Olaf Lehne

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Veränderung des Klimas mit ihren konkreten Auswirkungen auch hier im Land zeigt uns deutlich, wie wichtig es ist, dass wir in Nordrhein-Westfalen unseren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten. Die öffentliche Hand sollte dabei mit gutem Vorbild vorangehen. Daher haben wir in § 7 des Klimaschutzgesetzes das Ziel festgeschrieben, dass wir unsere Landesverwaltung bis 2030 bilanziell klimaneutral aufstellen wollen. Wichtig ist, dass wir uns weitestgehend unabhängig von Importen fossiler Energien aus insbesondere diktatorischen Regimen machen. Das Land soll eine Vorreiterrolle gegenüber nordrhein-westfälischen Unternehmen, Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern haben. 539 Behörden, Einrichtungen des Landes, Landesbetriebe, Sondervermögen und Organe der Justiz sind betroffen. Die Hochschulen sind aufgefordert, sich dem Ziel der Landesverwaltung auf dem Weg zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 anzuschließen. Begleitet werden soll der Prozess durch die Geschäftsstelle „Klimaneutrale Landesverwaltung“. Der Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen, der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen sieht die weitere Stärkung unserer Anstrengungen zur Erreichung der Klimaneutralität vor. So sollen Initiativen für die Beschäftigten des Landes, also die Beamtinnen und Beamten sowie die Angestellten durchgeführt werden, die in den Bereichen „innovative Mobilkonzepte“, „Jobtickets“, „flexibles Arbeiten“ und Verschiedenes mehr Berücksichtigung finden sollen. Landtag Die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen hat sich zum Ziel gesetzt, die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral aufzustellen. Dafür haben wir bereits verschiedene Maßnahmen, zum Beispiel für den beschleunigten Photovoltaikausbau auf Landesgebäuden, auf den Weg gebracht. Weitere werden jetzt folgen. Oftmals gehen schon heute Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit Hand in Hand. Die Investitionen von heute senken die Kosten von morgen. Das werden wir weiter vorantreiben. Auch in weiteren Bereichen setzen wir auf eine Win-Win-Situation. Durch flexible Arbeitsmodelle, Homeoffice sowie eine Förderung beispielsweise der Fahrradmobilität leisten wir einen Beitrag zur Attraktivität des öffentlichen Diensts und haben gleichzeitig einen positiven Klima-Effekt. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter und erhöhen nun das Tempo bei der Umsetzung. Über Ihre Zustimmung zu unserem Antrag würden wir uns freuen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)