlich zu ihrer Grundfinanzierung wurden den Landtag Studierendenwerken mehr als 23 Millionen Euro an Mitteln aus dem Coronarettungsschirm des Landes zur Verfügung gestellt. Auch bei der Bewältigung der Folgen der Energiekrise setzt das Land alle Hebel in Bewegung: Um die Studierenden von den Auswirkungen der inflationären Preisentwicklung für Energie und Lebensmittel weitgehend zu entlasten, stehen 2022 und in diesem Jahr insgesamt mehr als 30 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Krisenbewältigung zur Verfügung. Über 12 Millionen Euro wurden allein in diesem Jahr schon zugesagt. Die Mittel aus dem Sondervermögen werden bedarfsgerecht bereitgestellt, das heißt ganz konkret: nach einem guten und konstruktiven Austausch mit den Studierendenwerken. Mein Haus steht deshalb in engem Kontakt mit den Studierendenwerken in Nordrhein-Westfalen. Ich selbst habe mich mit allen Geschäftsführern ausgetauscht und werde das auch bald wieder tun. Deshalb bin ich auch froh, dass ich in diesem Zusammenhang gute Nachrichten dabei habe. Es ist uns gelungen, den Studierendenwerken aus dem Sondervermögen eben auch Mittel zur Erstattung der erhöhten Einkaufspreise zur Verfügung zu stellen. Das heißt konkret: Die Verkaufspreise in den Mensen und Cafés der Studierendenwerke sollen ab Juni wieder auf das Niveau von Ende 2022 abgesenkt werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Gleichzeitig werden sämtliche für 2023 eingeplanten Preiserhöhungen ausgesetzt. Das sind also sehr gute Nachrichten für unsere Studierenden. Die Landesregierung unternimmt enorme Anstrengungen, um die Studierendenwerke in Nordrhein-Westfalen finanziell gut und leistungsfähig aufzustellen. Mehr noch: Die Landesregierung gibt den Studierendenwerken den notwendigen Spielraum, um die Belastungen durch Energiekrise und Inflation von den Studierenden in Nordrhein-Westfalen fernzuhalten. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Brandes. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Scheen-Pauls.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das richtige Signal, dass sich Frau Ministerin Brandes auch heute noch einmal klar vor die Studierendenwerke gestellt hat. Die NRW-Landesregierung denkt bei ihren Entscheidungen natürlich immer an die Studierenden. Das sehen wir nicht nur bei den Studierendenwerken, sondern das sehen wir selbstverständlich auch beim Semesterticket, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. 25.05.2023 Das Semesterticket muss vom Ansatz her neu gedacht werden. Diese Betrachtung lassen die vorliegenden Anträge völlig außen vor. Es ist unstrittig, dass das Semesterticket nicht teurer sein darf als ein anderes Ticket mit vergleichbaren Eigenschaften. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, schreiben in Ihrem Antrag – und ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Die Befürchtungen sind gerechtfertigt. Ein Upgrade im Solidarmodell durch die Zuzahlung des Differenzbetrags zum Deutschlandticket, um die gleiche Reichweite zu bekommen, kann keine dauerhafte Lösung sein, dies schwächt die Rechtssicherheit der Finanzierung des Semestertickets.“ Ich bin ganz ehrlich, da erschließt sich mir die Aussage überhaupt nicht. Wer spricht denn von einer Dauerlösung? Es war nie die Rede davon, dass das Upgrade eine Dauerlösung sein soll. Zwischen Bund und Ländern besteht doch bekanntermaßen Einigkeit darüber, dass man eine bundesweite Solidarlösung als Ziel anstrebt. Die aktuelle Situation der Ampel in Berlin zum Deutschlandticket verdeutlicht aber einmal mehr, dass massiver Zeitdruck und voreilig getroffene Entschlüsse eben keine guten Ratgeber sind. Nun müssen – leider erst im Nachgang – noch offene Rechtsfragen geklärt werden, und das bindet enorm viel Zeit. Die NRW-Landesregierung steht hinter dem Deutschlandticket. Auch das ist unstrittig. Doch es ist genau dieser Druck aus dem Bund, der zu diesen hier beschriebenen Problemen führt. Daher ist es gut, dass Verkehrsminister Krischer als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz die bundeseinheitliche Regelung für die Studierenden vorantreibt. Die Kritik in Ihrem Antrag ist berechtigt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, aber sie richtet sich an den falschen Adressaten. Sie müssen diese Kritik an die Kolleginnen und Kollegen im Bund richten, denn da gehört sie hin. Das gilt übrigens auch für die FDP. Wenn Sie, Frau Kollegin Freimuth, noch keine Lösung sehen, dann geben Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bund einfach einmal einen Schubs. Ich möchte noch konkret auf die aktuell geltenden Regelungen bzw. Planungen eingehen. Erstens. Studierende können, aber müssen aktuell nicht den Differenzbetrag zwischen dem Semesterticket und dem Deutschlandticket bezahlen, um deutschlandweit fahren zu können, denn das derzeit mögliche Upgrade ist eine freiwillige Option. Dieses Modell ist ein erster Schritt, der den Studierenden die volle Teilhabe am Deutschlandticket ohne Zusatzkosten und mit voller Flexibilität beim Upgrade Landtag ermöglicht, weil das Upgrade-Ticket monatlich gekündigt werden kann. Dieses Modell greift seit dem Start des Deutschlandtickets am 1. Mai 2023. Die bisher bekannten solidarischen Systeme bleiben zusätzlich erhalten. Dieses Modell greift flächendeckend in Nordrhein-Westfalen. Das klappt bisher übrigens nur bei sechs von 16 Bundesländern. NRW nimmt in Deutschland hierbei also eine Vorreiterrolle ein. Zweitens. Bei der Erarbeitung von Lösungen für die Studierenden müssen wir neben der Frage der Rechtmäßigkeit des solidarisch finanzierten Semestertickets natürlich auch die sehr geringe Differenz zum Deutschlandticket betrachten. Das führt mich zu meinem nächsten Punkt. Drittens. Das Ziel bei den zum bundesweiten Semesterticket noch anstehenden Beratungen muss sein, ein finanziell, verkehrspolitisch und vertrieblich tragbares Modell zu finden, das bei den Studierenden wirklich Akzeptanz findet. Mir ist wichtig, zu betonen, dass wir bei der ganzen Diskussion nicht außen vor lassen dürfen, dass das Deutschlandticket mit Blick auf die deutschlandweite räumliche Gültigkeit sowie das deutlich vergünstigte Preisniveau etwas völlig Neues anbietet. Nach den aktuellen Planungen ist die bundesweite Umsetzung des Solidarmodells im Anschluss an die Einführung des Semestertickets zum Sommersemester 2024 geplant. Durch die Einführung eines vergünstigten bundesweiten Solidartickets für Studierende kommen wir auch der Forderung der ASten nach. Da aber noch zahlreiche Einzelfragen geklärt und bei den unterschiedlichen Regelungen der einzelnen Länder bedacht werden müssen, ist eine kurzfristige Einführung des Tickets aber nicht möglich. Ich habe Verständnis dafür, dass das manchen Studierenden und Studierendenvertretern nicht schnell genug geht. Wir sind aber der Überzeugung, dass das alles gut überlegt sein muss. Die Erarbeitung der konkreten Umsetzung läuft bereits in einer Unterarbeitsgruppe des mit der Umsetzung des Deutschlandtickets befassten Koordinierungsrates. Außerdem dürften mögliche Klagen durch eine rasche Einigung hinsichtlich vergünstigter bundesweiter Solidartickets für Studierende hinfällig werden. Ich möchte noch einmal betonen: Ihr Vorwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ist damit mehr als hinfällig. Die Gruppe der Studierenden wird von uns natürlich ausreichend in den Fokus gerückt. Die Forderung der SPD nach der Übernahme einer Bürgschaft kann ich nicht nachvollziehen. Dieser Prozess muss auch im Sinne der besonderen finanziellen Situation der Studierenden gut durchdacht sein, um genau diese Rechtssicherheit garantieren 25.05.2023 zu können, die Sie infrage stellen. Auch die im Antrag beschriebenen dramatischen Szenarien der möglichen Auswirkungen auf diese Gruppe durch den Wegfall des solidarfinanzierten Semestertickets lassen sich nicht nachvollziehen. Wir sind uns unserer Verantwortung mehr als bewusst; da können Sie ganz beruhigt sein. Ihre Anträge lehnen wir damit ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Scheen-Pauls. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Hartmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe leider den Eindruck, dass hier kaum jemandem bewusst ist, worum es geht, welchem Risiko die Studierenden ausgesetzt sind und in welchem Feuer sie gerade stehen. (Beifall von der SPD) Ist Ihnen bewusst, was es bedeutet, wenn eine Klage gegen das Semesterticket Erfolg hat? Hier geht es um nicht weniger, als dass dann landesweit jeder einzelne AStA an den öffentlichen Hochschulen von heute auf morgen zahlungs- und damit handlungsunfähig würde. Ist Ihnen überhaupt bewusst, in welchem Umfang dann dem sozialen Miteinander auf dem Campus der Kahlschlag droht? Denn die ASten übernehmen zusätzlich zu den Studierendenwerken dringend benötigte Beratungsleistungen und Unterstützungen, um den Campus irgendwie als sozialen und bezahlbaren Raum erhalten zu können. Dazu möchte ich drei Beispiele aus drei Städten nennen: Herr Dr. Korte, Sie haben noch im letzten Plenum der Uni bei Ihnen in Münster – Sie sind da direkt gewählt – völlig zu Recht den Rücken gestärkt. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass der dortige AStA die Beratung für Studierende übernimmt, die aus ihren Ländern geflüchtet sind, weil diese Studierenden sonst zwischen psychischer Belastung, der Sorge um die Zurückgebliebenen und den Untiefen der Hochschulbürokratie vielleicht verloren gehen? Frau Vogelheim – direkt gewählt in Aachen –, in NRW ist mittlerweile über eine Viertelmillion Studierende von Armut betroffen; Frau Siebel hat es eben dargelegt. In Aachen führt das dazu, dass der AStA ein Programm unterhält, mit dem Studierende, die es sich nicht mehr leisten können, in die Mensa zu gehen, eine warme Mahlzeit bekommen. Herr Jablonski aus Köln, in Köln betreibt der AStA eine Notschlafstelle, weil Studierende den Semes-Landtag terbeginn sonst wegen des Wohnungsmangels unter der Brücke verbringen müssten. Verehrte Damen und Herren, Sie sehen deutlich: Die ASten betreiben keine reine Selbstbespaßung mit den Beiträgen der Studierenden. (Beifall von der SPD) Sie leisten vielmehr einen unverzichtbaren Teil, um den Campus zusammenzuhalten. Nun benötigen die ASten Hilfe. Wir wollen, dass das Land ihnen diese Hilfe gewährt. Daher fordern wir, dass Sie, Frau Ministerin, den Studierenden mit einer Bürgschaft für den Fall einer Klage gegen das Semesterticket den Rücken stärken. Um es noch einmal klarzumachen: Es geht in unserem Antrag gar nicht darum, wie das nächste Solidarmodell, das nächste Studierendenticket aussieht, denn diese wichtige Debatte führen wir an anderer Stelle. Hier geht es darum, dass die Studierenden in der Rechtsunsicherheit gestützt werden und sich im Zweifel auf die starke Schulter der Landesregierung verlassen können. (Beifall von der SPD) Dass die Studierenden dafür aus dem CDUgeführten Wissenschaftsministerium keine Hilfe bekommen, kann mittlerweile niemanden mehr verwundern. Ich muss aber ehrlich sagen, dass ich bzw. wir alle von den Grünen, der selbsternannten Partei studentischer Interessen, mehr erwartet hätten. (Beifall von der SPD) Denn was Sie bisher zeigen, ist kein Einsatz für die Studierenden, sondern das ist ein strategisches Danebenstehen, um dann zu gucken, was passiert. (Beifall von der SPD) Die Studierenden merken, dass ihnen Fürsprecher in der Regierung fehlen; das haben wir erst vor Kurzem erlebt. Jetzt einmal ehrlich: Wie wertvoll, wie konstruktiv und wie gut gemeint kann der gemeinsame Austausch sein, wenn sich die Gesprächspartner gezwungen sehen, einen Brandbrief zu schreiben? (Beifall von der SPD) Aber genau das mussten anderthalb Dutzend ASten gemeinsam tun. Dass ihnen das Thema deutlich unter den Nägeln brennt, sieht man nicht nur an dem Brief, sondern vielleicht auch daran, dass viele Vertreterinnen und Vertreter der ASten von Aachen bis Bielefeld heute hierhergekommen sind, um der Debatte zu folgen. Diese Schmach, verehrte Damen und Herren von Schwarz-Grün, hätten Sie sich ersparen können. Denn – Sie haben es selbst schon gesagt – bereits im letzten Herbst haben wir auf das Problem aufmerksam gemacht. Sie haben das damals alles abgelehnt. Tenor war im Grunde wie immer: Schwarz-25.05.2023 Grün hat alles im Griff, und wenn nicht, müsste ohnehin der Bund irgendwie etwas regeln. – Diese Selbstgefälligkeit fällt Ihnen heute auf die Füße. (Beifall von der SPD) Denn wenn Sie nicht einmal bereit waren, die 22 Millionen Euro zu bewilligen, die wir damals beantragt haben, kann ich mir kaum vorstellen, wie man sich jetzt herausreden kann, wenn der akute Mehrbedarf etwa doppelt so hoch ausfällt. Damit das auch klar ist: Es hilft jetzt nicht, wenn wir einfach nur auf das Sondervermögen schauen. Meinetwegen ist da Geld geflossen, vielleicht auch für Dinge, von denen nicht alle, die es bekommen haben, wussten, dass sie es brauchen. Aber sowohl der Brandbrief der Studierenden als auch die eben genannten Stellungnahmen zum Haushalt haben sehr deutlich gezeigt, dass wir nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine durch die Russen ein Problem haben, sondern schon seit Jahrzehnten. (Beifall von der SPD) Wenn wir dann in die Vergangenheit schauen, Herr Brüntrup, können wir gerne noch einmal gucken, wer zum Beispiel die Studiengebühren ein- und wieder ausgeführt hat. Ich glaube, den historischen Vergleich müssen wir da nicht scheuen. (Beifall von der SPD) Wer das mit den Studierendenwerken übrigens ganz genauso gesehen hat – wir waren gerade bei der Frage, wer nur in der Opposition meckert –: (Jochen Ott [SPD]: Die können gar nicht zuhö- ren!) Das waren die Grünen. – Ja, glaube ich, aber da müssen wir leider miteinander noch einmal kurz durch. (Jochen Ott [SPD]: Alle gut zuhören!) In der letzten Haushaltsberatung haben die Grünen das nämlich ganz genauso gesehen. Das war die letzte Haushaltsberatung 2022 vor Eintritt in die Regierung. Denn noch in den 22er-Haushalt, das war mitten im Vorwahlkampf, wollten sie einstellen – gut hinhören! –: 700 Millionen Euro für Studierendenwerke. (Zurufe von der SPD: Oh!) Alle Achtung: Aus der Opposition kann man das ja immer bringen und schnell raushauen. Jetzt sind Sie aber – leider – in der Regierung. Sie müssen sich jetzt leider daran messen lassen, ob diesen großen Worten zumindest kleine Taten folgen. Damals haben Sie 700 Millionen Euro versprochen. Wir schlagen Ihnen vor, dass Sie jetzt zumindest mit 45 Millionen Euro den Studierendenwerken aus der Patsche helfen. Wir freuen uns auf die Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) Landtag

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hartmann. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das solidarisch finanzierte Semesterticket, so wie wir es an nahezu allen Universitäten und Hochschulen in Nordrhein-Westfalen haben, ist ein absolutes Erfolgsmodell über Jahrzehnte. Es ist absolut selbstverständlich für diese Landesregierung, dass wir alles, was in unseren Möglichkeiten steht, tun, um dieses Modell zu erhalten. Als ersten Schritt nach der Einführung des Deutschlandtickets, was übrigens eine der größten Entlastungsmaßnahmen für viele Bevölkerungsgruppen ist – das hat hier noch gar keiner erwähnt, dass das an der Stelle ein großer Fortschritt ist –, (Zuruf von der SPD: Doch, Frau Siebel!) haben wir dafür gesorgt, dass es für die Studierenden keinen Nachteil gibt, indem wir – das war eine Initiative von Nordrhein-Westfalen – ein Upgrade-Modell schaffen, in dem nur der Differenzbetrag für das Studierendenticket zum Deutschlandticket im Semesterbeitrag bezahlt werden muss, damit kein Doppeltkauf erfolgt. Damit haben wir dafür gesorgt, dass kein Studierender in Nordrhein-Westfalen bundesweit am Ende schlechtergestellt wird. Das war bei der Einführung überhaupt keine Selbstverständlichkeit. Ich will nicht erwähnen, welche Verkehrsminister, die hier heute schon ein paar Mal erwähnt wurden, genau das nicht wollten und sich für diesen Bereich nicht engagiert haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nordrhein-Westfalen handelt hier und sorgt dafür, dass die Studierenden nicht benachteiligt werden. Selbstverständlich – der Kollege Scheen-Pauls hat es eben richtig gesagt – ist das nur eine Übergangslösung, weil wir in Deutschland die Situation haben, dass es zwar in Nordrhein-Westfalen solidarisch finanzierte Studierendentickets gibt, aber in vielen anderen Ländern in der Form überhaupt nicht. Das heißt, wir betreiben hier ein Stück weit auch Entwicklungsarbeit, damit es vorangehen kann. Es ist nicht einfach – das kann ich Ihnen als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz eindeutig sagen –, das voranzubringen, hier alle auf einen Stand zu bringen, damit wir es in Kürze, hoffentlich zum Sommersemester 2024, schaffen, ein bundesweit gültiges, solidarisches Ticket auf Basis des Deutschlandtickets einzuführen. Das haben wir als Verkehrsminister auf der Verkehrsministerkonferenz im März in Aachen einstimmig beschlossen, damit es vorangeht. Das ist die Grundlage, das ist die Perspektive. 25.05.2023 Ich kann Ihnen auf Basis der Arbeitsgruppe des Koordinierungsrates sagen: Da, wo die technische Umsetzung im Moment besprochen wird, geht es konkret voran. Ich bin hier verhalten optimistisch, dass das auch gelingen wird. Das ist am Ende eine Arbeit, die hier in Nordrhein-Westfalen nicht von mir, sondern von den Menschen in unserem Ministerium geleistet wird, diese Dinge voranzubringen und den Studierenden hier eine dauerhafte Perspektive zu ermöglichen, um am Ende eine nachhaltige Mobilität auf Basis des Deutschlandtickets zu haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Jetzt geht es um die Frage: Was passiert in der Zwischenzeit? Ich kann die Sorge verstehen: Wir sind in einer Zeit des Übergangs, aber in einer Zeit des Übergangs, in der es eine positive Perspektive gibt. Mein Haus ist mit den ASten im ständigen Dialog und Austausch. Wir haben Rechtsgutachten dazu machen lassen, wie die Haftungsfragen sind, wie wir die Studierenden unterstützen können. Wir sorgen dafür, dass es vernünftige Gespräche mit den Verkehrsverbünden gibt, damit in dieser Übergangsphase nichts passiert, was uns am Ende einholen wird. Ich bin absolut optimistisch und sehe eine klare Perspektive, dass wir das entsprechend hinbekommen. Wir haben hier eine enge Begleitung, um diesen Übergang möglich zu machen, damit wir das solidarisch finanzierte Semesterticket, wie es das in Nordrhein-Westfalen jahrzehntelang gegeben hat, in die Zeit des Deutschlandtickets überführen können. Das wird uns gemeinsam gelingen. Da ist eine positive Perspektive erkennbar. Ich würde mich freuen, wenn dieses Haus diese positive Geschichte in dieser Breite unterstützen würde. Das muss eine klare Botschaft sein. Da hilft leider der Antrag der SPD an der Stelle überhaupt nicht weiter. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr. Hartmann.

Danke. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es nicht zu lange machen. Herr Krischer, das war eine tolle Rede, ein toller Beitrag, aber zu einem anderen Thema. (Beifall von der SPD – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Es geht nicht darum, wie das Solidarmodell in zwei, drei Jahren aussieht oder bis wann diese Übergangslösung genau läuft. Darüber mag es auch gehen, aber nicht in unserem Antrag. (Zurufe von der SPD: So ist es!) Landtag Es geht darum, dass wir in dieser Übergangsphase Rechtssicherheit für Studierende schaffen müssen. Eine enge Begleitung ist nicht das, was sie brauchen und was ihnen hilft, sondern sie brauchen im Zweifel eine Schulter bzw. eine Kasse, die das auffängt, im Zweifel also finanzielle Unterstützung. (Christian Dahm [SPD]: So ist das!) Sie haben ja selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben. Darin wird sogar davon gesprochen, dass es mitunter eine persönliche Haftung der Studierenden im AStA geben kann. (Jochen Ott [SPD]: Wahnsinn!) Da kann ich mit einer engen Begleitung auch schnell Gefahr laufen, dass sich die Studierenden ein bisschen veralbert vorkommen. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hartmann. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit befinden wir uns am Schluss der Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4366 ab. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/4366. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4366 abgelehnt. Wir stimmen zweitens über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/4367 ab. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/4367. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD und der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4367 abgelehnt. Ich rufe auf: 3 Gesetz zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/2277 25.05.2023 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/4333 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4441 zweite Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile dem bereits auf dem Weg befindlichen Abgeordneten Voussem von der CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildungspolitik ist ein Schwerpunkt der Zukunftskoalition aus CDU und Grünen. Das erkennt auch der Verband Bildung und Erziehung an. Diese Lehrergewerkschaft hat in der Anhörung zum vorliegenden Gesetzentwurf gelobt – ich zitiere –: „Es ist gut, dass die aktuelle Landesregierung den Worten vor der Wahl auch entsprechende Taten hat folgen lassen.“ Das ist auch gut so. Viele Kinder an unseren Grundschulen haben Schwierigkeiten zu verstehen, was die Lehrerin oder der Lehrer vorne an der Tafel sagt. Wenn man den Lehrer erst gar nicht versteht, hat man keine Chance auf Bildung; dann können Kinder ihre Potenziale nicht entfalten. Deshalb kümmert sich die Zukunftskoalition um diese Kinder. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche alle Chancen im Leben haben; das haben Ministerpräsident Hendrik Wüst und Schulministerin Dorothee Feller immer wieder betont. Dafür danke ich ihnen im Namen der CDU-Landtagsfraktion sehr herzlich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir wollen jede Schülerin und jeden Schüler möglichst individuell fördern; deshalb müssen wir die Chancen der Kinder verbessern. Das gelingt nur mit Lehrerinnen und Lehrern. Daher nehmen wir in dieser Legislaturperiode 900 Millionen Euro in die Hand, um Grundschullehrerinnen und -lehrer genauso zu bezahlen wie alle anderen Lehrerinnen und Lehrer auch. Wir wollen diese Berufe attraktiver machen, damit sich mehr junge Menschen dafür entscheiden. In den Grundschulen wird die Basis für das Lernen und den beruflichen Werdegang gelegt; dort sitzen unsere zukünftigen Fachkräfte. Grundschullehrer und Lehrer der Sekundarstufe I leisten im Bildungssystem einen großartigen Beitrag. Dafür danke ich ihnen im Namen der Eltern wie der CDU-Landtagsfraktion. (Beifall von der CDU) Landtag Ihre Arbeit ist unverzichtbar; das erkennen wir ausdrücklich an. Diese verantwortungsvolle Aufgabe muss daher aus Sicht der CDU auch angemessen bezahlt werden. Daher haben wir bereits zu Beginn der Legislaturperiode diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht eine stufenweise Anhebung der Besoldung der Lehrkräfte von A12 nach A13 zum 1. August 2026 vor. Im Vorgriff haben die Lehrkräfte bereits entsprechende Abschlagszahlungen erhalten; das Geld ist also bereits bei den Lehrerinnen und Lehrern auf dem Konto eingegangen. Darüber hinaus sieht der Entwurf eine Neuregelung der Erschwerniszulagen für Notfallsanitäter vor. Notfallsanitäterinnen und -sanitäter sind täglich rund um die Uhr für uns alle im Einsatz. Die neue Zulage wird nach einzelnen Schichten erfasst und nicht mehr über Einzelstunden verrechnet. Unsere Sanitäterinnen und Sanitäter können sich so endlich wieder um ihre Arbeit kümmern und müssen nicht bürokratische Hürden in Kauf nehmen. CDU und Grüne haben zugehört und handeln. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Die vorgesehene Anpassung stellt einen enormen finanziellen Kraftakt dar: Wir reden über ein Volumen von 900 Millionen Euro. Vorgestern haben wir eine gemeinsame Sitzung der CDU-Fraktionen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gehabt. Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Norden haben Bauklötze ob der Summen gestaunt, die wir hier in Nordrhein-Westfalen bewegen. Ich darf es wiederholen: Im Endausbau reden wir über fast 400 Millionen Euro im Jahr, mögliche Tarifsteigerungen noch gar nicht eingerechnet. Das ist wirklich viel Geld und angesichts der knappen Kassen des Landes noch einmal mehr Geld. Den Entschließungsantrag der SPD lehnen wir ab. Natürlich kann man streng nach dem olympischen Motto „schneller, höher, weiter“ immer mehr und immer mehr fordern. Dann muss man, bitte schön, auch eine seriöse Gegenfinanzierung vorlegen, aber das war ja noch nie die Stärke der SPD. (Widerspruch von der SPD) Ob sich das mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden ändert? Ich lasse mich gerne überraschen. Die Anhebung der Besoldung von A12 auf A13 ist jedenfalls ein enormer finanzieller Kraftakt, aber das Geld ist auch für eine gute Sache: Es ist Geld für unsere Kinder, für die Zukunft unseres Landes. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Voussem. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Engin. 25.05.2023

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Erst vor wenigen Wochen haben wir im Parlament über die erschreckenden Ergebnisse der IQB-Studie diskutiert. Ein halbes Jahr später haben wir die Ergebnisse der IGLU-Studie erhalten, und die Ergebnisse sind alarmierend: Jeder vierte Viertklässler in Deutschland erreicht nicht das Mindestniveau bei der Lesekompetenz. Für mich fühlt es sich gerade an wie ein Déjà-vu, und ich frage mich: Wie viele Studien braucht denn die Landesregierung noch, um endlich zu handeln? (Beifall von der SPD) Wie viele Studien benötigen Sie, um zu verstehen, dass in unserem Bildungsland NRW etwas gehörig schiefläuft und wir dringend Veränderungen benötigen? Unsere Schulen müssen endlich in die Lage versetzt werden, ihrem Bildungsauftrag vollumfänglich gerecht zu werden. Der Dreh- und Angelpunkt, dass viele Schulen ihrem Auftrag nicht gerecht werden können, ist – wer hätte es gedacht? – der eklatante Lehrkräftemangel. Über den reden wir schon seit Jahren, und Sie ignorieren es Sitzung für Sitzung. Ich empfehle unserer Zukunfts- oder Kuschelkoalition, endlich aus dem Winterschlaf zu erwachen, um endlich wesentliche Dinge in der Bildungspolitik in Angriff zu nehmen. (Beifall von der SPD) Erst Ende letzten Jahres musste die Zukunftskoalition einräumen, dass der Lehrkräftemangel noch wesentlicher höher ist als zuvor angegeben. 8.000 Stellen an den Schulen in NRW sind derzeit unbesetzt, und dies trifft in besonderem Maße unsere Grundschulen und Berufskollegs. Nun hat die Landesregierung angeblich das Problem erkannt und im Januar ihren Gesetzentwurf zur Reform der Lehrkräftebesoldung ins Parlament eingebracht. Aber sie hat nicht erkannt, dass der vorliegende Gesetzentwurf noch viele Baustellen und Stolpersteine enthält, die neue Ungerechtigkeiten schaffen. (Beifall von der SPD) Uns fehlt hier ein schlüssiges Gesamtkonzept. In der Anhörung im März haben bereits die Gewerkschaften und Verbände ihre Kritik am Gesetzentwurf unmissverständlich vorgetragen, die wir als SPD-Fraktion auch teilen. Aber CDU und Grüne scheinen ja lernresistent und gegen Anregungen und Verbesserungsvorschläge immun zu sein. (Beifall von der SPD) Schauen wir uns doch mal gemeinsam die Situation im Primarbereich an. Nach neuesten Zahlen von Anfang Mai aus dem Ministerium sind an unseren Grundschulen in NRW 268 Schulleitungsfunktionen unbesetzt. Darüber hinaus sind 661 stellvertretende Schulleitungsstellen vakant. – Das ist erschreckend, interessiert im Ministerium aber anscheinend nie-Landtag manden. Gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse der IQB- und der IGLU-Studie müssen wir aber alles dafür tun, dass wir im Primarbereich diese vakanten Schulleitungsstellen besetzen können. Vor allem in den Sozialindexstufen 4 bis 9 müssen diese Schulleitungsstellen schnell besetzt werden, und ein wesentlicher Anreiz für sie ist nun mal eine gerechtere Besoldung und nichts anderes. (Beifall von der SPD) Im Primärbereich der Schulen in NRW besteht ein dringender Handlungsbedarf, um die Missstände anzugehen. Folgende Punkte müssen endlich umgesetzt werden: die Besetzung der vakanten Schulleitungs- und stellvertretenden Schulleitungspositionen an den Grundschulen, die Einführung einer gerechten Besoldung für Schulleitungen an Grundschulen, damit das Abstandsangebot eingehalten wird, damit der Schulleiter sich nicht fragt, warum er sich diese Verantwortung denn überhaupt antut. Die Gleichstellung der Besoldung von Fachleitungen in der Lehrerausbildung muss verbessert werden. Zur Besoldungsperspektive für Fach- und Werkstattlehrkräfte an Berufskollegs und Förderschulen: Wir benötigen einen Stufenplan zur schnelleren Anpassung aller Einstiegsämter bis 2024. Die Überführung aller Lehrkräfte in eine einheitliche Laufbahngruppe ist nötig. Vergessen dürfen wir auch nicht die 40.000 tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land: Bei gleicher Qualifikation und gleichen Aufgaben haben sie auf ihrem monatlichen Gehaltszettel spürbar weniger als ihre verbeamteten Kolleginnen und Kollegen. Und das ist ungerecht! (Beifall von der SPD) Jetzt werden viele aus den Regierungsfraktionen sagen: Die zusätzlichen Vorschläge der SPD kosten enorm mehr Geld. – Dann sage ich Ihnen: In der Tat, ja, es wird mehr Geld kosten. Gute Bildung ist teuer – aber keine Bildung ist noch teurer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere an Sie: Machen wir aus der Reform der Lehrkräftebesoldung kein Stückwerk. Bringen wir diese Reform konsequent zu Ende! Daher darf ich Sie bitten, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Engin. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Rock.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der zentrale Punkt dieses Gesetzentwurfs ist zweifelsohne die Anpassung der Lehrkräftebesoldung. 25.05.2023 Allerdings will ich gleich zu Beginn darauf hinweisen, dass der Titel des Gesetzes den Zusatz „Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ trägt und sich darunter weitere wichtige relevante Änderungen befinden. Das beinhaltet unter anderem die Zulage für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter, bei der wir uns sowohl in der Anhörung als auch in der Beratung sehr intensiv ausgetauscht haben. Für uns ist wichtig: Die Anerkennung dieses wichtigen Berufs ist von enormer Bedeutung. Jeder, der einmal selbst in einer Notsituation war, wird das wissen und wertschätzen können. Diese Anerkennung muss sich auch in der Gehaltsabrechnung widerspiegeln. In der Praxis ist es leider so, dass nach der bisherigen Regelung, die Stunden scharf abzurechnen, die Erschwerniszulage bei vielen nicht angekommen ist, weil sie zu bürokratisch ist und die Kommunen mit dieser Auszahlung schlicht überfordert waren. Aus der Praxis zu lernen heißt für uns, Konsequenzen zu ziehen, und deshalb schaffen wir eine Erschwerniszulage mit geringem Verwaltungsaufwand, sodass die Wertschätzung dieses Hauses auch bei den Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern ankommt. Wir betreiben mit den weitreichendsten Änderungen aber auch die Anpassung der Lehrkräftebesoldung – darüber ist eben schon diskutiert worden. Wir haben im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag versprochen, dass gleichwertige Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern gleich zu entlohnen ist. Denn bisher führte die gleichwertige Ausbildung von verschiedenen Lehrkräften zu einer ungleichen Bezahlung. Aber mit diesem Gesetz werden wir die Gerechtigkeitslücke in den nächsten drei Jahren schließen bzw. anpassen. Damit schaffen wir Planungssicherheit und machen gleichzeitig den Lehrerberuf attraktiver. Es ist richtig: Alle unbesetzten Lehrerstellen werden wir dadurch nicht besetzen. Aber es auch nicht die einzige Maßnahme. Wir werden weitere erarbeiten, um Lehrerinnen und Lehrer spürbar zu entlasten. Wir werden insgesamt intensiv daran arbeiten, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. In der Anhörung hat der VBE unter anderem diesen Stufenplan bzw. dessen Einführung sehr begrüßt. Der Grundschulverband hat das als längst überfällig qualifiziert. Ja, es gab auch Verbände wie die GEW, die gesagt haben: Es ist eine schnellere Anpassung notwendig. – Das ist auch nicht zu bestreiten, und das will ich auch nicht bestreiten. (Kirsten Stich [SPD]: Aha! Danke!) Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Das hätten wir auch gerne. – Wir müssen aber auch die Haushaltslage des Landes beachten. Ich finde, da müssen Sie als SPD sich auch ein Stück weit entscheiden. Auf der einen Seite geht Ihnen der Gesetzentwurf nicht weit genug. Auf der anderen Landtag Seite unterstützen Sie aber eine Haushaltsklage, die dieses Vorhaben als kostspielig abqualifiziert. Diese Haushaltsklage trägt auch Ihre Unterschrift, Frau Engin. Das ist so. Sie müssen sich schon entscheiden. Auf der einen Seite macht das Land Ihnen zu wenig neue Schulden, und auf der anderen Seite macht es Ihnen zu viele neue Schulden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Kirs- ten Stich [SPD]: Das hören wir jetzt jedes Jahr! – Christian Dahm [SPD]: Wie war das noch mit dem Haushaltsüberschuss?) Das ist keine seriöse Oppositionspolitik. Das ist ein erratischer Schlingerkurs. Das kauft Ihnen am Ende des Tages auch keiner ab. (Zuruf von der SPD: Abwarten! – Dilek Engin [SPD]: Aber Ihnen kauft man alles ab!) Deshalb ist der hier vorgelegte Stufenplan angesichts der Rahmenbedingungen ein großer und wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit und zur Attraktivierung des Lehrerberufs. Darum stimmen wir diesem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form auch zu. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Wunderbare Rede! – Chris- tian Dahm [SPD]: Die jetzt kommt! Jochen Ott [SPD]: In der Landschaft kommt die super an! Die Leute finden die toll!)

Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Witzel.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung steht bei der Gestaltung des öffentlichen Dienstes in dieser Wahlperiode in Zeiten des Fachkräftemangels vor so großen Herausforderungen, wie es sie lange Zeit nicht mehr gegeben hat. Sie haben sich stabil bei 20.000 unbesetzten Stellen eingependelt. Das gefährdet die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in relevanten Bereichen unseres Gemeinwesens. Ihre eigentliche Aufgabe wäre es daher jetzt, die von FDP und CDU in der letzten Wahlperiode begonnene Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst fortzusetzen und auf eine nächste Ebene zu heben. (Beifall von der FDP) Der Chef des Deutschen Beamtenbundes, Roland Staude, kritisiert in diesen Tagen, dass die Landesregierung auf Tauchstation gegangen ist, statt den Dialog mit den Betroffenen zu suchen und beherzt die Weiterentwicklung des Dienst- und Besoldungsrechts auf den Weg zu bringen. Er sagt: Die Attrak-25.05.2023 tivität des öffentlichen Dienstes darf nicht zur Worthülse mutieren. Vor dem Hintergrund dieser realen Probleme, geeignete Neueinsteiger für den öffentlichen Dienst in der nötigen Quantität und Qualität zu gewinnen, ist der vorgelegte Gesetzentwurf zum Dienstrecht eine Enttäuschung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der FDP und Kirsten Stich [SPD]) Sie greifen einige Teilgruppen heraus, lösen aber dort bestehende Probleme nicht, wie die Anhörung zahlreicher Sachverständiger gezeigt hat. Sie stellen beliehene Unternehmer, die im Auftrag des Staates öffentliche Aufgaben übernehmen und ihn damit vom Aufbau eigener Strukturen entlasten, bei der Übernahme von Anwärtern schlechter als andere Bundesländer. Sie sorgen für eine kleine Verbesserung bei der Vergütung kommunaler Rettungssanitäter. Diese zweifeln aber daran, ob die bestehenden Rekrutierungsprobleme durch das Volumen überhaupt gelöst werden. Bei der Lehrerbesoldung greifen Sie sich eine Gruppe heraus, für die es sukzessive aufwachsend beachtliche Verbesserungen gibt, ohne dass Sie an andere benachteiligte Gruppen im Schuldienst oder die Konsequenzen für das Gesamtsystem denken. Ich verdeutliche das gerne mit Beispielen aus der Expertenanhörung. Sie nehmen im Endausbau Ihrer Maßnahmen jährlich einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag in die Hand, um verbeamtete Lehrkräfte mit der Eingangsbesoldung A13 einzustellen. Die Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer, SchaLL, stellt völlig zu Recht die Frage, warum Sie einen Teil Ihrer hohen Mehrausgaben nicht auch dafür verwenden, die große strukturelle Schlechterstellung bei der Vergütung angestellter Lehrkräfte im Vergleich zu den Beamten zu verkleinern. Der Sprecher von SchaLL hat Ihnen attestiert, mit diesem Gesetzentwurf das Zweiklassensystem im Lehrerzimmer weiter zu zementieren. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Kollege Rock hier gerade versprochen hat. (Beifall von der FDP, Kirsten Stich [SPD] und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Sie vergüten berufserfahrene Industrie- und Handwerksmeister mit E9 bzw. A9 und wundern sich, dass Sie nicht genügend Bewerber finden. Warum kündigen Sie dann eine Offensive für die berufliche Bildung an? Wir sagen Ihnen für die FDP-Fraktion: Ein Meister muss uns so viel wert sein wie ein Master. (Beifall von der FDP, Kirsten Stich [SPD] und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Wir brauchen daher dringend Verbesserungen für Werkstattlehrer, wenn nicht immer mehr Berufsschulunterricht ausfallen soll. Landtag Sie nehmen im Gesetzentwurf keine Anpassungen für die Auswirkungen auf Funktionsämter oder für die Fachleitungen vor. Die Besoldung ist aber ein atmendes System. Wenn Sie etwas an einer Stellschraube verändern wollen, dann müssen Sie die Auswirkungen auf das Gesamtsystem beachten. Das unterlassen Sie hier leider. Als FDP-Landtagsfraktion waren wir zugleich immer so ehrlich und haben gesagt: Wir werden nicht jedem über Nacht all seine Wünsche erfüllen können. – Das galt zu unserer Regierungszeit. Denselben Maßstab können Sie von uns natürlich auch jetzt in der Oppositionsrolle erwarten. Aber wichtige Gruppen wie die zuvor genannten gar nicht erst mit irgendeiner Perspektive in den Blick zu nehmen, schafft neue Probleme, und das ohne Not. (Beifall von der FDP) Sie haben als schwarz-grüne Koalition für sich ein Verfügungsbudget definiert, also das, was Sie hier an Verbesserungen für finanziell abbildbar halten. Dann müssen Sie sich die Frage stellen, warum Sie diese Mittel strukturell für eine spezielle Gruppe aufwenden und nicht sehr viel breiter einsetzen, damit andere auch daran partizipieren können. Unser Fazit lautet daher: Ihr Gesetzentwurf ist ein Sammelsurium von zum Teil besseren und auch schlechteren Maßnahmen, denen man in Teilen sogar an der einen oder anderen Stelle etwas abgewinnen kann. Er ist aber weder ein großer Wurf für den Schulbereich noch ein Gesamtkonzept für den öffentlichen Dienst, das wir in diesen Tagen so dringend benötigen. Machen Sie jetzt Ihre Hausaufgaben. Sie sind noch lange nicht am Ziel. Eine Enthaltung ist noch das Freundlichste, was wir Ihrem Gesetzentwurf entgegenbringen können, und so freundlich sind wir heute. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Beucker.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Wir werden uns wie in den Ausschüssen zu diesem Gesetzentwurf enthalten. Es gibt gute Gründe dafür, dass wir die Lehrerbesoldung anheben. Jedoch sehen wir falsche Prioritäten. Andere Berufsgruppen im öffentlichen Dienst hätten Verbesserungen dringender nötig. Die Lehrer sind sowieso vergleichsweise gut bezahlt. Dass sie hier vorgezogen werden, sagt eher etwas über die Stärke 25.05.2023 ihrer Lobby als über die wirklichen Notwendigkeiten aus. Leider sind von den Regierungsfraktionen keine Änderungsanträge zum Gesetzentwurf gekommen, obwohl sich das in den Anhörungen als durchaus sachlich vordringlich gezeigt hat und ja auch angekündigt war. So zeigten sich veritable Ungerechtigkeiten bei den Notfallsanitätern der Feuerwehr. Die Fahrer von Rettungswagen zum Beispiel sollten bei gleicher Qualifikation und grundsätzlich gleicher Tätigkeit nicht weniger Geld erhalten. Die Forderung nach einer pauschalen Zulage übrigens auch für die Seminarleiter zur Ausbildung der Notfallsanitäter unterstützen wir. Warum die Forderung der Feuerwehr-Gewerkschaft nach einer eigenen Feuerwehrlaufbahn auch nicht aufgegriffen wurde, erschließt sich uns nicht. Hier hat die Koalition noch einiges an Arbeit zu leisten. Auch scheinen die Hinweise auf die Ungerechtigkeiten bei den öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren auf taube Ohren bei der Regierung gestoßen zu sein. Die Lehrergewerkschaften begrüßen die stufenweise Anhebung der Eingangsbesoldung für alle Lehrer von A12 auf A13. Natürlich kann es überall noch mehr sein. Interessant fand ich in diesem Zusammenhang, dass Herr Kollege Rock in der Anhörung laut Protokoll hineingerufen haben soll: „Wir haben kein Geld!“ Es ist sehr gut, das einmal von einem Grünen gehört zu haben. Nachhaltigkeit hat immer auch gerade die finanzielle Nachhaltigkeit als Grundlage. Das schulden wir den Generationen von Morgen – wie im Übrigen natürlich auch die gute Bildung. Vor Kurzem haben wir gehört, dass die Steuereinnahmen für das Jahr 2024 um 30,8 Milliarden Euro zurückgehen werden. Deutschland wird von einer de facto grünen Bundesregierung durch Abwanderung der Industrie in die Armut geführt. Das heißt, dass das Geld noch knapper wird. Allerdings wird die Wunschliste nicht kürzer. Politik ist auch in diesem Zusammenhang das Setzen von Prioritäten. Man stellt sich schon die Frage, warum mit diesem Gesetzesvorschlag nicht erst einmal das Zulagenwesen generell in Angriff genommen wurde. Auch sehen wir es als problematisch an, dass keinerlei Vorkehrungen zur Wahrung des Gehaltsgefüges mit Blick auf die Funktionspositionen an den Schulen gemacht wurden. Vielleicht wäre es besser gewesen, erst einmal die Zahl der Studienplätze für Grundschullehrer zu erhöhen. Unbedingt zur Wahrung von Prioritäten gehört zudem, dass der Staat auch die Ausgaben im Griff Landtag haben muss, um Kernaufgaben wie Polizei, Justiz und Feuerwehr gewährleisten zu können. Stattdessen wird die Ministerialbürokratie aufgebläht, wie ich schon mehrfach kritisiert habe. Dafür ist einfach kein Geld vorhanden. Hier hoffen wir dann auf Unterstützung durch die anderen Oppositionsparteien bei den nächsten Haushaltsverhandlungen. Selbstverständlich müssen auch die diversen Ausgaben zur Versorgung der Neubürger genauso wie das überbordende Beauftragtenwesen und andere rein ideologische Ausgaben auf den Tisch. Nichtsdestotrotz wollen wir dem Gesetz nicht im Wege stehen und werden uns daher enthalten – jedoch mit dem mahnenden Hinweis, dass die finanziellen Ressourcen des Staates endlich sind. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Dr. Optendrenk.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem im Entwurf vorliegenden Gesetz stärken wir tragende Säulen unserer Gesellschaft. Lehrerinnen und Lehrer sowie Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter verdienen höchste Wertschätzung und Anerkennung. Damit sie ihren verantwortungsvollen Tätigkeiten für unser Land nachgehen können, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Ein Baustein ist eine angemessene Vergütung. Damit kommen wir zum vorliegenden Gesetzentwurf. Wir möchten, dass alle Kinder in unserem Land beste Bildung erhalten. Denn Bildung ist der Schlüssel für eine gute und sichere Zukunft. Bildung ist für eine Industrienation wie Deutschland die Voraussetzung, um vorne zu bleiben und mitzuspielen. Lehrerinnen und Lehrer vermitteln den Schülerinnen und Schülern Wissen. Sie leiten an, logisch zu denken, und fördern ihre Urteilsfähigkeit auf ihrem Bildungsweg. Solch eine wertvolle Tätigkeit muss angemessen vergütet werden. Die strukturelle Anpassung der Besoldung im Bereich der Primarstufe ist die Folge der vor 2010 begonnenen Änderung der Ausbildung dieser Lehrkräfte und des entsprechenden Studienabschlusses, der seitdem erforderlich ist, um an den Grundschulen zu unterrichten. Ich persönlich erinnere mich sehr gut daran, wie schwer sich die Landesregierungen seit 2010 mit durchaus unterschiedlichen Parteifarben getan haben, die daraus logisch abzuleitende Folge auf der Besoldungsseite umzusetzen. Viele haben auch 25.05.2023 wegen der erheblichen finanziellen Auswirkungen gezögert. Dazu gehört dann auch: Wer das nachholt, was sich andere nicht geleistet haben oder nicht leisten konnten, muss auf der anderen Seite sagen, dass das nicht der große Wurf der Besoldungsreform sein kann. Wir holen etwas nach, was wir alle miteinander seit 2010 sehr zögerlich angepackt haben, und lösen ein Versprechen des Koalitionsvertrags sehr zeitnah ein. Deshalb sind manche Äußerungen zu der Frage, was man denn sonst noch im Schulbereich, im Besoldungsbereich und im Dienstrecht so alles tun könnte, Hinweise darauf, dass diese Legislaturperiode noch ein paar Aufgaben für uns hat, aber nicht in diesem Gesetzgebungsverfahren. Das korrespondiert, wie Sie alle wissen, mit den Festlegungen, die wir im Nachtragshaushalt 2022 bereits getroffen haben und die jetzt in einem Gesetzgebungsverfahren zum Besoldungsrecht nachvollzogen werden. Ich darf daran erinnern, dass wir auch im Vorgriff darauf, dass wir dieses Gesetz erst jetzt verabschieden, Abschlagszahlungen bereits für den Zeitraum ab dem 1. November 2022 vorgesehen haben. Diese für die Lehrerinnen und Lehrer schon wirksam gewordenen Zahlungen sind auch im Januar 2023 bereits gezahlt worden. Mit der Anhebung der Besoldung tragen wir zudem zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs bei. Wir motivieren mehr Nachwuchskräfte, sich genau für diesen Teil des Lehrerberufs zu interessieren. Deshalb haben wir als Landesregierung eine klare Meinung zu dem Entschließungsantrag, den die SPD-Fraktion eingebracht hat. Wir glauben, dass dies die falsche Diskussion zum falschen Zeitpunkt ist. Sie machen allgemeine Schulpolitik. Wir kümmern uns um die konkrete Lösung von Problemen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Das Problem ist damit aber nicht gelöst!) Wir stärken außerdem – das ist hier mehrfach angesprochen worden – die Arbeit der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter, die für uns täglich im Einsatz sind, oft auch unter Gefährdung des eigenen Lebens und der eigenen Gesundheit. Und wir reduzieren ganz praktisch, weil wir gelernt haben, dass das, was bisher gilt, zu bürokratisch ist, mit diesem Gesetz Bürokratie. Dass ein Gesetz bereits nach einem Jahr korrigiert wird, weil es sich in der Praxis als zu bürokratisch erwiesen hat, sollte eigentlich nicht kritisiert werden, sondern Anerkennung finden, und zwar dafür, dass sich eine Regierung schnell korrigiert. Landtag Ich bedanke mich für die guten Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss, hoffe, dass Sie gleich dem Gesetzentwurf zustimmen, wie der Ausschuss es empfiehlt, und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache angelangt und kommen zu den Abstimmungen. Erstens stimmen wir über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/2277 ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/4333, den Gesetzentwurf Drucksache 18/2277 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/2277 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/2277 mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Nichtanwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. Zweitens stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4441 ab. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/4441 mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen zu: 4 Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten – Nordrhein-Westfalen muss im Bundesrat zustimmen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4354 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Lürbke das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist seit vielen Jahrzehnten ein weltoffenes und vielfältiges Einwanderungsland. Klar ist aber: Einwanderung darf nicht ungeordnet erfolgen. Wir 25.05.2023 brauchen dringend mehr Ordnung, mehr Steuerung, mehr Regeln und schnellere Verfahren. Ein wirksames Mittel, um Asylverfahren zu verkürzen, schneller mehr Klarheit zu schaffen und damit dann auch die Ausländerbehörden, die Gerichte und unsere Kommunen zu entlasten, ist die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten. Beim Bund-Länder-Gipfel am 10. Mai 2023 wurde deshalb richtigerweise vereinbart, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Einstufung weiterer Länder, und zwar insbesondere von Georgien und Moldau, vorzulegen. Das ist auch absolut überfällig. (Beifall von der FDP) Zur Erinnerung: Die bereits 2019 vom Bundestag beschlossene Einstufung Georgiens und der Maghrebstaaten wurde im Bundesrat immer wieder vertagt. Warum? Weil die Grünen überall in den Ländern auf der Bremse standen und so schnellere Asylverfahren verhindert haben – im Grunde aus purer Ideologie. Die Grünen wollen immer sehr gerne Signale des Willkommens setzen, vergessen aber, auch Signale der Rechtsstaatlichkeit zu setzen. Das darf sich so nicht wiederholen. (Beifall von der FDP) Die schwarz-grüne Landesregierung muss deshalb unmissverständlich klarmachen, wo die Koalition hier in Nordrhein-Westfalen eigentlich steht. Nordrhein-Westfalen muss der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen. Alles andere wäre doch niemandem zu erklären. (Beifall von der FDP) Denn eine unklare oder eine ablehnende Haltung der Landesregierung wäre nicht nur von Nachteil für NRW, sondern würde auch vehement der öffentlichen Akzeptanz des Grundrechts auf Asyl schaden. Durch die Anerkennung als sichere Herkunftsstaaten verliert in Wahrheit doch kein einziger Flüchtling sein Asylrecht. Vielmehr werden die Asylverfahren für Flüchtlinge aus diesen Ländern beschleunigt, und die Antragsteller können nach einer Ablehnung rascher zurückgeführt werden. Dabei ist völlig unstreitig: Auch wir wollen weiterhin Geflüchteten Zuflucht gewähren, die Schutz vor Krieg, Terror und Verfolgung suchen. Das steht doch vollkommen außer Frage. Aber wenn man das Grundrecht auf Asyl erhalten möchte, dann muss man auch konsequent rechtsstaatlich durchsetzen, dass diejenigen, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben, in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Deswegen geht es hier auch um Signale. Denn eine solche Einstufung hat Signalwirkung. Die illegale Zuwanderung aus dem Westbalkan ist doch nach der Landtag Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer und dem gleichzeitigen erleichterten legalen Zuzug in Arbeit deutlich gesunken. Im Sinne einer geordneten Migrationspolitik sollten wir deshalb die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer mit Migrationsabkommen verbinden, die nicht nur Rücküberstellungen erleichtern, sondern auch eine Möglichkeit eröffnen, legal als Arbeitskraft nach Deutschland zu kommen. Das wäre der richtige Schritt. Der neue Sonderbevollmächtigte im Bund, (Christian Dahm [SPD]: Wie heißt er?) Dr. Joachim Stamp, hat bereits mit Georgien und Moldau Vorbereitungen getroffen, um zu verbindlichen Migrationspartnerschaften zu kommen. Diese Abkommen verbunden mit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten wären ein klares Signal für weniger irreguläre Migration und mehr legale Einwanderung. Ich wiederhole: Das wäre der richtige Weg. Schauen wir es uns ganz konkret an: Die Schutzquote der Antragstellenden aus Georgien betrug im Jahr 2022 lediglich 0,4 %, die der Antragstellenden aus der Republik Moldau 0,2 %. Die Antragsteller aus diesen Ländern müssen dennoch in unseren Kommunen oder in unseren Landeseinrichtungen versorgt werden. Bei beiden Ländern handelt es sich zudem um EU-Beitrittskandidaten. Es ist doch überfällig, dass hier eine Regelung getroffen wird. (Beifall von der FDP) Die Medienäußerungen der letzten Tage zeigen allerdings recht schonungslos, wie gespalten Schwarz-Grün in dieser Frage offenbar ist. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich gerne aus der WAZ vom 17. Mai 2023: „Wir begrüßen als regierungstragende Fraktion in NRW diesen Schritt, denn Asylverfahren können so beschleunigt und Ausländerbehörden entlastet werden.“ Dietmar Panske: „Vollkommen richtig!“ Der Ministerpräsident erklärte im Deutschlandfunk: „Insofern ist es hilfreich, wenn wir damit anfangen.“ Die zuständige grüne Ministerin, Josefine Paul, äußerte sich aber ablehnend – und unser Kollege im Parlament, Benjamin Rauer, ebenso. Ich bin sehr gespannt, welche argumentativen Klimmzüge die grünen Vertreter gleich machen werden, um das zu begründen. Ich möchte Ihnen nur sagen: Nutzen Sie heute hier als Koalition bitte die Chance, Farbe zu bekennen. (Zuruf von Verena Schäffer [GRÜNE]) 25.05.2023 Der offensichtliche Konflikt in der schwarz-grünen Landesregierung darf doch nicht dazu führen, dass sich Deutschland einfach weiter lahmlegt. Es wäre fahrlässig, die Akzeptanz des Grundrechts auf Asyl mit einer ideologischen Blockade im Bundesrat erneut zu gefährden. (Beifall von der FDP) Wir brauchen dringend mehr Ordnung, mehr Steuerung und schnellere Verfahren. Deshalb muss Nordrhein-Westfalen im Bundesrat zustimmen. Bekennen Sie hier und heute bitte Farbe. (Zuruf von Verena Schäffer [GRÜNE]) Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Panske.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Marc Lürbke hat gerade einiges richtig dargestellt. Er hat aber vergessen, elementare Dinge zu erwähnen. Dazu komme ich gleich, um das auch ein Stück weit besser einzuordnen. Der gemeinsame Flüchtlingsgipfel des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten vor zwei Wochen kam spät, und die Ergebnisse sind – das muss man fairerweise sagen – in Teilen ernüchternd. Zumindest herrscht Einigkeit, dass man Migration stärker steuern und ordnen will. Die Absicht ist das eine. Jetzt müssen aber in Berlin konkrete politische Entscheidungen, konkrete Gesetzentwürfe und eine Gesamtstrategie her. Neben all den anderen Fragen zählt dazu, dass wir über eine zielführende und schnelle Integration derjenigen Menschen reden, die bereits hier bei uns sind. Auch für die Städte und Gemeinden sind die Ergebnisse des Gipfels alles andere als ausreichend. Auch sie verlangen eine Neuausrichtung der Migrationspolitik. Das Abschlusspapier des Bundeskanzlers – so ehrlich muss man es sagen – enthält neben vielen Absichtserklärungen auch wichtige und richtige Maßnahmen. In großen Teilen enthält es aber nichts Neues – die Forderungen gibt es schon seit einigen Jahren – und wenig Konkretes hinsichtlich der Umsetzung, insbesondere was Gesetzesvorlagen angeht. Im Beschluss heißt es, dass es eine gemeinsame finanzielle Lastenverteilung geben soll; darüber haben wir hier im Plenum gestern diskutiert. Außerdem werden die Steuerung von Migration und Integrations-Landtag maßnahmen erwähnt. Zu Migrationspartnerschaften hat die FDP im Antrag fast gar nichts geschrieben; allerdings hat der Kollege Lürbke gerade etwas dazu gesagt. Eine bessere Kooperation auf europäischer Ebene finde ich wichtig. Beschleunigte Asylverfahren und viele andere Dinge mehr werden auch thematisiert. Das ist alles richtig. Die Aufzählung von Einzelmaßnahmen macht deutlich, dass der Bund erkannt hat, dass wir eine Gesamtstrategie brauchen. Das betrifft die Steuerung von Migration, selbstverständlich auch die legale Migration und das Thema der Integration. Der vorliegende Antrag der FDP geht aber nur auf einen kleinen Teilaspekt ein. Im Beschluss steht auch, dass Einigkeit darüber besteht, dass die Asylverfahren von Bürgern aus Staaten, die eine EU-Beitrittsperspektive besitzen, beschleunigt werden sollen, zum Beispiel, wie gerade angesprochen, aus Georgien und Moldau. Die Anerkennungsquoten von Asylanträgen aus Georgien und Moldau – das ist gerade erwähnt worden – sind mit 0,4 % und 0,2 % verschwindend gering. Die Zuzüge von Menschen aus Georgien und Moldau sind auch nicht so hoch wie aus anderen Ländern. Grundsätzlich kann man bei einem EU-Beitrittskandidaten aber davon ausgehen, dass Rechtsstaatlichkeit vorhanden ist und dass vor Ort politische Verfolgung oder unmenschliche Behandlung nicht stattfinden. Daher ist der Ansatz richtig und sinnvoll, über die Ausweitung des Status „sicherer Herkunftsstaat“ auf solche Länder nachzudenken. Das Asylrecht – das ist gerade angesprochen worden – wird dadurch nicht eingeschränkt. Stattdessen könnten die Verfahren beschleunigt werden. Das würde dazu führen, dass auch Ausländerbehörden entlastet würden. Ein Gesetzentwurf – davon hat der Kollege Lürbke gerade gesprochen –, der in diesem Antrag erwähnt wird und zu dessen Zustimmung wir als Parlament die Landesregierung auffordern sollen, existiert in Berlin nicht. Es gibt ihn noch gar nicht. Er ist lediglich als Papier angekündigt. Wenn man Medienberichten Glauben schenken kann, soll es für die Ampel in Berlin möglicherweise auch schwierig sein, diesen Gesetzentwurf tatsächlich auf den Weg zu bringen. Bevor wir im Landtag etwas entscheiden, sollten wir wissen, worüber wir tatsächlich entscheiden, und nicht nur die Überschrift kennen. Diese Einstufung ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Denn zum Gesamtkonzept – das kam mir im Antrag viel zu wenig vor – gehört auch die Erhöhung der Rücknahmebereitschaft von Herkunftsländern. Ohne bilaterale Migrations- und Rückführungsabkommen und ohne Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern wird die bloße Einstufung von sicheren Herkunftsländern wenig bis keine Wirkung zeigen. Das wissen wir auch. Wenn Pässe fehlen und keine Passersatz-25.05.2023 papiere ausgestellt werden, ist es schwierig, die Menschen zurückzuführen. Das hat auch der Bundeskanzler noch im Februar dieses Jahres gesagt. Das ist ganz wichtig und muss geregelt und gelöst werden. Wir wünschen dem Sonderbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Stamp von der FDP, viel Erfolg dabei. Er muss aber auch – und das geht an die FDP – liefern. Seit Februar 2023 hat er diesen Job. Deswegen kommt der Antrag der FDP hier viel zu früh. Er greift auch zu kurz. Zwar ist er inhaltlich grundsätzlich richtig. Aber wie sollen wir, solange in Berlin kein Gesetzentwurf vorliegt, hier im Landtag über irgendetwas entscheiden? Diese Frage stelle ich mir ernsthaft. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und Norwich Rüße [GRÜNE])

Vielen Dank, Herr Kollege Panske. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Baran.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte unserer Position ein Bekenntnis voranstellen. Wir als SPD- Landtagsfraktion stehen – wie wahrscheinlich alle demokratischen Fraktionen hier im Hause – für eine humanitäre Asyl- und Flüchtlingspolitik. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Terror flüchten und die Sicherheit und Zuflucht brauchen, sollen sie bei uns finden und bekommen. (Beifall von Christian Dahm [SPD]) Der vorliegende Antrag legt nahe, dass die derzeitige Migrationspolitik die Einwanderung von Arbeitskräften mit unserer humanitären Verpflichtung zur Aufnahme von Schutzbedürftigen vermischt und irreguläre Migration erlaubt. Das ist aus meiner, aus unserer Sicht falsch. Negatives Framing bei Migrationsthemen hilft uns in der Sache nicht weiter. Es spaltet und schürt Misstrauen. Das wird dem, was Sie eigentlich mit Ihrem Antrag bewirken wollen, nicht gerecht. Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten sind erst einmal nur ein Zeichen dafür, dass man vorausschauender planen muss, nicht aber dafür, dass die Standards für die Einwanderung überarbeitet oder sogar abgesenkt werden müssten. Das auch nur am Rande. An dieser Stelle sei es mir eine kurze Bemerkung zur Landesregierung erlaubt. Auch für die beschleunigten Asylverfahren, die aufgegriffen werden, ist es unabdingbar, dass wir personell und finanziell aufstocken. Aber Frau Ministerin Paul kennt das Problem. Wahrscheinlich ist es auch bei der Kommunalministerin schon angekommen. Landtag Ich persönlich habe aufgehört, all die E-Mails zu zählen, die uns und auch mich aufgrund dieser Problemlage von den Kommunen erreichen – nicht nur in Bezug auf die Asylverfahren, sondern auch hinsichtlich der Einwanderung von Fachkräften. Bei einem derartig akuten Fachkräftemangel ist es schon ein negativer Standortfaktor, wenn man so lange man auf einen Termin bei der Ausländerbehörde wartet, mal ganz abgesehen davon, wie schlimm das Warten auf eine Entscheidung im Asylverfahren für einen Betroffenen sein muss. (Beifall von der SPD) Aber Sie haben auch recht, liebe FDP-Fraktion: Die sicheren Herkunftsländer sind ein wichtiges Instrument, und der Ausbau hat natürlich auch positive Auswirkungen. Diese Einschätzung teilen wir, wir teilen sie aber nicht uneingeschränkt. Es gibt Länder, bei denen es durchaus zutrifft und sinnvoll ist, darüber zu diskutieren, aktuell zum Beispiel bei Marokko, Georgien oder der Republik Moldau. Die Ampelkoalition ist auch an diesem Thema dran. In Ihrem Antrag nennen Sie aber auch leider andere Länder wie zum Beispiel Tunesien. Dort herrscht seit Langem eine politische Krise. Oppositionspolitikerinnen werden dort regelmäßig festgenommen. Das steht unserer Vorstellung von Sicherheit absolut entgegen. Verstehen Sie mich bitte an dieser Stelle nicht falsch: Auch in Marokko, Georgien und Moldau gibt es Menschen, die verfolgt werden und um ihr Leben bangen müssen. Für diese Menschen, die tatsächlich einen Anspruch auf Schutz haben, muss es weiterhin die Möglichkeit geben, Schutz in Deutschland zu erhalten – mit einer anderen Beweislage; sie müssen ihren Antrag dann besonders begründen. Die Ausweitung von sicheren Herkunftsländern ist für uns als SPD kein einfaches Thema. Sie ist immer mit Abwägungen verbunden. Man muss in jeder Konsequenz genau hinschauen, was das mit dem einzelnen Menschen macht. Fakt ist, dass die Zahl der Anerkennungen bei den Anträgen aus den aufgeführten Staaten weniger als 2 % betragen. Über einen langen Zeitraum machen sich diese Menschen zu Unrecht Hoffnung, hängen in Warteschleifen, warten auf Asyl und werden dann zurückgeschickt. Eine Ausweitung dieser sicheren Herkunftsländer würde den Prozess beschleunigen und Menschen, die tatsächlich Schutz brauchen, trotzdem die Möglichkeit auf Asyl offenhalten. Herr Panske hat es gerade erwähnt: Nur die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer ist keine Lösung dafür, was bei der Rücknahme von ausreisepflichtigen Menschen geschieht. Hier muss parallel an bilateralen Migrationsabkommen gearbeitet werden. Das Aushandeln von Migrationsabkommen auf Augenhöhe und die Schaffung sicherer und legaler 25.05.2023 Wege der Einwanderung müssen gemeinsam mit den sicheren Herkunftsländern und nach eingehender Prüfung gedacht und umgesetzt werden. Nur auf der Basis von Abkommen auf Augenhöhe nehmen Länder auch Menschen zurück. Wir haben dadurch die Möglichkeit, Fachkräfte zu gewinnen. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten, sind aber offen für konstruktive Gespräche. – Glück auf und vielen Dank! (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Baran. – Für die Fraktion der Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Herr Rauer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte das Ganze mal in eine andere Perspektive rücken. Wir sprechen von einem Beschluss, in dem Vereinbarungen getroffen wurden, die in ihrer Konkretheit für eine MPK eher untypisch sind. Denn eine MPK ist nun einmal kein Gremium, das rechtsverbindliche Entscheidungen trifft. Diese Gesetzgebung obliegt weiterhin dem Deutschen Bundestag. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Das, meine Damen und Herren, werden Sie ja wissen. (Beifall von den GRÜNEN) Noch eines möchte ich zur MPK hinzufügen: Ich bin froh, dass der Bund letztendlich seine finanzielle Beteiligung an den Kosten für Unterbringung und Integrationsmaßnahmen erhöht hat. Leider ist 1 Milliarde Euro nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Das kann uns hier auf Landesebene nicht genug sein. Das sehen alle 15 weiteren Bundesländer und die Kommunen genauso. Hier erwarte ich von FDP und SPD, dass sie sich auf Bundesebene für mehr und eine verlässliche Finanzierung einsetzen. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Für ein ganzheitliches Migrationsverfahren auf allen Ebenen – EU-, Bundes-, Länder- und Kommunalebene – braucht es die Migrationspartnerschaften, die aktuell im Aufgabengebiet von Dr. Stamp liegen, liebe FDP. Eine geordnete Migrationsstruktur beleuchtet alle Aspekte von Migration und Integration: das Gestalten von Einwanderung, die Erstintegration von neu Zugewanderten, die nachhaltige Integration in Regelsysteme und die Gestaltung einer Migrationsgesellschaft. Sie werden es erkannt haben: Das sind auch die Ziele der Integrationsstrategie 2030 des Landes NRW. Daran arbeiten wir. Landtag Was wir brauchen, ist eine Entlastung des Asylsystems durch offene Einwanderungszugänge, etwa über Bildungs- und Erwerbsmigration. Doch vorzutäuschen, dass allein der Fokus auf Abschiebungen und das Beschneiden von Rechten den Druck auf unser Asylsystem regelt, ist eine Scheindebatte. Das BAMF soll über Asylanträge von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten in einem beschleunigten Verfahren bescheiden können, und zwar innerhalb einer Woche. Nun kann man sagen, dass damit der Antrag auf Asyl natürlich nicht beschnitten wird – und das stimmt. Doch wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt, steht einer höheren Beweislast gegenüber, dass er oder sie verfolgt wird. Gleichzeitig verbleibt ihm oder ihr kaum Zeit, gegen eine Entscheidung Einspruch zu erheben. Hier sehen wir eine Schieflage in der Zusicherung für ein offenes und damit individuelles Asylverfahren. Für uns ist klar: Das Grundrecht auf Asyl darf nicht ausgehöhlt werden. (Beifall von den GRÜNEN) Die Debatte über sichere Herkunftsstaaten ist vor allem deshalb eine Symboldebatte, weil wir kaum Zuzug aus diesen Ländern haben. Den stärksten Zuzug erleben wir aus den Ländern Ukraine, Syrien und Afghanistan. In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben bundesweit gerade einmal 2.800 Menschen aus Georgien einen Asylantrag gestellt. Die Asylanträge aus Moldau und den Maghrebstaaten sind noch nicht einmal in der Liste der zehn häufigsten Herkunftsländer aufgeführt. Worüber reden wir also? Worüber die FDP schweigt, ist die in Teilen sehr problematische Menschenrechtssituation in den aufgeführten Ländern. Dass darüber einfach so hinweggegangen wird, finde ich erschreckend. (Beifall von den GRÜNEN) Wir als Grüne unterstützen und fordern ein beschleunigtes Asylverfahren. Ein beschleunigtes Asylverfahren darf jedoch nicht bedeuten, dass die Hürden, um Schutz zu finden, für verfolgte Menschen höher gesetzt werden. Bei Asylverfahren muss es immer eine Einzelfallbetrachtung der Asylgründe geben. Asylrecht ist Menschenrecht, und jeder, der Schutz sucht, hat das Recht, einen Asylantrag zu stellen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und Klaus Vous- sem [CDU])

Vielen Dank, Herr Rauer. – Für die AfD spricht die Abgeordnete Frau Seli-Zacharias.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur migrationspolitischen Agenda der AfD gehörte 25.05.2023 schon immer die Forderung nach einer deutlichen Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, um Rückführungen in diese Länder zu erleichtern. Es ist doch geradezu absurd, dass beliebte Urlaubsländer in Nordafrika wie Marokko und Tunesien immer noch nicht auf dieser Liste stehen. Erst in der letzten Plenarwoche vor der Alibiveranstaltung namens Flüchtlingsgipfel haben wir in unserem Antrag die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten gefordert und die Landesregierung ebenfalls aufgefordert, sich dafür einzusetzen. Damals hätte die FDP die Gelegenheit nutzen und dies unterstützen können. Aber nein, damals gab es kein Wort hierzu, und jetzt legen Sie uns urplötzlich selbst einen Antrag vor. Wie unehrlich die Ankündigungspartei FDP aber mit diesem Antrag ist, zeigt sich doch daran, dass es selbst in der Beschlussvorlage des Bundeskanzleramts vor dem sogenannten Flüchtlingsgipfel lediglich um Georgien und Moldau ging. Von den Maghrebstaaten fand sich kein Wort. Als Teil der Bundesregierung hätten Sie sich hier einbringen können, offensichtlich bestand aber kein Interesse. Die FDP will heute mit Heldenmut, Unerschrockenheit und Tapferkeit glänzen, doch längst trägt Ihre Partei den Stempel der Unehrlichkeit und politischen Korrumpierbarkeit. (Beifall von der AfD) Wir sollten uns aber an der Stelle nicht mit Profilneurosen der FDP beschäftigen. Dafür ist dieses Thema schlichtweg zu wichtig. Also werfen wir einen Blick auf die Fakten. Abschiebungen aus NRW im Jahr 2022 – also zur Hälfte noch unter Schwarz-Gelb –: 142 Personen nach Georgien, 188 Personen nach Algerien. Die Anzahl der Abschiebungen in sonstige Maghrebstaaten belief sich auf eine niedrige zweistellige Zahl. Bei der Anzahl der Asylanträge im Jahre 2022 waren Georgien, Algerien und Marokko mit 2.600 Anträgen in NRW erneut prominent vertreten, im Bund liegen wir bei knapp 20.000. Auch der Wanderungssaldo für NRW ist eindeutig. So sind zwischen 2020 und Oktober 2022 536 Algerier mehr zugezogen als fortgezogen. Bei den Marokkanern waren es über 4.000, bei den Tunesiern über 2.000, Tendenz jeweils steigend. Gerade die hohe Zahl der Tatverdächtigen aus den Maghrebstaaten sowie aus Georgien und Moldau sollte uns aufhorchen lassen. Das BKA meldet für 2022 bundesweit 70.000 Tatverdächtige im Zusammenhang mit Straftaten gegen das Leben, 858 im Zusammenhang mit Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und über 10.000 im Zusammenhang mit Hoheitsdelikten. Landtag Wieso diskutieren wir also in Deutschland immer noch darüber, ob es vertretbar wäre, diese Länder als sichere Herkunftsländer einzustufen und endlich mit Abschiebungen von Personen zu beginnen, die oftmals eine Gefahr für unsere Sicherheit und Ordnung darstellen? Mein Mitleid mit jungen Männern, die Unruhe, Respektlosigkeit und vor allem Gewalt verbreiten, hält sich mehr als in Grenzen, weshalb ich nur noch eine Antwort an diese Menschen richten kann: unangekündigte Abschiebungen in die Heimat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der AfD) In Anbetracht dessen erinnere ich gerne an den herzergreifenden Abschied des Spurwechselministers a. D. Dr. Joachim Stamp. Was ist eigentlich wirklich aus ihm geworden, vor allem weil ja die eigene FDP hier diesen Antrag vorlegt? Was hat er bislang wirklich Großartiges abgehandelt? Es ist nicht sonderlich viel. Erfolge sind bisher Fehlanzeige. Dass es aber anders gehen kann, zeigt uns Großbritannien, wo zwei indischstämmige Politiker die Migrationspolitik gerade auf den Kopf stellen und sich selbst von dem Europäischen Gerichtshof nicht länger bevormunden lassen. Die illegale Einreise soll zukünftig zu einem Aufenthalt in Ruanda führen. London und Paris zeigen auch, dass es am Ende des Tages klüger ist, eine halbe Milliarde Euro in ein Abschiebezentrum zu investieren, anstatt weiterhin illegale Migration gewähren zu lassen. Zu derart mutigen Schritten ist diese Bundesregierung unter Beteiligung der FDP nicht bereit. Frau Faeser verweigert aktuell sogar eine effektive Grenzsicherung, trotz Hilferufen aus zahlreichen Bundesländern, trotz deutlicher Aufforderung durch die Deutsche Polizeigewerkschaft, deren Strategiepapier seit Monaten unbeantwortet auf dem Tisch liegt. Diese Politik der Stillstandskoalition in Berlin trägt die FDP einfach so mit. Was solls, Hauptsache der Dienstwagen ist vollgetankt. Ehrlich währt am längsten. Merken Sie sich das, liebe FDP. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Frau Seli-Zacharias. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Neubaur in Vertretung von Frau Ministerin Paul. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Plenarantrag heißt es, dass Migrationspolitik Humanität und Steuerung braucht. Ja. Gleichzeitig fokussiert er sich aber einseitig auf die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer, anstatt die echten Möglichkeiten zu benennen, um ebendiese Humanität und Steuerung zu erreichen. 25.05.2023 Wir brauchen konkrete und langfristige Maßnahmen und ein Gesamtkonzept zu Wegen legaler Migration und zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen. Im Koalitionsvertrag des Bundes heißt es: „Wir wollen neue praxistaugliche und partnerschaftliche Vereinbarungen mit wesentlichen Herkunftsländern unter Beachtung menschenrechtlicher Standards schließen.“ Auch hier wird auf ein notwendiges Gesamtkonzept aus legalen Migrationsmöglichkeiten und einer verstärkten Partnerschaft mit Herkunftsländern verwiesen. Zu einem solchen Gesamtkonzept gehört dann auch die Erhöhung der Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer. Dieses Gesamtkonzept muss jetzt auch verfolgt und umgesetzt werden. Der Antrag greift aber zu kurz, weil er keine Gesamtstrategie einfordert, sondern nur das Instrument sicherer Herkunftsländer adressiert, und die Frage der beschleunigten Asylverfahren bei Ländern, die eine EU-Beitrittsperspektive besitzen und deutliche Fortschritte im Bereich der Rechtstaatlichkeit machen, muss gesondert gesehen werden. Der Antrag der FDP-Fraktion verweist richtigerweise auf den Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers, lässt aber außer Acht, dass konkrete Umsetzungsvorschläge und Gesetzentwürfe nicht vorliegen. Die über den MPK-Beschluss hinausgehenden Forderungen des Antrags stehen derzeit überhaupt nicht zur Debatte. Der Fokus auf eine weitere Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten reduziert die Debatte auf vorrangig einen Aspekt. Was wir aber endlich brauchen, ist eine Gesamtstrategie; eine Gesamtstrategie zur Steuerung von Migration, aber auch zur Integration der bereits hier lebenden Menschen. Diese Themen müssen in der Debatte deutlich stärker adressiert werden. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wer nach Steuerung ruft, muss die Dinge benennen, die wirklich steuernd wirken. Das Asylrecht kann nicht für alle Migrationswege der richtige Rechtsrahmen sein. Wer das Asylsystem wirksam entlasten und irreguläre Migration begrenzen will, muss daher weitere Wege legaler Migration stärken. Genau das ist aus integrationspolitischer, aber auch aus arbeitsmarktpolitischer Sicht ein wichtiger und notwendiger Schritt, um ein modernes und funktionierendes Einwanderungsrecht zu schaffen. Ja, am Ende rechtsstaatlicher Verfahren kann eine Ausreise stehen. Daher begrüßen wir das Vorhaben der Bundesregierung, Gespräche mit wichtigen Herkunftsstaaten voranzutreiben, um mit ihnen über die Landtag Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen zu kooperieren. Denn ein Hindernis bei der Durchführung von Rückführungen ist in vielen Fällen die fehlende Kooperationsbereitschaft bestimmter Herkunftsländer bei der Rückübernahme. Hier ist die Bundesregierung gefordert, mit relevanten Zielstaaten stabile und praxiswirksame Rahmenbedingungen gerade in den Bereichen „Passersatzbeschaffung“ und „Flugabschiebung“ zu erreichen. Das betrifft im Besonderen auch sicherheitsrelevante Fälle von Gefährdern und Straftätern. Migrationsabkommen gehören zum Gesamtkonzept der Steuerung von Migration. Wege legaler Migration zu schaffen, ist der beste Weg, um irreguläre Migration zu verringern und Menschen sichere Wege zu eröffnen. Die Bundesregierung ist hier gefordert, schnell Fortschritte zu erzielen. Das Grundrecht auf Asyl und unsere humanitäre Verantwortung, denjenigen Schutz zu bieten, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung zu uns fliehen, dürfen nicht ausgehöhlt werden. Noch vor zwei Tagen haben wir alle aus guten Gründen unser Grundgesetz gefeiert. Wir begrüßen die Bemühungen des neuen Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen zu Abschlüssen derartiger umfassender Vereinbarungen mit den Herkunftsländern. Sie müssen ein Gesamtkonzept zur Zusammenarbeit bei der Rückkehr abgelehnter Asylsuchender, zum Ausbau wirtschaftlicher Zusammenarbeit, zu Technologietransfers, zu Visaerleichterungen sowie zu Qualifizierungsmaßnahmen für den deutschen Arbeitsmarkt und Jobbörsen umfassen. Lieber Herr Lürbke, es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass Sie erwarten, dass eine Landesregierung einem Gesetzentwurf zustimmt, der nicht einmal vorliegt, obwohl Sie sich gerade in Berlin bei vorliegenden Gesetzesentwürfen und beschlossenen Kabinettvorlagen verweigern, eine parlamentarische Debatte dazu zu führen. (Marc Lürbke [FDP]: Ach?) Ich glaube, der Respekt vor dem, wie das Parlament hier in Nordrhein-Westfalen vorliegende Gesetzentwürfe sachlich auswertet, würde bedeuten, dass wir in Nordrhein-Westfalen bei unserer Art zu arbeiten bleiben und Gesetzentwürfe, sobald sie vorliegen, sachlich und fachlich bewerten. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. 25.05.2023 Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/4354. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4354 wie gerade festgestellt abgelehnt. Ich rufe auf: 5 Transparenz in den Pressemitteilungen der Polizei – Herkunft von Tatverdächtigen endlich benennen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4345 Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD spricht als Erstes ihr Abgeordneter Herr Wagner.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! (Heiterkeit von Christian Loose [AfD]) Verschleiern, vertuschen, verdrängen – dieser üble Dreiklang wird immer mehr zum Motto der Politik. Das personifiziert sich in Bundeskanzler Olaf Scholz, der Gedächtnislücken vortäuscht, um seinen Finanzskandal zu verschleiern, zu vertuschen und damit zu verdrängen. Diesem Prinzip folgt die politische Klasse zunehmend. Expertengutachten kommen zu dem Schluss, Kernkraftwerke sollen weiterlaufen, Habeck streicht das raus. Weltweit ist klar, dass die Coronamaßnahmen zum großen Teil unsinnig und schädlich waren, aber von CSU bis Grünen möchte dies niemand untersuchen – vertuschen, verschleiern, verdrängen. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Gerne mit dabei sind die Medien, allen voran der zwangsfinanzierte Staatsfunk. Sachverhalte werden gefamed, verzerrt oder ganz weggelassen, Hauptsache es passt zur links-grünen Linie. Die Wahrheit stört da nur; sie kommt genauso unter die Räder wie die Transparenz. Mangelnde Transparenz geht schon bei den Pressemeldungen der Polizei und deren Verarbeitung in den Medien los. „Massenschlägerei“, „Großfamilien gehen mit Macheten aufeinander los“, „Gruppe junger Männer vergewaltigt 14-Jährige“ – diese blutigen Überschriften häufen sich in den letzten Jahren immer mehr. Aber wer sind diese ominösen Großfamilien? Was ist das für eine Gruppe junger Männer? Wenn man etwas recherchiert, wird schnell klar: Die Täter sind Landtag ausländischer Herkunft. Das steht allerdings häufig weder in der Zeitung noch in der Pressemitteilung der Polizei; meist kommt es nur über Umwege heraus. Allerdings ist das vielen Lesern auch ohne Recherche klar, zumindest ahnen sie es: Keine Nennung der Nationalität der Tatverdächtigen? – Erster Indikator für Zuwanderer. Keine Betitelung der Gewalttäter als deutsche Staatsbürger? – Zweiter Indikator für Migranten. Messer, Macheten, Großfamilien – spätestens diese Begriffe lassen viele Leser auf den Gedanken kommen, der zu häufig zutrifft: Wir haben es mal wieder mit Migrantengewalt zu tun, die nicht benannt wird. Die Erfahrung des Nachrichtenkonsumenten, der mittlerweile weiß, wie man politkorrekte Meldungen zu dekodieren hat, mischt sich mit Alltagserfahrung: Ich muss nur in meiner Stadt sehen, wer dort Ärger macht. Natürlich ist nicht jeder Migrant kriminell. Im Gegenteil sind es doch gerade die hier gut assimilierten Menschen ausländischer Herkunft, die in Mithaftung genommen werden, wenn man nicht klar, offen und transparent kommuniziert. (Beifall von der AfD) Verrückt wird es, wenn Zeugenaufrufe zu schweren Straftaten nicht mit einem Hinweis auf die Herkunft respektive auf die äußerlichen Merkmale des Tatverdächtigen versehen werden. Wenn Zeugen eines Mordes gesucht werden und der Täter mit „grünes T-Shirt“, „südländisches Erscheinungsbild“ und „weiße Turnschuhe“ beschrieben werden kann, dann ist es doch für die Erinnerung der Zeugen ein Unterschied, wenn man das Erscheinungsbild einfach weglässt. Diese Unterdrückung der wahren Begebenheit führt dann logischerweise zu einer Behinderung der Aufklärung des Mordes. Aber die Grünen in den Parlamenten und in den Redaktionsstuben glauben immer noch, dass ihnen das Verschweigen der Tätermerkmale ihre Diskurshoheit gewährleistet. Sie glauben tatsächlich – das geht hinein bis in die Reihen der linksverrückten CDU –, dass es wichtiger sei, die Wirklichkeitsunterdrückungsmaschine der politischen Korrektheit anzuwerfen. Probleme aber können nur angegangen werden – sie können auch nur gelöst werden –, wenn man sie offen ausspricht, wenn wir Daten haben und wenn die Bürger transparent informiert sind. Deshalb wollen wir, dass die Polizei die Herkunftsmerkmale der Tatverdächtigen nennt – so wie Innenminister Herbert Reul es auch angekündigt hatte. Deswegen stehe ich hier jetzt das dritte Mal in drei Jahren und fordere dies ein. Herr Reul, Sie erinnern sich möglicherweise: Sie hatten versprochen, die Pressemitteilungen der Polizei wahrer und klarer zu machen. Sie hatten versprochen, für Wahrheit zu sorgen. Die Wahrheit aber ist: 25.05.2023 Wie versprochen, so gebrochen. Sie sind vor dem grünen Zeitgeist eingeknickt. Genau dieses Einknicken vor den Grünen ist es, was unser Land auf eine immer schnellere Talfahrt schickt. Da gibt es das vorweggenommene Einknicken, also ohne direkte Regierungsbeteiligung der Grünen: Der Atomausstieg – die dümmste Energiepolitik der Welt – wurde beschlossen von CDU und FDP. „Die Grenzen auf und alle rein“ wurde beschlossen von Merkel, CDU und SPD. Nun wird mit den Grünen direkt in den Ministerien der Untergangsturbo eingeschaltet: Deindustrialisierung, Heizungswahnsinn, Einkaufen wird zur Kostenfalle, in den Innenstädten fühlt man sich immer fremder, die Straftaten explodieren. Sie fahren unser Land vor die Wand. Für die Geschichtsbücher bleibt festzuhalten: Es waren CDU, SPD und FDP, die diesen Grünen zur Macht verholfen haben. Und es ist eine der vielen Fußnoten in diesem Geschichtsbuch: Auch heute stimmen Sie wieder mit den Grünen – dieses Mal gegen vernünftige Pressemitteilungen der Polizei. Wir aber stimmen für Vernunft, Transparenz und Klarheit. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Wagner. – Für die CDU spricht der Abgeordnete Dr. Katzidis.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war wieder einmal das, was wir immer von der AfD erleben: ein Rundumschlag gegen alle und jeden. Egal, wer von Ihnen zu welchem Thema redet: Hier kommt von Ihnen nichts Neues. Sie wärmen in allen Bereichen alles auf und verknüpfen alles mit allem – vor allen Dingen fast alles mit Ausländern. Das ist genau das Bild der AfD, das Sie hier immer und immer wieder zum Besten geben. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Verschleiern, vertuschen, verdrängen – das kann vor allem die AfD besonders gut. Ich habe mir gerade die Frage gestellt, was die Medien, aber in besonderem Maße auch die Kernkraftwerke und die Energiepolitik, über die Sie geredet haben, Herr Kollege Wagner, mit der Nennung von Tatverdächtigen in Pressemitteilungen zu tun haben. Das macht es genauso deutlich wie Ihr Antrag, der gespickt ist von populistischen Aussagen. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Der erste Absatz ist schon sinnbildlich dafür. Er zeigt, was Sie hier eigentlich immer und immer wieder betreiben, seit Sie im Landtag vertreten sind: Popu-Landtag lismus. Sie wollen hier nicht in irgendeiner Form – Sie haben eben selbst von Vernunft gesprochen – irgendwelche vernünftigen Dinge anstoßen oder auf den Weg bringen. Sie wollen wie immer populistische Propaganda betreiben. Bei der Nennung der Herkunft bzw. der Frage danach, die Nennung des Migrationshintergrundes in Pressemitteilungen zwangsweise verpflichtend zu machen – Sie beschreiben es als Transparenz –, kann ich beim besten Willen nicht erkennen, was das bringen soll. Fragen der Ursachen von Kriminalität gehören in kriminalistische Untersuchungen und Analysen. Sie sprechen in Ihrem Antrag von spezifischen Delikten, wo das vielleicht notwendig ist, es zählt aber nicht für sich genommen zu den Ursachen von Kriminalität. Da gehören ganz andere Faktoren dazu, insbesondere zum Beispiel die soziale Situation, die man hier mindestens mitberücksichtigen muss, von der Sie in diesem Zusammenhang aber wirklich gar nichts sagen.

Herr Kollege, ich muss Sie unterbrechen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der AfD. (Zurufe von den GRÜNEN: Bitte nicht!)

Ich schließe mich den Kollegen an, die das ablehnen möchten. Normalerweise würde ich sie zulassen, aber mit Blick auf den Umstand – Sie haben es selbst schon gesagt –, dass Sie in der Sache schon das dritte Mal am Redepult standen und unsere Lebenszeit immer und immer wieder mit Dingen verschwenden, die überhaupt nichts zur Verbesserung von irgendwelchen Situationen beitragen, sondern nur mit Ihrem Populismus zu tun haben, ist es für uns wichtiger, dass wir uns mit den wirklich wichtigen Dingen beschäftigen. Im innenpolitischen Bereich sind dies zum Beispiel die aktuellen Situationen bei häuslicher Gewalt, bei den Körperverletzungsdelikten und bei den Angriffen und Widerständen gegen unsere Staatsbediensteten. Das sind die wichtigen innenpolitischen Themen, aber nicht die Nennung der Herkunft oder der Nationalität in Pressemitteilungen. Dazu, wie es wäre, wenn man es so umsetzen würde oder müsste, wie Sie es wollen, was den Migrationshintergrund und den Umstand angeht, wer wo in welchen Pressemitteilungen zu nennen ist, nenne ich Ihnen ein konkretes Beispiel. Wenn ich beispielsweise straffällig werden würde, dann müsste man bei mir in der Pressemitteilung den Migrationshintergrund nennen. Denn mein Vater war Gastarbeiter aus Griechenland. Ich bin in Düsseldorf geboren, ich bin hier groß geworden, ich spreche nicht einmal fließend Griechisch, sondern mag nur griechisches 25.05.2023 Essen gern. Dann wird in einer Pressemitteilung ein Migrationshintergrund genannt, obwohl ich hier groß geworden bin und das mit der Sache überhaupt nichts zu tun hat? Das zeigt doch, wie absurd Ihre Forderungen sind. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Deshalb werden wir auch nicht die zur Verfügung stehende Redezeit ausschöpfen. Wir können den Antrag gerne in den Innenausschuss überweisen, wo wir ihn aber ganz sicher ablehnen werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Katzidis. – Es gibt eine Kurzintervention aus den Reihen der AfD von Herrn Wagner.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Katzidis, Sie haben gerade wieder die alte Mottenkiste Populismus etc. pp. ausgepackt, die Sie immer auspacken, wenn Ihnen bei unseren Anträgen die Argumente ausgehen. (Zuruf von der CDU) Herr Katzidis, ich darf feststellen, dass wir das fordern, was Ihr Innenminister Herbert Reul in der WELT vor drei Jahren angekündigt hat, umsetzen zu wollen, nämlich die Tatverdächtigenherkunft bei Pressemitteilungen der Polizei zu nennen. Ich hätte Sie gefragt, wenn Sie meine Zwischenfrage zugelassen hätten, ob Ihr Innenminister ein Populist ist. Da es jetzt aber eine Kurzintervention ist, stelle ich fest, dass Sie eben festgestellt haben, dass Herr Innenminister Herbert Reul aus Ihrer CDU ein Populist ist. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)

Zur Entgegnung hat der Kollege Dr. Katzidis das Wort.

Herr Kollege Wagner, zum Thema „Argumente und Fachkompetenz“ eine Anmerkung: Die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat drei Polizisten in ihren Reihen, die bei der Polizei lange Jahre aktiv gearbeitet haben, was bei der AfD-Fraktion nicht der Fall ist. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Zum Thema „Argumente und Fachkompetenz“ stehen wir Ihnen also nicht nach, sondern wir stehen weit vorne. Insofern glaube ich, dass wir das sehr sachgerecht beurteilen können. Landtag Wie Sie unseren Innenminister bewerten: Dazu kann Herr Innenminister Reul gleich noch etwas sagen. – Danke schön. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank. – Für die SPD spricht nun ihr Abgeordneter Herr Bialas. (Zurufe von der SPD: Schon wieder ein Poli- zist! Wir haben auch Polizisten – Zuruf von den GRÜNEN: Wir haben auch Polizisten!)

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt durchaus Sachen, die besser werden, wenn sie ein wenig liegen bleiben. Einfach einmal etwas liegen lassen und es dann wieder hervorholen, damit es noch ein wenig reifen kann – das ist so bei Wein und Whisky; manchmal ist das so auch bei Käse, wenn er nicht zu lange reift –: Manches wird dann besser. (Marc Lürbke [FDP]: Nein!) Bei Ihrem erneut vorgelegten Antrag lässt sich dieser Eindruck nicht gewinnen. Der Antrag kommt recht umfangreich daher. Ich werde sogar zitiert; das ist ein sehr zweifelhaftes „Unvergnügen“. Masse ersetzt aber nicht Klasse, und Masse ersetzt auch nicht Anstand. Die Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP eint das Ziel, die Debatte zur Kriminalität im Sinne der Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger hart zu führen, sich hier um die besten Lösungen durchaus auch einmal rustikal zu streiten, die Finger in die Wunde zu legen und entschieden zu ringen, aber trotz aller Leidenschaft die Debatte zu versachlichen und den so nötigen Streit in der Sache einer rassistisch geprägten Debattenkultur zu entziehen. (Beifall von der SPD) Den derzeitigen Pressekodex und die polizeiliche Erlasslage halten wir für richtig, ausreichend und angemessen. Dort, wo es nötig und hilfreich ist, Ross und Reiter zu nennen, wird das getan. Dort, wo es der Sache nicht dienlich ist und zu nichts beiträgt, kann darauf verzichtet werden. (Zuruf von der AfD) Es wird genannt, was relevant ist. Übrigens ist es doch die völlige Ausblendung der Fakten, dass die Herkunft nicht genannt werde oder nicht genannt werden dürfe. Angesichts der realen Handlungsweise der Polizei und der Presse sowie der täglich erlebbaren Berichtslage ist das völliger Unsinn, denn das wird doch bereits sehr umfangreich getan. 25.05.2023 Für die SPD kann ich Ihnen eindeutig sagen: Wir wollen keine Beteiligung der Behörden am Anheizen einer auf wenige Faktoren reduzierten Diskussion über Kriminalität. Das wird es mit uns nie geben. (Zuruf) Wenn die Herkunft bei der Tat, bei der Einschätzung der Tat und bei den möglichen Folgen, die aus der Tat resultieren können und vielleicht für den Täter oder die Täterin auch folgen sollen, eine Rolle spielt, dann wird die Herkunft genannt. Dann ist das richtig, und die Polizei und die Medien entscheiden das meist sehr verantwortungsbewusst. Übrigens stellt sich hier auch die Frage: Wann und bei wem interessiert zurzeit eigentlich tatsächlich, welcher Herkunft jemand ist? Wer soll wo in politische Erzähllinien eingebaut werden? Die Herkunft ist bei einem finnischen Steuerhinterzieher, bei einem schwedischen Ladendieb, bei einem belgischen Leistungserschleicher, bei einem schweizerischen Stalker oder bei einem österreichischen Betrüger recht uninteressant. Selbst die Polen haben es nach jahrzehntelanger Diskriminierung und fürchterlichen Witzparaden im Hinblick auf das Diebstahlsrisiko in ihrer Umgebung in unbedenklichere Sphären geschafft. Jetzt sind andere Gruppen und andere Delikte dran. Früher die Italiener, die Polen, die Jugoslawen, die Zigeuner – meist immer noch und immer wieder – und nun der Blick geweitet: Vor ein paar Jahren hatten wir die türkischen Hochzeitskorsofahrer – die standen einmal hoch im Kurs und sind ein wenig abgeflaut –, die Nordafrikaner auf der Domplatte, den migrantischen Jugendlichen mit dem Messer, die ausländische Jugendbande im Schwimmbad, den vor dem Sozialamt am Ferrari herumlümmelnden Libanesen. Politische Gruppierungen interessiert die Herkunft oftmals nur, wenn sie in Muster- und Erzähllinien passen. Gern genommen wird der Migrant – am besten Flüchtling, männlich, muslimisch. Wohin das führt, lesen wir erneut im Antrag der AfD. Dort heißt es – ich darf zitieren –: „[…], dass die Herkunft und Nationalität beziehungsweise die damit einhergehende ethno-kulturelle Prägung der Täter […] als (mit-)ursächlich für Straftaten betrachtet werden kann.“ Früher gab es in der verheerenden Rassenkunde Trennung Merkmale wie die Hautfarbe, die Körpergröße, das Aussehen, also, meist biologische Merkmale. Die neue Rechte hat diese Begriffe ausgetauscht und nun kulturelle Demarkationslinien gezogen. Diese kommen nun als ethnische-kulturelle Prägungen einher. Aus den äußeren Merkmalen sind innere Merkmale geworden, die spezifischen Menschen als wesensbestimmend angeheftet werden sollen. Landtag Ein in diese Richtung angeheizter Diskurs würde binnen Kurzem dazu führen, dass Migranten einer entsprechenden Zugehörigkeit allesamt in einer spezifisch vereinheitlichten Form kategorisiert und beurteilt werden könnten. Die vermeintliche kriminelle Veranlagung würde dann schnell und leicht eingängig als grundsätzlicher und bestimmender Faktor der menschlichen Fähigkeiten und Eigenschaften der jeweiligen migrantischen Gruppe betrachtet. Damit würden wir in das Herz des Rassismus vorstoßen. (Beifall von der SPD – Zuruf von der AfD: Das tun wir aber gar nicht!) Die AfD und die neue Rechte – das muss man schlicht zugestehen – machen das geschickt und bestimmen längst in weiten Teilen – nicht zuletzt über Social Media – den öffentlichen Diskurs mit. Das Bild des kriminellen Ausländers ist ein gern bespieltes Thema mit vermeintlich hohem politischen Ertrag. So mancher kann von dieser Verlockung nicht die Finger lassen. Und es ist – egal bei wem – schlicht schäbig. (Beifall von der SPD) Mittlerweile fragen sich leider wirklich viele beim Hören eines schrecklichen Verbrechens: „Und wer war nun der Täter?“, um seine Emotions- und Empörungsspirale gepaart mit geharnischten Worten, in welchem Staat wir eigentlich leben, nach oben zu schrauben, falls es ein Migrant ist, wenigstens mindestens irgendwoher, nicht deutschstämmig, und gleichzeitig tritt eine geradezu innerliche Beruhigung ein, wenn der Täter deutsch ist. Dann finden wir uns scheinbar schneller und leichter mit Delikten ab. Ich kann Ihnen sagen: Das darf uns nie passieren. Mit keinem Delikt, egal von wem, dürfen wir uns abfinden. Natürlich hat die Polizei Taten aufzuklären, für die natürlich jede und jeder zur Rechenschaft zu ziehen ist. Natürlich hat die Polizei Tatsachen zu erforschen, für die sie natürlich so viele Daten wie nötig feststellen und einer wissenschaftlichen Betrachtung unterziehen muss – mein Vorredner hat sich bereits darauf bezogen –, nicht zuletzt, um über die Bestimmungen des Modus operandi weiteren Taten vorzubeugen. Dafür gibt es ja auch die Unterscheidung der PKS, woher Täter stammen. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass weiten Bereichen der Kriminalität mehrere Bedingungen oder Motive zugrunde liegen: erstens schlicht und ergreifend Gier und fehlende Solidarität, bei so vielen unentdeckten Wirtschafts-, Umwelt-, Steuer- und Betrugsdelikten, zweitens eine sehr seltsam verstandene Form von Männlichkeit – vielleicht sollten wir einmal mehr in Gender-Studies investieren, ich bin mir sehr sicher, dass dies einen hohen Ertrag und Gewinn für die Kriminalitätsbekämpfung bedeuten würde –, drittens fehlende familiäre oder soziale Einbindung und Kontrolle und viertens – auch das – Drogen und Alkohol. Bei einigen Delikten müssen wir 25.05.2023 schlicht zur Kenntnis nehmen, dass sie quasi eine Form der Erwerbstätigkeit sind. Ein paar Worte noch zur Statistik; die wird auch immer bemüht. Sie möchten sogar vom Landtag feststellen lassen, dass – ich zitiere – Ausländer krimineller seien als Deutsche. Sehen Sie, ich will ja nun keinen Vortrag über Kriminalistik und über Wissenschaftsmethoden halten. Selbst wenn ich es wollte, hätte ich leider die Zeit dafür nicht. Aber die Kriminalitätsstatistik weist nur die Kriminalität aus, die entdeckt, die offenkundig wurde. Da wird es schon einen großen Unterschied zur realen Belastung und Verteilung geben. Wir sehen nur das Hellfeld, und es ist schon sehr zu überlegen, wer wann und warum in das Hellfeld gerät und wer mit welchen Delikten unbehelligt im Dunkelfeld verbleibt, zum Beispiel aufgrund von Kontrollmodalitäten, Anzeigenverhalten, Ermittlungsdruck, Schlichtungsverfahren und so weiter. Lassen Sie mich abschließend noch drei Dinge sagen. Erstens. Jede Täterin, jeder Täter soll kriegen, was sie oder er verdient. Aber einer Emotionalisierung des Themas „Kriminalität“, ausgetragen auf dem Rücken unserer migrantischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, werden wir immer entgegentreten. Und ganz sachlich: Es bringt auch nichts. Zweitens. Natürlich sind wir politisch korrekt. Was wäre denn der Gegensatz dazu? Politisch unkorrekt? Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das überlassen wir anderen. Ich meine, wir sollten schon politisch korrekt bleiben, übrigens alle. Dann stellt auch der Verfassungsschutz keine Fragen und macht sich keine Gedanken. Drittens. Der Überweisung stimmen wir zu, den Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Bialas. – Es gibt eine angemeldete Kurzintervention aus den Reihen der AfD. Herr Wagner, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Kollege Bialas, es kommt gelegentlich mal vor, dass ich zu einer Ihrer Reden eine Kurzintervention habe. Aber ich schätze Sie trotzdem sehr. (Zuruf von den GRÜNEN: Das tut mir leid!) Nichtsdestotrotz haben Sie sich hier dazu verstiegen, dass von uns alles ethnisch begründet sei und dass das schon mit Rassenlehre zu tun habe und Ähnliches. Ich will Ihnen einmal ganz kurz vorlesen: Beispielsweise definiert das Bundeskriminalamt Clans als ethnisch abgeschottete Subkulturen, die in der Regel patriarchalisch-hierarchisch organisiert sind und einer eigenen Werteordnung folgen. Landtag Wenn ich Ihrer Argumentation folge, ist sowohl die Arbeit des Bundeskriminalamtes als auch des Landeskriminalamtes in dieser Frage von Rasselehre geprägt. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein. Vielleicht können Sie das noch ein bisschen konkretisieren. Wenn Sie fragen, was denn der Gegensatz zur politischen Korrektheit ist, dann habe ich das in meiner Rede eben ziemlich deutlich gesagt: Der Gegensatz zur politischen Korrektheit ist Wahrheit und Klarheit. Genau die fordern wir hier ein. (Beifall von der AfD)

Ich habe so meine Schwierigkeiten. Sie sagen immer, Sie schätzten mich, und dann kritisieren Sie mich aber. Das muss ich auch erst einmal irgendwie verarbeiten. Ich habe mich in der Tat relativ umfangreich zu der Thematik ausgedrückt. Wir sind in der Tat bei zwei Sachen einig, und ich füge noch eine hinzu: Wahrheit, Klarheit und Anstand. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Bialas. – Für die Grünen spricht nun die Abgeordnete Frau Dr. Höller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Wagner, Sie haben eben von Fußnoten gesprochen. Glauben Sie mir: Wir als demokratische Fraktion werden alles dafür tun, dass die AfD eine Fußnote unserer Geschichte ist. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der AfD) Zum Antrag: Er ist rassistisch. Für Rassismus ist hier in diesem Parlament kein Platz. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Dr. Höller. – Für die FDP spricht der Abgeordnete Lürbke.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist anscheinend ein Naturgesetz: Die Welt dreht sich weiter – außer für die AfD und ihren Herkunftslandantrag. Das hatten wir alles 2019 schon einmal. Auch damals wurde alles in einen Topf geschmissen und rechtsrum verrührt. So ist das jetzt auch wieder: Alles, was Ihnen am rechten Rand eingefallen ist, wird vermischt, kräftig umgerührt, und rausgekommen sind dann – sorry – neun Seiten braune Soße. Da ich zu diesem popu-25.05.2023 listischen Potpourri 2019 schon alles gesagt habe, zitiere ich mich mit Erlaubnis des Präsidenten selbst: Wir lehnen den Antrag ab. – Der Überweisung werden wir zustimmen, aber ich kann Ihnen jetzt schon verraten: Auch dann, wenn wir ablehnen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Lürbke. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Reul.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das dritte Mal derselbe Antrag, nichts Neues. Man fragt sich schon: Warum wird derselbe Antrag dreimal gestellt, zum Teil ja wortgleich? Weil es gar nicht um die Sache geht, sondern darum, etwas ganz anderes zu transportieren. Wenn Sie von Transparenz reden, geht es in Wirklichkeit nur darum, Ressentiments zu transportieren. Der Satz, den Herr Bialas eben zitiert hat, ist genau der: Ausländer sind krimineller als Deutsche. Sie wollen das transportieren, Sie wollen dafür Stimmung machen, Sie wollen damit Menschen anstecken. Ich halte das für einen Fehler. Schauen wir uns die Grundlage dafür, die Argumentation an: Sie reden von Wissenschaftlichkeit und zitieren dann Pressemitteilungen, bringen Zitate aus irgendwelchen Texten, und das soll dann der Beweis dafür sein, dass das richtig ist. Das ist also auch nicht mit Händen zu greifen. Das alles bringt die Menschen im Land und auch uns – genau, wie viele Kollegen gesagt haben – bei der inneren Sicherheit nicht weiter, denn da sind ein paar dicke Hausaufgaben und Probleme, die wir lösen müssen. Um auch die Frage zu beantworten: Ich bin dafür – da haben Sie recht – und auch immer dafür gewesen, Probleme zu benennen, die da sind, wenn einem das weiterhilft, aber nicht, um pauschal zu verunglimpfen. Natürlich suchen wir nach Regelungen – das ist nicht so einfach –, wie wir polizeiliche Pressemeldungen klarer machen können, und zwar nicht, weil ich glaube, dass damit die Kriminalitätsbekämpfung besser wird, sondern damit Sie solche komischen Anträge nicht mehr stellen können. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Für die AfD spricht nun Herr Professor Dr. Zerbin. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Täglich grüßt das Murmeltier: eine ständige Beschäftigung mit dem Thema „Kriminalität und Herkunft von Tätern“, Silvesterereignisse, Angriffe gegenüber Einsatz- und Rettungskräften, weibliche Genitalverstümmelung, Messer als Tatwaffe, Schwimmbäder usw. Das ist die Realität und kein Populismus: So ist das. Dieser rosa Elefant steht eigentlich ständig im Raum, bloß traut sich keiner, ihn anzusprechen. Vor zwei Wochen hatten wir eine Anhörung im Innenausschuss, die nachher total hochmoralisch aufgeladen war. Es ist doch klar, dass die gescheiterte Migrationspolitik mit Kriminalität korreliert, also zusammenhängt; das sieht man doch ganz deutlich. Bei der Forschung zur Jugendkriminalität ist es natürlich wichtig, Herr Minister, dass man am Ende aufpasst und guckt, was dabei herauskommt, aber ich bin kritisch: Gerade in den Sozialwissenschaften werden Sie heute nichts ohne linksliberale Einstellungen, und dementsprechend sind auch häufig die Ergebnisse. Ich möchte ein paar grundsätzliche Dinge sagen. Wir führen eine Phantomdebatte. Dass wir behaupten würden, dass der Ausländer der geborene Verbrecher sei, ist einfach falsch; das ist schon längst falsifiziert. Cesare Lombroso hat das schon vor über 100 Jahren bewiesen; das wissen wir. Wenn wir 40 bis 50 km in diese Richtung weiterfahren, sind wir auch alle Ausländer. Teilweise haben wir selbst Kinder mit Migrationshintergrund. Uns das vorzuwerfen, ist einfach schäbig. (Beifall von der AfD) Herr Bialas, Sie haben gerade gesagt, Kultur würde nicht dazugehören. Natürlich hat Kultur auch etwas mit menschlichem Verhalten zu tun – was denn sonst? Die Umwelt prägt doch das kriminelle Verhalten – was denn sonst, wenn es nicht die Biologie ist? Das müssten Sie eigentlich wissen. Herr Katzidis, Sie haben gerade bei der Ursachenerklärung von Kriminalität von Kompetenz gesprochen. Das klärt nicht die Kriminalistik, sondern die Kriminologie; so viel zur Kompetenz. Die Benennung der Herkunft ist für die Transparenz in der Debatte wichtig. Die Menschen draußen wollen das wissen, und sie nehmen Ihnen Ihre Lügen nicht ab. Dies kann nämlich auch als Schutz des Täters interpretiert werden. Sorgen Sie deshalb für Klarheit, denn der Staat hat eine Fürsorgepflicht für die Bürger, die hier jeden Tag zur Arbeit gehen und ein Recht auf Sicherheit haben. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe 25.05.2023 ich die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/4345 an den Innenausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es jemanden, der dagegen stimmt? – Das ist nicht der Fall. Gibt es jemanden, der sich enthalten möchte? – Das ist auch nicht der Fall. Die Überweisungsempfehlung ist einstimmig angenommen. Wir kommen zu: 6 NRW auf dem Weg zur klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/4372 Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU spricht als Erster ihr Abgeordneter Lehne.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Veränderung des Klimas mit ihren konkreten Auswirkungen auch hier im Land zeigt uns deutlich, wie wichtig es ist, dass wir in Nordrhein-Westfalen unseren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten. Die öffentliche Hand sollte dabei mit gutem Vorbild vorangehen. Daher haben wir in § 7 des Klimaschutzgesetzes das Ziel festgeschrieben, dass wir unsere Landesverwaltung bis 2030 bilanziell klimaneutral aufstellen wollen. Wichtig ist, dass wir uns weitestgehend unabhängig von Importen fossiler Energien aus insbesondere diktatorischen Regimen machen. Das Land soll eine Vorreiterrolle gegenüber nordrhein-westfälischen Unternehmen, Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern haben. 539 Behörden, Einrichtungen des Landes, Landesbetriebe, Sondervermögen und Organe der Justiz sind betroffen. Die Hochschulen sind aufgefordert, sich dem Ziel der Landesverwaltung auf dem Weg zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 anzuschließen. Begleitet werden soll der Prozess durch die Geschäftsstelle „Klimaneutrale Landesverwaltung“. Der Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen, der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen sieht die weitere Stärkung unserer Anstrengungen zur Erreichung der Klimaneutralität vor. So sollen Initiativen für die Beschäftigten des Landes, also die Beamtinnen und Beamten sowie die Angestellten durchgeführt werden, die in den Bereichen „innovative Mobilkonzepte“, „Jobtickets“, „flexibles Arbeiten“ und Verschiedenes mehr Berücksichtigung finden sollen. Landtag Die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen hat sich zum Ziel gesetzt, die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral aufzustellen. Dafür haben wir bereits verschiedene Maßnahmen, zum Beispiel für den beschleunigten Photovoltaikausbau auf Landesgebäuden, auf den Weg gebracht. Weitere werden jetzt folgen. Oftmals gehen schon heute Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit Hand in Hand. Die Investitionen von heute senken die Kosten von morgen. Das werden wir weiter vorantreiben. Auch in weiteren Bereichen setzen wir auf eine Win-Win-Situation. Durch flexible Arbeitsmodelle, Homeoffice sowie eine Förderung beispielsweise der Fahrradmobilität leisten wir einen Beitrag zur Attraktivität des öffentlichen Diensts und haben gleichzeitig einen positiven Klima-Effekt. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter und erhöhen nun das Tempo bei der Umsetzung. Über Ihre Zustimmung zu unserem Antrag würden wir uns freuen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Lehne. – Für die Grünen spricht der Abgeordnete Herr Rock.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen hat sich im Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet, die Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 bilanziell klimaneutral zu machen. „Bilanziell klimaneutral“ – das klingt sehr technisch, und 2030 ist für den einen oder anderen noch sehr weit weg. Im Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne jedoch ganz konkrete Maßnahmen auf dem Weg zur klimaneutralen Landesverwaltung verabredet. Mit dem vorliegenden Antrag beauftragen wir die Landesregierung, diese jetzt umzusetzen. Das Ziel des Landes kann es nicht sein, im Jahr 2030 eine große Menge teurer Zertifikate kaufen zu müssen, um unverändert Emissionen zu erzeugen. Wir wollen Emissionen so weit wie möglich verhindern. Damit schonen wir sowohl das Klima als auch den Landeshaushalt. Selbstverständlich starten wir dabei nicht bei null. Der Bezug von 100 % Ökostrom und der bereits beschlossene Ausbau von Photovoltaik auf Landesliegenschaften sind wichtige Grundlagen für eine klimaneutrale Landesverwaltung. Auch im Bereich der energetischen Gebäudesanierung und beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge gibt es bereits erfolgreiche Initiativen. Dennoch sehen wir einige weitere Stellschrauben, die wir im vorliegenden Antrag beschrieben haben. Ich möchte nur einige von ihnen herausgreifen: Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb plant, baut und bewirtschaftet den Großteil der Immobilien der Landesverwaltung. Deshalb ist es umso wichtiger, dem BLB 25.05.2023 die Möglichkeiten zu geben, besonders innovative Baumaßnahmen und Klimaschutzmaßnahmen aus eigenen Mitteln zu realisieren. Um bei einer Wirtschaftlichkeitsberechnung bei Baumaßnahmen künftig auch klimaschädliche Auswirkungen verschiedener Alternativen berücksichtigen zu können, soll die Einführung eines CO -Schattenpreises jetzt auf den Weg gebracht werden. Bei neuen Bauvorhaben des BLB ist es uns wichtig, ökologisches, klimaresilientes und ressourcenschonendes Bauen zum Standard zu machen. In der Praxis bedeutet dies zum Beispiel, das Bauen mit Holz sowie den Einsatz von Recyclingmaterial und Sekundärrohstoffen weiter voranzubringen. Nicht zuletzt müssen wir auch die Wärmeversorgung beim BLB in den Blick nehmen. Möglichst bis zum Jahr 2030 soll ein Umstieg auf nichtfossile Energieträger oder den bivalenten Betrieb erfolgen, und das selbstverständlich technologieoffen. Neben dem Gebäudebereich ist der Verkehrssektor von zentraler Bedeutung. Im Verkehrsbereich wird sehr schnell deutlich: Für die Beschäftigten des Landes soll Klimaschutz kein lästiges Thema sein, sondern ganz in ihrem Sinn ausgestaltet werden. Homeoffice-Angebote wollen wir ausweiten und Präsenzzeiten flexibilisieren. So reduzieren wir das Pendeln in verkehrlichen Spitzenzeiten. Darüber hinaus sollen ein Fahrrad-Leasingmodell und das Angebot eines Jobtickets für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst vorangebracht werden. Insbesondere im kommunalen Bereich gibt es viele Arbeitgeber, die dies bereits umsetzen wollen. Hierzu fehlt es jedoch bislang an einer eindeutigen rechtlichen Grundlage. Diese wollen wir nun schaffen. Wer mit dem Rad zur Arbeit pendelt, soll dort auf Umkleideräume, Duschen sowie sichere Abstellplätze inklusive E-Ladestationen treffen. Für die Landesliegenschaften fordern wir mit diesem Antrag diesen Standard ein. Schon mit diesem kleinen Auszug wird deutlich: Mit dem vorliegenden Antrag kommen wir dem Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 ein großes Stück näher. Insofern bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Rock. – Für die SPD spricht nun Herr Abgeordneter Cordes.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sandwich-Methode oder auch Sandwich-Kritik ist ein Feedback, das eine negative Rückmeldung in Lob verpackt. Das bedeutet, dass das Feedback-Gespräch mit positiven Worten begonnen wird. Anschließend folgt die negative Kritik; abschließend werden wieder Landtag anerkennende Worte gefunden. Das versuche ich jetzt mal bei diesem Antrag. Lob: Ich finde es extrem klasse, dass die regierungstragenden Fraktionen die Landesregierung auffordern, die selbstgesetzten Klimaziele einzuhalten. Die Frage ist natürlich: Warum bedarf es überhaupt eines solchen Antrags, der nicht mal mehr in einem Ausschuss diskutiert werden soll? Entweder ist man sich innerhalb der Landesregierung nicht ganz grün, oder es ist völlig undenkbar, dass vielleicht noch gute ergänzende Vorschläge aus der Opposition kommen könnten. Wärme durch Geothermie auch für die umliegenden Quartiere, günstiges Deutschlandticket für die Beschäftigten – alles leider kein Thema. Klar, die einzelnen Maßnahmen sind ein Teil des großen Wegs zur KlimaneutraIität: Jobticket, Fahrradleasing, Ladesäulen, Bauen mit Holz, Müllvermeidung, mehr PV – alles gut, alles richtig. Aber Vorreiterrolle und Vorbildfunktion? Gucken Sie sich doch mal im Land um: Viele Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger haben sich schon längst auf den Weg gemacht. Klimaneutrale Mobilität, PV, Wärmepumpen, Dämmung – das alles ist doch schon überall im Alltag Thema. Und all das muss auch ins richtige Größenverhältnis gesetzt werden. Ich würde jetzt mal frech behaupten: Die Anstrengung, ein Stahlwerk klimaneutral zu bekommen, ist es ein bisschen größer, als ein Ministerium CO -neutral zu bekommen. Bisher handelt Ihre Landesregierung in jeder Hinsicht schwarz kleckernd statt grün klotzend. Das Größenverhältnis – neudeutsch: die Skalierung – stimmt hinten und vorne nicht. Die Transformation der Industrie, das Gelingen der Verkehrswende, der Ausbau der Erneuerbaren im großen Stil, ein echter Wasserstoffplan und die Verlegung des Güterverkehrs auf die Schiene oder Wasserstraßen – die Erreichung dieser Klimaschutzziele entscheidet sich nicht an begrünten Behörden. Darum darf dieser Antrag in keinem Fall zu einem Greenwashing werden. Lob Teil zwei: Weil ja nichts Falsches drinsteht und wir als SPD-Fraktion heute extrem gute Laune haben, stimmen wir Ihrem Antrag natürlich zu. –Schicke Grüße und Glückauf! (Beifall von der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gerade erst wieder das Ruder am Tisch des Präsidiums übernommen, aber wenn hier gute Laune herrscht, freut mich das natürlich sehr. – Für die Fraktion der FDP hat jetzt der Kollege Ralf Witzel das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag unterstreicht, dass Sie an dem ehrgeizigen Ziel der 25.05.2023 früheren schwarz-gelben Landesregierung festhalten wollen, in der Landesverwaltung möglichst bis 2030 Klimaneutralität zu erreichen. Sie betonen zugleich, dass von der Vorgängerlandesregierung richtige Maßnahmen für Effizienzstandards bei Liegenschaften begonnen worden sind, die auch Sie nicht infrage stellen. So weit, so gut. Sie dürfen auch gern noch ein bisschen am Homeoffice festhalten. Dagegen hat keiner etwas. Sie sollten Ihre Aufmerksamkeit aber schon stärker darauf richten, dass aus diesen Zielen zukünftig Realitäten werden. Weniger gut und sinnvoll sind aber weitergehende Schritte, die Sie in Ihrem Antrag vorschlagen und die über das Ziel hinausschießen. Das will ich gerne an ausgewählten Beispielen verdeutlichen. Sie fordern nun statt eines Marktpreises zukünftig fiktive CO -Schattenpreise von mindestens 180 Euro pro Tonne bei Ausschreibungen und bei der Auftragsvergabe. Schattenpreise kennen wir aus der Wohlfahrtsökonomik. Sie sind ein Bürokratiemonster. Wenn Sie es ernst meinen, müssen Sie eine Reihe von Fragen beantworten. Wie wollen Sie den CO -Schattenpreis sämtlicher Baumaterialien berechnen? Wollen Sie eine detaillierte Herstellungsverfahrensdokumentation für jeden Ziegelstein und jeden Sack Zement? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Genau!) – Welche Informationen soll Ihnen ein Handwerksbetrieb insgesamt zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für sein Gewerk zur Verfügung stellen, Herr Kollege, wenn dieser die Marktverfügbarkeit von Lieferanten und Produkten gerade bei mehrjährigen Projekten heute noch gar nicht ansatzweise kennt? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wie um Gottes willen soll man eine Wärmepumpe ein- bauen? Das wird nie gehen!) Wie sehr verlängern Sie dadurch die streitigen Verfahren vor Vergabekammern, wenn der nach dem Marktpreis günstigste Anbieter dagegen klagt, dass Sie seinem Angebot einen aus seiner Sicht falschen Schattenpreis hinzurechnen? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Alles Teu- felszeug!) Wie stark reduzieren Sie dadurch die Auswahl unter Lieferanten, die sich diesen bürokratischen Erfüllungsaufwand bei der öffentlichen Hand gar nicht mehr antun? Wie rechnen Sie den Anteil des bereits in der Vorstufe einer Produktion gezahlten regulären CO -Preises für jedes Gewerk und jede Verrichtung korrekt heraus, um eine nicht sachgerechte Doppelbzw. Mehrfachbepreisung zu verhindern? Kritikwürdig sind auch Ihre Pläne zur Einführung eines experimentellen Reisekostenrechts mit klimabezogener Fahrtkostenerstattung. Zur Erinnerung: Wir haben stabil über 20.000 unbesetzte Stellen im Landtag öffentlichen Dienst. Viele Bedienstete, gerade im Außendienst, beschweren sich bereits heute darüber, dass die Erstattung ihrer Fahraufwendungen nach den Energiepreissteigerungen nicht kostendeckend ist und sie dabei persönlich draufzahlen müssen. Sollen die aktuell ohnehin zu wenigen Betriebsprüfer in der Finanzverwaltung in der Eifel und im Siegerland ihre Fahrten zu den Betrieben bald mit dem Lastenrad anstellen, (Simon Rock [GRÜNE]: Nein, steht ja auch so nicht im Antrag!) auch wenn sie dann am Tag nur noch halb so viel erledigt bekommen? Das wäre eine interessante Frage. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Die Fahrzeugwahl für Dienstreisen muss in erster Linie von tätigkeits- und personenbezogenen Kriterien abhängen, beispielsweise von der Arbeitseffizienz, dem Zeitaufwand und dem Gesundheitszustand eines Bediensteten und nicht von politischen Zielen einer einseitigen Umerziehung hin zu einem neuen Modal Split. (Beifall von der FDP) Sie schreiben in Ihren Antrag hinein: Sie wollen für Landesbedienstete den Vorrang für die Fahrradnutzung. Sie wollen Bedienstete mit Mobilitätsmanagern umerziehen und für externe Besucher in allen Behörden bedarfsgerechte Umkleideräume und Duschen bereitstellen. – Ich frage mich: Gelten diese Vorschriften eigentlich auch für das Landeskabinett oder nur für einfache Bedienstete? Wie ist eigentlich die Klimaschutzministerin Mona Neubaur, die eben noch hier war, aber mitgeteilt hat, jetzt das Plenum zu schwänzen, um gleich um 16 Uhr ein konventionelles Gaskraftwerk in Marl zu besuchen, eigentlich dorthin gekommen? (Widerspruch von Ina Besche-Krastl [GRÜNE] – Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Sie hat sich ab- gemeldet! Er hat gesagt: Sie hat geschwänzt!) Doch nicht mit dem Lastenfahrrad! Wie ist sie eigentlich dahin gekommen? Die Frage werden Sie beantworten und sich zukünftig auch Ihren eigenen Maßstäben stellen müssen. (Beifall von der FDP – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Bevor Sie sich moralisch verheben, machen Sie lieber pragmatisch Ihre Hausaufgaben! (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Panik, weil wir Fahrräder nutzen wollen! Ganz schlimm!) Aktuell sind nur 4 % der Landesliegenschaften mit PV-Anlagen ausgestattet. Diesen Anteil schnell zu erhöhen, hat eine größere Wirksamkeit als viele blumige Ankündigungen dieses Antrags. Es hat sicherlich seinen Grund, warum Sie diesen Antrag nicht zur 25.05.2023 Überweisung in den Ausschuss schicken. Dann könnte man sich ja mal fundiert mit den Punkten auseinandersetzen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: So wie Sie gerade! Das habe ich ja gerade gemerkt!) Sie stellen ihn hier direkt zur Abstimmung. Diesen Antrag kann man in dieser Form nur ablehnen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Der ist bestimmt im Verkehr vom Lastenfahrrad überholt worden! – Marcel Hafke [FDP]: Vom Besserverdienerfahrrad? – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ja und, haben Sie etwas dagegen?)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat Herr Loose das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe schon unseren Ministerpräsidenten Herrn Wüst mit der Pferdekutsche vorfahren, und Frau Ministerin Neubaur lässt sich dann mit der Rikscha bringen. So wird die klimaneutrale Welt der Landesregierung in der Zukunft sicherlich aussehen. Damit das dann auch gelingt, braucht man für die klimaneutrale Mobilität jetzt Mobilitätsmanager*innen. Ja, Sie haben richtig gehört: Wir brauchen noch ein paar Leutchen, die uns erklären, dass Bus-, Bahnund Fahrradfahren viel besser ist, als das Auto zu nutzen. Dabei haben wir doch bereits Klimamanager in allen Städten und Kreisen und zahlreiche Klimabotschafter in den Ministerien. Aber anscheinend brauchen noch ein paar grüne Studienabbrecher einen Job, jetzt also als Mobilitätsmanager. Ganz ohne Ausbildung und Studium können Sie dafür zwei Lehrgänge beim TÜV Rheinland belegen. Nach vier Tagen sind Sie dann Fuhrparkmanager, und nach weiteren vier Tagen sind Sie Mobilitätsmanager. Nach acht Tagen haben Sie also einen Wissensstand erreicht, der dafür sorgt, dass Sie endlich einen Job im öffentlichen Dienst bekommen können. Noch einfacher können Sie wirklich kein Geld mehr verdienen. Im Antrag fordert die grüne CDU, den Vorrang der Fahrradnutzung im Landesreisekostenrecht festzuhalten. Nein, das habe ich mir nicht ausgedacht: Das steht da wirklich. Die Rikscha für Frau Neubaur ist dabei nur ein erster Schritt. Rikschas sind übrigens auch ein Symbol für die Stadt Kalkutta in Indien. Indien ist bekanntermaßen ein Eckpfeiler für die Klimapolitik der Landesregierung, denn die grüne CDU finanziert in Indien eine Müllverbrennungsanlage, um Hühnerkot und Hähnchenreste klimaneutral zu verbrennen. Ja, auch das habe Landtag ich mir nicht ausgedacht: Das hat uns die Landesregierung auf eine unserer Anfragen geantwortet. Mit diesem Projekt in Indien konnte sich die Landesregierung von der Klimasünde freikaufen – für günstige etwa 12 Euro pro Tonne CO . Dem Klima ist es eigentlich egal, ob es eine CO - Einsparung in Indien oder in NRW gibt. Doch das gilt nicht immer, denn es gibt natürlich das CO der Regierung und das CO der Bürger. Letzteres ist böses, schlimmeres CO . Somit ist klar: Das, was die Landesregierung macht, dürfen die Energiekonzerne natürlich nicht. Seit 2021 ist es diesen verboten, sich im Ausland erzielte CO -Einsparungen in Deutschland anrechnen zu lassen. Deshalb kosten die CO - Zertifikate den Energieerzeugern und damit allen Stromkunden nicht 12 Euro, sondern aktuell etwa 90 Euro pro Tonne CO . Für die Regierung gilt mal wieder: Ein König Wüst kann andere Regeln befolgen als seine Untertanen. In Ihrem Antrag ist auch interessant, dass Sie unabhängiger von diktatorischen Regimen werden wollen; interessant deshalb, weil Ihre Kollegen im Bund die diktatorischen Staaten in Vorderasien abklappern, um dort nach Scharia-Gas zu betteln. Na gut, aus Ihrer Sicht soll das Gas ja auch kein Dauerzustand sein. Deshalb soll es auf allen Dächern des Landes Photovoltaikanlagen geben. Wenn wir uns aber nun ansehen, wer weltweit die meisten PV-Anlagen produziert, dann werden wir erkennen, dass China mit Blick auf die wichtigsten Anlagenteile über 80 % der weltweiten Produktion liefert. – Liebe grüne CDU, jetzt erklären Sie mir mal, warum die Abhängigkeit von einem einzelnen Land wie China besser sein soll, als wenn man Öl, Gas oder Kohle von verschiedenen Ländern auswählen kann. Und dann auch noch ausgerechnet China! Ich zitiere aus einem Bericht des ZDF aus dem Juni vergangenen Jahres: „Uiguren in China: Das Schweigen über den Völkermord“. An anderer Stelle heißt es: „Tibet – ein weiteres Opfer Chinas“. Liebe grüne CDU, was sagen Sie zu den Menschenrechtsverletzungen der kommunistischen Diktatur in China? Ist das der Handelspartner, den Sie sich vorstellen? Ein letzter Punkt: Wenn es Ihnen wirklich um das CO ginge, dann hätte man das Ganze sehr einfach lösen können; denn mit dem Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke hätten Sie nach nur sieben Tagen die Menge an CO eingespart, die alle 160.000 Mitarbeiter der Landesverwaltung innerhalb eines Jahres emittieren. Darüber sollten Sie lieber mal nachdenken. Solange verbleibe ich für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 25.05.2023

Das Wort hat jetzt der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU] – Zuruf: Oh nein!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In gewisser Weise muss man der CDU für den vorliegenden Antrag dankbar sein, denn er zeigt deutlich, wofür diese Partei steht: für eine wahnsinnige, faktenbefreite Umweltpolitik, für die Vernichtung unserer Industrie sowie für die Bevormundung und Verarmung der deutschen Bürger, zusammengefasst: für eine giftgrüne Politik, die sich ideologisch durch nichts, aber auch gar nichts von den irrsinnigen Auswüchsen Ihres grünen Koalitionspartners unterscheidet. So huldigen Sie beide wieder Ihrer Klimareligion. Diese wollen Sie in der Landesverwaltung nun mit allerlei absurden Maßnahmen umsetzen, koste es den Steuerzahler, was es wolle – wir haben das eben schon bei den Vorrednern gehört. Allerdings ist das CO -Hitzetod-Märchen außerhalb der EU mausetot. Nicht einmal Ihr großer Bruder auf der anderen Seite des Atlantiks zerstört seine Industrie für Ihren Klimagott. 2021 stieß China 17-mal mehr CO aus als Deutschland, die USA 7,4-mal mehr, Indien 4-mal mehr, Russland 2,6-mal mehr, Japan 1,6-mal mehr und Iran 1,1-mal mehr. Selbst Saudi-Arabien mit deutlich weniger als der Hälfte der deutschen Bevölkerung stößt mittlerweile genauso viel CO aus wie wir. Keines dieser Länder hat überhaupt auch nur vor, seinen CO -Ausstoß irgendwie zu senken. Warum auch? Ein Saudi stößt im Schnitt 2,3-mal mehr CO aus als ein Deutscher und ein US-Amerikaner 1,83- mal so viel. Auch Russen, Japaner und Iraner stoßen pro Kopf mehr CO als wir Deutschen aus. Die Chinesen stoßen mittlerweile genauso viel CO aus wie wir. Das wird sich bald ändern, denn der chinesische CO -Ausstoß ist in den vergangenen Jahren im Schnitt um mehr als 2,4 % gestiegen. (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) 2021 hat allein China 518 Millionen Tonnen CO mehr ausgestoßen als ein Jahr zuvor. Weil manche von Ihnen im Rechnen nicht so gut sind: China hat also 78 % des gesamten deutschen CO -Ausstoßes innerhalb eines Jahres zusätzlich ausgestoßen und die USA 43 % des gesamten deutschen Ausstoßes zusätzlich. Die EU hat einen Gesamtanteil von lächerlichen 7,33 % am globalen CO -Ausstoß. Obwohl niemand außerhalb der EU der CDU-Frau von der Leyen bei der Zerstörung der Wirtschaft folgt, macht die NRW-CDU im Pakt mit den Grünen bei der Vernichtung der Zukunft unseres Landes mit. Landtag Meine Damen und Herren, dieser Antrag zeigt ganz deutlich: Nur die Alternative für Deutschland verhindert giftig grün. (Vereinzelt Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Minister Dr. Marcus Optendrenk das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Starkregen in Italien, die Hitzewelle in Spanien, der Temperaturschock in Südostasien, die Waldbrände in Kanada, das Abschmelzen der Gletscher in der Antarktis – sie alle sind mittelbar oder unmittelbar Folgen des Klimawandels. Klimaschutz ist deshalb eine globale Aufgabe, und er geht uns alle an. (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Spätestens die Flutkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat uns allen eindringlich vor Augen geführt, dass die Auswirkungen auch uns mit aller Wucht treffen. Die Politik ist in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland, in Europa, weltweit gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen des Klimawandels zu mildern und die vereinbarten Klimaschutzziele einzuhalten. Die öffentliche Verwaltung kann dabei Vorbild sein. Wir können von der Bevölkerung nichts verlangen, was wir als öffentliche Hand selbst nicht zu tun bereit sind. Die Landesregierung unterstützt die Zielrichtung des Antrags der Koalitionsfraktionen aus voller Überzeugung, den Weg zu einer klimaneutralen Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel konsequent weiterzugehen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind weitere wesentliche Anstrengungen und die Umsetzung effektiver und effizienter Maßnahmen zur CO -Minderung notwendig. Die Landesregierung begrüßt daher die im Antrag aufgeführten Maßnahmen zur weiteren CO - Einsparung auf dem Weg zu einer nachhaltigen, klimaneutralen Landesverwaltung. Mit dem Bezug von 100 % Ökostrom sowie dem Beschluss, den Ausbau der Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Verwaltungsgebäuden stärker voranzutreiben, wurden bereits wichtige Schritte unternommen. Die Modernisierung der Landesliegenschaften unter ökologischen und ökonomischen Standards gehen wir konsequent an. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes setzt in seinem Verwaltungsvermögen sowie in seinen Liegenschaften, die durch die 25.05.2023 beteiligten Hochschulen genutzt werden, bereits verbindlich die beschlossenen energetischen Gebäudestandards um. Eine effiziente und nachhaltige Raumnutzung sowie die Senkung des Flächenbedarfs beinhalten wesentliche Potenziale der CO - Einsparung. Der BLB berichtet uns, dass bisher 130 Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 5.100 kW-Peak errichtet wurden. Das entspricht einem Jahresertrag von insgesamt etwa 3,8 Millionen Kilowattstunden Strom. (Dr. Christian Blex [fraktionslos]: Und wie viel nachts?) 2023 folgen weitere Fertigstellungen. Für die folgenden Jahre sind neue Projekte bereits geplant und werden schrittweise umgesetzt. Wir treiben daneben die Dach- und Fassadenbegrünung voran. Diese verbessert die energetischen Eigenschaften von Gebäuden. Sie trägt aber auch dazu bei, eine extreme aufheizende Gebäudehülle im Sommer zu verhindern und Wärmeverluste im Winter zu begrenzen. Dadurch braucht man keine neue Energie für die Kühlung oder Beheizung und damit weniger CO -Emissionen. Als Lebensraum und Nahrungsangebot beispielsweise auch für Insekten trägt sie außerdem zur biologischen Vielfalt bei.

Herr Minister, Entschuldigung. Der Kollege Dietmar Brockes hat eine Zwischenfrage.

Ja, bitte.

Herr Kollege.

Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben eben betont, dass Sie die Flächen an den Gebäuden des Bau- und Liegenschaftsbetriebs weiter ausbauen wollen. Wenn ich es richtig weiß, hat der BLB 4.000 Gebäude. Im Moment werden davon 4 % dafür genutzt. Daher meine Frage. Sie wollen das in den nächsten Jahren ausbauen, haben Sie gerade gesagt. Was heißt das konkret? (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wie viele von den 4.000 Gebäuden werden in diesem und im nächsten Jahr mit Photovoltaik ausgestattet? – Danke.

Herr Minister, bitte. Landtag

Sie haben das auf wunderbare Weise verkürzt. Wir haben 4.130 Landesliegenschaften beim BLB, aber nicht jede ist statisch dafür geeignet, Photovoltaik oder ähnliche Dinge zu tragen. Der BLB hat den Auftrag, bei Sanierungen und Neubauten gegebenenfalls von vornherein einzuplanen, dass das umgesetzt werden kann. Viele Gebäude sind statisch aber gar nicht dazu in der Lage, das ohne weitere Umrüstung hinzubekommen. Insofern wird die Zuwachsquote da entstehen, wo wir neu bauen und wo wir sanieren, aber nicht da, wo wir Bestandsgebäude haben, die wir dann erst technisch ausstatten müssen, damit sie das machen können. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Ich habe Ihnen die Zahlen eben genannt. Wir sind dabei. Das ist wie bei allen Maßnahmen: Wenn man etwas startet, dauert es am Anfang etwas länger. Wir sind jetzt ganz steil nach oben unterwegs. Insofern setzen wir den erfolgreichen Weg, den wir gemeinsam begonnen haben, konsequent fort. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Viele der Themen, die in diesem Antrag stehen, sind eben schon durch die Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen beleuchtet worden. Das muss ich jetzt nicht wiederholen. Ich will Ihnen aber ein weiteres Beispiel dafür geben, wie man durch intelligente Arbeitsmethodik Ressourcenschonung vornehmen kann. So haben wir beispielsweise eine Festlegung im Bereich der mobilen Arbeit, dass wir dadurch ressourcenschonend und klimabewusst sind, dass wir gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, indem man zum Beispiel in verkehrlichen Spitzenzeiten vermeiden kann, ins Ministerium der Finanzen zu fahren, stattdessen erst mal von zu Hause arbeitet und dann im Laufe des Tages dorthin kommt. Man kann das also aufteilen. Das sind Dinge, die sehr praktisch für die Familie sind, den Arbeitgeber attraktiv machen, weil er familienfreundlich ist, und auf der anderen Seite kann es auch ökologisch sinnvoll sein, dass man nicht im Stau steht und weiter CO ausstößt. All das sind Maßnahmen, die wir konkret angehen. Wir werden diesen Weg zur klimaneutralen Landesverwaltung 2030 konsequent fortsetzen und folgen damit auch dem ökologischen Imperativ eines großen Nordrhein-Westfalen, der viel zu wenig gewürdigt worden ist. Ich spreche von dem Philosophen Hans Jonas, der aus Nordrhein-Westfalen, genauer aus Mönchengladbach, stammt und uns ermahnt, immer die Folgen unseres Handelns für die Dauerhaftigkeit menschlichen Lebens auf diesem Planeten im Blick zu behalten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 25.05.2023

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deshalb kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/4372. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Niemand. Somit ist der Antrag Drucksache 18/4372 angenommen. Wir kommen zu: 7 Kita-Kollaps verhindern – Kita-Rettungspaket auflegen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4363 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4448 Ich eröffne die Aussprache. Dr. Maelzer ist kaum noch aufzuhalten.

Vielen Dank. – Herr Präsident, in doppelter Hinsicht! Meine Damen und Herren! Das „Kita-System kippt, es ist massiv unterfinanziert. […] Die heutige Gesetzeslage führt dazu, dass Träger mit dem Rücken an der Wand stehen und die Entscheidung treffen müssen, Kitas ab- oder aufzugeben.“ Das sind nicht meine Worte. Das sind die Worte von 33 Kita-Trägern aus Bielefeld, die sich an Ministerin Josefine Paul, aber auch an uns als Landtagsabgeordnete gewandt haben, 33 Kita-Träger über Elterninitiativen, Stiftungen, AWO, Falken bis hin zur Diakonie und den Kirchen, die unter diesen Bedingungen ihre Arbeit nicht weiter aufrechterhalten können. Die Situation spitzt sich weiter zu. Es sind noch 36 Tage. In genau 36 Tagen endet der Monat Juni, und wenn der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst umgesetzt wird, dann haben die Fachkräfte für die frühkindliche Bildung die erste Einmalzahlung von 1.240 Euro auf dem Konto. Im Anschluss kommen Monat für Monat weitere 220 Euro hinzu. Insgesamt gibt es 3.000 Euro mehr zum Ausgleich für die steigende Inflation. Der Bund hat dafür gesorgt, dass diese Zahlung für die Beschäftigten weder durch Steuern noch durch Abgaben geschmälert wird. Ich sage Ihnen: Das ist Landtag richtig so. Jeder Cent für die Beschäftigten ist verdient! (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Das Problem ist: Nicht jeder Cent ist refinanziert, erst recht nicht, wenn ab März 2024 die weitere Steigerung um monatlich 5,5 % hinzukommt. Die Tariferhöhung macht dann etwa 11,5 % aus. Die Kindpauschalen des KiBiz sollen aber um weniger als 3,5 % steigen. Daraufhin hat die Freie Wohlfahrt einen Hilferuf an das Land gerichtet, denn die Träger wissen nicht, wie sie die Sonderzahlung, die in wenigen Tagen fällig wird, aufbringen sollen. Die Träger sprechen von „bestandsgefährdenden Situationen“. Mit anderen Worten: Nicht nur in Bielefeld, im gesamten Land drohen Kita-Schließungen! (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Was war die Antwort dieser Landesregierung? Es bleibe abzuwarten, inwiefern und in welcher Höhe die Vereinbarung von den Trägern übernommen wird, die nicht an den TVöD gebunden sind. – Ihre Hoffnung besteht also darin, dass ein großer Teil der Erzieherinnen und Erzieher von der Tariferhöhung nichts oder zumindest erheblich weniger Geld im Portemonnaie sehen wird. Was ist denn das bitte anderes als ein unverhohlener Aufruf zur Tarifflucht? (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Das ist nicht nur Planlosigkeit, das ist ein Schlag ins Gesicht der Erzieherinnen und Erzieher. In Sonntagsreden ist von Ihnen immer wieder von Wertschätzung für die Erzieherinnen und Erzieher die Rede. Doch an Sonntagen haben die Kitas ja in der Regel nicht geöffnet. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall von der SPD) Darum stellt sich Ihre konkrete Politik auch anders dar. Erst zwingen Sie die Träger in die Tarifflucht und dann flüchten die Beschäftigten aus dem System. Natürlich können Sie als Schwarz-Grün das sehenden Auges zulassen, aber dann nehmen Sie bitte nie wieder das Wort „Wertschätzung“ für unsere Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung in den Mund! (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Wertschätzung wäre es, jetzt beherzt einzugreifen. Verhindern Sie den Kita-Kollaps, schnüren Sie ein Rettungspaket und stabilisieren Sie das Kita-System mit 500 Millionen Euro. Natürlich können Sie als schwarz-grüne Landesregierung tatenlos weiter zusehen. Natürlich können Sie kryptisch auf eine wie auch immer geartete KiBiz-Revision verweisen, die in mehr als drei Jahren erfolgen soll. Ich sage Ihnen aber: Für viele Träger ist der August 2026 so weit weg wie der Sankt-Nimmerleins-Tag. Viele werden ihn nämlich gar nicht mehr erleben, weil sie akut in ihrem Bestand gefährdet sind. Dann geht jede Kita, die ihre Trägerschaft 25.05.2023 abgeben muss, auf Ihr Konto, auf das Konto von Schwarz-Grün in Düsseldorf. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Ich ahne schon, dass gleich die Vertreter von CDU und Grünen ans Redepult treten, um zu erzählen, so schnell gehe das alles nicht, die KiBiz-Revision sei ein Marathon und kein Sprint. Ich bitte Sie herzlich: Tun Sie uns und auch sich den Gefallen und streichen Sie diese Metapher aus Ihrem Redemanuskript, denn in Wirklichkeit haben Sie mit dem Laufen noch gar nicht angefangen. Sie sind höchstens beim Aufwärmprogramm, denn mehr als den Status quo zu verwalten, ist doch bislang in Nordrhein-Westfalen überhaupt nicht geschehen. Sie haben eine neue Personalverordnung angekündigt. Angekündigt, nicht umgesetzt! Vielleicht werden Sie sich gedacht haben: Wenn die Träger sowieso kein Geld haben, um das Personal zu finanzieren, dann kann es mit einer neuen Personalverordnung auch nicht so eilig sein. Sprach-Kitas: Heute kam eine Pressemitteilung, dass Sie endlich das Thema „Sprach-Kitas“ angegangen sind. Na ja, in 36 Tagen läuft ja das Bundesprogramm aus. (Dr. Ralf Nolten [CDU]: Ja, genau das!) Gestern gab es eine Mail an die Träger, die ihnen eine Perspektive bis zum Jahresende eröffnet. Ich sage Ihnen: Das ist Stückwerk. – Gleichzeitig stand in dieser Mail, dass die Richtlinie, die dafür notwendig ist, immer noch nicht fertig ist. Wenn es um Stückwerk geht und gleichzeitig mangelndes Handwerk dazu kommt, dann ist es die Kita-Politik von Schwarz-Grün hier Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Genau aus diesem Grunde ist nur noch von gut 1.300 Sprach-Kitas die Rede. Es waren mal 1.500. Wo sind die wohl in der Zwischenzeit hin? Nächstes Thema: „Alltagshelfer“. Die Verlängerung des Programms über das aktuelle Kita-Jahr hinaus haben Sie auch noch nicht hinbekommen, geschweige denn, dass Sie es im Gesetz verankert haben. Eine Aktualisierung des Investitionskostenprogramms, damit wir endlich von dieser Lücke von 100.000 fehlenden Kita-Plätzen in Nordrhein-Westfalen wegkommen, haben Sie auch nicht hinbekommen. Sie haben also den Lauf noch gar nicht gestartet. In Wirklichkeit entfernen Sie sich jetzt sogar von der Startlinie, weil die Finanzierungslücke größer wird, wenn Sie heute nicht bereit sind, dem SPD-Antrag zuzustimmen. Was dieses Szenario bedeuten wird, ist vorgezeichnet: weniger Personal in den Einrichtungen, weniger Landtag Ausbildungsplätze, eingeschränkte Öffnungszeiten, mehr Schließtage in den Einrichtungen. Für viele wird es letztlich auch mehr geschlossene Kitas bedeuten. Wissen Sie, was mich an der Metapher des Marathons auch stört? Sie suggeriert immer, dass Sie eine besonders große Kraftanstrengung unternehmen würden. Anstrengungen erwarten Sie aber immer nur von anderen – beispielsweise erstens von den Erzieherinnen und Erziehern. (Beifall von der SPD) Unter Schwarz-Grün gibt es höhere Krankenstände bei den Erzieherinnen und Erziehern, als das noch zu Coronazeiten der Fall war, weil sie entsprechend überlastet sind. (Zuruf von Eileen Woestmann [GRÜNE]) Diesen Erzieherinnen und Erziehern gönnen Sie noch nicht einmal die Tariferhöhung. Zweitens erwarten Sie eine Anstrengung von den Trägern. Dabei sind sie finanziell unzureichend ausgestattet, um ihr Personal finanzieren zu können. Trotzdem erwarten Sie von ihnen, Eigenanteile zu übernehmen. Gehen Sie doch endlich auf die Forderung des Städtetags ein, und kommen Sie ins Gespräch darüber, diese Trägeranteile abzuschaffen, damit wenigstens diese Last von den Schultern der Träger genommen wird. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Drittens erwarten Sie immer Anstrengungen von den Kommunen, die aber kaum damit hinterherkommen, neue Kita-Plätze zu schaffen, weil die Förderbedingungen in Nordrhein-Westfalen unzureichend sind. Ich sage Ihnen: Es ist an der Zeit, dass sich jetzt endlich auch einmal das Land anstrengt – am besten mit einem Rettungspaket für die Kitas in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD, Marcel Hafke [FDP] und Angela Freimuth [FDP])

Vielen Dank. – Für die Faktion der CDU hat nun Kollegin Quik das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation unserer Kitas in Nordrhein-Westfalen ist schwierig, und die Herausforderungen, vor denen auch die Träger stehen, sind groß. Das ist unbestritten so – leider. Es fehlt allerorten an Fachkräften, und die Mitarbeitenden müssen sehr viel leisten. Kommt es bei dieser engen Personalsituation auch noch zu Krankheitsfällen, gehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich über das Limit hinaus. 25.05.2023 Wir haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode an Verbesserungen gearbeitet und tun das mit Ministerin Josefine Paul an der Spitze nach wie vor mit Hochdruck. Aber wir stehen weiterhin vor Herausforderungen, die noch vor anderthalb Jahren teilweise völlig unabsehbar waren. Mit der KiBiz-Reform 2019 haben wir 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System der Kindertagesbetreuung gegeben. Wir haben über 25.000 Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher neu eingerichtet. Alltagshelferinnen und -helfer unterstützen in den Kitas. Leider mussten wir in den vergangenen Jahren aber auch erkennen, dass das KiBiz nicht auf so massive Umwälzungen ausgelegt ist, wie wir sie alle in den vergangenen Jahren zunächst durch die Coronapandemie und dann bis heute durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und seine Folgen erfahren müssen. KiBiz kann nicht Krise – das wissen wir heute. Die Problematiken vor Ort wurden und werden uns in zahlreichen persönlichen Gesprächen, Mails und Briefen mitgeteilt. Die Kita-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter leisten täglich Großartiges. Dafür gilt ihnen unser größter Dank. (Beifall von der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Endlich wieder klatschen! – Christian Dahm [SPD]: Vom Klatschen wird keiner satt!) Sie stehen auch in schweren Zeiten fest an der Seite der Familien und leisten jeden Tag sehr wertvolle Arbeit für unsere Kinder und damit für die Gemeinschaft. „Viel hilft viel“ ist die Leitlinie des SPD-Antrags, der uns hier vorliegt. Allerdings ist die Situation noch nicht in Gänze durchschaubar. Von der Summe von 500 Millionen Euro habe ich auch in der Rheinischen Post gelesen. Aber bevor Anträge geschrieben werden, sollte man – nicht nur, aber besonders in Zeiten sehr knapper Kassen – zumindest einmal prüfen, wie plausibel öffentlichkeitswirksame Forderungen überhaupt sind. Fakt ist, dass das KiBiz-Volumen in den vergangenen Jahren auf das Vierfache angewachsen und damit deutlicher gestiegen ist als der Gesamthaushalt. Für die nordrhein-westfälische Landesregierung ist die frühkindliche Bildung sehr wichtig. Sie stellt dafür auch belegbar hohe Summen bereit. Eine Schwachstelle des KiBiz, die sich in der Krise herauskristallisiert hat, sind die langen Reaktionszeiten. Seit der letzten Überarbeitung des KiBiz sind die Pauschalen für Personal- und Sachkosten zwar dynamisiert worden. Aber die Anpassung und damit eine höhere Zahlung erfolgt erst nach gut anderthalb Jahren. Landtag Deswegen ist die momentan laufende Evaluation des KiBiz so wichtig. Die Ergebnisse werden uns Fachpolitikerinnen und -politikern nach der Sommerpause vorgestellt. (Lachen von Dr. Dennis Maelzer [SPD] – Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Vom Zählen wird das Geld nicht mehr!) Daraus müssen dann die richtigen Schlüsse für die vorgesehene Novellierung des KiBiz gezogen werden. In diesem Prozess werden sicherlich auch die Trägeranteile zu diskutieren sein. Aktuell gilt es auch, die Personalverordnung noch einmal näher zu beleuchten. Neben der vorgesehenen Öffnung für weitere Berufsgruppen bietet diese schon heute Möglichkeiten, die oft noch nicht genutzt werden. So könnten über die KiBiz-Pauschale zum Beispiel Verwaltungsassistenten finanziert werden, die dann die Kita-Leitungen unterstützen.

Entschuldigung. Der Kollege Dr. Maelzer hätte eine Zwischenfrage.

Ich würde gerne zusammenhängend vortragen, und wir klären das am Ende. Ist das in Ordnung?

Das ist Ihre Entscheidung.

Das ist sehr lieb. Vielen Dank. – Dieses Modell wird durch einige Träger bereits erfolgreich praktiziert. Problematisch ist aber auch, wenn die Maßnahmen der Landesregierung ausgebremst werden. So stellt man zum Beispiel viel Geld über das Sondervermögen zur Verfügung, um die Energiepreissteigerungen abzufedern und das System zu sichern. Und was machen Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP? Sie klagen dagegen. Das passt nicht zusammen. Das ist keine konstruktive Zusammenarbeit, sondern blockiert nur und hilft in der Sache gar nicht. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Die Fortsetzung der Sprach-Kitas, deren Förderung der Bund im vergangenen Jahr Knall auf Fall einstellen wollte, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) ist dagegen ein wichtiges Signal; denn diese sind ein echter Integrationsmotor für unser Land. Auf massiven Druck der Länder hin wird dieses Programm derzeit bis zum Ende des laufenden Kita-Jahres vom Bund finanziert. Danach ist die Fortführung durch 25.05.2023 das Land für das laufende Haushaltsjahr abgesichert. Diese Aufteilung ist dem unterschiedlichen Verlauf von Kindergartenjahr und Haushaltsjahr geschuldet. Eine weitere Verstetigung der Förderung der Sprach-Kitas ist fester Wille von uns als regierungstragenden Fraktionen. Ziel der Landesregierung ist auch die langfristige Fortführung des Kita-Helfer-Programms. Das Programm hat sich bewährt. Darin sind wir uns alle einig. Erzieherinnen und Erzieher werden entlastet und können sich verstärkt auf ihre wichtigste Aufgabe konzentrieren: die Arbeit mit unseren Kindern. Bisher wurde das Programm über den Corona-Rettungsschirm finanziert. Im Haushalt sind Mittel für eine Fortführung des Programms bereits eingestellt. Wir möchten, dass auch zukünftig Alltagshelfende in unseren Kitas mitarbeiten – und das unabhängig von haushälterischen Rettungsschirmen jeder Art. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Aufgabe ist groß. Was in dieser Situation gar nicht hilft, sind Kassandrarufe wie „Kita-Kollaps“. Ihre Wortwahl ist der Situation unangemessen, redet ein System schlecht, das vom großartigen Einsatz der Beteiligten lebt, verunsichert diese Beteiligten und verhindert jede sachliche Diskussion. Daher lehnen wir die vorliegenden Anträge ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun Kollegin Woestmann das Wort. (Zurufe von der SPD) – Entschuldigung, Frau Kollegin Quik. Sie sind gegangen. Möchten Sie die Zwischenfrage noch zulassen? (Charlotte Quik [CDU]: Ja!) Das machen wir von hier. (Charlotte Quik [CDU] begibt sich ans Rede- pult.) – Vielen Dank. – Kollege Dr. Maelzer hat jetzt das Wort für die Frage.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Es war, glaube ich, auch gut, Ihre Rede im Zusammenhang anzuhören, weil ich noch die Hoffnung hatte, dass Sie irgendwann sagen, was Sie denn zur Unterstützung der Träger machen wollen.

Wir sind bei einer Zwischenfrage und nicht bei einer Kurzintervention. Landtag

Das ist mir klar. Aber die Frage muss ja auch verständlich sein.

Wir trauen Ihnen das zu. (Heiterkeit)

Ich hatte mich eingedrückt, als Sie gesagt haben, wir müssten jetzt erst einmal auf die Evaluation warten. Die Evaluation wird frühestens Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Die Tarifsteigerungen beginnen aber im nächsten Monat. Wie soll dann die Evaluation den Trägern helfen, ab dem nächsten Monat die Zahlungen zum Inflationsausgleich für die Erzieherinnen und Erzieher vorzunehmen?

Bitte sehr.

Vielen Dank. – Die Evaluation ist die Grundlage für die Novellierung des KiBiz, die wir gemeinsam vornehmen werden und müssen. Ich habe ja bereits ausgeführt, dass wir festgestellt haben, dass KiBiz nicht Krise kann. Das ist unabhängig von den Tarifsteigerungen zu betrachten. (Beifall von der CDU)

Für die Grünen hat nun tatsächlich Kollegin Woestmann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Aber ich erinnere mich noch gut an meine beiden Erzieherinnen im Kindergarten, an das gemeinsame Obstgarten-Spielen und das Draußen-Sein, an das Gefühl, willkommen zu sein und erfahren zu dürfen. Es gibt wohl keinen anderen Beruf, bei dem man so früh kleine Menschen begleiten darf und vor allem in Erinnerung bleibt. Erzieherin und Erzieher zu sein, ist ein Beruf mit Mehrwert. Kinder begleiten zu dürfen, ihnen die Welt zu zeigen und Grenzen zum Wachsen zu setzen, eine Vertrauensperson für die schönen kleinen Kindergeschichten zu sein oder auch Bindungsperson zu werden, ist eine wertvolle und verantwortungsvolle Aufgabe. Nichtsdestotrotz fehlt es immer noch an der öffentlichen und gesamtgesellschaftlichen Anerkennung für diesen Beruf. Damit sich das ändert, genau dafür werden Erzieherinnen und Erzieher gerade laut. Das ist richtig, wichtig und absolut unterstützenswert. 25.05.2023 (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir haben verschiedene Probleme, mit denen sich die Kindertageseinrichtungen in den letzten Jahren konfrontiert sehen mussten. Dazu gehört die Coronapandemie, die für die Fachkräfte, die Träger und die Eltern, aber vor allem auch die Kinder eine echte Herausforderung war. Der Fachkräftemangel und die saisonal bedingten Krankheitsausfälle verschärfen die aktuellen Probleme massiv. Diese Herausforderungen sehen wir. Wir gehen sie auch an. Applaus ist immer ganz nett. Aber Wertschätzung zeigt sich natürlich auch in der Bezahlung. Aus diesem Grund ist die Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst der Kommunen auch ein richtiger und wichtiger Schritt und wird auch von der Grünenfraktion begrüßt. Dennoch ist es durchaus interessant, dass die SPD und auch die FDP vor einigen Wochen noch gegen den Landeshaushalt der Koalition geklagt haben, weil sie eine Verletzung der Schuldenbremse sehen, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das ist Verfas- sungsbruch, keine Verletzung der Schulden- bremse!) hier und heute aber eine Überbrückungsfinanzierung in Höhe von 500 Millionen Euro fordern. (Beifall von den GRÜNEN – Dr. Dennis Mael- zer [SPD]: Ihr hattet 1,9 Milliarden Euro Über- schuss im letzten Jahr!) Ich gehe einmal davon aus, dass Ihnen vollkommen klar ist, dass das nicht aus bereits bestehenden Haushaltsmitteln genommen werden kann. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Marcel Hafke [FDP]: Der Finanzminister hat doch ein paar Milliarden gefunden! – Christian Dahm [SPD]: 1,9 Milliarden Euro!) Einerseits sind Sie gegen ein Sondervermögen und klagen. Andererseits fordern Sie eines. Das ist doch ein sehr unlogischer Schlingerkurs, den Sie da fahren. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich glaube, dass wir zu einer differenzierten und vor allem ehrlichen Debatte über die Finanzierung von Kindertagesstätten zurückkehren sollten. Ich führe auch viele Gespräche mit verschiedenen Kita-Trägern – mit städtischen, mit privaten, mit kirchlichen. In meinen Gesprächen gibt es genau zwei Beschreibungen der aktuellen Situation. Es ist entweder top, oder es ist flop. Das hängt nicht vom Träger und nicht vom Standort ab. Es ist ziemlich querbeet, und es ist sehr unterschiedlich. Es gibt Träger, die mir berichten, dass sie mit dem aktuellen KiBiz super zurechtkommen und keine freien Stellen haben. Sie finanzieren Verwaltungs-Landtag assistent*innen und auch hauswirtschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, teilweise sogar Hausmeisterinnen und Hausmeister, alles über das KiBiz. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Lassen Sie uns mal gemeinsam zu dem Träger gehen!) Es gibt aber auch Kitas, die mir sagen, sie könnten ihre Stellen nicht besetzen, die Finanzierung reiche vorne und hinten nicht, und sie würden sogar überlegen, die Trägerschaft abzugeben. Wir stellen also fest, dass das KiBiz sehr unterschiedlich gelebt wird und dass Kindertageseinrichtungen und Träger aber auch unterschiedliche Bedingungen haben. Damit ist es sehr schwierig, die eine Lösung zu präsentieren. Die gleiche Kontroverse der Debatte erleben wir in Bezug auf den Fachkräftemangel. Auch hier gibt es zwei Seiten, die sich mit verschränkten Armen gegenüberstehen. Das Team „Qualität“ sagt deutlich: In den Kitas dürfen ausschließlich Fachkräfte arbeiten. Jede Quereinsteigerin, jeder Quereinsteiger bedeutet eine Verschlechterung der Betreuung, der Bildung und der Erziehung. Damit wird der Beruf der Erzieher*in weiter abgewertet. Das Team „Betreuung“ hält dagegen und sagt: Hauptsache, die Kinder sind betreut. Es ist wichtig, dass Eltern sich jetzt auf die Betreuungszeiten verlassen können. Ich sage Ihnen ehrlich, dass ich eher zum Team „Qualität“ gehöre. Nichtsdestotrotz müssen wir anerkennen, dass die Lösung gerade in der aktuellen Lage irgendwo dazwischen liegen muss – im Einsatz von Ergänzungskräften und multiprofessionellen Teams, in mehr Flexibilität. Dann müssen wir auch darüber sprechen, welche Aufgaben Erzieherinnen zusätzlich zu ihrer eigentlichen pädagogischen Arbeit haben: Verwaltung, mal den Raum durchfegen, Essen bereitstellen usw. Genau hier kann Entlastung ansetzen. Es ist notwendig, dass wir Menschen in die Kitas bringen, die genau diese Arbeiten übernehmen. Anscheinend ist es bei den Oppositionsparteien gerade so, dass sie sich gegenseitig überbieten müssen. Dabei wird dann bei Anträgen munter voneinander abgeschrieben – erfreulicherweise auch aus Anträgen von uns, von Schwarz-Grün –, oder es werden Forderungen einfach noch einmal gestellt, die bereits gestellt wurden und aktuell im Verfahren sind. Das kann man so machen, hilft aber, glaube ich, nicht. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Einfach mal zu- stimmen! Dann müssten wir es nicht mehr be- antragen!) 25.05.2023 Dennoch müssen wir auch hier wieder zu mehr Sachlichkeit zurückkehren. Uns wurde im letzten Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend dargestellt, wie komplex der Ablauf ist, um eine Förderrichtlinie zu erstellen. Ich muss gestehen: Meine bisherige Vorstellung ging davon aus, dass es deutlich einfacher und unkomplizierter ist. Demnach hätten sich meiner Meinung nach ein paar Mitarbeiterinnen aus den Ministerien zusammengesetzt, eine bereits bestehende Förderrichtlinie zusammen umgeschrieben und diese dann dem Finanzminister gegeben. Der hätte dann gesagt: Okay, das ist ganz gut; aber da muss noch eine andere IBAN rein. – Und dann ist das Ganze fertig. Turns out: Meine Vorstellung entspricht nicht wirklich der Realität. So einfach ist das nicht. Ich bin mir sicher, dass es nicht nur mir so geht. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten gerne Herrn Müller von der SPD: Hier lernt man ja immer noch was dazu. – Ich gebe ihm da uneingeschränkt recht. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wie wäre es mit Erlaubnis von Herrn Müller?) Ich weiß nicht, wie oft ich hier schon gestanden habe, um über die anstehende KiBiz-Novellierung zu sprechen. Vielleicht adaptieren wir jetzt einmal alleine die Komplexität der Förderrichtlinie auf das Erstellen eines neuen Gesetzes mit Fördersystematik. Spätestens dann müsste uns allen klar sein: Mal eben schnell wird so ein KiBiz nicht novelliert werden. Es geht hier also nicht darum, dass wir als Koalition oder Frau Ministerin Paul die KiBiz-Novellierung nicht wollen oder sie böswillig in die Länge ziehen wollen. Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. Die KiBiz-Novellierung wird nur durch den Versuch, sie herbeizureden, auch nicht früher kommen, liebe SPD und FDP. (Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE]) Wir werden die Anträge daher ablehnen. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun Kollege Marcel Hafke das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Situation in der Kita-Landschaft in Nordrhein-Westfalen ist alarmierend. Sie ist bedrohend. Man könnte sagen: Die Hütte brennt. Frau Kollegin Quik und Frau Kollegin Woestmann, ich habe Ihren Reden sehr gut zugehört und bin in Teilen – die Kollegin hört noch nicht einmal zu – Landtag erschüttert über das, was Sie hier sagen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass Sie … Ich will das deutlich sagen. Ich habe den Eindruck, dass Sie nicht einmal … Man kann der Debatte doch auch folgen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was soll das denn? Die Maßregelei von da vorne kannst du dir sparen!) – Oh, da gehen wir direkt … Ich habe noch nicht einen Satz gesagt, und wir gehen direkt unter die Gürtellinie. Das ist das neue Niveau der Grünen, glaube ich, was wir hier mittlerweile erleben: (Beifall von der FDP, der SPD und der AfD) einfach stumpf draufprügeln, ohne sich Sachargumenten zu widmen. Wissen Sie was, Herr Kollege? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Du hast doch noch gar nicht mit der Rede angefan- gen!) – Jetzt wird schon wieder draufgeprügelt. Ich sage Ihnen einmal: Sie sind in der Verantwortung. Wenn Sie jetzt nicht anfangen, zu handeln, stehen in den nächsten Wochen und Monaten 1.000 Erzieherinnen und Erzieher vor dem Landtag und demonstrieren gegen Ihre Politik, (Christian Dahm [SPD]: So ist das!) weil Sie hier einfach Unwahrheiten in den Raum werfen. Sie behaupten, es würde kein Geld für die Kitas geben. Letztes Jahr hat der Finanzminister 2 Milliarden Euro gefunden. Er hätte die Möglichkeit gehabt, wenn es ihm wichtig gewesen wäre, die Kitas in diesem Land zu entlasten. Als wir im Jahr 2017 die Regierung übernommen haben, ist innerhalb von wenigen Wochen ein Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro auf den Weg gebracht worden, um die Kita-Landschaft zu stabilisieren. Frau Woestmann, wo ist Ihre Initiative, dass den Kitas in diesem Land geholfen wird? Die Hütte brennt. Sie brauchen jetzt Geld – und nicht in einem Jahr oder zwei Jahren. Sie brauchen jetzt Personal. Und Sie sind dafür in der Verantwortung. (Beifall von der FDP und der SPD) Ich höre mir jetzt seit einem halben Jahr an, dass Sie sagen: Wir prüfen; wir schauen mal; wir diskutieren; wir sprechen. – Sie müssen jetzt handeln. Das ist Ihre Verantwortung. Und die Möglichkeiten dazu gibt es.

Einen Moment, bitte. Es liegt eine Zwischenfrage des Kollegen Mostofizadeh vor. 25.05.2023

Sehr gerne. Wenn Sie sich auf Sachargumente beschränken, dann können wir das gerne machen. (Zurufe von der SPD)

Er hat jetzt das Wort.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Weil Sie ja jetzt zum zweiten Mal persönlich geworden sind, (Zuruf von der SPD) möchte ich Sie fragen, ob Sie es auch so in Erinnerung haben, dass Sie Ihren Wortbeitrag mit der Begrüßung des Präsidenten begonnen haben und dann sofort eine persönliche Verlautbarung gegenüber der Kollegin Woestmann gemacht haben, ohne dass Sie auch nur ein Wort zur Sache beigetragen haben. Haben wir beide gemeinsam diese Erinnerung? (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Tja. Das ist immer die Sache, wenn man hier vorne steht und eine Rede hält, aber dann nicht in der Lage ist, der weiteren Debatte zu folgen. Dann muss man sich auch einmal einem kleinen Hinweis aussetzen können, Herr Kollege. Da Sie ja auch regelmäßig in der Debatte hier hart austeilen, trete ich mit Sicherheit der Kollegin nicht zu nahe, wenn ich sie darauf hinweise, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Also bitte!) dass es in dieser Debatte wichtig ist, sich hier mit einzubringen. Ich halte das auch für entscheidend. Denn ich habe bei der Rede von Frau Woestmann den Eindruck gehabt, dass sie hier tatsächlich an der Lage vorbei gesprochen hat. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Absolut!) Ich habe nicht den Eindruck, dass die grüne Fraktion und die Kollegin Woestmann erkannt haben, wie die Situation bei den Trägerinnen und Trägern ist. – Jetzt fange ich auch schon an, so zu gendern; tut mir leid. (Zuruf von der SPD: Das hat Joachim Stamp auch gemacht!) Das sind natürlich die Träger, die da unterwegs sind. Ich finde es wirklich alarmierend, wenn sich hier eine Abgeordnete hinstellt und eine Rede hält, bei der sie zunächst zum Ausdruck bringt, dass sie jetzt gerade lernt, wie Parlament und Politik funktionieren, (Beifall von der SPD) und sich wundert, dass verschiedene Verordnungen Monate dauern, bis sie auf den Weg gebracht sind. Landtag Ich habe schon die Erwartungshaltung an eine regierungstragende Fraktion, die seit einem Jahr im Amt ist, dass jetzt entsprechende Politik gemacht und umgesetzt wird. Sie sagen in Ihren ganzen Wortäußerungen immer – das kommt im Zweifelsfall ja wieder –, das hätten alles der Kollege Stamp und die FDP und die damalige Regierung schon machen müssen. Ich will Ihnen einmal sagen: In den letzten drei Jahren hatten wir die größte Krise der Nation hier zu bewältigen, nämlich das ganze Thema „Corona“, das gemanagt werden musste. Trotzdem wurde im Vorfeld schon angefangen, beim Thema „Fachkräftemangel und Personal“ die Grundlagen zu legen. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Geholfen hat das leider nicht!) Wir sprechen hier jetzt über zwei Dimensionen, Frau Woestmann. Das eine ist, etwas gegen den Fachkräftemangel auf den Weg zu bringen. Die Opposition in Form von SPD und FDP hat Ihnen angeboten, die Alltagshelfer gesetzlich in einem beschleunigten Verfahren zu verankern. Wir haben Ihnen angeboten, die Dynamisierung im KiBiz vorzuziehen, sie gesetzlich zu verankern und damit Stabilität bei den Trägern hereinzubringen. Das haben Sie alles abgelehnt. Gleichzeitig haben wir Ihnen auch das Angebot gemacht, Verwaltungskräfte mit ins KiBiz aufzunehmen und eine zusätzliche Finanzierung mit abzusichern. Das haben Sie abgelehnt. Nachdem Sie im Januar dieses Jahres einen eigenen Vorschlag präsentiert haben, was gemacht werden müsste, nämlich ein Sofortprogramm, warte ich darauf, dass dieses Sofortprogramm auch irgendwann einmal umgesetzt wird. Wir erleben heute, nach mehreren Monaten, dass die Sprach-Kitas auf den Weg gebracht werden. Ich kann noch nicht einmal applaudieren; denn das hätten Sie auch schon vor Monaten machen können. Wir haben aber gleichzeitig die Situation, dass in vielen anderen Bereichen die Personalverordnung fehlt. Die Träger wissen nicht Bescheid, wie sie damit umgehen sollen. Die Maßnahmen, die Sie beschrieben haben, werden der Situation einfach nicht gerecht. Deswegen stellen wir fest, dass die Lage vor Ort extrem angespannt ist. Sie wird in den nächsten Monaten auch nicht einfacher. Wir wissen, dass jetzt schon über 24.000 Erzieher fehlen und über 100.000 Kita-Plätze nicht vorhanden sind. Und Sie reden hier davon, wie schön dieser Beruf ist. Da stimme ich Ihnen sogar zu. Aber das löst doch kein Problem. Sie müssen jetzt anfangen, zu handeln. Und da gibt es mehrere Möglichkeiten, was man machen kann. 25.05.2023 (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Ich will Ihnen das noch einmal sagen. Sie können jetzt in einem beschleunigten Verfahren mit einem Nachtragshaushalt ein finanzielles Rettungspaket für die Kitas auf den Weg bringen, wenn Sie das möchten. Sie können mit Sicherheit auch Geld beim Finanzminister organisieren. Die Kitas brauchen jetzt in diesen Tagen wirklich Geld. Sonst haben wir Ende 2023 tatsächlich einen Notstand bei den Kitas. Wir können jetzt das Kinderbildungsgesetz ändern und die Dynamisierung vorziehen und entsprechend anpassen. Wir können jetzt die Alltagshelfer und die Verwaltungskräfte gesetzlich verankern. Sie könnten jetzt anfangen, den Trägern und den Kitas Informationen und Handlungsempfehlungen an die Hand zu geben, wie die Personalverordnung gestaltet werden muss. Ich sage Ihnen jetzt etwas sogar noch Wichtigeres: Nach einem Jahr Regierungszeit würde ich eine Aussage dazu erwarten, wie das Thema „Quereinstieg“ zu organisieren ist. Wir wissen alle, dass wir 24.000 Erzieherinnen und Erzieher nicht aus der normalen Ausbildung bekommen. Das heißt, dass wir uns über Quereinstieg unterhalten müssen. Da wäre es hilfreich, wenn die regierungstragenden Fraktionen und die Ministerin sich dieser Debatte nicht entzögen, sondern zeitnah Vorschläge machten, wie das umgesetzt werden soll. Das haben die Oppositionsfraktionen schon getan. Ich erwarte das von Ihnen auch. Zu guter Letzt: Eine KiBiz-Reform können wir gerne dann diskutieren, wenn sie ansteht. Sie ist nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist, dass diese Maßnahmen jetzt sehr schnell und zügig auf den Weg gebracht werden. Das hat – um das abschließend zu sagen – nichts damit zu tun, wie das in der Perspektive aussieht, sondern es hat ausschließlich etwas damit zu tun, ob Sie in der Lage sind, Regierungshandeln auf den Weg zu bringen. Diesen Eindruck habe ich nämlich nicht. Die Ministerin ist heute zwar entschuldigt. Aber ich habe in den letzten Ausschusssitzungen nicht mitbekommen, dass es hier einen Plan gibt, wie man damit umgehen will. Man wartet ab; man spricht; man hat einzelne Arbeitsgruppen. Aber es gibt, um die Worte von Wolfgang Jörg zu benutzen, kein Erkenntnisdefizit. Es ist jetzt nur Handeln angesagt. Dieser Verantwortungsbereich liegt bei Ihnen. Wir werden diese Anträge jetzt regelmäßig immer wieder stellen, bis Sie anfangen, zu handeln. Diese Erwartungshaltung habe ich an Sie. Ansonsten wird die Verantwortung bei Ihnen abgeladen werden, nämlich dann, wenn viele Kitas und Einrichtungen Landtag schließen müssen oder Gruppen reduzierte Angebote machen müssen, wenn Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht mehr funktioniert und wenn Bildungschancen einfach hintenanstehen. Ich finde nicht, dass man das hier einfach ruhig hinnehmen kann. Da muss man sich auch schon einmal entsprechend aufregen, damit vielleicht etwas passiert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Schalley das Wort.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! „Finanzielle Stabilisierung: Die Kita-Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen sichern“, „NRW-Kitas vor dem ,Kollaps‘ bewahren“, „Fachkräftemangel in den Kindertageseinrichtungen mit einer Fachkräfteoffensive begegnen“, „Chancengleichheit von Anfang an“, „Zwischensprint nötig“ und jetzt „Kita-Kollaps verhindern – Kita-Rettungspaket auflegen“ und „Ankündigungen Taten folgen lassen“: Dass die Krise in den Kitas virulent ist, haben wir in diesem Plenum unter diesen Antragstiteln schon mehrfach debattiert. Trotz aller Bemühungen der Opposition und der Beschwichtigungen der Regierung sind die Krise noch nicht gelöst und der Kollaps nicht abgewendet, sondern es kommen immer neue Hiobsbotschaften. Woran das aber liegt, wagen Sie alle nicht auszusprechen. Denn zum einen gilt es festzuhalten: Geld alleine wird die Probleme der Kindergärten nicht lösen. Auch mehr Geld wird keine Fachkräfte wundersamerweise aus dem Boden wachsen lassen. Mehr Geld wird auch den schier ins Endlose wachsenden Bedarf an Betreuungsplätzen nicht senken. Umso verwunderlicher ist, dass es trotz einseitiger Fokussierung auf Fremdbetreuung überhaupt zu so einer katastrophalen Lage für die Kitas kommen konnte – (Zuruf von Sarah Philipp [SPD]) so katastrophal, dass laut der SPD jetzt nur noch eine halbe Milliarde Euro helfen kann, und das natürlich jetzt sofort und am besten schon gestern. Natürlich kann man in der Opposition vieles, wenn nicht sogar alles fordern. Vielleicht sollten Sie sich aber einfach einmal ehrlich machen. Sie schreiben es ja selber in Ihrem Antrag. Zitat: „Endlich einen Platz in der Kita bekommen zu haben, ist jedoch keine Garantie für frühkindliche Bildung.“ Wie wahr! Das predigt die AfD seit Jahren. 25.05.2023 Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen. Denn die traurige Wahrheit ist: Wer einen Platz in der Kita bekommen hat, hat eher die Garantie, dass seine Kinder keine frühkindliche Bildung genießen werden – bei der aktuellen Betreuungsqualität. Woher soll die halbe Milliarde Euro eigentlich kommen? Es ist das bekannte Problem der Sozialdemokratie, dass ihr irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht. Das ganze System ist zum Scheitern verurteilt. Unsere Lösung kennen Sie bereits. Ich muss sie nicht zum zehnten Mal wiederholen. Aber lassen Sie mich gerne noch auf eine weitere Forderung eingehen. Sie machen sich jetzt zum Sprachrohr der kommunalen Spitzenverbände und sind der Abschaffung der Trägeranteile bei der Kita-Finanzierung nicht mehr abgeneigt. Das sind ganz neue Töne. In der letzten Legislatur hieß es ihrerseits noch, die gemeinschaftliche Finanzierungsverantwortung bestehe zwischen Land, Kommunen und Trägern. Denn das deutsche Kinderbetreuungswesen ist durch eine Trägervielfalt mit unterschiedlichen Wertorientierungen gekennzeichnet. Diese anteilige Finanzierung ist auch die Rechtfertigung für unterschiedliche Werte der Träger. Dazu gehört aber auch, dass Träger ihren Anteil an der Finanzierung selbst leisten müssen. Für die SPD aber braucht es das jetzt nicht mehr. Stattdessen sollen das Land und die Kommunen in die Bresche springen und alles zu einem Einheitsbrei vermischen, der nun komplett am staatlichen Tropf hängt und dem staatlichen Wohlwollen ausgeliefert ist. Ach, genau: Die Elternbeiträge, über die man tatsächlich einmal diskutieren könnte, sollen ja auch gestrichen werden. Natürlich kann man über die jeweiligen Finanzierungsanteile sprechen und darüber, wer wie viel leisten muss bzw. kann. Aber Träger komplett aus der Verantwortung zu entlassen, halten wir für einen gefährlichen Weg. Zum Schluss kann ich Ihnen auch noch eine weitere Illusion nehmen. Sie können meinetwegen noch 20 Anträge zur Kita-Katastrophe einbringen – ändern wird sich mit dieser Landesregierung, die die Verantwortung von sich weist und Probleme aussitzt, leider gar nichts. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Die Landesregierung war gerade angesprochen und hat das Wort – mit Minister Karl-Josef Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Landtag Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in unseren Kitas ist aktuell – das macht die Debatte heute ja auch deutlich – angespannt. (Zuruf von der SPD: Ach so!) Gehen Sie einmal davon aus, dass diese Lage der Landesregierung auch sehr bewusst ist. Deswegen sind wir sowohl mit den Trägern als auch innerhalb der Landesregierung in intensiven Gesprächen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. So hat Ministerin Paul bereits direkt nach der Amtsübernahme zentral in ihrem Ministerium eine Koordinierungsstelle zum Fachkräfteausbau in den Kitas angesiedelt, die bestehende Maßnahmen prüft, weiterentwickelt und gemeinsam mit weiteren Akteuren wie den Trägern zusätzlich kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen erarbeitet. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wer übernimmt jetzt die Tariferhöhung?) Mit dem „Sofortprogramm Kita“ sind wir erste Schritte zur Entlastung des Systems gegangen. Weitere Schritte werden folgen. So arbeitet die Landesregierung derzeit intensiv daran, die Finanzierung der Kindertagesbetreuung in NRW weiterzuentwickeln. Dazu wird das Ministerium im Dialog mit allen Beteiligten eine Novellierung des Kinderbildungsgesetzes erarbeiten, die gute Lösungen für die frühkindliche Bildung bietet. Ich glaube, dass der vorliegende Antrag und auch die Debatte, die wir hier teilweise führen, uns in der Sache nicht weiterhelfen. Es bringt doch gar nichts, weitere Verunsicherungen in die Kitas hineinzustreuen. Vielmehr ist es an der Zeit, dass wir gemeinsam versuchen, Verunsicherungen abzubauen, Erzieher, Eltern und Kinder in einer Phase, die schon herausfordernd genug ist, ein Stück weit zu beruhigen und die Probleme zu lösen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Was sagt denn der CDU-Arbeitnehmerflügel zur Tariferhöhung?) Ende April haben der Bund, die Kommunen und die Gewerkschaften einen neuen Tarifabschluss erzielt. Der Tarifvertrag enthält unter anderem eine erhebliche Steigerung der Tabellenentgelte in kommunalen Kindertageseinrichtungen. Ich denke, wir alle unterstützen vernünftige Tarifabschlüsse in diesem Bereich, denn das hat etwas damit zu tun, dass der Beruf der Erzieherin und des Erziehers eine gewisse Attraktivität hat. Sie alle wissen, dass wir in diesem Bereich wie in vielen anderen Bereichen auch einen erheblichen Personalmangel haben. Ich nehme es in meinem Wahlkreis so wahr: Es ist leichter, jemanden zu finden, der eine Kita baut, als dann, wenn sie fertig ist, die Erzieherinnen und Erzieher zu finden. 25.05.2023 Die Landesregierung hat die Tarifverhandlungen selbstverständlich im Auge gehabt, auch wenn wir nicht Teil der Verhandlungen waren. Seit dem Abschluss vor einigen Wochen sind wir bereits in intensiven Gesprächen sowohl mit den Kommunen als auch mit den Spitzenverbänden, mit der Freien Wohlfahrtspflege und mit den kirchlichen Büros. Uns ist bewusst: Auch wenn der Tarifabschluss zunächst einmal nur für kommunale Einrichtungen gilt, war er in der Vergangenheit der Leittarif für alle weiteren Tarifträgerverbände der frühkindlichen Bildung, damit eine Abwanderungen zwischen den Trägern vermieden werden konnten. Deswegen geht es in der Frage, wie wir diesen Tarifvertrag finanzieren, in Wahrheit um das gesamte Kindergartensystem in Nordrhein-Westfalen. Um finanziellen Abwicklungen Rechnung zu tragen, wie wir sie gerade mit dem Tarifabschluss erleben, berücksichtigt die jährliche Anpassung der Finanzierung seit 2020 die tatsächliche Entwicklung bei den Personal- und Sachkosten und ist nicht mehr so starr wie die frühere Regelung mit den 1,5 %. Tariferhöhungen sind dabei einer von vielen Faktoren, die auf die Kostenentwicklung von Kitas wirken. Um alle diese Faktoren berücksichtigen zu können, muss auf Daten zurückgegriffen werden, die die Kostenentwicklungen beobachten. Diese liegen jedoch erst mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung vor. Darüber hinaus benötigen die Träger einen zeitlichen Vorlauf für ihre eigenen Planungen. Deshalb müssen sie frühzeitig informiert sein, mit welchen finanziellen Mitteln sie in den folgenden Jahren rechnen können. Sie haben in Ihrem Antrag fünf Forderungen aufgestellt, teilweise haben Sie auch eins zu eins Forderungen beispielsweise der Freien Wohlfahrtspflege übernommen. Diese Forderungen, die Sie aufgestellt haben, spielen natürlich auch in unseren Gedanken und vor allen Dingen auch in unseren Analysen eine Rolle. Wir können Ihnen heute nicht zustimmen, aber Sie greifen natürlich Punkte auf, die in der Debatte derzeit eine Rolle spielen. Seien Sie versichert, dass die Landesregierung daran arbeitet, dass Nordrhein-Westfalen ein stabiles, zukunftsfähiges und attraktives Kita-System auch für die Zukunft der Kleinsten in unserer Gesellschaft vorhält. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Minister Laumann. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Moor.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es war ja irgendwie zu erwarten, dass Landtag Sie abwiegeln, vertrösten und immer weiter auf Zeit spielen. Aber diese Art und Weise, wie Sie es weichwaschen, erschreckt dann schon. Es scheint, als bekämen Sie doch nicht wirklich mit, was in den Städten und Gemeinden in den Kitas und den Familien tatsächlich los ist. Herr Minister Laumann, Sie haben gerade gesagt, die Lage wäre angespannt. Kollegin Quik, Sie haben davon gesprochen, die Lage sei schwierig. Das ist nun leider so. Aber von Ihrem Mitleid ist keiner Erzieherin und keinem Erzieher geholfen, und es wird keine Kita gerettet. (Beifall von der SPD) In den kommunalen Verwaltungen vergeht keine Woche, in der sich keine Kitas – angefangen bei den Elterninitiativen, aber jetzt auch die großen und gut aufgestellten Träger – melden. Die Kommunen springen bereits mit eigenem Geld ein, ob sie es haben oder nicht. Denn das Szenario eines Zusammenbruchs des Systems, ein Kita-Kollaps, ist eben kein Schreckgespenst in weiter Ferne, es steht an der Türschwelle. Das Szenario, dass Träger aussteigen und die Städte und Gemeinden in NRW nicht mehr wissen, wie Sie die frühkindliche Bildung sicherstellen sollen, und dass sie selbst in die Bresche springen und Kitas übernehmen müssen, es aber selbst nicht finanzieren können, wird in den kommunalen Verwaltungen längst durchgerechnet. Die Kommunen wissen ganz genau: Sie können sich auf die schwarz-grüne Landesregierung nicht verlassen. Das haben Sie gerade erneut klargemacht. Von Ihnen ist nichts zu erwarten, was vor Ort hilft. In den Reden geben Sie keine konkrete Antwort, was jetzt in der aktuellen Lage hilft. (Beifall von der SPD) Herr Minister Laumann, dass Sie uns hier Verunsicherung vorwerfen, zeigt mal wieder, dass Sie den Ernst der Lage nicht verstanden haben. Die Verunsicherung in den Kitas ist doch jetzt schon jeden Tag da. Jeden Tag stellt sich die Frage: Kriegen wir die Gruppen überhaupt hin; kriegen wir die Kita ausgelastet? Das ist doch die Frage, die gerade besteht. Die Verunsicherung ist jetzt schon da. Das ist kein Antrag von uns. (Beifall von der SPD) Es ist eben nicht nur unser SPD-Antrag, es ist nicht nur ein FDP-Entschließungsantrag hier im Plenum, sondern es ist die eindeutige Forderung der Kommunen. Heute vor genau zwei Wochen hat der Städteund Gemeindebund in seiner Münsteraner Erklärung genau so ein Kita-Rettungspaket, wie es jetzt vorliegt, gefordert, und zwar einstimmig. Vielleicht fragen Sie mal bei Ihren Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen in den Städten und Gemeinden 25.05.2023 nach. Die kriegen nämlich genau mit, dass zuhause der Baum brennt. Ihre eigenen Parteifreunde rufen Sie dazu auf, endlich zu handeln. Wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann hören Sie doch wenigstens auf Ihre eigenen Parteifreunde. (Beifall von der SPD und der FDP) Vielleicht fragen Sie mal bei ver.di nach, die erst vor zwei Stunden noch gemailt haben, wie wichtig es ist. Vielleicht fragen Sie bei den Wohlfahrtsverbänden nach, bei den Trägern, ob der Baum brennt. Ihr Verweis auf die KiBiz-Reform ist ja aller Ehren wert. Doch 2026 ist das alles viel zu spät. Sie müssen jetzt handeln, sonst gibt es nichts mehr zu reformieren. Denn dann werden sich viele Träger vor Ort längst verabschiedet haben. Der Kollege Dr. Maelzer hat genau darauf hingewiesen. Es ist ja nicht nur so, dass die aktuellen Kitas auf der Kippe stehen. Kein Ausbauziel ist unter den aktuellen Bedingungen nicht zu erreichen. Über den eklatanten Fachkräftemangel, die ausstehende Personalverordnung und Ihren Aufruf zur Tarifflucht haben wir gerade schon einiges gehört. Ich möchte noch einen anderen Aspekt betonen. Bei der aktuellen Finanzierung ist selbst der einfache Bau eines neuen Kita-Gebäudes kaum noch möglich. Denn weder die Investitionsmittel noch der Mietanteil sind auskömmlich. Selbst das Investorenmodell, das es in vielen Städten und Gemeinden erst möglich gemacht hat, neue Kitas zu bauen, rechnet sich heute nicht mehr. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Nein, nein, nein!) So erreichen Sie diese 100.000 zusätzlich benötigten Kita-Plätze nie. (Beifall von der SPD) Die Leittragenden Ihrer Untätigkeit sind am Ende die Kinder, die Familien und die Kolleginnen und die Kollegen in der Kita. (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Wir fordern Sie auf: Handeln Sie endlich mit einem Kita-Rettungspaket von mindestens 500 Millionen Euro. Wir wissen übrigens, wo die 1,9 Milliarden Euro liegen, die Sie dafür nutzen könnten; (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) es wäre vielleicht einmal ein erster Ansatz, wenn Sie darauf eingehen würden. Ich bin mir sicher, Sie würden von den Kommunen viel Zustimmung bekommen, weil diese längst wissen, worauf es vor Ort ankommt. Landtag Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Helfen Sie endlich den Familien, den Kindern, den Kitas und den Kommunen in NRW. – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Moor. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir befinden uns also am Schluss der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen. Erstens stimmen wir ab über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4363. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/4363. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4363 mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Nichtanwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir stimmen zweitens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4448. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/4448 mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Nichtanwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen zu: 8 Einfacher Staat: Patientenschutz im Grenzland erhöhen – mit besseren Daten Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4353 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Dr. Pfeil das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Wer im Dreiländereck von Belgien, den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen lebt, bemerkt die Grenze oft nicht mehr; es sei denn, er wird krank und muss auf der anderen Seite der Grenze zum Arzt. Wenn Bürgerinnen und Bürger aus Grenzregionen medizinische Hilfe benötigen, suchen Sie in der Regel in der Nähe ihres Wohnortes nach Versorgung. Oft ist es dabei einfacher und schneller, die Grenze 25.05.2023 zu überqueren, und darin liegt teilweise das Problem, obwohl es rein rechtlich kein Problem geben dürfte. Der grenzüberschreitende Patientenschutz ist ein Thema von großer Bedeutung und von großer Tragweite. Europa zeigt seine Stärke vor allem dann, wenn es den Bürgerinnen und Bürgern Chancen eröffnet und alle das Potenzial der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nutzen können. Im EVTZ der Euregio Maas-Rhein gibt es zum Beispiel das Projekt „euPrevent“, das sich mit grenzüberschreitender Gesundheitsvorsorge beschäftigt. Des Weiteren gab und gibt es einen euregionalen Gesundheitsatlas sowie zahlreiche Gesundheitsvorsorgeprojekte vor, während und nach der Pandemie. Außerdem gibt es die EU-Patientenmobilitätsrichtlinie, die in allen EU-Staaten seit 2013 umgesetzt wird. Danach müssen die gesetzlich Versicherten die Kosten einer Krankenhausbehandlung, für die eine Vorabgenehmigung erteilt wurde, in genehmigter Höhe von der Krankenversicherung erstattet bekommen. Ich betone es: müssen. Bei ambulanten Behandlungen ist die Krankenkasse verpflichtet, die Kosten in der Höhe zu erstatten, in der sie für eine vergleichbare inländische Behandlung übernommen werden würden. Sollte eine Krankenkasse einen Anspruch ablehnen, hat jeder Krankenversicherte nach der Richtlinie das Recht auf Überprüfung der ihn betreffenden Verwaltungsentscheidung. Das schließt den Weg zu den Gerichten ein. Bedauerlich ist, dass Krankenkassen zum Teil immer noch zu selten Behandlungen in Partnerländern, also jenseits der Grenze, übernehmen. Die Gerichte müssen sich daher immer wieder mit Klagen von Patientinnen und Patienten befassen. Genau darum geht es in diesem Antrag. Um dieses Problem anzugehen, benötigen wir dringend eine umfassende Datenerhebung, also eine Studie, um ein umfassendes Bild von der aktuellen Situation zu erhalten und das Ausmaß dieser Problematik zu erfassen. Wir müssen wissen, wie viele Menschen von den EU-Regeln Gebrauch machen und ihre Behandlungskosten erstattet bekommen. Nur mit belastbaren Daten können wir konkrete Lösungsansätze für politische Reformen entwickeln, um die Gesundheitsvorsorge für Patienten und Patientinnen in der Grenzregion zu verbessern. Ich nenne Ihnen hierzu zwei Beispiele. Ein belgischer Krebspatient ließ sich in einem Krankenhaus in den Niederlanden untersuchen. Ein deutscher Arzt, den er danach aufsuchte, stellte eine erheblich gefährlichere Diagnose, und der Patient musste sofort operiert werden. Nach der erfolgreichen Behandlung weigerte sich die belgische Krankenkasse jedoch, die Kosten für die deutsche Behandlung zu übernehmen. Landtag Das zweite Beispiel betrifft einen niederländischen Patienten. Statt in eine weit entfernte Stadt zu reisen, begab er sich nach Deutschland in die Uniklinik Aachen. Die niederländische Krankenkasse verweigerte jedoch zunächst eine Kostenübernahme, weil die deutsche Behandlung angeblich nicht auf dem neuesten Stand der Technik gewesen sei. Diese Beispiele verdeutlichen die aktuellen Schwachstellen im europäischen Erstattungssystem der Krankenkassen, denn die Krankenkassen müssten die Kosten übernehmen, tun dies oftmals aber nicht. Es wird immer wieder deutlich, dass die europäischen Regeln bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsvorsorge, die eigentlich den Patientenschutz gewährleisten sollen, in der Praxis zu Problemen führen. Die Verordnung Nr. 883/2004 und die Richtlinie 2011/24 ergänzen sich zwar gegenseitig, aber es gibt immer wieder Unklarheiten und Unterschiede. Diese soll die Studie aufklären. Ich würde mich freuen, wenn Sie der Überweisung des Antrags in den Ausschuss zustimmen und den Antrag auch dort positiv bescheiden würden. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Pfeil. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt die Frau Kollegin Plonsker.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Pfeil, ich freue mich, dass wir mit diesem Antrag noch einmal über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sprechen. Das entwickelt sich hier zu unserem gemeinsamen Lieblingsthema. Vor allem in den Gesprächen in der Euregio, die wir als CDU-Fraktion, aber auch ich als Sprecherin regelmäßig führen, sind es stets die alltäglichen Angelegenheiten, die für die Menschen den größten Nutzen stiften und bei denen die Freizügigkeit, die einen der bedeutendsten Meilensteine in der EU-Geschichte darstellt, das wichtigste Thema für die Menschen an der Grenze ist. Die EU-Freizügigkeit ermöglicht das Leben und Arbeiten über die nationalen Grenzen hinweg und ist nicht nur für meine Generation eine absolute Selbstverständlichkeit. Unter den Aspekt Freizügigkeit kann man auch die Gesundheitsversorgung subsumieren. Sie haben es in Ihrem Antrag beschrieben, dass die Bürgerinnen und Bürger weitestgehend selbst bestimmen können, in welchem Land der EU sie sich ambulant oder stationär behandeln lassen. Insbesondere in den Grenzregionen, aber auch im Urlaub – beispielsweise in den jetzt anstehenden Sommerferien – stiftet diese Möglichkeit wirklich 25.05.2023 großen Nutzen und nimmt den Menschen die Sorge, nicht oder nicht ausreichend versorgt zu sein. Mein Feedback aus den Gesprächen in der Grenzregion und mit den Euregios ist allerdings, dass die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung weitestgehend gut funktioniert. Sie schreiben ja auch zu Recht, dass die EU-Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte die Gesundheitsversorgung seit 2011 regelt und man sich selbst aussuchen kann, wo man sich behandeln lassen möchte. Wir haben im Koalitionsvertrag – deshalb will ich auf das Thema „Gesundheit“ noch tiefer eingehen – beschlossen, dass wir eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige medizinische Versorgung haben wollen. Wir betonen, dass das auch in den ländlichen Regionen gelten muss. Zu diesen Regionen zählt auch oft die Grenzregion. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir auch für diese Regionen beispielsweise die Landarztquote eingeführt haben und die Zahl der Studienplätze Medizinbereich um 20 Prozent steigern. Die Kosten für die Auslandsbehandlung werden grundsätzlich von der eigenen Krankenkasse bis zu der Höhe erstattet, die auch bei der entsprechenden Behandlung im Inland angefallen wäre. Das haben Sie in Ihrer Rede ausgeführt. Ebenso werden die Kosten einer Behandlung, für die es eine Vorabgenehmigung gab, in der genehmigten Höhe erstattet. Das heißt, das kann höher ausfallen, wenn es unterschiedliche Sätze gibt. Ich empfehle da immer – gerade bei größeren Behandlungen und generell grenzlandunabhängig –, sich mit der eigenen Krankenkasse auseinanderzusetzen. Ich möchte an dieser Stelle einen Aspekt in die Diskussion einbringen, bei dem ich finde, dass er ein bisschen zu kurz gekommen ist. Das grenzüberschreitende Angebot und die Nachfrage, die in der Grenzregion bestehen, können Bürgerinnen und Bürger dazu veranlassen, sich die jeweilige passende Gesundheitsleistung auszusuchen. Das fördert den Wettbewerb, den Wissensaustausch und die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Region und auch die Investitionen in die Gesundheitstechnologie. Ich will ein Beispiel nennen, das ich total positiv und super wichtig finde und das generell von grundlegender Bedeutung ist. Es handelt sich um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen in der Notfallversorgung. Es ist heute selbstverständlich, dass Krankenwagen und Hubschrauber in der Grenzregion auch die Krankenhäuser auf der anderen Seite der Grenze ansteuern, um im Notfall eine schnellstmögliche und bestmögliche Versorgung der Betroffenen zu gewährleisten. Ich denke da an Kooperationen wie zwischen Enschede und Münster oder Aachen und Maastricht, Landtag wo es wirklich gelebte Zusammenarbeit gibt und wirklich positiv ist.

Frau Kollegin, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es liegt der Wunsch zu einer Zwischenfrage vom Kollegen Pfeil vor. Würden Sie die zulassen?

Selbstverständlich.

Selbstverständlich.

Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie berichten über so viel Positives in den Grenzregionen, was ich alles unterstreiche. Mein Frage lautet: Würden Sie denn jetzt eine solche Studie unterstützen? Die richtet sich ja an die Nicht-Zahlung der Versicherungen. Die Versicherungen weigern sich teilweise, Kosten zu übernehmen, und das wollen wir mit dieser Studie ermitteln, um die Dinge dann politisch aufzuarbeiten. Würden Sie diese unterstützen? – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Pfeil, für die Zwischenfrage. Wir haben zu Recht gesagt, dass wir es in den Ausschuss überweisen. Ich denke, wir müssen noch einmal darüber nachdenken. Bisher sind zumindest mir die großen Beispiel nicht bekannt. Sie haben in Ihrem Redebeitrag ausgeführt, dass es auch jetzt schon Möglichkeiten gibt; welche Rechte man hat bis hin zur Klage. Ich schlage vor, dass wir das in Ruhe im Ausschuss diskutieren. Sie haben aber zumindest in Ihrem Antrag bisher nur Einzelfälle aufgezählt. Da müssen Sie auf jeden Fall die Notwendigkeit noch einmal darlegen, damit wir gemeinsam darüber sprechen können. Jetzt ist meine Zeit aber zu Ende, Herr Präsident.

Nein, gucken Sie einmal auf Ihre Uhr. Es geht gleich wieder weiter.

Gut, dann mache ich weiter. Es ist immer wieder etwas Neues; nach sechs Jahren im Parlament war es meine erste Zwischenfrage. Wir hatten es eben bei der FDP: Man kann immer etwas Neues lernen. Ich bin jetzt bei den Einzelentscheidungen. Das hatten wir eben besprochen. Ich glaube, dazu muss ich jetzt nicht mehr sagen. Wir haben auch die Datenerhebungen. 25.05.2023 Sie haben mich jetzt völlig aus dem Redekonzept gebracht. Das würde nämlich jetzt alles kommen. Ich schließe es daher ab und sage: Wir stimmen der Überweisung zu, und bei allem anderen gucken wir noch einmal. Ich will nicht zu viele Hoffnungen machen, aber dafür sind wir hier ja da. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Plonsker. Hoffnung kann man immer haben. (Zuruf von der SPD: Die stirbt zuletzt, aber sie stirbt auch!) Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Neumann.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitsschutz und Gesundheit sind zentrale Themen, natürlich auch in der Grenzregion. Selbst wenn es um Einzelfälle gehen sollte, verdient natürlich jeder Einzelfall, vernünftig berücksichtigt zu werden, um die Gesundheit zu erhalten, die für die Menschen notwendig ist. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir in einem vereinten Europa offene Grenzen haben. Wir sind stolz darauf, dass Menschen jenseits der Grenzen arbeiten dürfen. Es ist sehr gut, dass wir europäische Regelungen für den Gesundheitsschutz und auch für die Krankenversorgung haben, nur stellen wir eben im Einzelfall fest, dass es nicht funktioniert. Es ist die Zielrichtung dieses Antrages, um den es hier geht, sicherzustellen, dass jede Patientin und jeder Patient ziemlich niederschwellig an die Gesundheitsleistung kommt, die er oder sie benötigt, die dann auch bezahlt wird, ohne dass man selber über Gerichtsverfahren oder sonstige Aktivitäten an das Geld der Krankenversicherung in den jeweiligen Nachbarländer kommen muss. Wer im Ausland schon mal erkrankt ist, weiß, wovon man spricht, wenn es darum geht, diese Bürokratie zu überwinden. Insofern hat dieser Antrag völlig richtige Inhalte, die man auch im Sinne der Menschen, die in den Grenzregionen leben, aufgreifen muss. Man muss auch schauen, wie wir eine Niedrigschwelligkeit hinbekommen, ohne dass es Probleme bei der Refinanzierbarkeit einzelner Gesundheitsleistungen gibt. Dazu ist es natürlich richtig, eine Datenerhebung zu machen: Was passiert in Belgien? Was passiert in den Niederlanden? Was passiert bei uns in Nordrhein-Westfalen? Wie viele Fälle gibt es eigentlich, die aufgearbeitet werden müssen? In welcher Art und Weise diese Datenerhebung kommen sollte, Landtag darüber muss man sich sicherlich noch mal im Ausschuss unterhalten. Ich finde, es ist richtig und wichtig, gerade in der Grenzregion diese Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Es ist richtig und wichtig, dass niemand auf den Kosten sitzen bleibt. Lasst uns gemeinsam im Ausschuss darüber diskutieren, wie wir eine Lösung finden, wie wir Daten erheben und wie wir vor allem danach Lösungen anbieten können, damit alle Menschen niederschwellig den Zugang zur Gesundheitsversorgung in den Niederlanden, in Belgien oder in Nordrhein-Westfalen bekommen. Selbstverständlich stimmen wir der Überweisung zu und freuen uns auf eine konstruktive Diskussion. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Neumann. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Thoms.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freizügigkeit innerhalb der EU ist ein hohes Gut; das haben wir eben schon gehört. Sie ist eine der zentralen Errungenschaften der europäischen Integration. Diese Freizügigkeit gilt grundsätzlich natürlich auch bei medizinischen Behandlungen: Ich kann mich als EU-Bürgerin im Ausland behandeln lassen, und zwar nicht nur, wenn ich auf der Reise plötzlich krank werde. Nein, das EU-Recht erlaubt auch geplante Behandlungen. Nach der EU-Richtlinie von 2011 müssen derartige Behandlungen auch grundsätzlich zugelassen werden: Es braucht keine Vorabgenehmigung der Krankenkasse. Wer allerdings Sicherheit über die Höhe der erstattungsfähigen Kosten erhalten will, ist klug beraten, sich vor der Behandlung an seine Krankenkasse zu wenden und die Kostenerstattung zu klären. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Wohl wahr!) Das heißt insgesamt: Wer plant, sich im Ausland behandeln zu lassen, muss sich vorher gut über Regelungen und Erstattungsmöglichkeiten informieren, und ja, das kann kompliziert sein. Hier leisten die nationalen Kontaktstellen bereits einen Beitrag und beraten. Liebe FDP, Sie haben recht: Bei der unkomplizierten Anwendung der Patientenrechte innerhalb der EU haben wir noch Spielraum nach oben. Trotzdem wirft Ihr Antrag zahlreiche Fragen auf. Natürlich ist die Gesundheitsversorgung in der Grenzregion ein wichtiges Thema, nicht nur für die Menschen, die in den Grenzregionen leben. Aber die EU endet ja nicht an der Grenze zu NRW, den Niederlanden oder Belgien. Wir müssen den Horizont 25.05.2023 erweitern und auch andere EU-Länder mitdenken, die für viele Menschen, die hier in Deutschland leben, eine wichtige Bedeutung haben – sei es, dass sie im Urlaub in diese Länder reisen, oder auch wegen familiärer Hintergründe. In Fragen rund um die Finanzierung oder Organisation der Krankenversicherung sind die EU-Mitgliedsstaaten gefragt, sich stärker abzustimmen. Regionale Abkommen können hier tatsächlich eine Verbesserung bringen und sind auch mit dem EU-Recht vereinbar. Zentrale Voraussetzung ist allerdings, dass wir in dem jeweiligen Politikbereich auch Gesetzgebungskompetenz besitzen. Alles, was mit dem Leistungsrecht der Krankenversicherung zu tun hat, wird ganz klar vom Bund geregelt. Liebe FDP, mit diesem Antrag liegen Sie sicherlich richtig, weil es ein legitimes Anliegen ist, aber Sie klopfen hier im Landtag an die falsche Tür. Abgesehen von rechtlichen Fragen ist es auch im Hinblick auf regionale Bezüge zu kurz gegriffen, denn die Probleme bei der Gesundheitsversorgung in den Grenzregionen zu den Niederlanden betreffen ja nicht nur die Menschen in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in Niedersachsen. An Belgien grenzt zum Beispiel auch Rheinland-Pfalz. Wenn wir hier Lösungen entwickeln wollen, können wir das alles nicht im Alleingang mit so einem engen Horizont machen. Auch wäre eine Datenerhebung oder ein Gutachten nur mit NRW-Bezug, was wir hier finanzieren, aus Sicht unserer Nachbarinnen und Nachbarn in den Niederlanden oder Belgien, die dieses Gutachten lesen, nicht vollständig und deswegen zu kurz gedacht. Aus diesen Gründen haben wir bei Ihrem Antrag noch einige offene Fragen, und der Horizont ist uns zu eng. Gleichwohl freuen wir uns auf die weitere Debatte im Ausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Thoms. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Tritschler.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jedes Kind, das in den Urlaub fährt, kennt den guten Rat: Bevor du ins Ausland gehst, schließ lieber eine private Auslandskrankenversicherung ab. Wer wie ich außerhalb von Deutschland schon mal studiert oder gearbeitet hat, kennt diesen guten Rat erst recht. Sogar die Europäische Union beherzigt ihn: Obwohl es, wie gerade schon dargestellt, allerlei Übereinkommen und Verordnungen gibt, die den deutschen Kassenpatienten zu einem Kassenpatienten in ganz Europa machen und umgekehrt, funktioniert das nur Landtag so mittelmäßig. Deshalb überantwortet selbst die Europäische Union ihre Mitarbeiter in Brüssel eben nicht dem belgischen Gesundheitswesen, das einen eher durchwachsenen Ruf genießt, sondern schließt für sie eine Privatversicherung ab – übrigens bei einem deutschen Konzern. Aber was für EU-Beamte gut ist, muss nicht unbedingt für den Bürger gut sein, denkt sich zumindest die FDP und stellt jetzt diesen Antrag. Die Stoßrichtung ist klar: Die Mobilität zwischen den einzelnen Gesundheitswesen, hier vor allem zwischen Deutschland, Belgien und den Niederlanden, soll vereinfacht werden. Das ist grundsätzlich eine gute Sache. In den Ohren von Grenzpendlern, Urlaubern oder auch der Bewohner des grenznahen Gebietes klingt das erst einmal alles sinnvoll und richtig, und ich will der FDP da auch gar nicht widersprechen. Aus diesem Grund werden wir den Antrag auch gerne mit in den Ausschuss überweisen, um die Sache dort etwas eingehender diskutieren und analysieren zu können. Wir machen das aber auch mit einer gehörigen Portion Vorsicht. In ihrer EU-Gläubigkeit träumen ja viele, vor allem SPD und Grüne, immer wieder lautstark von einer Vereinheitlichung europäischer Sozialversicherungen. Für den deutschen Sozialversicherten – zumindest für den, der rechnen kann – ist das allerdings eine Horrorvision, denn das Leistungsniveau der deutschen Kassen ist vergleichsweise hoch. Ihre Wunschträume würden also im Endeffekt nichts anderes bedeuten als einen neuerlichen Geldabfluss aus Deutschland an die Länder insbesondere im Süden Europas. Dass die FDP sich von ihren Ampelkoalitionspartnern im Bund nur unwesentlich unterscheidet, ist zwar keine neue Erkenntnis, wird aber auch bei diesem Antrag wieder einmal klar. Denn die Zielsetzung ist klar: Sie wollen volle Mobilität zwischen den Krankenkassen der Mitgliedsländer, zumindest aber, wie es im Antrag heißt, zwischen Deutschland und Benelux. Das wollen wir ausdrücklich nicht. Natürlich helfen wir unseren Nachbarn in Notfällen und behandeln sie auch in unseren Krankenhäusern, genauso wie wir die Hilfe im umgekehrten Fall erwarten und erwarten dürfen. Dass es allerdings sinnvoll ist, gleich alle Grenzen einzureißen, wagen wir zu bezweifeln, und das können wir auch im Ausschuss gern noch etwas eingehender diskutieren. Das Leistungsniveau ist nämlich sehr unterschiedlich: In den Niederlanden müssen die Pflichtversicherten zum Beispiel mit deutlich höheren Eigenanteilen rechnen. In Belgien ist wiederum die Arztdichte viel schlechter als bei uns in Deutschland. Es ist also mindestens denkbar, dass eine allzu einfache Mobilität zwischen den verschiedenen Gesundheitssystemen nicht im Interesse der Beitragszahler ist, ins-25.05.2023 besondere nicht im Interesse unserer Beitragszahler. Schon jetzt müssen sie ja dank der Ampelkoalition für immer mehr Menschen Kosten übernehmen, die niemals auch nur einen Cent in das System eingezahlt haben. Meine Damen und Herren von der FDP, in Ihrem Antrag bringen Sie zur Untermauerung – und gerade in der Rede war es auch noch einmal zu hören – gleich ein Beispiel, das hoffentlich nie Schule machen wird, nämlich von einem belgischen Ärztehopper, der zu deutschen und niederländischen Ärzten pendelte, bis dann irgendwann die gewünschte Diagnose herauskam. Das ist genau das, was unser Gesundheitswesen nicht braucht, und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das belgische oder niederländische Gesundheitswesen so etwas braucht. Schon jetzt sind die Kassen leer und die Beiträge steigen. Teure Fantastereien von wahrscheinlich privatversicherten Kollegen braucht wirklich keiner. Wir werden dies gern mit in den Ausschuss überweisen. Ich bezweifle aber, dass wir da am Ende zusammenkommen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Abgeordneter Tritschler. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tritschler, ich will Ihnen mal sagen: Ich bin ganz anderer Meinung als Sie. Das Beste, was uns in den letzten drei Generationen passiert ist, ist das freie Europa, dem wir zugehören, und zwar in jeder Hinsicht. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Meine Generation – wenn ich da an meine Familie denke, an mich und meine Geschwister – ist die erste Generation von Menschen aus unserer Familie, die wahrscheinlich hier keinen Krieg erleben werden. Dafür bin ich zumindest zutiefst dankbar, und ich bin ganz sicher, dass das mit Europa zusammenhängt. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Natürlich gehört zu einem freien Europa auch die Freizügigkeit, und dazu zählen offene Grenzen. Ich will daran erinnern, dass sich unsere Grenzräume, egal ob sie im Münsterland, am Niederrhein oder im Aachener Raum liegen, erst zu guten, wirtschaftlich prosperierenden Regionen entwickelt haben, seitdem die Grenze das Trennende überwunden hat und das Gemeinsame nach vorne schob. Das hat für Hunderttausende von Menschen bei uns in Nordrhein-Westfalen und für viele Menschen in den Landtag anderen Ländern für Wohlstand gesorgt. Trennende Grenzen haben immer bedeutet, dass die Grenzregionen bitterarm waren und es ihnen schlecht ging, und ich bin so froh darüber, dass man das gar nicht mehr merkt, dass das ein großer Unterschied ist. Was ist das doch für eine tolle Sache, die wir da erleben! (Beifall von der CDU und der SPD) Zu einer solchen Region gehört es auch, dass man in der Versorgung der Menschen bei Katastrophen und Krankheit schlicht und ergreifend unkompliziert zusammenarbeitet. Das ist einfach vernünftig. Deswegen hat man sich vor vielen Jahren darauf geeinigt, dass wir Deutschen uns im Nachbarland behandeln lassen können, dass die Nachbarländer das bei uns machen können. Ich bin immer noch ein bisschen stolz darauf, dass wir bei Corona vielen Menschen zum Beispiel aus den Niederlanden helfen konnten, als sie mal ein temporäres Problem mit ihren Krankenhäusern hatten. Natürlich haben wir anerkannt, dass unsere Sozialversicherung das gegenseitig bezahlen muss. Wir haben Kontaktstellen, die die Menschen darüber aufklären, dass sie diese Rechte haben, und behilflich sind. Das System muss, finde ich, schlicht und ergreifend klappen. Das ist ein ganz normaler Anspruch, den man da hat und den man im Übrigen mit seinen Beiträgen in Deutschland erworben hat. Deswegen sollten wir das so machen. Ich muss Ihnen sagen, Herr Dr. Pfeil – ich habe es nachgefragt –: Wir haben im Gesundheitsministerium hier in Düsseldorf überhaupt keine Eingaben, dass Leute sich darüber beschweren und das Problem so aufgreifen, wie Sie es tun. Wir haben auch keine großartigen Berichte aus den Kontatkstellen. Deswegen glaube ich, dass wir diese Studie vielleicht gar nicht brauchen. Aber ich will ausdrücklich sagen: Ich sage heute am Rednerpult auch nicht nein. Wenn es, sage ich mal, gute Gründe dafür gibt, das zu machen, dem auf den Grund zu gehen, warum soll man dem nicht auf den Grund gehen? Darüber kann man miteinander reden, denn ich halte schon sehr viel davon, dass man eine sehr gute Versorgung anstrebt. Allerdings war es, bevor Sie das Thema hier zum Thema gemacht haben, kein Thema. Deswegen, fand ich, ist es in Ordnung. Denn wenn man so lange Politik macht wie ich, dann ist es so – und da ist etwas Wahres dran –: Wenn man nichts hört, ist meistens kein großes Problem da. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. 25.05.2023 Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/4353 an den Ausschuss für Europa und Internationales – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. Wir kommen zu: 9 Serielles und modulares Bauen: Potenziale nutzen, doch Auswirkungen auf Baukultur, Bauhandwerk und planende Berufe berücksichtigen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4347 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Clemens das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Im 148 Seiten starken sogenannten Zukunftsvertrag der schwarz-grünen Koalition kommt der Faktor „Wohlgestaltung“ in Bezug auf das Bauen überhaupt nicht vor. Von Bauästhetik ist einzig und allein im Zusammenhang mit dem Netzwerk Europäisches Bauhaus die Rede. Das ist bezeichnend. Denn bei diesem sogenannten Netzwerk handelt es sich um eine begriffliche Mogelpackung, um eine dreiste PR-Nebelkerze für die große EU-Regulierungswelle. Die Kommissionspräsidentin hat es in diesem Zusammenhang auf den Punkt gebracht – ich zitiere –: Den Green Deal soll man fühlen können. Immerhin lässt Ihr Bauhausreframing die implizite Möglichkeit zu, dass es Zielkonflikte zwischen sogenanntem Klimaschutz im Gebäudesektor auf der einen und ansprechender architektonischer Gestaltung auf der anderen Seite geben könnte. So weit sind Sie beim seriellen Bauen leider noch nicht. Selbst ChatGPT muss zugeben, dass es keine Nachteile des seriellen Bauens finden konnte. Obwohl sich die Regierungspolitik in Berlin und in Düsseldorf zur Bekämpfung der drückenden Wohnungsnot große Zielmarken setzt, sackt die Zahl der Baugenehmigungen und der Wohnungsfertigstellungen immer weiter ab. Von Planerfüllung sind Sie weit entfernt, wie die aktuellen Zahlen des Statistischen Landtag Bundesamtes zeigen. Im Gegenteil: Seit einem Jahr geht die Zahl der Baugenehmigungen drastisch zurück. Ganz zweifelsohne muss sich angesichts der gestiegenen Kosten für Baumaterial, Handwerker und Logistik etwas tun. Das serielle Bauen wird uns als Wundermittel gegen die große Wohnungsnot verkauft. In der Koalitionsvereinbarung von CDU und Grünen wird das serielle und modulare Bauen als eine Form des innovativen Bauens genannt, das auch in NRW weiterhin intensiv vorangetrieben werden soll. Wir aber warnen: Es gibt keine Medizin ohne Nebenwirkungen, und hier sind die Nebenwirkungen politisch wirklich sehr ernst zu nehmen. Besonders das modulare Bauen bringt fast unweigerlich Verluste an gestalterischer Qualität und Vielfalt mit sich. Es besteht die Gefahr architektonischer, städtebaulicher Eintönigkeit aufgrund von Skalierung und Großserienfertigung von Bauelementen. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Wir müssen aufpassen, dass es nicht zu weiteren Verlusten an regionaltypischer Baukultur, an typologischer Vielfalt und an ansprechender Fassadengestaltung kommt. Wir wollen die bauliche Vielfalt schützen, nicht nur in Bezug auf das Alte, etwa beim Denkmalschutz, sondern auch in dringend benötigten Neubaugebieten. Bitte tun Sie den Bürgern, die in NRW heimisch werden und hier Wurzeln schlagen möchten, den Gefallen, solche Aspekte nicht beiläufig als Schöngeistigkeit abzutun. Denn ohne inspirierende Stadträume verkümmert der Mensch als soziales Wesen, ohne identitätsstiftende Architektur verkümmert die gebaute Heimat. Wir sollten nicht naiv sein. Der herbeigesehnte große Sprung in das industrielle Bauen blendet die möglichen Nachteile zu sehr aus. Die damit verbundenen existenziellen Risiken für die mittelständischen planenden Berufe und das Bauhandwerk sollten nicht einfach so außer Acht gelassen werden. Auch wir erkennen das große wirtschaftliche Potenzial des seriellen und modularen Bauens. Es steigert die Produktivität, gerade auch in Verbindung mit computergestützter Planung, senkt die Kosten, beschleunigt Bauvorhaben und hätte sogar ökologische Vorteile. Die AfD mahnt aber zu einem schonenden politischen Ausgleich zwischen konkurrierenden politischen Zielen. Die Ausbreitung muss zielgerichtet und ausgewogen erfolgen. Gestalterische Qualität und Vielfalt dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Das regionale Handwerk muss eingebunden werden. Zur Förderung dieser Anliegen beantragen wir unter anderem, Forschungskapazitäten zum Thema „Kultur im seriellen Bau“ aufzubauen, einen wegweisenden jährlichen Architekturpreis für NRW ins Leben zu rufen und eine Modellsiedlung zu errichten, die die 25.05.2023 Vereinbarkeit von Baukultur und seriellem Bauen demonstriert. Wir wollen uns zwar technologieoffenen, aber eben auch im besten Sinne konservativ herantasten. Ich könnte mir vorstellen, dass eine Anhörung im Ausschuss mit Vertretern der Architektenschaft, der planenden Berufe oder dem Verein Baukultur NRW interessante Erkenntnisse bringen könnte und freue mich auf eine produktive Debatte. – Vielen Dank . (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Clemens. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Odermatt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wohnraum ist knapp, und die Mieten steigen, insbesondere in den Ballungsräumen. Wir müssen also mehr Wohnungen bauen. Gleichzeitig wollen wir den Bestand energetisch sanieren, um weniger Energie zu verbrauchen und damit Geld zu sparen und unsere Umwelt zu unterstützen. Kurz gesagt: In der Baubranche gibt es viel zu tun. Das serielle Bauen ist dabei ein Baustein, um schnell und effizient zu bauen. In vielen unserer Nachbarländer wird das serielle Bauen schon sehr erfolgreich eingesetzt. Auch bei uns werden immer mehr Neubauten und Sanierungen in modularer Weise durchgeführt. Serielles Bauen, ein Verfahren, bei dem beispielsweise vorgefertigte Bauteile vor Ort zusammengesetzt werden, bietet zudem insbesondere bei hohen Stückzahlen großes Potenzial, Baukosten zu senken, und kann so vor allem den geförderten Wohnungsbau unterstützen. Wie wichtig resiliente Bauprojekte sind, hat sich auch in der Pandemiezeit gezeigt. Viele Bauprojekte mussten stoppen. Ebenso erfahren wir aktuell jeden Tag den Fachkräftemangel. Auch hier kann das serielle Bauen entgegenwirken und bei gleichbleibender Qualität eine größere Resilienz der Bauwirtschaft schaffen. Aber der größte Vorteil liegt sicherlich in der schnellen Bauzeit. Das ist gerade in Ballungszentren, in denen der Wohnraum so dringend benötigt wird, sicherlich ein zentrales Kriterium und ein großer Vorteil. Auch für viele Mieter ist es eine enorme Entlastung, wenn sie nicht über Wochen oder Monate ein Baugerüst vor dem Fenster haben oder verschiedene Bereiche ihres Hauses nicht nutzen können. Wir sehen also: Das Bauen mit Bauteilen bietet eine große Chance. Deswegen haben wir in unserem Koalitionsvertrag auch festgehalten, das serielle und modulare Bauen und Sanieren in Nordrhein-Landtag Westfalen stärker etablieren zu wollen. Wir wollen Genehmigungsverfahren vereinfachen und innovative Projekte fördern. Auch die unteren Bauaufsichtsbehörden wollen wir weiter schulen, damit insbesondere landesgesetzliche Möglichkeiten des seriellen und modularen Bauens und energetischer Maßnahmen verstärkt vermittelt werden. Dabei bleibt es natürlich immer ein Ziel, die Attraktivität der Städte zu erhalten. Sicher ist aber, dass das serielle Bauen nicht dazu führen wird, dass künftig nur noch Plattenbauten entstehen werden, wie Sie behaupten. Modular errichtete Gebäude sind nicht von konventionellen Bauten zu unterscheiden, denn auch architektonisch anspruchsvolle Teile sind umsetzbar. Ein Beispiel dafür ist das Düsseldorfer Grafental. Dort wurden gemischte Bauformen verwendet. All das zeigt, wie gut sich serielles Bauen mit klassischen Bauformen kombinieren lässt und dass es sich dabei um einen Baustein handelt, der Wohnungsnot entgegenzutreten und den notwendigen energetischen Ausbau schnell voranzutreiben. Sie sehen die vielen Vorteile und dass die Landesregierung das Thema eng begleitet. Das gilt ebenso für die CDU-Fraktion, die im Austausch mit den Akteuren vor Ort steht und sich regelmäßig über neue Projekte informiert. Den von Ihnen geforderten Architektenpreis gab es bereits auf europäischer Ebene. Dabei zeigte sich aber, dass die Projekte nicht übertragbar waren. Daher ist fraglich, ob es sinnvoll ist, einen weiteren Preis einzurichten. Es zeigt sich also: Ihr heutiger Antrag ist überflüssig, denn es gibt keine neuen Ideen, keine neuen Impulse. Vielmehr will er einen Keil zwischen Handwerk und Bauindustrie treiben und Ängste schüren. In den Beratungen im Ausschuss wird das sicherlich nochmals deutlich werden. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Odermatt. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Stoltze.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion beschäftigt sich mit den Potenzialen des seriellen Bauens und der Modulbauweise. Die großen Vorteile dieser Bauweise sind klar: Sie liegen in kürzeren Bauzeiten und geringeren Kosten für Planung und Einrichtung ebenso wie in einer höheren Produktivität. Das serielle Bauen hat deshalb ein großes Potenzial, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Deshalb – so stellt der Antrag richtigerweise fest – ist 25.05.2023 es ein Problem, dass das serielle und modulare Bauen nur einen sehr geringen Anteil an Bauprojekten ausmacht. Im Jahr 2020 war es weniger als 1 %. Der Antrag fordert daher ein Maßnahmenpaket von der Landesregierung, um das serielle und modulare Bauen zu fördern – so weit, so gut. Wenn Sie aber im gleichen Maße zum Teil richtige, aber eben auch frei erfundene Argumente gegen das serielle Bauen ins Feld führen, tragen Sie wie gewöhnlich nichts zur sachlichen Debatte bei. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Nach dem Motto „ich habe zwar keine Ahnung, habe mich aber wenigstens mal geäußert“ wollen Sie beispielsweise den möglichen Verlust der regionalen Baukultur, wie eben schon gesagt, mit einer Stiftung verhindern, deren Pendant es mit dem Verein Baukultur NRW längst gibt. Dieser wird mit Mitteln des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert. Wir halten die Maßnahmen und den Antrag deshalb für wenig zielführend und überflüssig. Wie der Antrag selbst richtig feststellt, gibt es im Baurecht in NRW keine Hindernisse für das serielle und modulare Bauen. Auch vom Bund gibt es bereits mehrere Maßnahmen wie zum Beispiel die erwähnte Förderung des seriellen Sanierens. Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir natürlich zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Stoltze. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Tarner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir über das serielle und modulare Bauen. Es ist ein wirklicher Werkzeugkasten, um das Bauen zügiger und kostengünstiger zu entwickeln – was nötig ist, denn uns fehlen kostengünstige Wohnungen. Aktuell ist das serielle Bauen und Typengenehmigungsverfahren als Verfahrenserleichterung in der Landesbauordnung vorgesehen, und das wird so bleiben. Bisher stößt dieses Bauverfahren auf wenig Resonanz. Etwa 1 % der Wohnungsbauvorhaben finden in diesem Bereich statt. Es ist eigentlich eher ein Randthema. Doch bevor wir die potenziellen Möglichkeiten ausgelotet haben, wird die Bauweise in diesem Antrag bereits unnötig skandalisiert. Insbesondere der Erhalt der Baukultur wird bezweifelt. Hierfür haben wir Landtag auch in Nordrhein-Westfalen einen Verein für Baukultur, der die Bewahrung und Weiterentwicklung seit Jahren im Blick hat. Wir stimmen der Überweisung zu und können im Ausschuss darstellen lassen, dass Baukultur und moderne Techniken sowie serielles Bauen sich nicht ausschließen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Tarner. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Frau Kollegin Freimuth.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der letzten Legislatur hat die damalige CDU-FDP-Mehrheit hier im Parlament die rechtlichen Voraussetzungen für serielles Bauen geschaffen. Die Erfahrungen aus der Praxis sind allerdings noch nicht aussagekräftig, weshalb gesicherte Zahlen zu Kosteneinsparungen und Synergieeffekten aus der Bauwirtschaft bislang noch nicht vorliegen. Auch mögliche negative Effekte auf die planenden Berufe, die die Antragsteller in ihrem Antrag zu zeichnen versuchen, waren und sind bedingt durch die Datenlage und zahlreiche Sondereffekte noch überhaupt nicht messbar. In welchem Umfang wird sich das serielle Bauen zukünftig durchsetzen? Wir Freien Demokraten vertrauen da den Expertinnen und Experten aus der Bau- und Wohnungswirtschaft sowie im Übrigen – das wird nicht verwundern – auch den Kräften von Angebot und Nachfrage, also den Kräften des Marktes. (Beifall von der FDP) Auf die Gestaltung und die regionale Baukultur achten Architektinnen und Architekten, Bauherren und Kommunen, die durch lokale Bauvorgaben bekanntermaßen einen Rahmen für eine ortstypische Bebauung setzen können. Daher sehen wir diesbezüglich keinen besonderen Handlungsauftrag. Wir stimmen natürlich der Überweisung des Antrags in den Ausschuss zu. Wir werden dort noch einmal intensiver beleuchten können, weshalb es den Antrag weder in der konkreten Form noch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht braucht. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke sehr, Frau Kollegin Freimuth. – Für die Landesregierung spricht Minister Laumann in Vertretung für Frau Ministerin Scharrenbach. 25.05.2023 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es ganz gut, wenn man als Politiker, der nicht jeden Tag mit diesem Thema zu tun hat, mal einen solchen Antrag liest. Ich kann gar nicht feststellen, inwiefern dieser Antrag einen Mehrwert haben soll. (Beifall und Heiterkeit von der CDU und den GRÜNEN) Da ist von Anspruchsgruppen die Rede. Wer ist das überhaupt? Die Landesregierung steht mit denjenigen im ständigen partnerschaftlichen Austausch, die die entsprechenden Themen bearbeiten. Wenn Sie einen Blick in den Baukulturbericht werfen, werden Sie folgende Passage finden: „Serielle und modulare Bauweisen sind für bestimmte Baumaßnahmen und zur Erhöhung der Sanierungsrate von Gebäuden sinnvoll, dabei dürfen aber ästhetische Ansprüche nicht vernachlässigt werden.“ Ich finde, dass diese Sätze aus dem Baukulturbericht alles sagen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es geht darum, an einem bestimmten Ort zu einem bestimmten Zweck serielles oder modulares Bauen zu nutzen. Das kann an einem anderen Ort zu anderen Zwecken schon wieder ganz anders sein. Serielles und modulares Bauen sind für uns kein Selbstzweck. Diese Landesregierung wird niemanden dazu verpflichten, seriell oder modular zu bauen. Genauso wenig werden wir jemanden daran hindern, serielles oder modulares Bauen anzuwenden, wenn die behördlichen Genehmigungen schlicht und ergreifend eingehalten werden. An dieser Stelle möchte ich all denjenigen danken, die sich an dem Baukulturbericht beteiligt haben, auch den vielen Mitgliedern der Architektenkammer und der Ingenieurkammer. Der AfD-Antrag ist voller Widersprüche. Einerseits wird serielles und modulares Bauen gefordert, andererseits wird vor den Folgen gewarnt. Was wollen Sie denn jetzt? Die AfD-Fraktion macht sich Sorgen um die regionale Identität und fordert für die seriellen Baumethoden eine gestalterische Qualität und Vielfalt ein. Sie soll einer Bau-Kulturnation würdig sein. Wer entscheidet denn, was würdig ist? Was soll das überhaupt heißen? Für uns jedenfalls ist die Baukultur vielfältig und nicht einfältig. Wir wollen nicht, dass jemand in Berlin oder in Düsseldorf entscheidet, was einer Bau-Kulturnation genehm ist und was nicht. Wenn ich durch bestimmte Stadtteile Berlins gehe, sehe ich ja, was in den 30er-Landtag und 40er-Jahren gemacht worden ist. Ich finde das heute noch schrecklich. Da gab es ja eine Bestimmung aus Berlin, wie gebaut werden soll. Das kann doch kein Mensch wollen und hat mit Vielfalt überhaupt nichts zu tun. Anders als im AfD Antrag angenommen, sind Baukultur sowie serielles und modulares Bauen kein Widerspruch. Es mag Beispiele dafür geben, dass manche Menschen manche Gegenden als architektonisch eintönig empfinden. Dieser Eindruck kann allerdings in Gegenden mit nicht seriell und nicht modular errichteten Gebäuden ebenso aufkommen wie in Gegenden mit Gebäuden, die modular oder seriell errichtet wurden. Sie bauen einen Widerspruch auf, den es so nicht gibt. Die Landesregierung – das ist mir wichtig – wird jedenfalls nicht vorgeben, ob eine Bauherrschaft seriell oder nicht seriell bzw. modular oder nicht modular bauen sollte. Deswegen wäre die Ablehnung dieses Antrages auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Minister Laumann. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/4347 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 10 Respekt für alle ehrenamtlichen Mitglieder der Pflegekammer. Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4297 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Abgeordneten Kapteinat das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Pflege auf Augenhöhe mit anderen Professionen des Gesundheitswesens“, „Selbstbestimmung für die Pflege“ – das alles sind 25.05.2023 Zitate von Ihnen, Herr Gesundheitsminister Laumann. Sie haben immer angeführt, warum eine Pflegekammer nötig, richtig und wichtig ist. Ich sage ganz offen: Ich finde, das sind gute Gründe für eine Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen. Es ist bekannt: Wir als SPD haben das Verfahren, wie es zur Kammer gekommen ist, oft und intensiv kritisiert. Ich halte es auch heute noch für den falschen Weg, wie man die Pflegekammer installiert hat. (Beifall von der SPD) Wir haben viele, zu viele wütende, verzweifelte und leider auch frustrierte Mails von Betroffenen, von Pflegefachkräften erhalten, die nicht gegen ihren Willen in eine Kammer aufgenommen werden wollten und die nicht das Gefühl hatten, dass ihre Stimme gehört wird. Dies hat zu einem Unmut geführt, der aus unserer Sicht mit etwas mehr Fingerspitzengefühl zu vermeiden gewesen wäre. Aber jetzt haben wir die Pflegekammer, jetzt ist sie da. Für uns als Landtagsfraktion gilt: Wir müssen da jetzt das Beste für die Pflege rausholen. (Beifall von der SPD) In einem Punkt sind wir uns hoffentlich fraktionsübergreifend einig: Eine starke Pflege muss grundsätzlich, aber gerade in Zeiten wie diesen im Interesse aller sein. Ich war vor ungefähr vier Wochen bei einer Veranstaltung zur Pflegekammer und durchaus überrascht, dass die anderen demokratischen Fraktionen aus unterschiedlichen Gründen nicht da waren. Das hat durchaus bei einigen der dort anwesenden Pflegekräfte zu Unmut geführt, weil sie nämlich das Gefühl hatten: Solange es in der öffentlichen Diskussion war, waren die Pflegekräfte interessant. Ich möchte ganz klar sagen, weil es auch angeführt wurde: Die FDP war wegen ihres Bundesparteitags entschuldigt. Die Pflegekräfte haben gesagt: Ja, wir sind jetzt an den Start gegangen, aber es läuft noch nicht alles rund, es gibt nach wie vor Probleme. Wir sollten als Politik hier jetzt nicht den Eindruck entstehen lassen, dass uns die Kammer und die Pflegekräfte, die sich dort engagieren, um eine starke Stimme für die Pflege zu sein, nicht länger interessieren würden. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Denn eine starke Stimme in der Pflege kann es nur dann geben, wenn es auch das Recht auf Freistellung und Entschädigung gibt. Rheinland-Pfalz hat uns gezeigt, wie diese Möglichkeit relativ einfach geschaffen werden kann. (Thorsten Klute [SPD]: Wieder einmal!) Wir haben keine Probleme damit und erachten es als selbstverständlich und notwendig, dass beispiels-Landtag weise sachkundige Bürger freigestellt werden, um sich ehrenamtlich zu engagieren, um eine Stimme der Bürgerinnen und Bürger zu sein. Wir sind der Meinung, dass Sie nicht sagen können, dass Sie den Pflegekräften das nicht zugestehen. Das können wir nicht als richtig erachten. (Beifall von der SPD – Zuruf) Wir müssen sichergehen, dass es in der derzeitigen angespannten Situation, in der sich die Pflegekräfte und alle für die Organisation der Pflege in den Einzelbetrieben Zuständigen befinden, nicht von einem Chef oder von einer Pflegedienstleitung abhängt, ob man sich als Pflegekraft, als gewähltes Kammermitglied engagieren kann oder nicht. Deswegen unsere Forderung: Freistellung und Entschädigung müssen geregelt werden, müssen in das Heilberufsgesetz hinein. Meine Bitte an Sie alle, gerade auch nach den Erfahrungen, die wir bei diesem Termin gemacht haben: Sprechen Sie mit den Pflegenden und – noch viel wichtiger – hören Sie den Pflegekräften zu! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Marco Schmitz das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Kapteinat, für die Veranstaltung, die Sie gerade eben erwähnt haben, haben sowohl der Kollege Mostofizadeh als auch ich sehr bewusst abgesagt. Wir haben den Veranstaltern auch mitgeteilt, warum wir abgesagt haben: Wir wollten die Stärke der Pflegekammer nicht untergraben. Es war nämlich keine Veranstaltung der Pflegekammer – wie Sie es gerade darstellten. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Es war eine Ver- anstaltung zur Pflegekammer!) – Ja, genau, es war eine Veranstaltung zur Pflegekammer von Pflegekammergegnern. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Das war ein vergifteter Pfeil!) Die Pflegekammer und Frau Postel als Präsidentin waren vor Ort. Wir haben deutlich gesagt: Es liegt jetzt in der Selbstverwaltung der Pflege, das zu machen; denn wir können nicht eine Pflegekammer gründen, sie mit Macht und Stärke ausstatten und das dann von parlamentarischer Seite aus untergraben. Das ist das, was Sie damit gemacht haben. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) 25.05.2023

Kollege Schmitz, …

Natürlich lasse ich die Zwischenfrage zu.

Ich habe den Eindruck, es entwickelt sich so eine Art bilaterales Gespräch. Aber wir alle machen auch noch mit. – Frau Kapteinat, bitte. (Marco Schmitz [CDU]: Es dürfen auch andere Fragen stellen! – Zuruf: Ach so!)

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich habe mich extra gemeldet, damit alle sich beteiligen können. Sie schätzen das leider komplett falsch ein. Wenn Sie bei dieser Veranstaltung gewesen wären, hätten Sie gelernt, was auch ich gelernt habe, nämlich dass dort Mitglieder der Kammerversammlung waren, …

Entschuldigung, wir sind bei einer Zwischenfrage, nicht bei einer Diskussion. (Lachen von der AfD)

Ist Ihnen bewusst, dass sowohl die ehemaligen Gegner der Pflegekammer, die Sie erwähnten, als auch die Befürworter nicht mehr davon sprechen, dass es noch Gegner und Befürworter gebe, sondern man vielmehr gemeinsam stark für die Pflege sein solle, weshalb man sehr enttäuscht war, dass CDU und Grüne nicht zur Verfügung standen? Genauso wurde es dort mitgeteilt. (Beifall von Thorsten Klute [SPD])

Das ist bekannt? – Bitte schön, Herr Kollege.

Es ist bekannt, dass die Veranstaltung stattgefunden hat. (Lachen von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Es ist den Teilnehmern auch bekannt gewesen, dass wir uns für die Veranstaltung mit der Begründung, die ich Ihnen gerade schon dargelegt habe, form- und fristgemäß entschuldigt haben. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Ja, ist gut!) Vielleicht hätten Sie ja am Tag der Pflegenden mal bei der Pflegekammer selber vorbeischauen können. Da hatte die Pflegekammer nämlich hierhin eingeladen, da haben wir den Austausch mit den Pflege-Landtag kräften gesucht, und da haben wir auch mit denen gesprochen. (Beifall von der CDU) Aber ich möchte jetzt auf den Antrag zurückkommen. Im Grundsatz haben Sie recht, dass die Entschädigungsverordnung natürlich geregelt werden muss, auch die Freistellung. (Thorsten Klute [SPD]: Dann kriegen wir gleich eine Mehrheit!) – Lieber Kollege Klute, es wird natürlich nicht so laufen, dass Sie eine Mehrheit kriegen. (Heiterkeit von Thorsten Klute [SPD]) Vielleicht haben Sie nicht mit den Vertretern der Pflegekammer gesprochen. Ich habe just an diesem Tag – das war Ihr Antrag ja schon in der Welt – mit denen gesprochen. Die Pflegekammer selbst hat beschlossen, dass eine Entschädigungsverordnung eingeführt und auch die Freistellung geregelt werden soll. Es ist in der Tat notwendig, dass das im Heilberufsgesetz gemacht wird. (Thorsten Klute [SPD]: Ach so!) Es kann aber nicht nur die Pflegekammer betreffen. Deswegen gibt es einen Koordinierungskreis, in dem sich die Vertreter der Pflegekammer und der anderen Heilberufe zusammensetzen, damit es einen einheitlichen, gemeinsamen Entschluss gibt und es für alle geregelt wird. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Aber dann kön- nen Sie ja zustimmen!) Wir wollen es nicht nur für die Pflegekammer an der einen Stelle regeln, sondern wir wollen es im Heilberufsgesetz auch für alle anderen Kammern regeln. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Warum dann kein Entschließungsantrag? – Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) – Weil wir zu früh sind, weil das Verfahren zu früh kommt. Sie sind zu früh damit, es ist einfach so. Sie sind zu früh. Wir sind deswegen mit der Pflegekammer im Gespräch, weil wir es den Pflegekräften überlassen wollen, weil sie die Initiative haben sollen und nicht wir als Politik. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das glauben Sie doch selbst nicht!) Wir haben ihnen eine starke Stimme gegeben, damit sie die Möglichkeit haben, das zu tun. Es kann dazu kommen, dass die Pflegekammer schließlich sagt: Wir haben diese und jene Bedürfnisse. – Es ist richtig, dass die Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, für diese Aufgaben freigestellt werden. Das ist vollkommen normal, das machen die Baukammern, das machen andere 25.05.2023 Kammern: Die Menschen werden für ihr ehrenamtliches Engagement freigestellt. (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) Das unterstützen wir. Wir wählen aber den richtigen Weg und warten, bis vor Ort eine Entscheidung getroffen ist und entscheiden nicht über die Köpfe der Menschen hinweg. (Beifall von der CDU) Ich möchte an dieser Stelle an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber appellieren. Es ist nicht so, als würden die Pflegekräfte dann viele, viele Stunden in Betrieben fehlen. Es stünde jedem Unternehmen auch gut zu Gesicht, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in solche Gremien zu entsenden. Deswegen unterstützen wir es auch, wenn Arbeitgeber jetzt schon ihre Mitarbeiter dafür freistellen. Auch dazu gibt es Gespräche zwischen der Kammer und den Arbeitgeberverbänden, um das zu klären. Ich denke, dass das der richtige Weg ist. Wenn die Pflegekammer dann auf uns zukommt und sagt: „Wir brauchen jetzt eine Änderung des Heilberufsgesetzes“, werden wir das gemeinsam mit ihr gestalten. – Ein herzliches Dankeschön. Ich bin übrigens froh, dass Sie inzwischen nicht mehr nur über die Pflegekammer schimpfen, sondern akzeptiert haben, dass das der richtige Weg ist, mit den Pflegekräften umzugehen. (Christina Weng [SPD]: Das ist überinterpre- tiert!) Damit befinden wir uns auf einem richtigen Weg. Vielleicht werden Sie auch noch irgendwann Freunde der Pflegekammer. – Danke sehr. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Mostofizadeh das Wort.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Pflegekammer, das große Herzensanliegen der Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen! Immer schon haben Sie sich für die Pflegekammer eingesetzt, haben Sie sich um die Kammer gekümmert, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Haben Sie die ersten 1,5 Minuten meiner Rede verpasst?) und deswegen der „konstruktive“ Antrag, eine Entschädigungsverordnung zu erlassen und die Kammer dafür anzugreifen, dass es diese Entschädigungsverordnung nicht gibt, um eine Änderung des Heilberufsgesetzes hervorzurufen. Landtag (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Ja, dass Ihnen „konstruktiv“ fremd ist, wundert mich nicht!) – Natürlich ist das Ironie, was ich jetzt vortrage, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist deswegen Ironie, weil Sie sich lächerlich machen in der Art und Weise, wie Sie mit diesem Thema umgehen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Herr Kollege Schmitz hat es eben schon angedeutet: Die Pflegekammer hat eine Entschädigungsverordnung erlassen, und zwar bereits im April dieses Jahres, also deutlich vor Stellung Ihres Antrages. Die ist am 16. Mai, etwas nach der Antragstellung, veröffentlicht worden. Also könnten Sie schon mal den einen Punkt Ihres Antrages schlichtweg zurückziehen. Darauf ist Frau Kapteinat mit keiner Silbe eingegangen. Das macht deutlich, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern darum, diese Pflegekammer madig zu reden. Ich kann Ihnen sagen: Da machen wir nicht mit. Wir halten die Pflegekammer für vernünftig und notwendig in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Ist doch lächer- lich, ich habe was komplett anderes dazu gesagt! Das ist unverschämt!) Wir wollen die Professionalisierung der Pflege, die Mitsprache der Pflege, das Selbstverwaltungsorgan vorantreiben. Wir sind dafür, dass die Pflege mitredet, wenn es um die Berufsordnung, um die Weiterbildung und um die Fragen anderer Berufe geht, die damit zusammenhängen. Deswegen ist die Pflegekammer notwendig und sinnvoll. Wir unterstützen sie in ihrer Arbeit, wir pfuschen ihr aber nicht ins Handwerk! (Thorsten Klute [SPD]: Das ist alles gut!) Zweiter Punkt: das Heilberufsgesetz. Lieber Herr Klute, der Sie auch Staatssekretär in einer Landesregierung waren, das Heilberufegesetz – ich habe extra noch einmal nachgeschaut – wurde im Jahre 2000 erlassen. Seitdem waren drei Sozialdemokrat*innen, nämlich Fischer, Schartau und Brusis, Minister*innen und haben das Heilberufegesetz nicht angefasst. Von dem Heilberufsgesetz ist im Übrigen nicht nur, wie eben richtig ausgeführt worden ist, die Pflegekammer betroffen, sondern zum Beispiel auch die Psychotherapeut*innen und auch die Ärztinnen und Ärzte. Bis jetzt habe ich Ihre Angst, dass Ärztinnen und Ärzte und andere für die Arbeit in den Kammern nicht freigestellt werden können, nicht nachvollziehen können. Womit erklären Sie diesen Umstand? Sollen die Kolleginnen und Kollegen nicht in den Gremien mitarbeiten können? Ist Ihnen das jetzt aufgefallen, weil die Pflegekammer auf der Tagesordnung steht, oder könnte es damit zu tun haben, dass Sie schlichtweg 25.05.2023 jeden Anlass nutzen, der nach Ihrer Meinung geeignet ist, um die Pflegekammer schlechtzureden? Ich glaube, Letzteres ist der Fall. Deswegen ist Ihr Antrag auch nicht wirklich ernst zu nehmen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Entschuldigung. Herr Kollege Klute hat eine Zwischenfrage.

Bitte schön.

Bitte sehr.

Lieber Herr Kollege Mostofizadeh, gestern Morgen waren wir uns in einer Veranstaltung, die nicht im Plenum stattfand, einig, dass wir unter den demokratischen Fraktionen aufpassen sollten, dass wir ordentlich und mit Respekt miteinander umgehen. Diesen Respekt habe ich gerade gegenüber der Kollegin Kapteinat vermisst. Aber Sie haben ja noch die Möglichkeit, das gleich anders darzustellen. Ich möchte aber auch eine Frage stellen, weil Sie uns fragten, warum wir denn bisher nicht bei anderen Kammerberufen ähnliche Anträge gestellt hätten. Zunächst einmal denke ich, dass Sie sich doch freuen sollten, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Eine Kurzintervention ist auch zulässig!) dass wir auch an der Pflegekammer konstruktiv mitwirken und weiterhin mitwirken werden.

Der Redner am Rednerpult hat nicht ganz unrecht: Wenn wir uns alle an die Spielregeln halten, …

Ist Ihnen der Unterschied zwischen abhängiger Beschäftigung und nicht abhängiger Beschäftigung bekannt? Ist Ihnen bekannt, dass die Anzahl der Pflegekräfte, die abhängig beschäftigt sind, sehr viel größer ist als die Anzahl der abhängig Beschäftigten in ärztlichen Berufen und dass damit eine ganz andere Notwendigkeit der Aufwandsentschädigung, der Entschädigung von beruflicher Tätigkeit gegeben ist? (Marco Schmitz [CDU]: Sie fabulieren hier!)

Bevor ich das Wort weitergebe, bitte ich alle Beteiligten, insbesondere auch Sie, lieber Herr Kollege, sich an die Spielregeln zu halten. Das hat auch was mit Respekt zu tun, den Sie gerade selbst eingefordert haben. Landtag (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der AfD – Thorsten Klute [SPD]: Ich habe eine Frage gestellt!)

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, dass ich wieder das Wort habe. Vielen Dank auch für die Frage, Herr Kollege Klute. Tatsächlich ist es so, dass im Bereich der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, aber auch gerade im Bereich der Ärztinnen und Ärzte der Anteil der abhängig Beschäftigten ähnlich groß ist wie beispielsweise bei den Architektinnen und Architekten und dass Ihre Analyse, die Sie eben wiedergegeben haben, nicht zutreffend ist und deswegen die Frage auch irreführend ist, in der Sie einen Unterschied zwischen den vermeintlich mehrheitlich abhängig Beschäftigten und den Selbstständigen aufmachen. Wenn wir uns den Kreis der Psychotherapeut*innen in Nordrhein-Westfalen angucken, was die Verdienste anbetrifft, ist es da keineswegs so, dass sie deutlich über den Verdiensten der Pflegekräfte liegen. Also kann ich diesen Unterschied überhaupt nicht verstehen. Insofern scheint es eher eine Ausflucht zu sein, die Sie herbeiziehen wollten, um das zu widerlegen, was ich aus meiner Sicht zutreffend dargelegt habe, dass Sie 23 Jahre gebraucht haben, um auf den Gedanken zu kommen, das Heilberufegesetz zu ändern. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Deswegen, Herr Kollege, kann ich Ihnen nur sagen: Es ist notwendig, diese Pflegekammer zu belassen, auch wenn dort viele abhängig Beschäftigte sind. Sie haben das auch immer wieder falsch ins Feld geführt – ich habe mir die Zitate von Frau Lück aus den alten Reden herausgezogen –, auch was die Kosten der Beiträge angeht. Frau Lück hat immer angeführt, es könne nicht sein, dass in der Pflegekammer die Pflegenden künftig über sich selbst wachten und auch noch den Pflegekräften zusätzliche Lasten auferlegten, indem Qualitätsstandards vorgegeben würden. Das sind alles Argumente dafür, dass Sie nicht wollen, dass die Pflegenden bei der Gestaltung der Berufsordnung, der Pflegequalität mitarbeiten. Sie mäkeln an dieser Pflegekammer herum. Das ist das Ziel der nordrhein-westfälischen SPD, und das lehnen wir sehr klar ab. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Zwei letzte Gedanken, die mir sehr wichtig sind, weil die SPD meint – Frau Kollegin Kapteinat, ich habe es schon einmal gesagt –: Man kann schon etwas für seinen Beruf, aber das qualifiziert einen nicht, an einer demokratischen Debatte teilzunehmen. Ich finde es schon einigermaßen krass, dass Sie sagen, wir sollten den Pflegenden zuhören. Wir haben in 25.05.2023 unserer Fraktion mehrere Leute, die schlichtweg selbst in der Pflege tätig sind, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wir auch!) die sich sogar selbst den Kittel anziehen und noch heute in dem Zusammenhang aktiv sind. Da brauche ich mir von Ihnen ganz bestimmt nicht erklären zu lassen, wie der Zustand in der Pflege ist. Das können wir aus eigener Anschauung ganz genau und sehr gut beurteilen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Allerletzter Gedanke: Wir sehen jetzt immer wieder, wenn die Pflege im Gemeinsamen Bundesausschuss nicht mitredet, wenn die Pflege im Bereich der Selbstverwaltungsorgane bei den Kammern nicht mitspielt, dann ist sie Personal zweiter Klasse in einem ganz bestimmten Politikbereich, und das wollen wir nicht zulassen. Natürlich fordern wir die Gewerkschaften auf: Seid stark, kämpft für die Pflege. Ver.di, setzt euch dafür ein, dass es gute Löhne, gute Arbeitsbedingungen und gute Tarife gibt! Teilt euch die Arbeit vernünftig auf, aber hört endlich auf, auf dem Rücken der Pflegenden diesen unnützen Kampf auszutragen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sorgt dafür, dass die Pflegekammer stark ist, und sorgt dafür, dass die Gewerkschaften ihren Job tun, und sorgt dafür, dass die Pflegenden in Nordrhein-Westfalen eine vernünftige Zukunft haben! – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun Susanne Schneider das Wort.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Mostofizadeh, ich habe Ihnen gerade sehr aufmerksam zugehört. Sie sagen, Sie möchten nicht, dass die Pflegenden Menschen zweiter Klasse sind. Aber Sie wollen anscheinend, dass diese Interessenvertretung der Pflegenden, die Pflegekammer, eine Kammer zweiter Klasse wird, und das möchte ich auf gar keinen Fall. (Beifall von der FDP und der SPD) Wenn wir von Respekt gegenüber Pflegenden reden und auch über Einladungen sprechen, die vonseiten der Pflegenden ausgesprochen werden, dann finde ich das auf jeden Fall als ein Zeichen von Respekt, diese Einladungen anzunehmen und diesen Respekt auch vor Ort zu zeigen. Frau Kapteinat hat es ausgeführt: Ich war bei der Veranstaltung entschuldigt, es war das Hochfest des Liberalismus, unser Bundesparteitag. Das hatte ich auch vorher gesagt. Auch von den Kollegen der CDU Landtag würde ich einfach erwarten, dass sie dahin gehen. Sie sind nicht allein im AGS wie ich, denn ich mache allein, was Sie zu neunt machen. Da hätte ich schon erwartet, dass sich bei so einer Veranstaltung einer blicken lässt. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Liebe Frau Kapteinat, Sie haben gesagt, Sie haben wegen dieser Pflegekammer viele wütende Mails bekommen. Ich kann Ihnen sagen, ich habe vorher viel, viel mehr wütende Mails von Leuten, die eine Pflegekammer haben wollten, bekommen. Auch die Petition zur Einführung einer Pflegekammer hatte deutlich mehr Unterschriften als hinterher die Zahl der Stimmen, die dagegen waren. Aber gut, wir schauen nach vorne, und die Pflegekammer hat jetzt am 16. Dezember ihre Arbeit aufgenommen. Die 60 gewählten Mitglieder kommen nun regelmäßig zusammen, um die Pflegeberufe zu stärken. Die Erarbeitung der gemeinsamen Arbeitsgrundlage war intensiv und auch kontrovers. Zum Entwurf der Hauptsatzung lagen sage und schreibe 188 Änderungsanträge vor. Schließlich wurde die Hauptsatzung aber mit 90 % Zustimmung verabschiedet. Auch der Vorstand ist mittlerweile gewählt, und all dies konnten die Kammermitglieder transparent verfolgen, denn der Stream war kammeröffentlich zu sehen. Der Auftakt der Kammer zeigt, wie vielfältig Meinungen und Ideen innerhalb dieses Gremiums sind. Das ist auch keine Überraschung. Bereits das Kandidatenfeld mit 66 Wahlvorschlägen und insgesamt 388 Kandidierenden deutete darauf hin. Es haben sich vier Fraktionen in der Pflegekammer gebildet. Manche Mitglieder sind positiver gegenüber der Kammer eingestellt, manche eher skeptisch, und das ist auch gut so. Die Vielfältigkeit in der Pflegekammer muss auch zukünftig abgesichert werden. Die überschaubare Wahlbeteiligung von nur 22 % der registrierten Mitglieder und der Umstand, dass sich bislang lediglich knapp die Hälfte der Pflegekräfte für die Kammer registriert haben, deuten auf eine skeptische Zurückhaltung der Pflegenden gegenüber der Kammer hin. Sähe es anders aus, hätte es womöglich ein noch breiteres Kandidatenfeld gegeben. Vielleicht waren aber manche Pflegekräfte nicht nur wegen einer skeptischen Haltung von einer Kandidatur abgeschreckt, sondern auch von dem Zweifel, diese zusätzlichen Aufgaben überhaupt stemmen zu können. Schließlich sind alle Tätigkeiten in der Pflegekammer bis hin zur Vorstandsarbeit ehrenamtlich. Für ein solches Ehrenamt muss man sich erst einmal Zeit nehmen können, wenn man einen Pflegeberuf aktiv ausübt. Da haben es Verbands- und Gewerkschaftsvertreter wahrscheinlich viel einfacher. 25.05.2023 Wenn die Vielfalt der Pflegekammer aber in der Praxis Bestand haben bzw. sogar fortentwickelt werden soll, müssen wir auch dafür sorgen, dass alle Kammermitglieder ihre Aufgaben wirklich erfüllen können. Wie man allen Mitgliedern der Pflegekammer die Übernahme der verantwortungsvollen Aufgabe leichter macht, zeigt das Beispiel Rheinland-Pfalz. Bei der dortigen Pflegekammer ist geregelt, dass Reise-, Übernachtungs- und Nebenkosten bei entsprechendem Nachweis den Kammermitgliedern erstattet werden. Zudem gibt es für die Kammertätigkeit noch eine Aufwandsentschädigung. Durch diesen Ausgleich setzt man auch das Zeichen, dass das Engagement für den Pflegeberuf wertgeschätzt wird. Eine Entschädigungsordnung für die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen steht aber noch aus. Offen ist sowohl die Frage einer Freistellung von der beruflichen Tätigkeit für die Zeit einer Sitzung (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) als auch eine Aufwandsentschädigung für die Arbeit in der Kammer. Das Heilberufegesetz sieht eine ehrenamtliche Tätigkeit vor – bisher zumindest – und beinhaltet keine gesonderten Regelungen zur Freistellung und Entschädigung. Herr Schmitz führte hier aus, manche Arbeitgeber würden das schon freiwillig machen und dem würde er auch zustimmen. Es wäre ja noch schöner, wenn die Arbeitgeber sagen, wir schicken die Leute dahin, dann aber die Politik dem widersprechen würden. Die Verankerung der Kammer im Heilberufegesetz ist eben der entscheidende Punkt. Sie war von den Pflegenden im Sinne einer Stellung auf Augenhöhe mit anderen Heilberufen ausdrücklich gewünscht. Die damalige Landesregierung aus FDP und Union hat sie deshalb auch entsprechend umgesetzt. Allerdings zeichnen sich die anderen Heilberufe durch eine überwiegend freiberufliche Tätigkeit aus. Darauf ausgerichtete Regelungen können jedoch für Pflegekräfte nicht passend sein. Das Heilberufegesetz sollte bei der Einführung der nordrhein-westfälischen Pflegekammer aber nicht mit zu vielen Sonderregelungen überfrachtet werden. Dennoch zeigen sich jetzt in der Praxis Regelungslücken, die unbedingt gelöst werden müssen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Pflegekammer insbesondere die Sichtweise derer abhandenkommt, die den Pflegeberuf aktiv ausüben. Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Freien Demokraten im Landtag von NRW finden diesen vorliegenden Antrag ausgesprochen charmant und werden diesem gerne zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD) Landtag

Vielen Dank. – Das Wort hat nun Dr. Vincentz für die Fraktion der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt hatte ich bei der Rede von Frau Kapteinat fast wieder so einen „Jetzt ist sie halt da“-Moment. Am Ende heißt es dann irgendwann, die Kammer sei vielleicht sogar noch alternativlos gewesen. Das ist sie freilich nicht, und ich hoffe, das wird auch niemals so gesehen. Tatsache ist aber: Eine Kammer, einmal geschaffen – und der eine oder andere hier schon länger anwesende Politfuchs wusste das wahrscheinlich auch –, ist in Deutschland noch nie wieder aufgelöst worden. Wenn sie erst einmal geschaffen worden ist, dann ist es sehr schwer, das wieder rückabzuwickeln. So ist es zumindest so, dass man sich irgendwie damit arrangieren muss. Tatsache ist des Weiteren: Die Kammern richteten sich bisher vor allem – das war auch Inhalt der Semi-Kurzintervention von Herrn Klute, die er hier vortrug – an die Freien Berufe, die natürlich mit verschiedenen anderen Dingen nicht so konfrontiert sind, beispielsweise der Freistellung aus dem Beruf. Denn in der Selbstorganisation beispielsweise eines Notars oder einer Zahnärztin kann man sich diese Zeit nehmen, und – das kommt noch hinzu – diese Berufe können dann in der Kammer selbst organisieren, wie sie das entschädigen mögen. Das ist nicht nur auch in diesem Fall möglich, das ist sogar schon geschehen: Die Pflegekammer hat sich eine eigene Entschädigungsordnung gegeben; die ist auch schon bekannt gemacht worden. Von daher ist zumindest dieser Teil des Antrags jetzt schon obsolet. Die Freistellung im Beruf bei abhängig Beschäftigten ist in der Tat ein bisschen schwieriger. Von daher kann man hier fast von einer Art Kammer-Frankenstein sprechen, der da geschaffen wurde, weil es vor allem überwiegend, und zwar zu einem sehr großen Teil, abhängig Beschäftigte sind. Das ist schwieriger zu regeln, aber auch da kann die Kammer zumindest einen Vorschlag ausarbeiten. Ich glaube, so wie ich es heute vernommen habe, gibt es keine politische Kraft in diesem Raum, die einen solchen Vorschlag ablehnen würde, wenn wir ihn dann erhielten. Daher ist es so: Selbstorganisation ist hier das Zauberwort; Selbstorganisation ist das Schlüsselwort hinter einer Kammer, denn es geht da vor allen Dingen eigentlich um die Freien Berufe, die sich selbst organisieren und sich gemeinsam gewisse Regeln geben. Hier trifft es einem Beruf, der eben nicht klassischerweise ein Freier Beruf ist. Aber auch der soll sich selbst organisieren; das ist Sinn und Zweck der 25.05.2023 Schaffung dieser Kammer. Wenn man denn daran glaubt, dann ist genau das aber auch der Kernpunkt der ganzen Diskussion, dass sich die Pflege selbst organisieren und dann selbst vertreten soll in verschiedenen Schlüsselbereichen. Das sieht man auf der politisch linken Seite natürlich nicht so gerne, aber auch das muss man aushalten. Wenn es jetzt also darum geht, dass dieser Kammer-Frankenstein selber das Laufen lernt, dann ist das nicht hübsch, aber dann braucht das wahrscheinlich ein bisschen Zeit, und dann müssen wir das alle zusammen aushalten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Herzlichen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Minister Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass sich die Sozialdemokraten jetzt vielleicht auch ein bisschen mit der Pflegekammer arrangieren. Das ist eine gute Entwicklung nach dem alten Prinzip, dass man die Hoffnung nie aufgeben soll. Ich will erst einmal sagen, dass wir die Fragen abschichten müssen. Erstens hat die Pflegekammer in ihrer Satzung schon längst eine Entschädigungsregelung eingebaut; die gibt es. (Marco Schmitz [CDU]: Die glauben es nicht!) Der zweite Punkt ist die Frage des gesetzlichen Anspruchs für die Freistellung. Da ist der Sachstand zur Zeit der: Wenn wir es im Heilberufegesetz regeln, muss man erst einmal die Frage klären, ob man es für alle oder nur für einige Kammern regelt. (Thorsten Klute [SPD]: Hat Herr Schmitz ge- rade beantwortet!) Ich kann Ihnen sagen: Die Wahrheit ist, dass auch ehemals fast ausschließlich freiberuflich Tätige heute immer mehr Angestellte haben. Es gibt heute sehr viele angestellte Ärzte. Es ist nicht mehr so, dass die Ärzte in der Regel freiberuflich sind. Alle Krankenhausärzte sind angestellte Ärzte. In Arztpraxen findet die Anstellung immer mehr Raum. Wir diskutieren das in vielen anderen Fragen. Bei Rechtsanwälten ist es ähnlich; es gibt in großen Kanzleien immer mehr angestellte Rechtsanwälte; die sind natürlich alle in dem verkammerten System. Deswegen habe ich in der Auseinandersetzung um die Pflegekammer schon immer gesagt: Davon auszugehen, dass Kammern nur für Selbstständige denkbar sind, ist eigentlich ein bisschen aus der Zeit gefallen. Deswegen ist es richtig, dass meine Fachabteilung gesagt hat: Wenn wir das im Heilbe-Landtag rufegesetz regeln sollen, dann soll die Kammer mal einen Vorschlag machen. Es ist auch erst einmal richtig, zu sagen: Hier, das ist ein Gesetz für euch, für die Berufe, die im Heilberufebereich verkammert sind. Macht doch mal einen Vorschlag! Deshalb wollen wir einmal abwarten, dass die Kammern selber einen Vorschlag zu dieser Frage machen – wir werden auch nicht unendlich abwarten –, und dann werden wir im Heilberufegesetz Regelungen finden, dass die Menschen, die in einer Kammer – vor allen Dingen auch in der Pflegekammer – sind, egal wo sie arbeiten, und die ein Mandat haben, in der Kammer mitzuarbeiten, dieses Mandat auch wahrnehmen können. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Wenn Sie einmal daran zurückdenken, wie wir die Zusammensetzung der Kammerversammlung – Männer und Frauen, Pflegekräfte in der Altenpflege oder in der Krankenpflege – geregelt haben, dann können Sie daran erkennen, dass wir uns sehr viel Gedanken darüber gemacht haben, dass sich alle in dieser Kammer einbringen können. Das werden wir auch in dieser Frage sicherstellen. – Schön Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herr Minister, herzlichen Dank. – Der Kollege Mostofizadeh ist ein Profi, und er nutzt seine 24 Sekunden. (Heiterkeit)

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesundheitsminister hat im Prinzip schon die Vorlage gemacht. Ich habe einmal die aktuellen Zahlen rausgezogen: Es gibt 416.000 Ärztinnen und Ärzte Stand 2020/2021, davon sind 115.000 niedergelassen. Keine 30 % der Ärztinnen und Ärzte sind selbstständig tätig. Mit anderen Worten: 70 % sind abhängig beschäftigt. – So viel zur Qualität der Aussagen der SPD an dieser Stelle. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/4297. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/4297 abgelehnt. 25.05.2023 Wir kommen zu: 11 Die Kooperation zwischen Ganztagsschulen und Sportvereinen verbindlich gestalten, Potentiale ausschöpfen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4342 Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Keith das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland kann eins von vier Kindern nach der Grundschule nicht lesen. Wir sprechen hier nicht von Zentralafrika und nicht von Lateinamerika; nein, wir sprechen von Deutschland. Was wollen Sie nicht alles zum Wohl unserer Kinder tun: das Wahlalter senken, die Kinderrechte stärken, das Klima retten und, und, und. Dabei können Sie in Wahrheit nicht einmal verhindern, dass jeder vierte Neun- bis Zehnjährige in Deutschland Analphabet ist. Lassen Sie das bitte einmal sacken. Im internationalen Bildungsvergleich des Münchner ifo Instituts liegt das beste Deutschland aller Zeiten auf Platz 30, noch hinter Russland und Estland – in der Bildung und auch in der Bewegung. Unsere Schüler bewegen sich viel zu wenig. 90 Minuten am Tag sind das empfohlene Minimum. Das erreichen aber höchstens vier von zehn Kindern. Im Vergleich zu anderen Ländern befinden wir uns damit im unteren Drittel. In Schulnoten gedacht ist das höchstens eine Vier minus. Dieser seit Jahren verschlafene Handlungsbedarf kommt uns teuer zu stehen. Bewegt ein Kind sich zu wenig, hat es als Erwachsener nämlich ein viermal höheres Risiko für starkes Übergewicht. Laut der Deutschen Adipositas-Gesellschaft entstehen so Kosten von etwa 63 Milliarden Euro pro Jahr – Tendenz: steigend. Und was machen die Grünen? In Berlin will Ernährungsminister Cem Özdemir jetzt die Süßigkeitenwerbung verbieten. Typisch grün: Wo Argumente fehlen, müssen Verbote herhalten – Kantinenfleisch, Verbrennungsmotor, Ölheizungen und jetzt eben Werbung für Ü-Eier und Lakritze. Dabei haben die Grünen genauso wie SPD, CDU und FDP das Thema „Kindesgesundheit“ jahrelang nicht nur völlig vernachlässigt. Nein, mit Ihren Pandemiemaßnahmen haben Sie die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen auch noch massiv Landtag verschlechtert. Auch das sollten Sie als vermeintliche Kinderschützer niemals vergessen. Unsere Kinder haben das Recht auf eine gesunde Ernährung in den Schulen. Sie haben das Recht auf Sportunterricht. Sie haben das Recht auf eine sinnvolle Mittagsbetreuung mit regelmäßigen sportlichen Aktivitäten. Aber wie soll das funktionieren, wenn es keine ausreichenden Schulküchen gibt, Sporthallen marode und Schwimmbäder kaum vorhanden sind und immer mehr Eltern dank Ihrer verkorksten Politik beide voll arbeiten müssen, dadurch kaum mehr Zeit für ihre Kinder haben und damit auf eine Ganztagsbetreuung angewiesen sind? Wenn Sie schon die Eltern zwingen, dass ihre Kinder eine Ganztagsschule besuchen müssen, dann müsste doch gerade die Ganztagsschule die beste Anlaufstelle für gesunde Ernährung und mehr Bewegung sein. Das ist sie aber nicht. Sie wissen das auch ganz genau. Zwar stehen drei Wochenstunden Sport im Lehrplan; erreicht werden aber durchschnittlich maximal 1,8 Stunden. 8.000 Lehrer fehlen in NRW. Wenn dann Unterrichtsstunden ausfallen, trifft das meistens den Sportunterricht. Von Jahr zu Jahr, von Studie zu Studie stellen wir fest: Nanu! Die Kinder sind immer inaktiver und werden immer dicker. Dass es auch anders geht, zeigt Finnland, das ich vor 14 Tagen mit dem Umweltausschuss besucht habe. Sport ist das mit Abstand beliebteste Hobby bei finnischen Schülern. Mehr als 90 % der unter 18-Jährigen betreiben ihn regelmäßig. In Deutschland sind es gerade einmal 23 %. Wir sagen: Unsere Schulen brauchen mehr Sportangebote, auch bis in den Nachmittag. Das gelingt aber nur durch die verbindliche Einbindung von Sportvereinen in den Schulalltag. Ja, ich weiß: Sie werden gleich wieder alle möglichen Rahmenvereinbarungen – Pakt X, Pakt Y – nennen und aufzählen, was das Land NRW in den letzten 20 Jahren nicht alles auf den Weg gebracht hat. Aber was haben diese Maßnahmen gebracht? Nichts! Rein gar nichts. Das beweisen alle Studien und deren Ergebnisse. Sowohl die 2011 mit dem Landessportbund geschlossene Rahmenvereinbarung über Bewegung, Spiel und Sport in Ganztagsschulen als auch der sogenannte Pakt für den Sport sind krachend gescheitert. Daher fordern wir, Ganztagsschulen in Zusammenarbeit mit Sportvereinen zu mehr Sportmöglichkeiten zu verpflichten. Die dafür notwendigen Mittel für Honorare und Übungsleiterpauschalen muss das Land aufstocken. Auch die Nachmittagsbetreuung und die Talentsichtung würden davon sicherlich profitieren. Aber dafür braucht es engagierte Ministerien und 25.05.2023 Schulleitungen, die das auch forcieren. Leider ist dieses Engagement nicht zu erwarten. Wenn Ihnen Nordrhein-Westfalen als Sportland Nummer eins wirklich wichtig ist, dann tun Sie auch etwas Vernünftiges dafür und unterstützen unseren Antrag. Andernfalls heißt es im internationalen Vergleich bald nicht mehr Vier minus, sondern: Setzen, Sechs. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Keith. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Nettekoven.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum vorliegenden Antrag fällt mir genau ein Wort ein: überflüssig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Um Missverständnisse zu vermeiden: Gemeint ist der Antrag, nicht das Thema. Kinder und Jugendliche wieder in Bewegung zu bringen, ist eine Herzensangelegenheit unserer Sportpolitik und als Thema bereits auf unterschiedlichen Ebenen gesetzt. Wir haben es gemeinsam mit dem Landessportbund in der „Zielvereinbarung Sport 2023 bis 2027 für das Land Nordrhein-Westfalen“ aufgenommen – nicht im Kleingedruckten, nicht unter „ferner liefen“, sondern ganz prominent als erstes von insgesamt zehn Zielen. Das dürfte auch der antragstellenden Fraktion nicht entgangen sein. Aber Sie zitieren lieber eine Rahmenvereinbarung aus dem Jahr 2011. Natürlich! Denn hätten Sie auf die aktuelle Zielvereinbarung verwiesen, hätten Sie die Überflüssigkeit Ihres Antrags selbst offengelegt. Den vorliegenden Antrag lehnen wir deshalb ab. Der Überweisung zur weiteren Beratung im Sportausschuss stimmen wir natürlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Nettekoven. – Ich darf die Gelegenheit nutzen und auf der Besuchertribüne den neuen britischen Generalkonsul Nick Russell herzlich begrüßen, der heute hier seinen Antrittsbesuch macht. Herzlichen willkommen! (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Als nächste Rednerin spricht nun die Abgeordnete Durdu für die SPD. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Uns liegt hier ein Antrag der AfD-Fraktion zur Ausschussüberweisung vor, der für sich in Anspruch nimmt, Ganztagsschulen und Sportangebote besser zu gestalten. Der Titel des Antrags verspricht: „Potenziale ausschöpfen!“ Meine Damen und Herren von der AfD, beherzigen Sie doch bitte Ihre eigenen Forderungen. Denn von ausgeschöpftem Potenzial kann hier keinerlei Rede sein. Dem vordergründigen Ziel, das Sportangebot in den Ganztagschulen zu stärken, springt bereits im ersten Absatz das Schreckgespenst der alternativen deutschen Seele entgegen – die angebliche Zerstörung der kleinbürgerlichen Familie durch Kita und Ganztag. Meine Damen und Herren von der AfD, vielleicht achten Sie in Zukunft darauf, dass Thema und Inhalt Ihrer Anträge zusammenpassen. Auf diesem Niveau geht es munter weiter. Die erheblichen rechtlichen und organisatorischen Unterschiede zwischen Schulen mit einem Offenen Ganztagsangebot und Ganztagschulen mit Ganztagsunterricht sind diesem Antrag nicht bekannt. Es strotzt nur so vor Unkenntnis über die jeweiligen Finanzierungsmodalitäten der Sport- und Bewegungsangebote an den jeweiligen Ganztagsformen. Meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, Sportangebote im Offenen Ganztag finanzieren sich nicht über die Übungsleiterpauschale. So funktioniert das einfach nicht. Vielleicht lesen Sie sich zur Ausschussberatung noch einmal in das Thema ein. Auch Ihre Forderung nach einer verpflichtenden Kooperation der Ganztagschulen mit den Sportvereinen erschließt sich nicht. Welches Problem wollen Sie denn damit lösen? Schafft eine solche Verpflichtung etwa neue Übungsleiter? Natürlich nicht. Aber genau hier liegt die Herausforderung. Denn die Kapazitäten der Sportvereine für Angebote im Ganztag sind heute schon völlig am Anschlag. Dieser Antrag ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. (Beifall von der SPD und Hedwig Tarner [GRÜNE]) Die Forderung, dass Sportangebote im Ganztag nicht den regulären Schulsport ersetzen dürfen, ist eine Nebelkerze. Denn natürlich ist das weder zulässig, noch wird es irgendwo praktiziert. Die Forderung, Sportangebote im Ganztag sollten kostenfrei sein, erübrigt sich. Denn das sind sie schon. Aus fachlicher Sicht ist dieser Antrag offensichtlich nie über das Stadium des ersten Entwurfs hinausgekommen. (Heiterkeit von Kirsten Stich [SPD]) 25.05.2023 Die Ahnungslosigkeit ist einfach nur bemerkenswert. Wer diesen Antrag verfasst hat, hat noch nie einen Offenen Ganztag von innen gesehen. Das ist eigentlich schade. Denn Probleme gibt es im Offenen Ganztag nun wirklich genug. Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in den Grundschulen ab 2026 ist in Gefahr. Es fehlen Lehrkräfte, Gebäude und Infrastruktur. Auch beim Sport im Offenen Ganztag gibt es Baustellen. Das Hauptproblem ist hier aber nicht eine fehlende Verbindlichkeit der Schulen gegenüber den Sportvereinen, sondern eine drohende Überlastung unserer Sportvereine bei der Bereitstellung eines flächendeckenden Angebots für den Ganztag. Das betrifft fehlende Übungsleiter aufseiten der Sportvereine und eine verlässliche Finanzierung. Wir freuen uns dann auf die Beratung des Antrags in den Ausschüssen. – Vielen Dank. Glück auf! (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Durdu. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht die Abgeordnete Frau Tarner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD kommt heute mit einem Antrag ins Plenum, über den ich nur den Kopf schütteln kann. Denn eine so große Entfernung von der Realität hatte ich dann doch nicht vermutet. Mit diesem Antrag soll für das Land eine verbindliche Vorgabe zur Einbindung von Vereinssport in den Ganztag beschlossen werden. Das ist aber nicht unsere Aufgabe. Wir können nicht entscheiden, ob die Sportvereine ein Interesse und insbesondere die Möglichkeiten haben, sich aktiv an den Sportangeboten im Ganztag zu beteiligen. Selbstverständlich ist es wichtig und unser Ziel, die Kinder in Bewegung zu bringen. Selbstverständlich ist Bewegung über den Schulsport hinaus wünschenswert. Die Kinder sollen sich in den nachmittäglichen Angeboten ausprobieren und entwickeln können. Der Fokus ist das Wohlbefinden der Kinder. Das Land ist sowohl im Bereich des verbindlichen Schulsports als auch in der Ausgestaltung des Sportangebots im Ganztag aktiv. Wir stimmen der Überweisung des Antrags in den Sportausschuss und in den Ausschuss für Schule und Bildung zu. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die FDP spricht der Abgeordnete Herr Rasche. Landtag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen. Das finde ich gut, und das ist auch fair. Deshalb fasse ich mich hier kurz. Es geht um die Zusammenarbeit von Ganztagschulen auf der einen Seite und Sportvereinen auf der anderen Seite. Das beruht bei uns in Nordrhein-Westfalen auf Freiwilligkeit, und das ist gut so. Die AfD möchte bestimmen. Sie möchte, dass der Staat vorgibt, dass diese Zusammenarbeit stattzufinden hat. Das mag in Russland funktionieren. Bei uns in Nordrhein-Westfalen ist das nicht der Fall. Die Freiwilligkeit ist wichtig. Wir müssen das freiwillige Engagement der Sportvereine unterstützen. Das macht man nicht mit Zwang, sondern mit guten Spielregeln und mit Motivation. Wir stimmen der Überweisung des Antrags in die Ausschüsse natürlich zu. Unsere Position ist aber klar. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Rasche. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Feller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bewegung, Spiel und Sport sind wesentliche Bestandteile einer ganzheitlichen schulischen Bildung. Neben dem verbindlichen Schulunterricht hat auch der außerunterrichtliche Sport zu Recht seinen festen Platz in den Schulen, beispielsweise durch die Angebote der bewegten Pausen, durch Schulsportgemeinschaften und durch AGs. Das wesentliche Ziel ist dabei immer, Schülerinnen und Schüler in ihrer Entwicklung bestmöglich und nachhaltig zu fördern. Das gilt auch mit Blick auf die Bewältigung der Folgen der Coronapandemie. Im Rahmen der „Extra-Zeit für Bewegung“, die wir gemeinsam mit dem Landessportbund seit dem Sommer 2021 durchführen, konnten zwischenzeitlich über 10.000 bewegungsfördernde Maßnahmen umgesetzt werden. Aufgrund der enorm positiven Wirkungen von Bewegung, Spiel und Sport fördern wir die Zusammenführung von Schulen und Sportvereinen über längst bewährte Unterstützungsstrukturen, zum Beispiel über Beraterinnen und Berater im Schulsport. Es wird auch über sogenannte Tandems eine Vernetzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Koordinierungsstellen, im Sport und im Ganztag mit den Beraterinnen und Beratern im Schulsport herbeigeführt. 25.05.2023 Im Ganztag kommt den außerunterrichtlichen Sportund Bewegungsangeboten selbstverständlich ebenfalls eine elementare Rolle zu – und dies bereits seit vielen Jahren. Die bestehenden Strukturen und Rahmenvorgaben im Ganztag erlauben es den Schulen, Kooperationsprojekte mit zahlreichen außerschulischen Partnern aus der Jugendhilfe, dem Kulturbereich und dem organisierten Sport einzugehen. Dabei entscheiden die Beteiligten auf Basis der Interessenlage der Schülerschaft über Schwerpunktsetzungen bei der inhaltlichen Ausgestaltung ihrer Ganztagsangebote. Dies gelingt nur deshalb so gut, weil dabei die vor Ort bestehenden Rahmenbedingungen und die im Einzugsbereich der Schule vorhandenen Ressourcen, zum Beispiel vorhandene Sportvereine, berücksichtigt werden können. Angesichts des kommenden Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz ab 2026 werden derzeit intensive Gespräche mit einer Vielzahl von Akteurinnen und Akteuren geführt. Dabei wird neben zahlreichen Partnern und Partnerinnen aus der Kultur oder dem Handwerk ganz selbstverständlich auch der organisierte Sport mit ins Boot geholt. Ein verbindliches Vorschreiben von Kooperationsbeziehungen zwischen Schulen und Sportvereinen ist vor diesem Hintergrund weder zielführend noch notwendig. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/4342 an den Sportausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen diese Überweisungsempfehlung stimmen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 12 Gesetz zur Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung des WDR-Gesetzes (20. Rundfunkänderungsgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/3063 Landtag Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien Drucksache 18/4386 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4458 zweite Lesung Damit eröffne ich die Aussprache. Als Erste spricht für die CDU-Fraktion die Abgeordnete Frau Stullich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag konkretisiert an vielen Stellen bereits laufende und notwendige Reformen. Deshalb ist er ein wichtiger Schritt im aktuellen Prozess, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig zu machen. Im Kern geht es darum, den Auftrag und das Profil der Anstalten zu schärfen, das Programmangebot zu flexibilisieren und die Gremien im Bereich der Qualitätssicherung zu stärken. Außerdem sollen die Häuser den Dialog mit dem Publikum intensivieren. Ferner sollen neue Maßstäbe den Gremien helfen, zu beurteilen, ob bei den Ausgaben die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingehalten wurden. In der Anhörung wurde unter anderem deutlich, dass diese Regelungen verfassungsrechtlich nicht beanstandet und medienrechtlich begrüßt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Reformprozess im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss in allen Häusern konsequent weitergehen – für mehr Sparsamkeit und Effizienz, übersichtlichere Strukturen und regionale Vielfalt. (Beifall von der CDU und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag ist insofern natürlich nicht das Ende dieses Reformprozesses. Er ist ein Zwischenschritt, der diesen Prozess weiter anschiebt. Das mag vielen im Moment nicht weit genug gehen. Aber den Staatsvertrag deshalb abzulehnen, würde bedeuten, auch seine Regelungen zum Auftrag, zum Profil und zur Stärkung der Gremien abzulehnen. Das wäre ein Rückschritt. Die Medienpolitik hätte ein ganzes Jahr verloren. Wir wären keinen Schritt weiter als im Frühjahr 2022. Kollege Witzel von der FDP hat vorgestern im Ausschuss gesagt – Zitat –: Der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag muss zurück in die Montagehalle und überarbeitet werden. – Nein, Herr Witzel, der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag muss endlich raus aus der Halle und rein in die Anstalten, damit er 25.05.2023 seine Wirkung entfalten kann. Genau diese Wirkung können Sie heute durch Ihre Zustimmung unterstützen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Im Übrigen ist die Montagehalle, um im Bild zu bleiben, schon seit einem halben Jahr vom Vierten Medienänderungsstaatsvertrag besetzt. Der Entwurf hierfür sieht vor, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk strengere und einheitliche Regelungen für Transparenz, Gremienkontrolle und Compliance zu schaffen. Er wird den Anstalten weitreichende Reformen abverlangen. Aber er ermöglicht auch Chancen. Der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag ist eine der Reaktionen der Länder auf die skandalösen Vorgänge beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. Der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag, den wir heute abschließend beraten, war da längst auf dem Weg. Die Regierungschefs der Länder haben die genannten neuen Regelungen für den Programmauftrag bekanntlich schon im Juni letzten Jahres verabschiedet. Der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag ist also keineswegs der Abschluss des Reformprozesses. Eine Bedrohung für die Medienvielfalt, wie Herr Witzel vorgestern im Ausschuss gesagt hat, ist er schon gar nicht. (Ralf Witzel [FDP]: Da haben Sie den Exper- ten nicht zugehört!) Eine Bedrohung für die Medienvielfalt wäre es, lieber Kollege, wenn ARD und ZDF fusionierten, so wie Sie es vorschlagen. Denn wenn Medien fusionieren, gibt es zwangsläufig weniger Vielfalt, insbesondere auch weniger Meinungsvielfalt, (Ralf Witzel [FDP]: Wenn sie ganz vom Markt verschwinden?) und das ist schädlich für die Demokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Reformen bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten müssen zügig vorangehen. Es geht vor allem darum, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Ziel muss ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk sein, der für sein vielfältiges Programm sparsam wirtschaftet, transparent in seinen Entscheidungen ist, über eine funktionierende Aufsicht verfügt, die senderübergreifende Zusammenarbeit stärkt und Strukturen verschlankt. Das Programm muss zum Profil der Sender passen und Angebote machen, die die Privatsender so nicht leisten können. Es muss regional verankert sein, unterschiedliche Meinungen und Perspektiven journalistisch vielfältig darstellen und die verschiedenen Lebenswelten der Menschen in Stadt und Land glaubwürdig abbilden. Der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag ist ein Baustein auf diesem Weg eines gründlichen Reform-Landtag prozesses. Deshalb werden wir ihm zustimmen. Alles andere wäre ein Rückschritt. Den Entschließungsantrag, Herr Witzel, der uns heute kurz vor Toresschluss von der FDP noch erreicht hat, lehnen wir ab. Die Beratungen zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag kommen ja schon spätestens nach der Sommerpause. Außerdem sollten Sie, was den eigentlichen Reformprozess betrifft, doch wenigstens abwarten, was der Zukunftsrat an weiteren Vorschlägen noch auf den Weg bringt. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun Kollegin Ina Blumenthal das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun liegt er also vor uns, der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag; ein bisschen spät – das werden die Damen und Herren der Koalition, die sich irgendwas mit „Zukunft“ genannt haben, zugeben müssen –, aber in diesem Fall besser spät als nie, Herr Liminski. Der Zweite Medienänderungsstaatsvertrag wird noch in diesem Sommer umgesetzt. Der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag liegt uns als Entwurf bereits vor. Dieser Dritte Medienänderungsstaatsvertrag ist also ein wichtiger Zwischenschritt – mehr aber auch nicht. Wir Sozialdemokraten stehen zu der verbindenden Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir stehen zu dem dualen System der Medien hier in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland. Wir wollen die höchstmögliche Medienvielfalt. Wir wollen aber vor allem eine unabhängige Berichterstattung – unabhängig von wirtschaftlichen oder ideologischen Interessen und vor allem unabhängig von politischer Kontrolle. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Deshalb gilt es, den WDR, die Aufsichtsgremien und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wo es nur geht, zu stärken; denn Wandel zum Guten passiert ja nicht von alleine. Die Reformbereitschaft innerhalb des WDR ist auf jeden Fall da. Unsere Aufgabe hier im Landtag Nordrhein-Westfalen ist es, dafür die gesetzlichen Weichen zu stellen. Daher stimmt die SPD-Fraktion dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag zu. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk lebt von seiner Reformfähigkeit und vom Diskurs – auch kritisch über ihn. Denn wie wollen wir Schritt halten mit all den Neuerungen, die es auch und gerade in der Medienwelt gibt, wenn nicht durch stetiges Hinterfragen und Austarieren des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Dabei ist es natürlich, dass wir im 25.05.2023 Öffentlich-Rechtlichen höchste Transparenzansprüche verfolgen werden; denn seine einzigartige Stellung benötigt eine entsprechende Glaubwürdigkeit. Das schnelle Handeln der Ländergemeinschaft während der Ratifizierung zeigt uns allen, wie immens die Bedeutung des Auftrags für alle Parlamentarierinnen in allen Bundesländern war. Dieser gemeinsamen Aufgabe wurde das Ergebnis des Dritten Medienänderungsstaatsvertrags gerecht. Unsere vielfältige Medienlandschaft hier in Nordrhein-Westfalen braucht einen starken öffentlichrechtlichen Rundfunk, der genauso wie die privaten Anbieter ein wichtiger Teil der Medienlandschaft ist. Das ist doch völlig klar. Wettbewerb gehört für uns dazu – wie auch das Ringen um Ressourcen. Die Versuche einiger Parteien in diesem Parlament allerdings, immer wieder am verfassungsrechtlich verbrieften Auftrag, dem mehrfach bestätigten Auftrag, des WDR zu rütteln, dass Unterhaltung selbstverständlich in das Programm gehört, ist schlicht nicht zielführend. Die meisten von uns in diesem Haus wünschen sich einen guten, faktenbasierten, bunten Journalismus für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Dieser funktioniert im Wechselspiel zwischen den Privaten und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag trägt genau dazu bei. Deswegen werden wir zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun Anja von Marenholtz das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht in diesen Tagen, in denen der künftige Rundfunkbeitrag beraten wird, erneut im Rampenlicht des öffentlichen Diskurses. Wir bleiben dabei und betonen es auch in jeder Rede: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist ein mächtiges und wichtiges Instrument im Kampf gegen Fake News und Desinformation. Kein anderes Nachrichtenformat erreicht auch nur im Ansatz vergleichbare Einschaltquoten wie die „Tagesschau“. Die Bevölkerung in Deutschland soll weiter unabhängig und auf Basis gründlicher Recherchen informiert bleiben. Um die Gesamtheit der Bevölkerung zu erreichen, brauchen wir ein System, das in seiner Gänze noch pluralistischer und diverser aufgestellt ist. Wir unterstreichen aber auch, dass ein relevanter Teil unserer Bevölkerung nicht mehr mit dem linearen Angebot zu Landtag erreichen ist. Deshalb sollte aus unserer Sicht hier ein wichtiger Schwerpunkt liegen. Denn der ÖRR braucht auch die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung. Wir sehen, dass die Anstalten den Reformbedarf erkannt haben. Wir sehen auch, dass es Bemühungen gibt, diesen aus den Sendeanstalten heraus anzugehen. Der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag, um den es heute bei diesem Tagesordnungspunkt geht, stellt wichtige Weichen in Sachen „Angebotsdigitalisierung“. Das begrüßen wir. Mit Sicherheit kann, muss und wird in Zukunft noch mehr passieren, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zu reformieren und zu modernisieren. Wir erwarten auch mit Spannung die Ergebnisse und Empfehlungen des jüngst eingesetzten Zukunftsrates. Wir rufen die Sendeanstalten jetzt aber weiterhin dazu auf, ihre Produktion und Arbeitsabläufe effizienter zu gestalten, um weitere Einsparungen zu ermöglichen, ohne dabei die Programmgestaltung in Mitleidenschaft zu ziehen. Das ist zugegebenermaßen eine schwierige Aufgabe, aber auch eine sehr notwendige. Wir lehnen allerdings den Entschließungsantrag der FDP heute ab, weil wir vielmehr darauf hinarbeiten wollen, unsere Ziele mit dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag zu verankern. Die Novelle an sich ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber nach der Novelle ist vor der Novelle. Wir werden dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Ralf Witzel das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag ist von großer Relevanz. Er regelt vor allem den zukünftigen Auftrag des öffentlichrechtlichen Rundfunks. Dieser ist insbesondere für zwei Fragen von fundamentaler Bedeutung. Er bestimmt erstens die Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit die zukünftige Entwicklung des Pflichtbeitrags und entscheidet zweitens über Wettbewerbschancen der unterschiedlichen privaten Medienanbieter und damit nicht weniger als die Vielfaltssicherung im Medienangebot. In beiderlei Hinsicht wird der vorliegende Staatsvertrag den Handlungsnotwendigkeiten einer Strukturreform nicht ansatzweise gerecht. Er unterlässt die dringend notwendige Fokussierung des öffentlich-25.05.2023 rechtlichen Rundfunks auf seinen Grundversorgungsauftrag. Wie die Sachverständigenanhörung eindrucksvoll gezeigt hat, bestehen heute bereits 70 % der ausgestrahlten Inhalte in der Primetime aus reiner Unterhaltung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhält mit diesem Medienänderungsstaatsvertrag außerdem einen Freifahrtschein für seine Onlineexpansion ins Internet, in Mediatheken und in Streaming-Plattformen. Notwendige Strukturreformen zur wirtschaftlichen Konsolidierung finden hingegen nicht statt, da die Auftragsdefinition keine ernsthaften Schranken setzt. (Beifall von der FDP) Dabei ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk unseres Landes aktuell bereits der teuerste der Welt. Dieser Umstand zeigt die Notwendigkeit und zugleich auch das Potenzial für eine Verschlankung und zur Kostenreduktion. Mit der Verabschiedung des heutigen Gesetzes steht die nächste Beitragserhöhung vor der Tür, und das muss jedem bewusst sein, der seine Hand gleich für dieses Vertragswerk hebt. Viel schlimmer noch sind im Dritten Medienänderungsstaatsvertrag die negativen Auswirkungen auf die Entwicklung und das bloße Vorhandensein von Medienvielfalt in unserem Land. Zahlreiche kommerzielle Anbieter von Qualitätsjournalismus, die seit etlichen Jahrzehnten für die Vielfaltssicherung der Berichterstattung sorgen, stehen in Zeiten der digitalen Transformation unter einem großen ökonomischen Druck. Für ihre Existenz und Weiterentwicklung sind faire Rahmenbedingungen für den Wettbewerb zwischen privaten Anbietern und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk von fundamentaler Bedeutung. Genau diese fehlen im Staatsvertrag völlig. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat das große Privileg einer staatlich garantierten, konjunkturunabhängigen Finanzausstattung von 8,5 Milliarden Euro und darf diese noch durch Werbung und Verwertungsrechte auf über 10 Milliarden Euro ausbauen. Private Anbieter hingegen müssen ihr Geld jeden Tag neu beim Kunden und bei der Werbewirtschaft am Markt verdienen, was bei diesen ungleichen Rahmenbedingungen zunehmend schwieriger wird. Für den Erhalt von Medienvielfalt brauchen wir neue Spielregeln für einen fairen Wettbewerb. (Beifall von der FDP) Genau hier weist der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag große Versäumnisse auf, die niemand überhören konnte, der nicht ganz taub an der Sachverständigenanhörung teilgenommen hat. Besonders die vorgesehene Flexibilisierung im Bereich der Telemedien birgt die Gefahr einer nahezu schrankenlosen digitalen Betätigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die zu Lasten der privaten Anbieterseite geht. Landtag Die Presseähnlichkeit zahlreicher Onlinetexte von öffentlich-rechtlichen Anstalten wird nicht unterbunden. Dabei füllen sie bereits heute locker das Volumen einer dicken gedruckten Tageszeitung. Sendeanstalten können weiterhin ellenlange Texte ohne Sendungsbezug und sogar zielgruppenspezifische Fachveröffentlichungen ins Internet einstellen und mit ihrer Onlineexpansion Lokalpresse und Fachzeitschriften unmittelbar in deren Existenz gefährden. Es fehlt eine sinnvolle programmliche Abgrenzung öffentlich-rechtlicher Mediatheken von privaten Streaming-Angeboten. Das ist eine ernsthafte Gefahr für privatwirtschaftliche Wettbewerber im Digitalbereich. Die öffentlichen Anstalten haben bereits angekündigt, einen dreistelligen Millionenbetrag vom linearen in den nonlinearen Bereich verschieben zu wollen. Eine Begrenzung des öffentlich-rechtlichen Auftrags, die die Rundfunkanstalten stärker auf ihre Kernaufgaben fokussiert und damit gleichzeitig privaten Medien einen Markt erhält, in dem sie als freie Medien existieren können, sollte das Ziel einer verantwortungsvollen Landespolitik sein, um eine echte und robuste Medienvielfalt und -freiheit in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten. (Beifall von der FDP) Der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag wird all diesen Erwartungen und Notwendigkeiten nicht ansatzweise gerecht. Er darf deshalb vom Landtag nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion so nicht beschlossen werden und gehört in der Tat zurück in die Montagehalle. Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie die Warnungen der Zeitungsverleger, der freien Presse und privater Rundfunkanstalten, die hier in den letzten Wochen sehr eindringlich vorgetragen worden sind, ernst nimmt und mit anderen Bundesländern in Nachverhandlungen eintritt, um hier zu existenziell notwendigen Verbesserungen zu kommen, damit Medienvielfalt in Nordrhein-Westfalen künftig eine Chance hat. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Tritschler das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Medienänderungsstaatsvertrag und der neuesten verpassten Chance zur Reform des öffentlichrechtlichen Rundfunks komme, vorab noch ein kleiner Faktencheck für die FDP, Herr Witzel: Ich könnte es durchaus sympathisch finden, dass die FDP neuerdings unsere Positionen und Anträge in der Medienpolitik teilt, aber wir wissen natürlich beide, dass man das nicht so ganz ernst nehmen kann. Daran 25.05.2023 ändern auch 20-minütige Monologe im Medienausschuss nichts und eben auch keine Entschließungsanträge. Die Leute wissen, dass sie sich nicht auf Sie verlassen können. Dutzende Gelegenheiten haben Sie in den letzten fünf Jahren untätig verstreichen lassen, irgendetwas, auch nur eine klitzekleine Kleinigkeit, an WDR und Co. zu reformieren. Sie haben gar nichts gemacht; keinen Finger haben Sie krumm gemacht, solange Sie hier regiert haben. Jetzt in der Opposition tun Sie so, als seien Sie gegen diesen Staatsvertrag, den Sie im letzten Jahr übrigens selbst noch mit auf den Weg gebracht haben. Die Ministerpräsidenten haben ihn am 2. Juni 2022 verabschiedet. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) – Glauben Sie, dass Schwarz-Grün den an einem Tag umgeschrieben hat, nachdem Sie mitregiert haben? Das glauben Sie doch selber nicht, Herr Witzel. Das ist doch abwegig. Schlimmer noch: In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wo die FDP immer noch regiert, stimmt die FDP diesem Staatsvertrag natürlich zu, wie Sie es auch hier gemacht hätten, wenn Sie noch auf der Ministerbank sitzen würden. Das ist doch Augenwischerei. Das Einzige, was der FDP offenbar einfällt, um den Kopf politisch noch irgendwie über Wasser zu halten, ist also dreiste Wählertäuschung, meine Damen und Herren, und jede Umfrage verrät, dass das zum Glück immer schlechter funktioniert. (Beifall von der AfD) Aber jetzt komme ich zum Medienänderungsstaatsvertrag. Neuerdings reden alle von den Reformen des öffentlichen Rundfunks, sogar die CDU. Aber hier wurde wieder einmal eine Chance verpasst. Anstatt den teuersten Rundfunk der Welt auf seine Kernbereiche zu beschränken, stehen die Zeichen wieder einmal auf Expansion, z. B. im Unterhaltungsbereich und im Bereich der presseähnlichen Erzeugnisse. Die Folge wird aber gerade nicht die Reduktion der Rundfunkgebühren sein, die sich übrigens rund drei Viertel der Menschen in Deutschland mindestens wünschen, sondern ein weiterer Anstieg. Aber nicht nur das: Ihre vermeintliche Demokratieabgabe und der vermeintlich staatsferne Staatsfunk gefährden das, was für eine funktionierende Demokratie gerade unerlässlich ist: die Vielfalt der Medienanbieter. Die Vertreter der nichtstaatlichen Medien und Pressehäuser haben uns das in der Anhörung auch sehr umfassend und einhellig geschildert. Der gebühren- und zwangsfinanzierte Rundfunk gefährdet ihre Existenzgrundlage und dringt immer weiter in ihre ureigensten Geschäftsbereiche vor. Sie, die sie Leser, Zuschauer, Zuhörer und natürlich Werbe-Landtag kunden immer wieder aufs Neue gewinnen müssen, sehen sich chancenlos einem milliardenschweren Apparat gegenüber, dem die Politik entweder aus Feigheit oder aus Eigennutz – das können Sie sich jetzt aussuchen – keine Grenzen setzt. Ihre Politik, meine Damen und Herren, sichert die Vielfalt der Medienlandschaft nicht. Im Gegenteil fördert sie eine Monokultur, einen Einheitsbrei, von dem sich die Menschen zum Glück immer mehr abwenden. Frau Stullich, Vielfalt bedeutet eben gerade nicht die Wahl zwischen ARD und ZDF, sondern auch die Wahl zwischen vielen privaten Anbietern. Weil Sie wissen, dass der Widerstand gegen den zwangsfinanzierten Rundfunk im Land immer größer wird, gaukeln Sie jetzt ein bisschen Reformwillen vor. Das macht ja sogar Tom Buhrow. Ausgerechnet der Spitzenverdiener unter den Intendanten fördert plötzlich Reformen. Doch wenn man sich mal genauer anschaut, wie Sie das angehen, dann merkt man schnell, dass Sie das nicht wirklich ernst meinen. Der Zukunftsrat, der nach Ihrem Willen jetzt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren soll, strahlt ähnlich wie die Zukunftskoalition vieles aus, aber ganz sicher keine Zukunft. Stattdessen haben Sie überwiegend ehemalige Staatsfunkapparatschiks hineinberufen und kritische Geister vorsichtshalber gleich draußen gelassen. Am Ende ist das, als stimmten drei Wölfe und zwei Schafe über das Frühstück ab, also vorhersehbar. Ich bin also guter Dinge, dass mir als kritischem Medienpolitiker die Themen im Mediensumpf NRW so schnell nicht ausgehen werden, schon gar nicht mit diesem Staatsvertrag, den die AfD-Fraktion selbstverständlich ablehnt. Schließlich noch ein Zitat für Frau Stullich und Frau von Marenholtz, die sich auch gerade wieder schamlos beim Staatsfunk angebiedert haben – es stammt vom britischen Publizisten und Gründervater des NWDR Hugh Greene: „Nennen Sie mir ein Land, in dem sich Journalisten und Politiker vertragen, und ich sage Ihnen: Da ist keine Demokratie.“ – In diesem Sinne vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Minister Nathanael Liminski hat jetzt das Wort für die Landesregierung. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe mir fest vorgenommen, heute zu Beginn dieser medienpolitischen Debatte nichts zum Beitrag der AfD zu sagen, um unsere Zeit an der Stelle nicht unnötig zu beanspruchen. 25.05.2023 (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und An- dreas Keith [AfD]) Aber ich muss zugeben: Es fällt mir schwer. (Andreas Keith [AfD]: Umso besser!) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht unter Beobachtung. Es mangelt nicht an Kritik, auch nicht an seriöser Kritik aus der Mitte der Gesellschaft. Es ist auch richtig, dass ein pflichtfinanziertes System kritische Fragen aushalten muss. Es muss sich mit diesen Fragen auch tatsächlich auseinandersetzen und Kritik ernst nehmen. Das gilt für die Rundfunkanstalten und auch für uns als Medienpolitiker. Ich glaube allerdings, die allermeisten hier werden mir zustimmen, wenn ich sage, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk zu Recht eine besondere Funktion in unserer Gesellschaft hat. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Die allermeis- ten hier!) – Das sagen auch die allermeisten in der Öffentlichkeit, lieber Herr Tritschler. (Andreas Keith [AfD]: Nein, eben nicht! – Wei- tere Zurufe von der AfD) – Sie kommen mir manchmal vor, wie der Geisterfahrer, der sich fragt, warum alle anderen Geisterfahrer sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – An- dreas Keith [AfD]: Lesen Sie mal die Umfra- gen! – Weitere Zurufe von der AfD) Wir sehen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Desinformation, gegen Fake-Mythen und gegen Mittel der asymmetrischen Kriegführung. Wir haben das auch in der Pandemie gesehen. (Zurufe von der AfD: Oh ja! – Lachen von Dr. Hartmut Beucker [AfD] – Weitere Zurufe von der AfD) Wir sehen das auch in der Diskussion rund um den Ukraine-Krieg. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Deswegen ist für die Landesregierung völlig klar: Wir wollen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich durch hochwertigen Journalismus auszeichnet, der für regionale, vielfältige und verlässliche Angebote steht und der auch in der Breite der Gesellschaft verankert ist. Das sind unsere Maßstäbe für einen erfolgreichen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Beifall von der CDU) Ich sage heute gewiss nicht als Erster und auch meinerseits an diesem Redepult nicht zum ersten Mal, dass die Sender reformbedürftig sind. Ich sage aber auch, dass sie reformfähig sind. Dafür müssen sie Landtag eine konstruktive Fehlerkultur erlernen und leben. Sie müssen Fehler selbst reflektieren und in einen ehrlichen Diskurs mit den Nutzerinnen und Nutzern gehen. Dazu braucht es ein Diskussionsklima, das auch Fehler zulässt und an der Sache orientiert ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht jetzt strukturelle Reformen mit Blick auf den Beitrag, auf Standards und auf das Angebot. Dafür braucht es mehr Zusammenarbeit im System. Das System muss effizienter und mit Blick auf die Auftragserfüllung auch effektiver werden. Wenn man sich mit den Intendanten unterhält, also nicht nur über sie, sondern auch mit ihnen spricht, merkt man auch, dass einiges in Bewegung geraten ist. Ich denke etwa an die Pläne der ARD für weniger Radiowellen, mehr Zusammenarbeit bei den dritten Programmen, gemeinsame Produktionskapazitäten und eine gemeinsame Verwaltung von Personal und Liegenschaften. All das geht in die richtige Richtung. Es ist aber auch nur ein Anfang. Deshalb muss dieser Weg konsequent fortgeführt werden. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag, der heute zur Diskussion und auch zur Abstimmung steht, setzt dafür richtige und wichtige Impulse. Er hat viel ausgelöst. Frau Blumenthal, es ist richtig, dass dieser Medienänderungsstaatsvertrag nicht auf alles eine Antwort gibt. Das ist auch der Grund, warum der Vorgänger sich gerade erst in der Umsetzung befindet, dieser hier jetzt beschlossen wird und der nächste bereits in der Pipeline ist. So ist das in der Medienpolitik. Wie ich im weiteren Verlauf Ihrer Rede – im Unterschied zum Beginn – wahrgenommen habe, honorieren Sie auch, dass wir hier als Länder, als Landesregierungen, mitunter auch mit SPD-Beteiligung, fleißig bei der Arbeit sind. Ich glaube, dass dieser Dritte Medienänderungsstaatsvertrag wichtige Akzente bei der Schärfung des Auftrags, der Flexibilisierung des Angebots und der Stärkung der Aufsicht setzt. Das alles sind Themen, die wir richtigerweise permanent in der Medienpolitik diskutieren. Darauf gibt dieser Medienänderungsstaatsvertrag vielleicht keine letzten Antworten, aber er gibt Antworten darauf, und das ist ein gutes Zeichen. Deswegen noch ein Wort meinerseits zu den Beratungen im Ausschuss dazu – da wurde nämlich so getan, als ob dieser Medienänderungsstaatsvertrag die privaten Medien völlig aus dem Blick lasse –: Diese Landesregierung muss sich nicht erklären lassen, was es bedeutet, sich für private Medien einzusetzen. Auch ich als Medienpolitiker muss das, glaube ich, nicht. Aber klar ist auch: Nicht jeder 25.05.2023 Medienänderungsstaatsvertrag nimmt alle Themen gleichzeitig in den Blick. Wichtig ist doch, dass am Ende ein System steht, das allen Luft zum Atmen lässt. Dazu leistet auch dieser Medienänderungsstaatsvertrag seinen Beitrag, da er einerseits dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Chancen der Entwicklung bietet und andererseits auch klar Grenzen setzt. Es ist ein Schritt – es ist nicht der letzte –, und wir als Landesregierung werden sehr genau hinschauen, wie dieser Weg nun auch seitens der Anstalten in Angriff genommen wird. Wenn Sie heute zustimmen, wenn alle Länder zustimmen, werden den Anstalten damit Möglichkeiten geboten, effizienter und effektiver zu sein. Darum muss es gehen. Deswegen danke ich Ihnen, wenn Sie heute zustimmen und dies ermöglichen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herr Minister, es liegt eine Kurzintervention des Kollegen Ralf Witzel vor. Herr Witzel hat jetzt für 90 Sekunden das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, es wäre unfair, Ihnen Reformbereitschaft abzusprechen. Wenn Sie nicht bereit wären, über Reformthemen zu sprechen, dann hätten Sie auch keinen Expertenrat eingerichtet und forciert. Sie haben vorhin viele allgemein richtige Dinge zur Struktur des Medienmarktes gesagt, nur finde ich sie nicht in diesem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag. Ich will Sie konkret ansprechen, weil es meiner Ansicht nach ganz entscheidend ist, was Sie eben zum Verhältnis von privaten und öffentlichen Medien gesagt haben. Vorne in der ersten Reihe hat dort, wo die CDU-Fraktion sitzt, vor wenigen Wochen das Präsidiumsmitglied des Zeitungsverlegerverbandes, Lambert Lensing-Wolff – einer der bekannten Verleger unseres Landes Nordrhein-Westfalen – gesessen. Er hat im Medienausschuss des Landtags die gedruckten Onlinenachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hochgehalten. Es war eine dicke, gut gefüllte Zeitung mit Nachrichten. Er sagte: Sie alle sagen uns, dass wir als Zeitungsverleger mehr digitale Optionen nutzen sollen, und zugleich ziehen Sie im Medienänderungsstaatsvertrag nicht die notwendigen Schranken ein, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk all das zukünftig beitragsfinanziert machen kann. Wie sollen wir vor diesem Hintergrund eine faire Betätigungschance haben? Landtag Sehr ähnlich hat sich stellvertretend für 7.000 Printprodukte der Sprecher des Medienverbandes der freien Presse bei der Sachverständigenanhörung geäußert. Was sagen Ihnen diese Worte? Ich spreche das bewusst an, da ich ein anderes Vielfaltsverständnis als Frau Stullich habe. (Gregor Golland [CDU]: Die Zeit! – Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Ich sage: Vielfalt bedeutet nicht möglichst viele öffentlich-rechtliche Programme, sondern gerade den Wettbewerb von privaten und öffentlichen Anbietern.

Vielen Dank. – Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Lieber Herr Witzel, danke für die Frage, die mir die Gelegenheit gibt, noch einmal klarzuziehen, wo diese Landesregierung beim Thema „Presseähnlichkeit“ steht. Ich habe gehört, dass Sie in der Ausschussanhörung kritisiert haben, dass dies hier nicht vorkomme. Nun ist es ja nicht der erste Medienänderungsstaatsvertrag, mit dem Sie sich auseinandersetzen. Daher werden Sie wissen, dass jeder Staatsvertrag, der auf den Weg gebracht wird, in der Regel auf die Änderungen fokussiert ist, die zum jeweiligen Zeitpunkt vorgenommen werden. Die Presseähnlichkeit war lange Jahre ein großes Streitthema. Nicht zuletzt hat der Einsatz der NRW-Landesregierung – unserer gemeinsamen NRW-Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode – dafür gesorgt, dass wir zur Schlichtung eines jahrelangen Konfliktes gekommen sind. Das ist wichtig, weil es ja geradezu aberwitzig ist, wenn sich die Qualitätsmedien in diesem Land – ob nun Verlage oder Rundfunk – mit sich selbst auseinandersetzen, statt den Kampf und den Wettbewerb mit denjenigen aufzunehmen, die von außerhalb, international und digital, längst dabei sind, auch den inhaltlichen Markt zu erobern. Diesen Konflikt haben wir damals geschlichtet. Seitdem gibt es eine Schlichterstelle, wo solche Streitfälle diskutiert werden. Wir haben klare Maßstäbe dafür festgelegt. Dort muss es im Sinne einer Selbstverwaltung im Miteinander zwischen den beiden Streitparteien verwaltet und geklärt werden. Ich glaube, dass die FDP üblicherweise großer Fan davon ist, dass so etwas in einem solchen Rahmen gelöst und nicht parlamentarisch-politisch mit Quoten festgelegt wird. Ganz klar ist: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat diesbezüglich auch Schranken zu beachten. Wir 25.05.2023 wollen dafür Luft lassen, dass Zeitungen ihr Geschäftsmodell lokal und regional anbieten können. Ich sehe hier große Veränderungen auch bei öffentlich-rechtlichen Internetangeboten. Ich stimme Ihnen zu, dass das alles noch nicht dem entspricht, was wir uns damals vorgenommen haben, aber wir sind deutliche Schritte vorangegangen. Es wäre schade, wenn wir die Erfolge, die wir damals mitunter gemeinsam erkämpft haben, nun für null und nichtig erklären würden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Wir stimmen erstens ab über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/3063. Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in Drucksache 18/4386, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU. Wer lehnt diesen Gesetzentwurf ab? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Gesetzentwurf Drucksache 18/3063 angenommen. Zweitens kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4458. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer lehnt diesen Entschließungsantrag ab? – Das sind die Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Entschließungsantrag Drucksache 18/4458 abgelehnt. Ich rufe auf: 13 Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts stärkt unsere Demokratie – Der Landtag muss die Pläne der Bundesregierung unterstützen und die Voraussetzungen für schnelle Einbürgerungen in NRW schaffen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4362 Ich eröffne die Aussprache. Der Kollege Volkan Baran aus der Fraktion der SPD darf beginnen. (Beifall von Thorsten Klute [SPD])

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Landtag Vorweg: Ich weiß, dass dies ein Bundesthema ist, aber die Mehrstaatlichkeit ist auch ein Thema, das es verdient, in Nordrhein-Westfalen – das Bundesland mit der höchsten Quote von Menschen mit internationaler Familiengeschichte – angepackt und endlich geregelt zu werden, um endlich das ermöglichen, was für einige schon möglich ist. Sie können sicher sein, dass Menschen, die das Thema betrifft und die bei uns in Nordrhein-Westfalen leben, genau darauf schauen, wie wir uns im Landtag von Nordrhein-Westfalen dazu äußern. Identität ist mehrdimensional. Das ist keine Neuigkeit. Heute Morgen war ich Frühaufsteher, allerdings nicht sehr gerne. Ich war heute schon Wecker, Familienvater und Ehemann, Bahnfahrer, Kunde und Abgeordneter. Und entgegen der Meinung weniger anderer bin ich auch Deutscher. Das war aber nicht immer so. Ich bin zwar in Lünen geboren und wohne in Dortmund, meine Eltern stammen aber aus der Türkei und hatten damals die türkische Staatsangehörigkeit. Ich war als Kind Ausländer und Gastarbeiterkind. Später wurde ich sogar Bestandsausländer, bevor ich die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen habe. Dazu habe ich die türkische Staatsbürgerschaft abgegeben. Dadurch habe ich mich nicht wesentlich verändert. Ein Teil meiner Familie lebt immer noch in der Türkei. Ich besuche dort Freunde, spreche türkisch, freue mich über Kuru Fasülye, aber auch über Eierspätzle, feiere Weihnachten und Ostern, aber auch türkische Feiertage, wie auch meine Freundinnen und Freunde und Nachbarn. Ich war aber auch schon immer Teil dieser Gesellschaft. Wie mir geht es vielen Menschen in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen. Aber nicht alle trennen sich so leicht von ihrer bisherigen Staatsbürgerschaft – besonders, wenn sie selbst eine Migrationserfahrung gemacht haben. Wer sich mit zwei Ländern verbunden fühlt, der soll nach der Gesetzesänderung zukünftig die Möglichkeit haben, beide Staatsangehörigkeiten zu führen. Bislang ist das nicht für alle Staaten möglich, was viele Menschen davon abhält, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Das ist eine unbegründete Ungleichbehandlung. Die Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts der Ampel auf Bundesebene wird das endlich ändern. Aber auch Deutschen im Ausland entstehen dadurch viele Vorteile. Sie haben die Möglichkeit, die Staatsbürgerschaft ihrer Wahlheimat anzunehmen und dort zu partizipieren, ohne ihre deutsche Staatsbürgerschaft abgeben zu müssen. Zum Fachkräftemangel hören wir immer unheimlich viel. Deshalb möchte ich kurz darauf eingehen: Ein vereinfachtes Staatsbürgerschaftsrecht erhöht auch 25.05.2023 die Attraktivität des Standortes Deutschland und der deutschen Einwanderungsgesellschaft. Neben der Anerkennung der existierenden Realität bedeutet die Modernisierung aber auch die Würdigung der Lebensleistungen der ersten Einwanderergenerationen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Menschen, die durch die Anwerbeabkommen nach dem Zweiten Weltkrieg nach Deutschland kamen, haben hier hart und in meist körperlich anstrengenden Bereichen gearbeitet. Trotz ihres großen Beitrags zu Deutschlands wirtschaftlichem Erfolg wird dieser zum Teil sehr stark übersehen. Erschwerte Bedingungen waren damals noch die nicht für nötig gehaltenen Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse. „Sie sind ja zum Arbeiten hier und brauchen das nicht.“ – Das war die Logik von damals. Auch heute noch müssen die ersten Generationen deswegen Diskriminierung und Rassismus aushalten. Was mich sehr betroffen gemacht hat, war, dass sich ein Kollege der CDU als Reaktion auf diese Initiative in der Zeitung mit „Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft“ zitieren lässt. Solche populistischen Äußerungen sind fehl am Platz, finde ich. Sie entwerten Menschen und werden der Sache überhaupt nicht gerecht. (Beifall von der SPD und Marc Lürbke [FDP]) Ich finde, dass solche Äußerungen einer Demokratin wie der CDU auch nicht gut zu Gesicht stehen. (Beifall von der SPD und Marc Lürbke [FDP]) Auch aus diesem Grund ist es aus unserer Sicht wichtig, nach 65 Jahren gemeinsamer Geschichte ein Zeichen für Dankbarkeit und Respekt zu setzen und den Menschen, die hier leben, arbeiten, ihre Kinder großziehen und Steuern zahlen, die Staatsbürgerschaft und eben auch das Wahlrecht zu geben. Das ist längst überfällig. Was die Teilhabe insgesamt angeht, haben wir noch einiges nachzuholen. Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen setzen. Glauben Sie mir: Es ist schon ein Unterschied, ob man die Staatsbürgerschaft annehmen kann oder nicht, ob man partizipieren kann oder nicht. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen im Ausschuss und hoffe auf breite Zustimmung danach. – Glück auf und vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Herr Kollege Baran, vielen Dank für Ihren Beitrag. – Für die Frak-Landtag tion der CDU hat nun Kollege Peter Blumenrath das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen hat eine Erfolgsgeschichte als weltoffenes Einwanderungsland vorzuweisen. In den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen leben seit vielen Jahrzehnten Menschen mit Zuwanderungsgeschichte – Menschen, von denen unser Land profitiert hat, und zwar sozial, kulturell und nicht zuletzt auch wirtschaftlich. Fakt ist, dass wir ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht brauchen, weil wir bereits heute wissen, dass wir in Zukunft noch stärker auf Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sein werden. Wir müssen klare Perspektiven bieten, damit wir als Einwanderungsland attraktiv sind und bleiben. Das betrifft nicht nur Pflegekräfte, sondern auch Ärztinnen und Ärzte, Lehrpersonal sowie Ingenieurinnen und Ingenieure. Deswegen ist es richtig, dass die Landesregierung die Fachkräfteoffensive NRW bereits gestartet hat. Fachkräfte müssen schnell und unbürokratisch zu uns kommen und dann auch zeitnah auf dem Arbeitsmarkt durchstarten können. Es geht aber nicht nur um die Menschen, die neu zu uns kommen werden, sondern auch um die Menschen, die bereits heute bei uns in Nordrhein-Westfalen sind. Auch für sie brauchen wir eine ansprechende Perspektive. Nordrhein-Westfalen hat bereits in der Integrationsministerkonferenz verschiedene Verbesserungen hinsichtlich der Voraufenthaltszeiten und Sprachkenntnisse angeregt. Ich will erwähnen, dass die Forderungen, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, in Ihrem Antrag formuliert haben, aus meiner Sicht schon auf den Weg gebracht worden sind. Integration gelingt in unserem Land jeden Tag, und deshalb gilt: Wir freuen über jeden Menschen, der Deutschland zu seiner Heimat machen möchte, der sich hier integriert, der hier Verantwortung für sich und andere übernimmt und den Wunsch hat, deutscher Staatsbürger zu werden. Dabei müssen wir jedoch auch festhalten, dass die deutsche Staatsangehörigkeit am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses und eben nicht am Anfang eines solchen steht. (Beifall von der CDU) Wie wir diesen Integrationsprozess allerdings aus Sicht des Landes Nordrhein-Westfalen verbessern und beschleunigen können, diskutieren wir gerne im dafür zuständigen Fachausschuss. Daher stimmen wir der Überweisung natürlich zu. Ob der Antrag uns 25.05.2023 dort tatsächlich weiterbringt, werden wir noch intensiv miteinander besprechen müssen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Eğlence das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Beim Staatsangehörigkeitsrecht geht es allen voran um politische Teilhabe und um die Akzeptanz, dass wir eine Einwanderungsgesellschaft sind. Rund 3,1 Millionen Menschen in NRW hatten Ende 2022 keinen deutschen Pass. Davon waren rund 2 Millionen Nichteuropäer*innen. Es besteht ein erheblicher Unterschied in den Teilhabemöglichkeiten, je nachdem, zu welcher Gruppe man gehört. Um ein Beispiel herauszugreifen: Menschen, deren Kinder hier die Schule besuchen, haben bislang ohne deutschen Pass nicht die Möglichkeit, die Schulpolitik dieses Landes mitzubestimmen. Beim Staatsangehörigkeitsrecht geht es neben der politischen Teilhabe aber auch um ganz lebenspraktische Fragen, die für Menschen mit deutschem oder europäischem Pass profan erscheinen, für Menschen mit ausländischem Pass aus Drittstaaten aber die Lebenswirklichkeit entscheidend prägen. Die Staatsbürgerschaft bestimmt beispielsweise, wer wohin reisen darf. Ganz praktisch entsteht für Kinder mit nichteuropäischem Pass ein erhöhter Mehraufwand, wenn sie auf Klassenfahrten in nichteuropäische Länder mitfahren wollen. Mit ähnlichen Schwierigkeiten können sich Mitarbeitende in international agierenden Konzernen konfrontiert sehen, die sich über einen längeren Zeitraum im nichteuropäischen Ausland aufhalten wollen. Diese Frage kann letztlich für den Karriereweg entscheidend sein. Die Staatsbürgerschaft bestimmt auch, wer unter welchen Bedingungen ein Bankkonto eröffnen darf. Hier muss beispielsweise unabhängig vom Aufenthaltsstatus zusätzlich eine Meldebescheinigung eingereicht werden, was den bürokratischen Aufwand enorm erhöht. Ob Menschen aus sogenannten Drittstaaten überhaupt auf die Idee kommen, sich für den öffentlichen Dienst zu bewerben, weil hier staatsbürgerschaftliche Voraussetzungen eine Hürde – etwa für die Verbeamtung – darstellen, sollte in einer Zeit des Fachkräftemangels nicht mehr vorkommen, ist aber Realität. Wir sind uns also einig: Eine moderne Einwanderungsgesellschaft bedarf eines modernen Staatsbürgerschaftsrechts. Landtag Als Grüne begrüßen wir daher das Vorhaben der Bundesregierung, das Staatsbürgerschaftsrecht entsprechend novellieren zu wollen. Besonders hervorzuheben ist dabei die Vereinfachung der Sprachnachweise für die sogenannte Gastarbeiter*innengeneration. Die Lebensleistung dieser Menschen verdient Anerkennung und kann hierdurch endlich auch Würdigung finden. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Nicht zuletzt hat Staatsbürgerschaft auch eine emotionale Komponente. Ein Erzwingen, sich für die eine oder andere Staatsangehörigkeit zu entscheiden, kann zum Verlust der eigenen Identität führen. Es ist also nur folgerichtig, ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht mit der Hinnahme von Mehrstaatigkeit auszustatten. Zum Abschluss bleibt zu sagen: Unsere Landesregierung ist bereits aktiv dabei, die zügige Einbürgerung zu unterstützen. Nordrhein-Westfalen verfügt über ein sehr modernes Teilhabe- und Integrationsgesetz. (Thorsten Klute [SPD]: Das stimmt!) Darin ist explizit das Interesse des Landes verbrieft, Einbürgerungen von Ausländer*innen zu stärken. Zudem fördern wir über das KIM mit über 10 Millionen Euro die personelle Ausstattung der Einbürgerungsbehörden. Für weitere Entlastungen der Einbürgerungsbehörden soll außerdem die verstärkte Digitalisierung der Antragskette sorgen. In Bielefeld und Düren kann beispielsweise schon die Einbürgerung digital beantragt werden. Und auch der Quick-Check, an dem das Land arbeitet, kann dazu beitragen, dass Antragstellende digital überprüfen können, ob ihr Antrag auf Einbürgerung Chancen hat. Das müssen wir natürlich weiter vorantreiben. Als Fraktion begrüßen wir grundsätzlich die Ansätze des Referent*innenentwurfs zum Staatsangehörigkeitsgesetz. Auch die Landesregierung wird sich sicherlich eingehend mit dem Entwurf beschäftigen. Eine Aufforderung seitens der SPD braucht es an dieser Stelle, glaube ich, nicht, aber wir diskutieren das gerne detailliert und vertieft im Ausschuss und stimmen der Überweisung zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die FDP spricht der Abgeordnete Herr Lürbke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist ein modernes Einwanderungsland. Ein 25.05.2023 solches braucht klare Regeln. Seit Jahren haben wir, wenn man ehrlich ist, nicht in allen Fragen die Kontrolle über die Zuwanderung nach Deutschland, die wir eigentlich brauchen. Wir haben es viel zu lange den Menschen, die wir brauchen, nämlich als kluge Köpfe, als fleißige Hände; schwer gemacht, nach Deutschland zu kommen. Ich finde es gut, dass sich das jetzt ändert. Dazu zählt auch die wichtige Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses steht im Idealfall die Einbürgerung, die den Zugang zu wesentlichen staatsbürgerlichen Rechten wie dem Wahlrecht eröffnet. Voraussetzung für den deutschen Pass ist und bleibt aber eine gelungene Integration. Die Verleihung der Staatsangehörigkeit kann daher eben nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union – Herr Baran hat gerade schon darauf abgestellt –: Auch wenn Sie es ganz gerne behaupten, ich sage es Ihnen noch mal ganz deutlich: Das ist keine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft. Die wird es auch – das kann ich Ihnen vonseiten der FDP zusagen – mit uns in Regierungsverantwortung nicht geben. Das ist keine Entwertung. Ich bin für meinen Teil froh, dass wir darüber mittlerweile ganz anders diskutieren. Ich wünsche mir nicht die Bilder aus dem Landtagswahlkampf in Hessen 1999 mit Roland Koch zurück. (Volkan Baran [SPD]: 2002!) – Ich höre gerade, 2002. Ich wollte es noch nachschauen. Herzlichen Dank für die Korrektur. Was ich meine, ist, glaube ich, klar. Diese Art und Weise der Debatte wünscht sich hier hoffentlich niemand zurück. (Beifall von der FDP und der SPD) Es sollte jeder erkannt haben, dass wir heutzutage eine Neuordnung der Migrationspolitik brauchen. Dazu zählen neben der Staatsangehörigkeit Regelungen der Einwanderung in den Arbeitsmarkt, die Reduzierung irregulärer Migration, die Einstufung – darüber haben wir heute Morgen gesprochen – weiterer sicherer Herkunftsstaaten, ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen, eine Entlastung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung, eine konsequente Verfolgung von Rückführungen und, und, und. Wir brauchen ein ganzes Maßnahmenpaket und alle Bausteine, um die gesellschaftliche Akzeptanz der Migrationspolitik zu erhalten. Wir brauchen dann eben Einwanderung nach klaren Regeln. Deswegen müssen wir die Einbürgerung für die Menschen leichter machen, die von ihrer eigenen Hände Arbeit leben. Genau das hat die Ampel als Voraussetzung für eine Einbürgerung gemacht. Sie ist nur dann möglich, wenn die Menschen von ihrer Landtag eigenen Arbeit leben können. Das heißt, der Bezug von Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Grundsicherung schließt eine Einbürgerung im Regelfall aus. In der Koalition in Berlin hat man sich darauf geeinigt, dass es einen klaren Anreiz gibt, dass man durch die eigene Arbeitsleistung eine Einbürgerung erreichen kann, denn wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die sozialen Sicherungssysteme. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Leute!) – Ihre Fraktion in Berlin hat das doch genauso mit auf den Weg gebracht. Für uns ist klar: Zu einer gelungenen Integration zählen zwingend ausreichende Deutschkenntnisse und vor allen Dingen Straffreiheit. Auch darauf haben wir als FDP in Berlin gedrängt. Wenn etwa hinter einer festgestellten Beleidigung ein antisemitisches oder ein menschenverachtendes Motiv steckt, schließt das eine Einbürgerung aus – und das, meine Damen und Herren, ist auch richtig so. Das Bekenntnis zu unseren Werten, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zum Grundgesetz muss zwingend Voraussetzung für eine Einbürgerung sein. (Beifall von der FDP) Das Ziel von Integration ist es, Menschen mit unterschiedlichen kulturellen, ethnischen oder nationalen Hintergründen in einer gemeinsamen Gesellschaft einzubinden und ihnen am Ende die gleichen Chancen und Rechte zu gewähren wie den Bürgern des aufnehmenden Staates. Das muss dann aber auch vor Ort gelingen, und hier ist auch das Land Nordrhein-Westfalen gefragt. Ja, das Land Nordrhein-Westfalen muss jetzt seine Hausaufgaben machen, und deswegen, Herr Kollege Baran, finde ich es gut, dass die SPD das Thema frühzeitig aufgreift. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Heiterkeit von den GRÜNEN) An der Debatte werden wir uns natürlich sehr gerne beteiligen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die AfD spricht die Abgeordnete Frau Seli-Zacharias.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn eine Ausnahmevorschrift faktisch zur Regel gemacht wird, dann wird das ganze System von den Füßen auf den Kopf gestellt. Mit der geplanten Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts definiert der Gesetzgeber das deutsche Volk neu, schafft sich ein eigenes Volk – so äußert sich der ehemalige 25.05.2023 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, (Lachen von der SPD – Rodion Bakum [SPD]: Das ist eine gute Referenz!) zur geplanten Verramschung der deutschen Staatsbürgerschaft, die uns von der SPD und der Ampel euphemistisch als Modernisierung verkauft wird. Während sich die Ankündigungspartei FDP in Berlin dafür feiern lässt, dass sie angeblich die Einbürgerung von Personen mit antisemitischen Einstellungen verhindert habe, lässt der Verfassungsschutz verlautbaren – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Das ,Feindbild Judentumʻ bildet einen zentralen Pfeiler, auf den sich die Argumentationen aller islamistischen Gruppierungen stützen. […] Sehr viele dieser Menschen stammen aus Ländern, in denen antisemitische Einstellungen seit Jahrzehnten so alltäglich sind, dass schon Kinder ganz selbstverständlich damit aufwachsen.“ Das zeigt sich exemplarisch am Beispiel Syrien. So ist die syrische jüdische Gemeinde von 30.000 im Jahr 1948 auf weniger als 15 heutzutage geschrumpft. Ausgerechnet aus Syrien stammten im Jahr 2021 aber 19.000 der 131.000 eingebürgerten Personen, also fast 15 % – Tendenz steigend. Weitere außereuropäische Länder mit hohen Einbürgerungszahlen waren Afghanistan, Irak, Iran, Marokko, Pakistan und die Türkei. Auch diese Staaten sind nicht gerade für ihre freundschaftlichen Beziehungen zum Judentum oder zum Staat Israel bekannt. Es wird also in Zukunft spannend werden, wie Sie den Kampf gegen den sogenannten Rechtsextremismus aufrechterhalten wollen, wenn weite Teile der Bevölkerung eindeutig mitbekommen können, wer inzwischen die wahren Antisemiten in diesem Land sind. Vor zwei Jahren stellte die SPD einen ähnlichen Antrag. Offensichtlich sind Sie beratungsresistent. Wie aus der Stellungnahme des Verfassungsrechtlers Dr. Vosgerau hervorging, ist der Gesetzgeber eben nicht völlig frei bei der Ausgestaltung des Staatsbürgerschaftsrechts, da unser Grundgesetz das deutsche Volk als verfassungsgebende Gewalt voraussetzt. Diese Abstammungsgemeinschaft schließt Einbürgerung in einem gewissen Umfang selbstverständlich nicht aus. Eine völlige und grundlegende Umstellung des Staatsbürgerschaftsrechts vom Leitbild der offenen Abstammungsgesellschaft und -gemeinschaft hin zu einer Art Zuwanderer- und Geburtsrechtsgemeinschaft sei aber verfassungswidrig, da der Bundesgesetzgeber die verfassungsgebende Gewalt, also das deutsche Volk, im Nachhinein nicht einfach austauschen dürfe. Landtag Die Einbürgerung kann aus unserer Sicht daher nur und ausschließlich der krönende Abschluss einer gelungenen Integration nach wahren Maßstäben und Kriterien sein. Wir sollten uns stets vor Augen führen, dass ein Einbürgerungsanspruch im Weltmaßstab mehr als ungewöhnlich ist. Versuchen Sie doch bitte einmal, Japaner zu werden – völlig ausgeschlossen. In noch stärkerem Maße gilt das für die doppelte Staatsbürgerschaft. Wenn Sie hier erneut die alte Platte der Ungleichbehandlung auflegen, sei Ihnen gesagt, dass diese Ungleichbehandlung geradezu zwingend ist, da das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht überlagert wird vom Recht der EU als Rechtsordnung mit Vorrang. Unionsbürger dürfen nicht als Ausländer behandelt werden, weil das dem Diskriminierungsverbot nach EU-Recht widersprechen würde. Es gibt deswegen ein Abstandsgebot zu Nicht-EU-Bürgern wie zum Beispiel den Türken. Wer seine alte Staatsbürgerschaft aufgibt, kann aber, so er die sonstigen Voraussetzungen erfüllt, bereits heute Deutscher werden, wovon im Jahr 2021 auch 12.000 Türken Gebrauch gemacht haben. Diese Türken folgten damit eben nicht dem umstrittenen Landesintegrationsrat Tayfun Keltek, (Thorsten Klute [SPD]: Der ist gar nicht um- stritten!) der sich doch tatsächlich dazu verstieg, zu behaupten, dass nur Türken mit Doppelpass in diesem Land die volle Leistung erbringen können. Ich sage Ihnen ganz ehrlich und auch ganz deutlich: Dieses Anspruchsdenken hat nichts mit einer offenen Leistungsgesellschaft zu tun. Migranten die bereit sind, Leistung zu bringen und sich hier etwas aufbauen wollen – und zwar viel mehr als Ihr Desintegrationsrat und die SPD behaupten mögen –, brauchen diese Vorschläge nicht. Die können tatsächlich auch so ein sehr erfolgreiches Leben hier führen und schaffen das auch ohne Ihre Pläne. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Frau Seli-Zacharias. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Laumann in Vertretung für Frau Ministerin Paul. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da sich unsere Gesellschaft in einem stetigen Wandel befindet, muss sich das Staatsangehörigkeitsrecht an diese gesellschaftlichen Veränderungen anpassen. Der hier vorliegende Antrag der SPD und die darin enthaltenen Forderungen sind teilweise heute schon Realität. Die Landesregierung hatte in der Integrationsministerkonferenz 2021 am 29. April unter der Überschrift „Modernisierung des Staatsangehörig-25.05.2023 keitsrechts – Erleichterungen bei der Einbürgerung“ bereits eine Verkürzung der Voraufenthaltsdauer sowie Erleichterungen bei den erforderlichen Sprachkenntnissen angeregt. Zudem ist die grundsätzliche Hinnahme von Mehrstaatigkeit bereits eines der erklärten Ziele des Modernisierungsgesetzes zum Staatsangehörigkeitsrecht. Eine frühzeitige Information der Einbürgerungs- und Ausländerbehörden über eingetretene rechtliche Änderungen ist bereits gängige Praxis in NRW. Darüber hinaus finanziert das MKJFGFI – dagegen ist MAGS ja schön – (Heiterkeit von der CDU und Marc Lürbke [FDP]) umfassende Schulungsangebote für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörden im Bereich des Ausländerrechts. Eines darf jedoch nicht verkannt werden: Die technische und personelle Ausstattung der Einbürgerungsund Ausländerbehörden fällt in die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung. Wir können in diese nicht einfach hineinregieren. Die Landesregierung lässt die Kommunen aber nicht allein und finanziert zusätzliche Stellen bei diesen Behörden über das kommunale Integrationsmanagement. Auch die weitere Digitalisierung der Behörden ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen. Insbesondere die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes verspricht eine erhebliche Entlastung für die Kommunen, zum Beispiel mit Blick auf den Aufenthaltstitel, Verpflichtungserklärungen sowie die Digitale Einbürgerung. Der digitale Einbürgerungsdienst wird im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes als sogenannter „Einerfür-alle-Dienst“ konzipiert und entwickelt und stellt dabei einen von 16 bundesweit ausgewiesenen „Fokus-Diensten“ dar. Der durch das Land Nordrhein-Westfalen entwickelte Dienst beinhaltet daneben auch einen sogenannten „Quick-Check“, welcher für die Antragsteller eine Ersteinschätzung zur Erfolgsaussicht des Antrages bietet. Pilotkommunen dieses Dienstes wie beispielsweise die Stadt Bielefeld nutzen bereits den digitalen Einbürgerungsdienst und unterstützen durch Erfahrungen mit diesem im Praxiseinsatz die Verbesserung und Fortentwicklung. Nordrhein-Westfalen ist hier Vorreiter und setzt Maßstäbe. Weitere Maßnahmen zur Digitalisierung der Ausländerbehörden wurden auch im Rahmen des Clusterprozesses nach dem sogenannten Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium im Februar dieses Jahres skizziert, die mittelfristig großes Potenzial für eine erhebliche Entlastung haben. Landtag Soweit pauschal Einbürgerungskampagnen nach dem Beispiel von Hamburg gefordert werden, ist derzeit im Hinblick auf eine deutliche Zunahme der Einbürgerungszahlen ein entsprechender Bedarf nicht erkennbar. Darüber hinaus ist durch die eben genannte erleichterte Einbürgerung im Rahmen der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts eine weitere Steigerung der Antragszahlen zu erwarten. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Schönen Dank für die Debatte. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor und schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages an den Integrationsausschuss – federführend –, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Die Überweisungsempfehlung ist damit einstimmig angenommen. Wir kommen zu: 14 Kommunen und Geflüchtete nicht weiter im Stich lassen – Land muss eigene Hausaufgaben machen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4364 Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD spricht als Erstes ihr Abgeordneter Herr Moor.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich musste in den letzten Tagen öfter zurückdenken an den 6. Juli 2015. Gegen Mittag rief mich der damalige Oberbürgermeister meiner Stadt an, innerhalb weniger Stunden sollte in der größten Veranstaltungshalle unserer Stadt, in Hamm, eine Notunterkunft für Geflüchtete entstehen. Die Erstaufnahme in Dortmund war kurz vor dem Kollaps. Selbstverständlich haben wir gehandelt, bis spät in die Nacht waren wir vor Ort. Wenige Monate später, im Januar 2016, gab es eine Versammlung in dem Stadtbezirk. Von Schützenvereinen bis Knappenvereinen waren alle da. Dort stellte sich der damalige Oberbürgermeister, ein Christdemokrat, hin und machte unmissverständlich klar, dass es unsere menschliche Pflicht sei, dass wir 25.05.2023 Menschen, die fliehen, Schutz geben. Bei allen Problemen, die eine große Notunterkunft unbestritten bringt: Man darf niemanden auf dem Mittelmeer ertrinken lassen. Wer Thomas kennt: Das hat er aus tiefster christlicher Überzeugung und Haltung gesagt. Mich hat das damals sehr beeindruckt. Reden und Handeln stimmten 2015/2016 überein. Und es musste gehandelt werden; immerhin kamen so viele Geflüchtete wie noch nie zu uns. Konsequentes Handeln und humanitäre Haltung waren in der Zeit das Wichtigste. In NRW richtete die damalige rot-grüne Landesregierung ein Flüchtlingskabinett ein und handelte ebenfalls. Über 85.000 landeseigene Unterbringungsplätze schaffte die damalige Landesregierung. Das war in kürzester Zeit eine Steigerung von über 4.000 %. Auch das nachgelagerte Finanzierungssystem wurde auf eine dauerhafte Pro-Kopf-Pauschale umgestellt, so wurden die Kommunen direkt unterstützt. Landesplätze wurden eins zu eins auf den kommunalen Verteilungsschlüssel angerechnet: Handeln und Haltung! Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Jahren kamen mehr Menschen nach NRW als vor sieben Jahren. Auch jetzt ist wieder Handeln und Haltung gefragt. Doch gehandelt wird vor allem in den Rat- und Kreishäusern. Die Mitarbeiter*innen in den Verwaltungen rotieren. Ihnen und den Trägern und ihren Mitarbeitern in den Unterkünften gilt unser Dank. Doch gerade in dieser Situation, wo vor Ort in Städten und Gemeinden Hilfe unbedingt nötig wäre, versagt die Landesregierung auf ganzer Linie. (Beifall von der SPD und der FDP) Über 130 Hilferufe aus Kommunen haben die Landesregierung erreicht. Über 150 Kommunen haben Überlastungsanzeigen gemeldet. Da draußen ist Land unter. Die Kommunen rufen um Hilfe. Doch die Landesregierung stellt sich taub. (Beifall von der SPD) Die kommunalen Spitzenverbände fordern Sie schon lange auf, mindestens wieder 70.000 landeseigene Plätze zur Verfügung zu stellen – vor zwei Wochen einstimmig der Städte- und Gemeindebund in seiner Münsteraner Erklärung, in dieser Woche der Städtetag mit der Kölner Erklärung. Wir haben diese Forderungen auch hier öfter eingebracht. Ihre Reaktion: Sie versprachen, bis Ende 2022 mindestens 30.000 Plätze zu schaffen und bis zum Frühjahr 34.500 Landesplätze. Beide Ziele, – ich betone – Ihre eigenen viel zu niedrigen Ziele haben Sie nicht erreicht. Selbst bis Ende April sind Sie weiter unter 30.000 eigenen Plätzen geblieben. Das Einzige, was Sie getan haben, ist, diese Ziele wieder überall herauszustreichen. Das ist entweder Versagen oder Verweigerung von Frau Ministerin Landtag Paul. Das eine wäre schlimm, das andere wäre schlimmer. Wir fordern Sie dringend auf, endlich zu handeln. Schaffen Sie mehr landeseigene Plätze, und zwar nicht die 30.000 oder 34.000, sondern mindestens 70.0000 Plätze. Passen Sie die Pauschalen nach dem FlüAG an die tatsächliche Kostenentwicklung in den Kommunen an. Die letzte Anpassung basiert auf Zahlen aus dem Jahr 2017. Ich glaube, ich muss hier niemandem erklären, wie sich seitdem Baukosten, Mieten und Energiekosten verändert haben. Auf all dem bleiben auch wieder die Kommunen sitzen, genauso wie auf den Vorhaltekosten von Unterbringungsmöglichkeiten. Auch hier müssen Sie endlich den Kommunen entgegenkommen. Sorgen Sie dafür, dass nicht nur Massenunterkünfte entstehen, sondern auch kleinere Landeseinrichtungen geschaffen werden. Ich weiß, Ihnen liegen Vorschläge aus mehreren Kommunen vor. Dass Sie unseren Forderungen, den Forderungen der Städte und Gemeinden nachkommen können, haben Sie diese Woche bewiesen. Endlich haben Sie zugestimmt, die Geflüchteten in Landeseinrichtungen eins zu eins auf den Verteilungsschlüssel der Kommunen anzurechnen. Das zeigt, dass sich unser stetiger Druck auszahlt. Warum diese Eins-zu-Eins-Anrechnung allerdings erst zum 1. Dezember erfolgen soll, bleibt Ihr Geheimnis. (Christian Dahm [SPD]: So ist das!) Es wird nun Zeit, dass Sie auch endlich bei den anderen Punkten handeln. (Beifall von der SPD) In so einer Zeit braucht es humanitäre Haltung und konsequentes Handeln. Es braucht eben beides. Eigentlich zweifele ich dabei nicht an Ihrer Haltung, insbesondere auch nicht an der der Grünen. Es ist allerdings leichter, mit einem Refugees-Welcome-Shirt am Mittelmeer zu stehen, als zu Hause in NRW für ein sicheres Ankommen zu sorgen. Dass Sie dabei die Städte und Gemeinden im Stich lassen, ist das eine, das sind die Kommunen von der schwarz-grünen Landesregierung bisher leider nicht anders gewohnt. Aber Sie lassen auch die Menschen im Stich, die vor Krieg, Verfolgung und Hunger zu uns nach NRW fliehen. Da denke ich doch wieder an 2015, als Bürgermeister*innen Haltung zeigten und gehandelt haben, als NRW eine Landesregierung hatte, die Überzeugung und Tatkraft hatte, und an die Familien, die spät abends am 6. Juli an der Halle ankamen und die eine sichere Zuflucht gefunden haben. 25.05.2023 Ich bitte Sie inständig: Zeigen Sie Haltung, indem Sie endlich handeln. Ich freue mich auf den Austausch. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Lucke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 110.000 Asylbewerber und Flüchtlinge haben bereits 2023 den Weg nach Deutschland gefunden, 21.800 davon nach Nordrhein-Westfalen. Nach vier Monaten – sprich: nach einem Drittel des Jahres – sind somit bereits halb so viele Menschen nach NRW gekommen wie im gesamten Vorjahr. Dabei handelt es sich um Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afrika. Schutzsuchende aus der Ukraine kommen noch dazu. Die Kommunen kommen seit Monaten an ihre Grenzen. Sie leisten tolle Arbeit und doch reicht es teilweise nicht. Wenn nun die Kommunen, die vor Ort die Konsequenzen tragen, angesichts immer weiter steigender Zuwanderung und damit verbundener Kosten mehr Unterstützung fordern, habe ich dafür vollstes Verständnis. Wenn Sie jedoch der Landesregierung vorwerfen, die Kommunen im Stich zu lassen, so muss ich dem entschieden entgegentreten. Wir in Nordrhein-Westfalen stehen fest an der Seite der Kommunen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nordrhein-Westfalen hat im letzten Jahr rund 2 Milliarden Euro an Landesmitteln an die Kommunen gezahlt und wird diese Unterstützung weiter fortsetzen. Der Kollege Panske hat das gestern an dieser Stelle ausgeführt. Die Landesregierung hat seit dem letzten Jahr etliche Plätze in dauerhaften Einrichtungen geschaffen, anders als die SPD-geführte Landesregierung im Jahr 2015, deren Schaffung von angeblich 85.000 Plätzen Sie in Ihrem Antrag anpreisen. Die Zahl war jedoch nur deshalb so hoch, weil das Land im Rahmen der Amtshilfe Unterkünfte der Kommunen unterstützt und diese dann als Landeseinrichtung ausgewiesen hat. Es kommt nicht darauf an, die Bilanz durch kommunale Einrichtungen aufzubessern, sondern mit Nachdruck auf dem angespannten Markt nach geeigneten Unterkünften zu suchen. Die versprochene Unterstützung des Bundes bei der Suche konnte bislang keinen Beitrag zur Steigerung der Möglichkeiten leisten. Die vorgeschlagenen Liegenschaften waren oft entweder schon bekannt oder Landtag unbebaute Grundstücke. In der Kürze der Zeit sind darauf schlicht keine Gebäude zu errichten, jedenfalls nicht solche, die den Bedingungen entsprechen, die wir den zugewanderten Menschen anbieten wollen. Damit komme ich zu einem weiteren Punkt Ihres Antrags. Zum einen bemängeln Sie die mangelnden Kapazitäten der Landesunterkünfte, zum anderen fordern Sie aber auch, die Größe der Notunterkünfte zu reduzieren. Beides zusammen ist bei der gegenwärtigen Lage schlicht nicht darstellbar. Dass die Bedingungen in den Notunterkünften nicht denen der zentralen Unterbringungsstellen entsprechen, ist misslich, aber auch logisch, denn Notunterkünfte sind nicht das Ergebnis langer Planung. Sie sind dazu gedacht, Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen, eine kurzfristige und sichere Bleibe zu bieten. Entscheidend ist es, weitere Unterkünfte zu finden und in die Suche auch die Kommunen bestmöglich einzubeziehen. Deswegen hat das Kabinett entschieden – Herr Kollege Moor, Sie haben es schon angesprochen –, mit einer Änderung des FlüAGs Unterbringungsplätze in Landesunterkünften unabhängig vom Einrichtungstyp künftig im Verhältnis eins zu eins, also zu 100 % auf die Aufnahmeverpflichtung der jeweiligen Kommunen anzurechnen. Somit wird die Bereitschaft der Kommunen, Landeseinrichtungen zu ermöglichen, erhöht. Gleichzeitig werden die Kommunen, die sich besonders stark engagieren, entlastet. Ich möchte die Diskussion noch auf einen weiteren Punkt lenken. Sie fokussieren sich in Ihrem Antrag nur auf die finanziellen Forderungen der Kommunen. Allerdings fordern diese seit geraumer Zeit nicht nur mehr Unterstützung, sondern auch einen Kurswechsel in der Migrationspolitik Deutschlands. Allein die Bekämpfung der Symptome fehlgeleiteter Migrationspolitik reicht nicht aus. Es müssen auch die Ursachen in den Blick genommen werden. Die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels vor zwei Wochen gehen in die richtige Richtung, müssen jedoch auch umgesetzt werden. Den Worten des Kanzlers und Frau Faesers müssen nun endlich Taten folgen. Es bedarf einer deutlichen Begrenzung vor allem der illegalen Migration verbunden mit einer Rückführungsoffensive von ausreisepflichtigen Migranten. Es bedarf einer fairen Verteilung in der EU verbunden mit einheitlichen Standards von Zuwendungen. Es bedarf ferner Asylverfahren an den Außengrenzen oder in Drittstaaten. So schaffen wir es, den Menschen zu helfen, die unseres Schutzes bedürfen. So ermöglichen wir Ihnen einen sicheren Weg nach Deutschland, und so können wir gleichzeitig im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten eine Integration der Menschen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt erreichen. Vor allem aber entlasten wir damit auch die Kommunen vor Ort. 25.05.2023 Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir zu und freuen uns auf gedeihliche Diskussionen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Dr. Korte das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eins ist auch mir zu Beginn dieser Debatte wichtig festzuhalten, bevor hier gleich wieder die AfD spricht: Uns eint in dieser Debatte unter den anständigen Menschen in diesem Haus mehr als uns trennt; denn wir können uns alle zumindest der ersten Feststellung Ihres Antrags anschließen, dass Nordrhein-Westfalen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Vertreibung fliehen, eine sichere Zuflucht ermöglicht. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Natürlich sind die Kommunen die tragende Säule bei der Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen ohne die diese Herausforderung nicht zu bewältigen ist und ohne die übrigens auch keine Integration möglich ist; denn damit die Menschen gut in unserem Land ankommen können, damit sie hier Arbeit, Freunde, eigene Entwicklungsräume finden können, ist die möglichst dezentrale Unterbringung in Kommunen gegenüber dem Verweilen in großen Landesunterkünften um ein Vielfaches besser geeignet. Deshalb können die Kommunen in einer Situation, die alles andere als einfach ist, selbstverständlich auf unsere Unterstützung zählen. Einfach ist hier nur dieser Antrag der SPD bzw. er macht es sich zumindest ein bisschen einfach, nicht nur, weil er im Grunde nichts anderes ist als eine wenig innovative Neuauflage des Antrags vom letzten November, sondern weil das ein typischer Antrag ist, wie er nur aus der Opposition heraus kommen kann: mehr Geld für dies, mehr Geld für das – manches sicherlich auch nicht unbegründet. Darauf gehe ich gleich noch ein. Aber woher das Geld zur Finanzierung dieser Aufgaben kommen soll – gestern wollten Sie noch Gelder aus dem Haushalt des Integrationsministeriums ausschütten –, darüber verlieren Sie kein Wort in Ihrem Antrag. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Insbesondere, liebe Kolleginnen und Kollegen, fällt kein einziges Wort über die Verantwortung des Bundes bei der Finanzierungsfrage – eine Frage, die aber unter anderem bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Hauptthema Landtag war und die auch von den Kommunen so gestellt wird. Das scheint mir auch nicht unbedingt ein Zufall zu sein, wenn man auch hier bedenkt, dass es ein SPD-Kanzler und eine SPD-Innenministerin im Bund sind, die das Thema auf Bundesebene verantworten und die die Erwartungen der Kommunen, von denen Sie heute hier reden, erst vorletzte Woche in Nibelungentreue zum Finanzminister massiv enttäuscht haben. Statt also die Verantwortung für die Finanzierung von einigen im Grundsatz völlig berechtigten Forderungen wie der nach der Unterstützung bei den Vorhaltekosten, die wir für eine nachhaltige und langfristig gedachte Flüchtlingspolitik wirklich brauchen, da zu benennen, wo sie liegt und wo auch die Kommunen selbst sie benennen, nämlich bei der Bundesregierung, haben Sie gestern sogar noch gefordert, dass das Land die wenigen Gelder, die es vom Bund bekommt, nicht selbst für eigene Maßnahmen nutzen soll. Ich habe gestern schon gesagt, dass ich nicht verstehen kann, wie diese beiden Anträge in dieser Plenarwoche insofern zusammenpassen sollen. Seriös ist das zumindest nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Was im Übrigen auch nicht seriös ist – darauf muss ich auch noch einmal zurückkommen, auch wenn Martin Lucke das eben schon ausgeführt hat –, ist, dass Sie immer wieder die Zahl von 85.000 Landesplätzen aus 2015 mit den Zahlen von heute vergleichen. Die Zahlen von damals – ich sage es auch gerne hier noch einmal – beruhen darauf, dass die Kommunen 2015 Amtshilfe geleistet haben. Damals wurden auch Turnhallen im Rahmen von Amtshilfe als Flüchtlingsunterkünfte belegt. Das ist Ihnen wohl bekannt, aber in Ihrem Antrag blenden Sie es wissentlich und nicht zum ersten Mal, sondern wieder einmal aus. Ich muss an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Es ist gut, dass unsere Ministerin versucht, den Rückgriff auf Amtshilfe zu vermeiden, und es wünscht sich auch keine Kommune, dass das Land ihre Räumlichkeiten über Amtshilfe beansprucht. Aber wider besseren Wissens und obwohl wir es im Kommunalausschuss mittlerweile rauf und runter diskutiert haben, vergleichen Sie hier immer wieder Äpfel und Birnen. Ein bisschen mehr Sachlichkeit und weniger Dauerschleife würden der ganzen Debatte an dieser Stelle guttun. (Beifall von den GRÜNEN) Ganz kurz zu Ihren weiteren Forderungen: Was die FlüAG-Pauschalen angeht, muss man sicherlich fortlaufend über deren angemessene Ausgestaltung im Gespräch bleiben. Zunächst ist es aber gut, dass die 25.05.2023 Landesregierung derzeit das FlüAG dahin gehend anpasst, dass zukünftig alle Unterbringungsplätze in Landeseinrichtungen zu 100 % auf die FlüAG-Quote der Kommunen angerechnet werden. Denn das hilft den Kommunen tatsächlich kurzfristig und ganz konkret. Das ist auch ein wichtiger Anreiz dafür, dass neue Plätze in Landeseinrichtungen geschaffen werden können. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Bezüglich Ihrer zweiten und dritten Forderung im Antrag, die Situation in den Notunterkünften zu verbessern, bin ich auf die konkreten Vorschläge im Ausschuss sehr gespannt, denn das Ziel ist sicherlich richtig. Ich bin sehr gespannt, ob hinter diesen Forderungen mehr steckt als nur heiße Luft. Zur letzten Forderung, die kommunalen Ausländerämter stärker zu unterstützen, sei an dieser Stelle aber schon einmal gesagt: Das Land unterstützt hier bereits über das kommunale Integrationsmanagement KIM den Ausbau von Personalstellen in Ausländer- und Einbürgerungsämtern. Insofern ist einiges bereits auf einem guten Weg. Trotzdem bleibt die weitere Debatte natürlich wichtig. Ich freue mich auf den weiteren Austausch zu diesem wichtigen Thema im Ausschuss. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die FDP spricht ihr Abgeordneter Herr Lürbke.

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir brauchen dringend mehr Ordnung in der Migrationspolitik – mehr Steuerung, klarere Regeln, schnellere Verfahren und eben auch eine Entlastung für unsere Kommunen, unsere Städte und Gemeinden. Genau darüber haben wir in dieser Woche auch schon mehrfach debattiert. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün, aber auch verehrte Landesregierung, sage ich es hier noch einmal: Leiten Sie bitte die Bundesmittel eins zu eins an die Kommunen weiter! Sperren Sie sich nicht gegen eine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten! All das baden am Ende sonst unsere Städte und Gemeinden aus, die momentan mit ganz viel Engagement unterwegs sind: bei der Aufnahme, bei der Unterbringung, bei der Integration, bei der Beschulung, bei der Betreuung von Geflüchteten in den Städten und Gemeinden. Deswegen machen Sie bitte Ihre Hausaufgaben hier in Nordrhein-Westfalen! Landtag Zur Wahrheit gehört, dass auch unsere Kommunen bei der Unterbringung Geflüchteter vielfach an Kapazitäts- und an Leistungsgrenzen stoßen. Wenn man sich die Zahlen einmal anschaut, dann hat Nordrhein-Westfalen alleine mehr Flüchtlinge aufgenommen als Frankreich und die Niederlande zusammen. Das zeigt auch, dass ein effektiver und fairer Verteilungsschlüssel auch auf europäischer Ebene beschlossen werden muss. So geht das jedenfalls nicht mehr lange gut. Wenn einzelne Kommunen gezwungen sind, wieder Sport- und Turnhallen für Flüchtlingsunterbringung in Anspruch zu nehmen, dann geht das vor allen Dingen wieder zulasten der Kinder und Jugendlichen, die in der Coronapandemie ganz besonders unter den Einschränkungen zu leiden hatten. Es besteht dann auch die Gefahr, dass die hohe Akzeptanz in der Gesellschaft und das vielerorts große zivilgesellschaftliche Engagement für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten völlig konterkariert wird. Das kann nicht das Ansinnen sein. Deshalb muss das Land Nordrhein-Westfalen da noch ambitionierter werden. Langeweile wird da ganz sicher nicht vorherrschen, aber es sind auch genügend Hausaufgaben in Landesverantwortung zu machen. Neben der Unterbringung bestehen doch auch erhebliche Engpässe bei der Beschulung oder bei der Kinderbetreuung. Legen Sie los! Unterstützen Sie dort, wo es geht! – Das kann ich aber momentan nicht erkennen; das ist leider nicht der Fall. (Beifall von der FDP) Ich sagte es gestern schon: Alleine der Ausbau der Kapazitäten der Landeseinrichtungen – wir haben gerade auch schon darüber gesprochen, das wäre übrigens auch eine echte Entlastung für die Kommunen – dümpelt doch irgendwo zwischen schleppend bis Arbeitsverweigerung. In den Zahlen heißt das konkret: Die aktuell 29.000 Plätze müssten eigentlich mindestens verdoppelt werden. (Justus Moor [SPD]: Ja!) Ob man die 80.000 …? – Sie müssten verdoppelt werden. Die Landesregierung hatte einen Ausbau auf knapp 35.000 Plätze geplant. Ja, aber aktuell ruht da doch irgendwie still der See. Ich vernehme zumindest nichts anderes. Von der Landesregierung werden diese 35.000 Plätze auch gar nicht mehr kommuniziert. Dabei wäre es so nötig, hier jetzt dringend schnelle und unbürokratische Wege zu gehen. Mir reicht das ehrlich gesagt nicht, und den Kommunen reicht das ehrlich gesagt auch nicht. Deswegen bleibt die Landesregierung in dieser schwierigen Phase leider viel zu passiv. Man hat es gerade auch schon wieder in den Reden gehört: Schnell wird dann auch wieder der Schwarze Peter Richtung Berlin geschoben. Das ist aber am Ende ein durchschaubares Alibi, was zulasten der 25.05.2023 Geflüchteten und vor allen Dingen zulasten unserer Städte und Gemeinden hier in Nordrhein-Westfalen geht. Wenn sich über 150 Kommunen mit einer Überlastungsanzeige an die Bezirksregierungen wenden, dann ist das doch mehr als ein Warnruf. Es muss doch mehr als ein Weckruf für diese Landesregierung sein. Ich höre hier immer in den Reden – auch von den Kolleginnen und Kollegen der CDU –, wir stehen fest an der Seite unserer Kommunen. Na ja, das wollen wir mal mit einem Fragezeichen versehen. Machen Sie bitte Ihre Hausaufgaben! Insgesamt geht der Antrag der SPD in die richtige Richtung. Er enthält viele Forderungen, die wir auch als sehr sinnvoll ansehen. Wir müssen nur jetzt endlich vorwärtskommen bei diesem Thema. In der Tat diskutieren wir heute nicht zum ersten Mal darüber. Nur, unsere Städte und Gemeinden warten darauf, dass sie nun auch die Unterstützung bekommen. Ich freue mich sehr auf die Beratung im Ausschuss. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Tritschler.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ist er also, der zweite Teil des SPD-Antrags von gestern unter dem Arbeitstitel „Lebenslügen der deutschen Migrationspolitik“. Eigentlich ist es eher – so habe ich das Gefühl – die 20. Wiederholung eines schlechten Films. Die SPD spielt sich als Retterin der Kommunen auf, die unter der Last immer neuer, von ihr selbst mit verursachter Flüchtlingswellen ächzen und klagen. Ja, es stimmt: Immer öfter müssen Turnhallen und andere kommunale Einrichtungen zu Notunterkünften umgewidmet werden, um dem großen Ansturm noch gerecht zu werden. Die nächste Phase dieses traurigen Schauspiels ist dann auch schon absehbar. Wenn die Turnhallen dann geräumt sind, drängen die vielen Zugereisten auf den Wohnungsmarkt. Aber dafür hat die SPD mit Sicherheit dann auch schon den nächsten weinerlichen „Wir-brauchen-mehr-Wohnungen-Antrag“ in der Schublade. Die Lage ist bedauerlich für die betroffenen Bürger im Land – nur zur Erinnerung: für die Leute, die Ihre Gehälter bezahlen und von denen Sie immer noch behaupten, Sie würden sie vertreten. Ich würde mich aber der Forderung in Ihrem Antrag nach einem pauschalen Dank insbesondere in die Rathäuser und Kreishäuser ausdrücklich nicht anschließen wollen. Nicht nur, weil dort oft genug selbst Sozialdemokraten sitzen, sondern weil sie auch nur sehr selten das Problem beim Namen nennen. Viele Landtag gefallen sich – wir haben es gerade auch wieder gehört – in der Rolle der großherzigen Asylgewährer. Das ist ja schön. Gute Menschen mag jeder, aber gute Menschen bezahlen ihre Rechnungen auch selber und lassen nicht andere dafür bezahlen. Die Bürger haben Sie dabei längst nicht mehr auf Ihrer Seite. Die sind nämlich nach aktuellen Umfragen zu zwei Dritteln überzeugt, dass unsere Aufnahmekapazität erschöpft ist – und das, obwohl ihnen Mainstream-Medien und hier die ganz große Koalition beharrlich das Gegenteil erzählen. Die SPD trägt hier eine Hauptverantwortung. Sie stellt mit Nancy Faeser die Bundesinnenministerin, der ich als Bewohner von Nordrhein-Westfalen an dieser Stelle nur ganz, ganz viel Glück bei der Wahl in Hessen wünschen kann. Frau Faeser verweigert seit Monaten unserer Bundespolizei die Möglichkeit, unsere Grenzen zu kontrollieren und illegale Migranten zurückzuweisen. Der stellvertretende Chef der Polizeigewerkschaft betrachtet sich und seine Kollegen daher inzwischen nur noch als – Zitat – „ein besseres Transportunternehmen, aber keine tatsächliche Grenzpolizei“. Nur, damit wir uns richtig verstehen, weil das ja gerade auch schon wieder ganz bewusst vermischt wird: Wer vor Kriegsgefahr flieht, dem will hier niemand den Schutz verweigern. Aber – auch wenn Sie immer wieder versuchen, den Eindruck zu erwecken – es geht hier gar nicht mehrheitlich um Flüchtlinge aus der Ukraine, das sagen die offiziellen Zahlen. Für die haben wir immer weniger Platz, weil Sie eben unterschiedslos alles ins Land lassen, was nur schnell genug seinen Pass wegwerfen kann. Die deutsche Sozialdemokratie ist ja gerade 160 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch dazu noch einmal. Da sollte es Ihnen schon zu denken geben, wenn Ihnen jetzt in den Umfragen eine verhältnismäßig kleine und junge Partei – gerade einmal zehn Jahre alt – den Rang abläuft. Aber ich verrate Ihnen etwas: Das liegt nicht an finsteren Mächten, das liegt nicht am bösen Internet, das liegt übrigens auch nicht an Wladimir Putin, das liegt daran, dass Sie Politik für alle und jeden auf der Welt machen, nur nicht für diejenigen, die Sie jahrzehntelang brav gewählt haben. Das sind nämlich buchstäblich die kleinen Leute aus Deutschland. Sie sollten sich überlegen, ob Sie in der Versenkung verschwinden wollen wie Ihre Kollegen aus Frankreich oder eine Kurskorrektur vornehmen, wie das Ihre Schwesterpartei in Dänemark mit großem Erfolg durchexerziert hat. Aber das ist Ihr Problem, nicht meines. Die Debatte hier beweist wieder einmal eines: In der Migrationspolitik gibt es für die Deutschen ziemlich genau zwei Möglichkeiten: Selbstabschaffung mit CDU, SPD, Grünen und FDP oder eine Politik nach eigenem Interesse, und das gibt es nur mit der AfD. 25.05.2023 Insofern danke ich der SPD und den übrigen Rednern für die Deutlichkeit, mit der Sie das wieder einmal vorgetragen haben. Ihren Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Laumann in Vertretung von Ministerin Paul. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch völlig klar, dass wir aufgrund der großen Fluchtbewegungen vor gewaltigen Herausforderungen stehen. Wir wissen alle, dass unsere Kommunen in dieser Situation Herausragendes leisten und sie natürlich auch an vielen Stellen schlicht und ergreifend an Belastungsgrenzen angekommen sind. Im Wesentlichen fordert der Antrag ja, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Kapazitäten der Landeseinrichtungen auf 70.000 Plätze erhöhen soll. Aber ich möchte an dieser Stelle sagen, dass Sie schon davon ausgehen können, dass wir in der Landesregierung – oder das zuständige Ministerium – mit Hochdruck daran arbeiten, die Landeskapazitäten auszubauen. Wir haben sie ja auch verdoppelt – seit Beginn des Krieges in der Ukraine. Asylsuchende unterliegen, wie Sie alle wissen, für die Dauer des Asylverfahrens einer Wohnverpflichtung, die, wenn ich es richtig weiß, längstens 24 Monate dauern kann. Es ist aber auch so – das sollte man auch anerkennen –, dass wir diese Menschen zurzeit zu 100 % in Landeseinrichtungen unterbringen. Wir wollen weiter dafür Sorge tragen, dass wir über eine weitere Ausweitung der Landeskapazitäten die Kommunen bei der Unterbringung unterstützen. Das Land steht dabei natürlich auch vor großen Herausforderungen, genauso wie die Kommunen, was das Vorhalten geeigneter Liegenschaften angeht. Die Unterbringung von Geflüchteten erfolgt aber immer in einer Kommune, auch wenn es sich um eine Landeseinrichtung handelt. Deshalb setzen wir bei dem Kapazitätsaufbau natürlich auf einen Austausch mit der jeweiligen Kommune. Wir sind auf die Akzeptanz von Landeseinrichtungen angewiesen. Bei allen Vorbehalten und Sorgen, die die Landesregierung sehr ernst nimmt, müssen wir uns alle gemeinsam fragen, wo die zusätzlichen Landeseinrichtungen eingerichtet werden können. Ich kann Ihnen versichern, dass die Landesregierung und die Bezirksregierungen überall, wo eine Landeseinrichtung entstehen soll, das Gespräch suchen und Landtag versuchen, gemeinsam mit den Kommunen passgenaue Lösungen zu finden. Um die Kommunen zu entlasten, in denen Einrichtungen des Landes stehen, sollen die in den Landesunterkünften untergebrachten Geflüchteten künftig eins zu eins – das heißt, zu 100 % – auf die Aufnahmeverpflichtung der Kommunen angerechnet werden. Darüber hinaus nimmt das MKJFGFI nun auch kleinere Einrichtungen in den Blick. Zudem werden konkrete Fragen mit den Kommunen im kommunalen Koordinierungskreis besprochen und bearbeitet. Die Forderung des Antrags der Schaffung von 70.000 Plätzen in Landeseinrichtungen verkennt, dass der Aufbau der Landeseinrichtungen 2015/2016 nur mit der Unterstützung der Kommunen unter Inanspruchnahme ihrer Ressourcen gelingen konnte. Als Stichwort möchte ich nur die Belegung von Turnhallen nennen. Jetzt sind wir uns wahrscheinlich alle einig, dass wir das weitgehend verhindern wollen. Die Unterbringungskapazitäten sind in vielen Kommunen unbestritten nahezu erschöpft. Der Wohnungsmarkt ist jedoch auch ausgereizt. Die Situation ist heute, was den Wohnungsmarkt angeht, in fast allen Regionen unseres Landes eine völlig andere als 2015 und 2016. Das erschwert die Unterbringung von geflüchteten Menschen natürlich noch einmal. Ich möchte vor allem auch darauf hinweisen, dass wir viele finanzielle Anstrengungen unternehmen. Die Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz wurden zuletzt rückwirkend zum 1. Januar 2021 erhöht. Für jede vollziehbar ausreisepflichtige Person wird eine Einmalzahlung von 12.000 Euro gezahlt. Früher waren das 2.598 Euro. Außerdem wurden den Kommunen in den Jahren 2021 und 2022 jeweils 175 Millionen Euro für ihre Ausgaben für Geduldete gezahlt. Für das laufende Jahr werden hierfür 100 Millionen Euro ausgezahlt, und diese Summe ist auch für das Jahr 2024 vorgesehen. Ferner hat das Land im Jahr 2022 Bundesmittel von insgesamt 562,3 Millionen Euro an die Kommunen weitergeleitet. Darüber hinaus hat das Land den Kommunen im April 2023 insgesamt 390,15 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine“ als Beteiligung an den Kosten der Kommunen für die Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete zur Verfügung gestellt. Die personelle Ausstattung der Einbürgerungs- und Ausländerbehörden – das habe ich eben schon gesagt – fällt in den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung. Zusätzliche Stellen bei den Einbürgerungs- und Ausländerbehörden werden von der Landesregierung jedoch mit insgesamt 10 Millionen Euro – das heißt, pro Person bzw. Personalstelle 50.000 Euro – bezuschusst. Die Landesregierung war sich 25.05.2023 der prekären Situation der Ausländerbehörden bewusst, hat sie unterstützt und ihnen geholfen, soweit das im Rahmen der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung möglich war. Die von der bundesweiten Arbeitsgruppe zur Entlastung der Ausländerbehörden und zur Verschlankung der Prozesse – Nordrhein-Westfalen hat sich hier aktiv eingebracht hat – hat Maßnahmen skizziert, die eine erhebliche Entlastung des Personals der Ausländerbehörden zum Ziel haben. Eine zentrale Rolle spielt hierbei natürlich auch die Digitalisierung. Sie sehen, dass die Landesregierung in dieser Frage äußerst aktiv ist und sie alles tun wird, um mit dieser Situation fertig zu werden. Zurzeit ist das eben aufgrund der weltpolitischen Lage eine gewaltige Herausforderung, die alle staatlichen Ebenen fordert. Ich hoffe, dass wir dabei vor allem im Auge haben, das so hinzubekommen, dass in unserem Land eine gute Stimmung bleibt, damit diese Menschen, solange sie aus guten Gründen hier sind, menschenwürdig behandelt werden. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Mir liegt keine weitere Wortmeldung vor. Ich schließe daher Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/4364 an den Ausschuss für Heimat und Kommunales – federführend – sowie an den Integrationsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Stimmt jemand gegen diese Überweisungsempfehlung? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 15 Grenzüberschreitende Kooperationen Nordrhein-Westfalens mit den Niederlanden und Belgien auf den Gebieten Bildung und Kultur intensivieren und so den europäischen Zusammenhalt weiter stärken Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/4371 Ich eröffne die Aussprache. Herr Dr. Bergmann, der bereits am Redepult steht, hat für die CDU-Fraktion das Wort. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Europa wird besonders in den Grenzregionen und vor Ort gelebt und dort vielleicht sogar ein Stück weit gemacht. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Das wollen wir weiter stärken und unterstützen. Das europäische Projekt ist etwas Besonderes, und diese Besonderheit müssen wir immer mehr und immer öfter als Besonderheit betonen. (Beifall von der CDU) – Ihr habt recht. Die Normalität im Alltag ist für die jungen, aber nicht für die älteren Menschen eine Normalität, weil die Älteren noch zu würdigen wissen, dass hier etwas zusammengewachsen ist, was man 1945 für unmöglich gehalten hat. Dieses Friedensprojekt „Europa“, das sich bei uns in den Grenzregionen so stark manifestiert, hat beste Voraussetzungen, bei uns vor Ort in den Grenzregionen zu Belgien und zu den Niederlanden immer weiter forciert zu werden. Unsere Grenzen zu den Niederlanden und zu Belgien sind viel länger, als wir zu Rheinland-Pfalz oder zu Hessen Grenzen haben. Dort bestehen Verzahnungen aus der Tradition und aus der Historie heraus, in die wir in allen Bereichen weiter investieren müssen. Am heutigen Tag haben wir die Bildung und die Kultur im Fokus. Es wird aber weitere Bereiche geben, die diesbezüglich wichtig sind und eine große Rolle spielen. Ein Beispiel dafür ist das Thema „Sicherheit“, bei dem mit den grenzüberschreitenden Polizeiteams viel getan wurde, und die Themen „Hochwasserschutz“ und „Katastrophenschutz“ sind weitere, die folgen werden. Wir sind allerdings, wenn man ehrlich ist, in einer kritischen Phase, denn die alten persönlichen Verbindungen wachsen langsam raus, und das Bewusstsein für das Besondere oder den besonderen Wert nimmt leider – und das naturgemäß – etwas ab. Die Euregios vor Ort bei uns in Nordrhein-Westfalen spielen in vielen Bereichen eine wichtige Rolle, und das soll auch so bleiben. Die sollen weiter gestärkt werden. Aber andere Akteure müssen hinzukommen wie etwa Schulen, Hochschulen, Kulturvereine etc. Wir wollen im Grunde genommen als Fortsetzung der erfolgreichen Europapolitik der letzten Jahre die Elemente bei uns an der Grenze in vielen Bereichen stärken, nicht immer nur monetär, sondern oft auch ideell. Davon sollen die Euregioschulen, die Euregio-Profilschulen, die Europaschulen genauso profitieren wie die Schulen an der Grenze, wo der Schwerpunkt „Niederländisch“ mehr in den Mittelpunkt gerückt werden soll. Es sollen die gegenseitigen Anerkennungen von Berufsabschlüssen erleichtert und Ausbildungsgänge vielleicht sogar grenzüberschreitend besser aufeinander abgestimmt werden. 25.05.2023 Des Weiteren erhoffen wir uns, dass bestehende, aber auch gerne neue Kulturkooperationen zwischen Nordrhein-Westfalen, den Niederlanden und Belgien neuen Schwung erhalten. Das könnte zum Beispiel ausgehend von den Doppelkommunen Kerkrade und Herzogenrath oder Dinxperlo und Suderwick stattfinden, also einmal Kreis Borken, einmal Aachener Land. Nicht zu vergessen sind dabei vielleicht auch neue Wege in der Erinnerungskultur – ein Punkt, der viel mehr in unseren Fokus gerückt werden sollte und heute mit dem zeitlichen Abstand gemeinsam angegangen werden kann. Ich darf in diesem Zusammenhang an das Vrijheidsmuseum in Groesbeek erinnern, das früher einmal Bevrijdingsmuseum hieß, was natürlich schon damit zeigt, was sich da geändert hat. Kurzum: Es gibt viele große Potenziale, die wir gern heben möchten, und deshalb bitte ich schon jetzt nicht nur um Überweisung, sondern auch um Unterstützung unseres Antrags. Dames en heren, hartelijk bedankt voor de aandacht en tot de volgende keer. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD)

Perfekt. Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Das Wort hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Engstfeld. (Zurufe von der SPD)

Ik kan niet Nederlands praten. Insofern werde ich das nicht toppen können. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ein wunderbares Beispiel europäischer Integration und Kooperation ist die enge politische, kulturelle und wirtschaftliche Verbindung zwischen Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden. Vor allem ist es aber ein einzigartiger Lebensraum für so viele Menschen: Tausende leben an der westlichen Grenze Nordrhein-Westfalens. Für sie gehören Fahrten in unsere Nachbarländer ganz selbstverständlich zu ihrem Alltag. Sie pendeln zur Arbeit nach Belgien oder erledigen ihren Wocheneinkauf in den Niederlanden. Umgekehrt kommen täglich Tausende Menschen für verschiedene Anliegen nach Nordrhein-Westfalen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Wenn sie sich den Sprit noch leisten können!) Was in der Praxis für die meisten kaum mehr erwähnenswert ist, weil es eben so leicht geht, trifft punktuell aber immer noch auf Hürden – trotz der weit fortgeschrittenen europäischen Integration. Wer zum Beispiel mit einem ausländischen Berufsabschluss in Landtag Nordrhein-Westfalen arbeiten möchte, hat teilweise Schwierigkeiten bei der Anerkennung seiner Qualifikation oder muss sehr lange darauf warten. Das muss aus unserer Sicht gestrafft werden, denn wir sind dringend auf jede Hand angewiesen, die mit anpacken kann und die mit anpacken möchte. Und so könnten zum Beispiel auch Schulen im Grenzgebiet leichter an Lehrkräfte aus den Niederlanden kommen, wenn sie Niederländisch als erste Fremdsprache anbieten möchten. Mit unserem Antrag möchten wir aber nicht nur Hürden beseitigen, sondern vor allem die gut laufende Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern intensivieren. Dazu gehören Kooperationen entlang der gesamten Bildungsbiografie – vom Kindergarten über die Schule bis hin zu Ausbildung und Studium. Hier möchten wir Kindern und jungen Menschen noch stärker Möglichkeiten bieten, sich mit unseren Nachbarländern zu beschäftigen und zeitweise dort zu lernen und zu arbeiten. Auch in der Kultur besteht bereits ein vielfältiger und reger Austausch. Der grenzübergreifende Kulturraum schafft eine einzigartige Verbindung zwischen unseren Gesellschaften und soll über innovative Projekte vor allem auch junge Generationen ansprechen. Das möchten wir weiter vorantreiben und (Beifall von den GRÜNEN und Romina Plons- ker [CDU]) abschließend die Erinnerungskultur stärken. In wenigen Bereichen ist das relevanter, auch um dem zunehmenden Rechtsruck in Europa etwas entgegenzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam die grenzüberschreitende Bildung und Kultur fördern und unterstützen und, wie es der Antrag auch besagt, den europäischen Zusammenhalt weiter stärken. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die SPD hat die Abgeordnete Frau Blask das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir im ersten Plenum dieses Europamonats Mai bereits einen Antrag zum Thema „Europa“ mit dem Fokus auf die Kommunen eingebracht haben, ziehen die Regierungsfraktionen nun mit einem eigenen Antrag nach, der den Fokus eher auf die Grenzregionen und die stärkere Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Nachbarregionen Ostholland, Ostbelgien, Niederrhein und Gelderland legt. Ganz im Gegensatz zu Ihnen, liebe Regierung, die Sie uns im Zuge unseres Antrags vorgeworfen 25.05.2023 haben, den Schulterschluss gegen Rechts zu verweigern, freuen wir uns über Ihren Aufschlag und den Plan, den kulturellen und Bildungsaustausch stärker in den Blick zu nehmen. Es gilt nämlich besonders ein Jahr vor der Europawahl, die Bekenntnisse zu Europa in tatsächliche politische Arbeit umzusetzen. Dazu ist dieser Antrag durchaus geeignet. Wir würden uns wünschen, dass auch klein- und subkulturelle Projekte stärker ihren Ausdruck in diesen Plänen fänden. So hat zum Beispiel die grenznahe Stadt Lüttich in Belgien eine vibrierende Skater- und Street-Art-Szene. Aber diese Feinheiten können wir gerne im Ausschuss weiter besprechen. In diesem Sinne stimmen wir der Überweisung an den Ausschuss selbstverständlich zu und freuen uns auf eine konstruktive Diskussion dort. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und Angela Freimuth [FDP])

Vielen Dank, Frau Kollegin Blask. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Pfeil.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! In unserer Grenzregion wird die europäische Integration gelebt. Dank enger Kooperation ist die Grenze für die Menschen oft kaum mehr wahrnehmbar, und es gibt viele Möglichkeiten zum Studieren, Arbeiten und Handeln. Die Nachbarsprache zu lernen, ist dabei ein wichtiger Schlüssel für eine intensivere Zusammenarbeit und Völkerverständigung. Leider geht aber die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die niederländische Sprache lernen, immer weiter zurück. Deswegen lassen Sie mich vorneweg sagen: Wir unterstützen diesen Antrag, weil er gut ist, und werden auch im Ausschuss für ihn stimmen. Denn im Kern beschäftigt sich der vorliegende Antrag mit einem ganz wichtigen Thema: Unsere Schülerinnen und Schüler leben in einer Region, die aufgrund ihrer Grenzlage und der damit verbundenen Nähe zu anderen Sprachen und Kulturen besonders ist. Diese besondere Situation sollte im Schulalltag noch viel intensiver thematisiert werden. Wir haben aber in den vergangenen drei Jahren alle die Auswirkungen von Corona gespürt. In meinem Wahlkreis Aachen war es so, dass aufgrund der Coronapandemie bis einschließlich März 2022 keine grenzüberschreitenden Aktivitäten von Schülerinnen und Schülern mehr durchgeführt werden konnten. Erst von April bis Dezember 2022 sind 18 Schulen in die Niederlande gefahren. Im Jahr 2022 nahmen 603 Schülerinnen an diesem Austausch teil. Landtag Daher weist der Antrag in die richtige Richtung – auch mit den Hinweisen auf die verstärkte Lehrerausbildung, auf die Anerkennung der niederländischen Muttersprache bei der Einsetzung von Lehrern in Deutschland, auf die universitäre Zusammenarbeit, aber auch auf die grenzüberschreitende Berufsausbildung. Es ist dringender denn je, in unseren landesweit 250 Euregio-, Euregioprofil- und Europaschulen den Gedanken der europäischen Zusammenarbeit zu stärken. (Beifall von der FDP und Dr. Günther Berg- mann [CDU]) Die Notwendigkeit des Antrags wird auch durch den aktuellen Bericht des Bildungsbüros der StädteRegion Aachen deutlich. In diesem Bericht wird unter anderem das grenzüberschreitende INTERREG-Projekt EMRLingua erwähnt. EMRLingua setzt sich für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Schulen in der Euregio Maas-Rhein ein und strebt die Erweiterung des Netzwerks der Euregioprofilschulen an. Es schafft eine zentrale Stelle für euregionale Schulnetzwerke, Beratungs- und Weiterbildungsangebote sowie Fördermöglichkeiten und euregionale sowie digitale Unterrichtsmaterialien. Das Projekt bietet zudem zahlreiche Angebote an, darunter Schüleraustausch, Besuche außerschulischer Lernorte in der Nachbarregion Belgiens und der Niederlande sowie euregionale Fachveranstaltungen für Lehrerinnen und Bildungsakteure. All das haben wir in der letzten Legislaturperiode angestoßen. Wir freuen uns, dass es mit diesem Antrag fortgeführt wird. (Beifall von der FDP und der CDU) Seit 2018 stehen Schulen in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Projekts „Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Nordrhein-Westfalen mit den Niederlanden und Belgien im schulischen Bereich“ Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verfügung, um den grenzüberschreitenden Gedanken auch finanziell stützen und stärken zu können. Die Euregioprofilschulen sind ein gelungenes Beispiel dafür, Kompetenzen der Nachbarsprachen zu erwerben und interkulturelle Kompetenzen durch euregionale Begegnungsaktivitäten zu fördern. Wir unterstützen diesen Antrag daher vollständig und freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU und Stefan Engstfeld [GRÜNE]) 25.05.2023

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Pfeil. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Tritschler.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zumindest diejenigen, die schon länger hier sind, kennen das. Der vorliegende Antrag von CDU und Grünen ist auch wieder so ein Ding – das haben wir alle schon dutzendweise gehört – nach dem Motto: Lasst uns irgendwas mit Europa machen, irgendwas mit Holland, Belgien, Grenzgebiet, Marke „Dr. Bergmann Spätlese 2023“; das geht immer. Das Einzige, was sich zwischenzeitlich geändert hat, ist der Koalitionspartner auf dem Briefkopf. Es ist auch alles richtig, was drinsteht: Sprachförderung, Schulen, Euregios, Praktika und kommunale Zusammenarbeit. Da fragt man sich nur: Die CDU regiert hier doch schon seit sechs Jahren und stellt auch genauso lange den Europaminister. Trotzdem erzählt sie uns immer noch, was man könnte, was man müsste und was man sollte. Das ist Ihnen offensichtlich sogar selbst aufgefallen. Deshalb muss der Antrag immer wieder betonen, dass eigentlich schon alles gut und er eigentlich überflüssig ist. Die Rede ist immer von noch stärkerer Regionalkooperation; alles muss noch enger werden, es muss noch besser gefördert werden usw. Gut; jeder hat seine Hobbys, und bei der CDU schreibt irgendjemand gerne solche Anträge. Dann möchte ich gerne auch meinen Beitrag zu dieser Traditionsveranstaltung leisten. Grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit ist gut und vor allem auch eine gute und sinnvolle Alternative zu Zentralisierungsbestrebungen, sei es aus Berlin oder aus Brüssel. Die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen – bessere Zusammenarbeit im Bildungsbereich, Förderung des Deutsch- bzw. Niederländischunterrichts als erste Fremdsprache, Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit etc. – sind sinnvoll und richtig, finden in der Tat größtenteils schon statt und dürfen auch gerne weiterhin stattfinden bzw. gestärkt werden. Das galt die letzten sechs Jahre, und das gilt auch weiterhin. Damit Sie heute alle zeitig nach Hause kommen, nachdem Ihnen der CDU-Minister erklärt hat, warum er der CDU-Fraktion dankbar für den Antrag ist, schenke ich Ihnen jetzt drei Minuten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag

Für die Landesregierung spricht jetzt der Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde bei meinem Vorsatz bleiben, heute nichts zu den vorangegangenen AfD-Reden zu sagen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Mar- kus Wagner [AfD]) Ich brauche, glaube ich, an dieser Stelle aber auch nicht zu betonen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden dieser Landesregierung besonders wichtig ist. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Sie sind der CDU dankbar für den Antrag!) Warum? Die Grenzregionen sind Innovationsräume. Sie sind Chancenregion. Denn hier entstehen durch das Zusammentreffen unterschiedlicher Sprachen, Kulturen und Denkweisen neue Ideen und Möglichkeiten für Unternehmen, Hochschulen und Gesellschaften im Ganzen, aber auch für jeden Einzelnen, für jede einzelne Arbeitnehmerin und jeden einzelnen Arbeitnehmer, Studenten und Schüler. Gleichzeitig gilt – ich finde, auch das müssen wir in einer solchen Debatte benennen –, dass wir in diesen Regionen natürlich besonders spüren, wo wir mit der europäischen Integration noch an Grenzen stoßen. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. Manchmal sind es ganz konkrete Probleme; Kollege Bergmann weiß im Ausschuss häufig davon zu berichten. Insofern ist es gut, dass wir beim Blick auf Grenzregionen beide Aspekte im Blick behalten: einerseits die besonderen Chancen und die besonderen Potenziale, andererseits aber auch die besonderen Aufgaben, die damit verbunden sind. Das ist auch der Grund, warum unsere niederländischen Nachbarn bei der Gesetzgebung ganz besonders auf die Auswirkungen auf die Grenzregion achten. Meine Kollegin, Frau Bruins Slot, hat mir das erläutert. Sie haben sozusagen einen Grenz-TÜV, weil sie wissen, dass Gesetze in der Grenzregion eine andere Auswirkung haben können als anderswo im Land. Diesen Blick für die Grenzregion zu haben, ist wichtig, damit wir es hier nicht mit abgehängten Gegenden zu tun bekommen. Deswegen bin ich den antragstellenden fünf Fraktionen tatsächlich sehr dankbar, Herr Tritschler, dass sie diesen Blick haben und in diesem Antrag auch zum Ausdruck bringen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 25.05.2023 Als Landesregierung wollen wir diesen Ansatz in zweierlei Gestalt fördern. Zum einen vermitteln wir Fähigkeiten und Kompetenzen, die man besonders im grenzüberschreitenden Leben und Arbeiten braucht. Zum anderen fördern wir Begegnung und kulturelle Kooperation, um das gesellschaftliche Netz über Grenzen hinweg in besonderer Weise zu fördern. Das heißt: Bildung und Kultur sind zwei Themen, bei denen wir uns als Landesregierung besonders engagieren. Ich bin sehr dankbar, dass der vorliegende Antrag diese Arbeit aufgreift und eine Fortsetzung und Intensivierung fordert. Das betrifft in besonderer Weise vier Punkte, die ich hier kurz darstellen will. Erstens: die Auseinandersetzung mit der Sprache und Kultur des Nachbarlands schon in Kindergarten und Schule. Die Entwicklung geht leider dahin, wie Herr Dr. Pfeil gerade gesagt hat, dass trotz Internationalisierung, trotz Digitalisierung und trotz der europäischen Integration die Neigung, die Sprache des Nachbarn zu lernen, abnimmt. Dieser Befund darf uns nicht kaltlassen. Wir müssen versuchen, Menschen dafür zu gewinnen, die Kultur der Nachbarn auch über ihre Sprache kennenzulernen. Zweitens: die Vertiefung und weitere Integration des grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts. Dazu wollen wir die Anerkennung von Berufsqualifikationen und grenzüberschreitende Ausbildungsgänge besonders unterstützen. Ich glaube, dass an dieser Stelle die GrenzInfoPunkte in der Pandemie gute Arbeit geleistet haben und auch jetzt leisten. Ich bin den Euregios sehr dankbar, die in Kooperation mit uns in den Grenz-InfoPunkten einen tollen Job machen. Deswegen ist für uns völlig klar: Alle Partner, die daran beteiligt sind, müssen sich darauf verlassen können, dass die Finanzierung der GrenzInfoPunkte auch für die Zukunft gesichert ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Drittens: die Zusammenarbeit von Hochschulen in Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung. Hier liegt nicht nur ein großes Potenzial, sondern auch eine Notwendigkeit. Wir müssen schauen, dass Lehrer die besondere Situation von Schülerinnen und Schülern im Blick haben. Deshalb ist auch dieses Feld wichtig. Viertens: die grenzüberschreitende Kulturkooperation und auch die Projekte der Erinnerungskultur. Meine Kollegin Feller war erst kürzlich jenseits der Grenze in den Niederlanden, um dort Erinnerungskultur mit Schülern aus den Niederlanden und aus Deutschland zu pflegen. Ich halte es für ganz besonders wichtig, dass wir hier an unsere gemeinsame Geschichte anknüpfen und daraus Schlüsse für eine gemeinsame Zukunft ziehen. Diese Ansätze, die ich gerade genannt habe, sind nur ein Teil dessen, was wir im Rahmen der Grenz-Landtag landagenda miteinander umzusetzen versuchen und in den Europaschulen, den Euregioschulen und den Euregioprofilschulen fördern – und natürlich auch im Deutsch-Niederländischen Jugendwerk, das ja kürzlich Thema in diesem Hohen Haus war. Darauf wollen wir weiter aufbauen und sind dankbar für jede Unterstützung. Ich denke, dass gerade in Zeiten, in denen Populisten versuchen, Europa madig zu machen, die Unterstützung aus der Mitte des Parlaments für diese grenzüberschreitende Arbeit wichtiger denn je ist. In diesem Sinne sage ich herzlichen Dank für diesen Antrag und die Unterstützung dafür. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Liminski. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit befinden wir uns am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/4371 an den Ausschuss für Europa und Internationales – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung angelangt. Es ist 18:42 Uhr. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend, einen schönen Parlamentarischen Abend und schöne weitere Sitzungen. Wir sehen uns morgen wieder. – Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 18:42 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 25.05.2023