Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! „Finanzielle Stabilisierung: Die Kita-Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen sichern“, „NRW-Kitas vor dem ,Kollaps‘ bewahren“, „Fachkräftemangel in den Kindertageseinrichtungen mit einer Fachkräfteoffensive begegnen“, „Chancengleichheit von Anfang an“, „Zwischensprint nötig“ und jetzt „Kita-Kollaps verhindern – Kita-Rettungspaket auflegen“ und „Ankündigungen Taten folgen lassen“: Dass die Krise in den Kitas virulent ist, haben wir in diesem Plenum unter diesen Antragstiteln schon mehrfach debattiert. Trotz aller Bemühungen der Opposition und der Beschwichtigungen der Regierung sind die Krise noch nicht gelöst und der Kollaps nicht abgewendet, sondern es kommen immer neue Hiobsbotschaften. Woran das aber liegt, wagen Sie alle nicht auszusprechen. Denn zum einen gilt es festzuhalten: Geld alleine wird die Probleme der Kindergärten nicht lösen. Auch mehr Geld wird keine Fachkräfte wundersamerweise aus dem Boden wachsen lassen. Mehr Geld wird auch den schier ins Endlose wachsenden Bedarf an Betreuungsplätzen nicht senken. Umso verwunderlicher ist, dass es trotz einseitiger Fokussierung auf Fremdbetreuung überhaupt zu so einer katastrophalen Lage für die Kitas kommen konnte – (Zuruf von Sarah Philipp [SPD]) so katastrophal, dass laut der SPD jetzt nur noch eine halbe Milliarde Euro helfen kann, und das natürlich jetzt sofort und am besten schon gestern. Natürlich kann man in der Opposition vieles, wenn nicht sogar alles fordern. Vielleicht sollten Sie sich aber einfach einmal ehrlich machen. Sie schreiben es ja selber in Ihrem Antrag. Zitat: „Endlich einen Platz in der Kita bekommen zu haben, ist jedoch keine Garantie für frühkindliche Bildung.“ Wie wahr! Das predigt die AfD seit Jahren. 25.05.2023 Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen. Denn die traurige Wahrheit ist: Wer einen Platz in der Kita bekommen hat, hat eher die Garantie, dass seine Kinder keine frühkindliche Bildung genießen werden – bei der aktuellen Betreuungsqualität. Woher soll die halbe Milliarde Euro eigentlich kommen? Es ist das bekannte Problem der Sozialdemokratie, dass ihr irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht. Das ganze System ist zum Scheitern verurteilt. Unsere Lösung kennen Sie bereits. Ich muss sie nicht zum zehnten Mal wiederholen. Aber lassen Sie mich gerne noch auf eine weitere Forderung eingehen. Sie machen sich jetzt zum Sprachrohr der kommunalen Spitzenverbände und sind der Abschaffung der Trägeranteile bei der Kita-Finanzierung nicht mehr abgeneigt. Das sind ganz neue Töne. In der letzten Legislatur hieß es ihrerseits noch, die gemeinschaftliche Finanzierungsverantwortung bestehe zwischen Land, Kommunen und Trägern. Denn das deutsche Kinderbetreuungswesen ist durch eine Trägervielfalt mit unterschiedlichen Wertorientierungen gekennzeichnet. Diese anteilige Finanzierung ist auch die Rechtfertigung für unterschiedliche Werte der Träger. Dazu gehört aber auch, dass Träger ihren Anteil an der Finanzierung selbst leisten müssen. Für die SPD aber braucht es das jetzt nicht mehr. Stattdessen sollen das Land und die Kommunen in die Bresche springen und alles zu einem Einheitsbrei vermischen, der nun komplett am staatlichen Tropf hängt und dem staatlichen Wohlwollen ausgeliefert ist. Ach, genau: Die Elternbeiträge, über die man tatsächlich einmal diskutieren könnte, sollen ja auch gestrichen werden. Natürlich kann man über die jeweiligen Finanzierungsanteile sprechen und darüber, wer wie viel leisten muss bzw. kann. Aber Träger komplett aus der Verantwortung zu entlassen, halten wir für einen gefährlichen Weg. Zum Schluss kann ich Ihnen auch noch eine weitere Illusion nehmen. Sie können meinetwegen noch 20 Anträge zur Kita-Katastrophe einbringen – ändern wird sich mit dieser Landesregierung, die die Verantwortung von sich weist und Probleme aussitzt, leider gar nichts. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)