Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache angelangt und kommen zu den Abstimmungen. Erstens stimmen wir über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/2277 ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/4333, den Gesetzentwurf Drucksache 18/2277 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/2277 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/2277 mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Nichtanwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. Zweitens stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4441 ab. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/4441 mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen zu: 4 Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten – Nordrhein-Westfalen muss im Bundesrat zustimmen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4354 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Lürbke das Wort.