Christof Rasche

Die Landesregierung war gerade angesprochen und hat das Wort – mit Minister Karl-Josef Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Landtag Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in unseren Kitas ist aktuell – das macht die Debatte heute ja auch deutlich – angespannt. (Zuruf von der SPD: Ach so!) Gehen Sie einmal davon aus, dass diese Lage der Landesregierung auch sehr bewusst ist. Deswegen sind wir sowohl mit den Trägern als auch innerhalb der Landesregierung in intensiven Gesprächen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. So hat Ministerin Paul bereits direkt nach der Amtsübernahme zentral in ihrem Ministerium eine Koordinierungsstelle zum Fachkräfteausbau in den Kitas angesiedelt, die bestehende Maßnahmen prüft, weiterentwickelt und gemeinsam mit weiteren Akteuren wie den Trägern zusätzlich kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen erarbeitet. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wer übernimmt jetzt die Tariferhöhung?) Mit dem „Sofortprogramm Kita“ sind wir erste Schritte zur Entlastung des Systems gegangen. Weitere Schritte werden folgen. So arbeitet die Landesregierung derzeit intensiv daran, die Finanzierung der Kindertagesbetreuung in NRW weiterzuentwickeln. Dazu wird das Ministerium im Dialog mit allen Beteiligten eine Novellierung des Kinderbildungsgesetzes erarbeiten, die gute Lösungen für die frühkindliche Bildung bietet. Ich glaube, dass der vorliegende Antrag und auch die Debatte, die wir hier teilweise führen, uns in der Sache nicht weiterhelfen. Es bringt doch gar nichts, weitere Verunsicherungen in die Kitas hineinzustreuen. Vielmehr ist es an der Zeit, dass wir gemeinsam versuchen, Verunsicherungen abzubauen, Erzieher, Eltern und Kinder in einer Phase, die schon herausfordernd genug ist, ein Stück weit zu beruhigen und die Probleme zu lösen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Was sagt denn der CDU-Arbeitnehmerflügel zur Tariferhöhung?) Ende April haben der Bund, die Kommunen und die Gewerkschaften einen neuen Tarifabschluss erzielt. Der Tarifvertrag enthält unter anderem eine erhebliche Steigerung der Tabellenentgelte in kommunalen Kindertageseinrichtungen. Ich denke, wir alle unterstützen vernünftige Tarifabschlüsse in diesem Bereich, denn das hat etwas damit zu tun, dass der Beruf der Erzieherin und des Erziehers eine gewisse Attraktivität hat. Sie alle wissen, dass wir in diesem Bereich wie in vielen anderen Bereichen auch einen erheblichen Personalmangel haben. Ich nehme es in meinem Wahlkreis so wahr: Es ist leichter, jemanden zu finden, der eine Kita baut, als dann, wenn sie fertig ist, die Erzieherinnen und Erzieher zu finden. 25.05.2023 Die Landesregierung hat die Tarifverhandlungen selbstverständlich im Auge gehabt, auch wenn wir nicht Teil der Verhandlungen waren. Seit dem Abschluss vor einigen Wochen sind wir bereits in intensiven Gesprächen sowohl mit den Kommunen als auch mit den Spitzenverbänden, mit der Freien Wohlfahrtspflege und mit den kirchlichen Büros. Uns ist bewusst: Auch wenn der Tarifabschluss zunächst einmal nur für kommunale Einrichtungen gilt, war er in der Vergangenheit der Leittarif für alle weiteren Tarifträgerverbände der frühkindlichen Bildung, damit eine Abwanderungen zwischen den Trägern vermieden werden konnten. Deswegen geht es in der Frage, wie wir diesen Tarifvertrag finanzieren, in Wahrheit um das gesamte Kindergartensystem in Nordrhein-Westfalen. Um finanziellen Abwicklungen Rechnung zu tragen, wie wir sie gerade mit dem Tarifabschluss erleben, berücksichtigt die jährliche Anpassung der Finanzierung seit 2020 die tatsächliche Entwicklung bei den Personal- und Sachkosten und ist nicht mehr so starr wie die frühere Regelung mit den 1,5 %. Tariferhöhungen sind dabei einer von vielen Faktoren, die auf die Kostenentwicklung von Kitas wirken. Um alle diese Faktoren berücksichtigen zu können, muss auf Daten zurückgegriffen werden, die die Kostenentwicklungen beobachten. Diese liegen jedoch erst mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung vor. Darüber hinaus benötigen die Träger einen zeitlichen Vorlauf für ihre eigenen Planungen. Deshalb müssen sie frühzeitig informiert sein, mit welchen finanziellen Mitteln sie in den folgenden Jahren rechnen können. Sie haben in Ihrem Antrag fünf Forderungen aufgestellt, teilweise haben Sie auch eins zu eins Forderungen beispielsweise der Freien Wohlfahrtspflege übernommen. Diese Forderungen, die Sie aufgestellt haben, spielen natürlich auch in unseren Gedanken und vor allen Dingen auch in unseren Analysen eine Rolle. Wir können Ihnen heute nicht zustimmen, aber Sie greifen natürlich Punkte auf, die in der Debatte derzeit eine Rolle spielen. Seien Sie versichert, dass die Landesregierung daran arbeitet, dass Nordrhein-Westfalen ein stabiles, zukunftsfähiges und attraktives Kita-System auch für die Zukunft der Kleinsten in unserer Gesellschaft vorhält. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)