Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Frau Kollegin Freimuth. – Für die Landesregierung spricht Minister Laumann in Vertretung für Frau Ministerin Scharrenbach. 25.05.2023 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es ganz gut, wenn man als Politiker, der nicht jeden Tag mit diesem Thema zu tun hat, mal einen solchen Antrag liest. Ich kann gar nicht feststellen, inwiefern dieser Antrag einen Mehrwert haben soll. (Beifall und Heiterkeit von der CDU und den GRÜNEN) Da ist von Anspruchsgruppen die Rede. Wer ist das überhaupt? Die Landesregierung steht mit denjenigen im ständigen partnerschaftlichen Austausch, die die entsprechenden Themen bearbeiten. Wenn Sie einen Blick in den Baukulturbericht werfen, werden Sie folgende Passage finden: „Serielle und modulare Bauweisen sind für bestimmte Baumaßnahmen und zur Erhöhung der Sanierungsrate von Gebäuden sinnvoll, dabei dürfen aber ästhetische Ansprüche nicht vernachlässigt werden.“ Ich finde, dass diese Sätze aus dem Baukulturbericht alles sagen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es geht darum, an einem bestimmten Ort zu einem bestimmten Zweck serielles oder modulares Bauen zu nutzen. Das kann an einem anderen Ort zu anderen Zwecken schon wieder ganz anders sein. Serielles und modulares Bauen sind für uns kein Selbstzweck. Diese Landesregierung wird niemanden dazu verpflichten, seriell oder modular zu bauen. Genauso wenig werden wir jemanden daran hindern, serielles oder modulares Bauen anzuwenden, wenn die behördlichen Genehmigungen schlicht und ergreifend eingehalten werden. An dieser Stelle möchte ich all denjenigen danken, die sich an dem Baukulturbericht beteiligt haben, auch den vielen Mitgliedern der Architektenkammer und der Ingenieurkammer. Der AfD-Antrag ist voller Widersprüche. Einerseits wird serielles und modulares Bauen gefordert, andererseits wird vor den Folgen gewarnt. Was wollen Sie denn jetzt? Die AfD-Fraktion macht sich Sorgen um die regionale Identität und fordert für die seriellen Baumethoden eine gestalterische Qualität und Vielfalt ein. Sie soll einer Bau-Kulturnation würdig sein. Wer entscheidet denn, was würdig ist? Was soll das überhaupt heißen? Für uns jedenfalls ist die Baukultur vielfältig und nicht einfältig. Wir wollen nicht, dass jemand in Berlin oder in Düsseldorf entscheidet, was einer Bau-Kulturnation genehm ist und was nicht. Wenn ich durch bestimmte Stadtteile Berlins gehe, sehe ich ja, was in den 30er-Landtag und 40er-Jahren gemacht worden ist. Ich finde das heute noch schrecklich. Da gab es ja eine Bestimmung aus Berlin, wie gebaut werden soll. Das kann doch kein Mensch wollen und hat mit Vielfalt überhaupt nichts zu tun. Anders als im AfD Antrag angenommen, sind Baukultur sowie serielles und modulares Bauen kein Widerspruch. Es mag Beispiele dafür geben, dass manche Menschen manche Gegenden als architektonisch eintönig empfinden. Dieser Eindruck kann allerdings in Gegenden mit nicht seriell und nicht modular errichteten Gebäuden ebenso aufkommen wie in Gegenden mit Gebäuden, die modular oder seriell errichtet wurden. Sie bauen einen Widerspruch auf, den es so nicht gibt. Die Landesregierung – das ist mir wichtig – wird jedenfalls nicht vorgeben, ob eine Bauherrschaft seriell oder nicht seriell bzw. modular oder nicht modular bauen sollte. Deswegen wäre die Ablehnung dieses Antrages auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)