Mehrdad Mostofizadeh

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Pflegekammer, das große Herzensanliegen der Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen! Immer schon haben Sie sich für die Pflegekammer eingesetzt, haben Sie sich um die Kammer gekümmert, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Haben Sie die ersten 1,5 Minuten meiner Rede verpasst?) und deswegen der „konstruktive“ Antrag, eine Entschädigungsverordnung zu erlassen und die Kammer dafür anzugreifen, dass es diese Entschädigungsverordnung nicht gibt, um eine Änderung des Heilberufsgesetzes hervorzurufen. Landtag (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Ja, dass Ihnen „konstruktiv“ fremd ist, wundert mich nicht!) – Natürlich ist das Ironie, was ich jetzt vortrage, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist deswegen Ironie, weil Sie sich lächerlich machen in der Art und Weise, wie Sie mit diesem Thema umgehen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Herr Kollege Schmitz hat es eben schon angedeutet: Die Pflegekammer hat eine Entschädigungsverordnung erlassen, und zwar bereits im April dieses Jahres, also deutlich vor Stellung Ihres Antrages. Die ist am 16. Mai, etwas nach der Antragstellung, veröffentlicht worden. Also könnten Sie schon mal den einen Punkt Ihres Antrages schlichtweg zurückziehen. Darauf ist Frau Kapteinat mit keiner Silbe eingegangen. Das macht deutlich, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern darum, diese Pflegekammer madig zu reden. Ich kann Ihnen sagen: Da machen wir nicht mit. Wir halten die Pflegekammer für vernünftig und notwendig in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Ist doch lächer- lich, ich habe was komplett anderes dazu gesagt! Das ist unverschämt!) Wir wollen die Professionalisierung der Pflege, die Mitsprache der Pflege, das Selbstverwaltungsorgan vorantreiben. Wir sind dafür, dass die Pflege mitredet, wenn es um die Berufsordnung, um die Weiterbildung und um die Fragen anderer Berufe geht, die damit zusammenhängen. Deswegen ist die Pflegekammer notwendig und sinnvoll. Wir unterstützen sie in ihrer Arbeit, wir pfuschen ihr aber nicht ins Handwerk! (Thorsten Klute [SPD]: Das ist alles gut!) Zweiter Punkt: das Heilberufsgesetz. Lieber Herr Klute, der Sie auch Staatssekretär in einer Landesregierung waren, das Heilberufegesetz – ich habe extra noch einmal nachgeschaut – wurde im Jahre 2000 erlassen. Seitdem waren drei Sozialdemokrat*innen, nämlich Fischer, Schartau und Brusis, Minister*innen und haben das Heilberufegesetz nicht angefasst. Von dem Heilberufsgesetz ist im Übrigen nicht nur, wie eben richtig ausgeführt worden ist, die Pflegekammer betroffen, sondern zum Beispiel auch die Psychotherapeut*innen und auch die Ärztinnen und Ärzte. Bis jetzt habe ich Ihre Angst, dass Ärztinnen und Ärzte und andere für die Arbeit in den Kammern nicht freigestellt werden können, nicht nachvollziehen können. Womit erklären Sie diesen Umstand? Sollen die Kolleginnen und Kollegen nicht in den Gremien mitarbeiten können? Ist Ihnen das jetzt aufgefallen, weil die Pflegekammer auf der Tagesordnung steht, oder könnte es damit zu tun haben, dass Sie schlichtweg 25.05.2023 jeden Anlass nutzen, der nach Ihrer Meinung geeignet ist, um die Pflegekammer schlechtzureden? Ich glaube, Letzteres ist der Fall. Deswegen ist Ihr Antrag auch nicht wirklich ernst zu nehmen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)