Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Risikofaktor Brücken, Chancenfaktor für die Familie Habeck; (Heiterkeit von der AfD) denn der neue Chef der Autobahn GmbH ist nun der Schwager von Robert Habeck. Ja, das ist der Robert Habeck, der bereits die Familie Graichen so gerne versorgt hat. Das ist auch der Robert Harbeck, der gerade von Hinrich Habeck – das ist sein Bruder – für seine tollen Verdienste im Rahmen der Energiewende ausgezeichnet wurde. Das ist übrigens eine Auszeichnung, die sich der Bruder Hinrich extra für Robert ausgedacht hatte. Herrlich diese Familienbrücken! Wenn es doch so auch mit den Brücken in NRW klappen würde. Doch der Zustand der Brücken in NRW wirkt eher wie bei der Familie Flodder: schlampig und verschludert. (Beifall von Klaus Esser [AfD]) Der Zustand der Brücken ist ja nun kein neues Thema. Bereits 2019 – einige können sich vielleicht noch daran erinnern –, also zu einer Zeit, in der die Autobahnbrücken vollständig in der Zuständigkeit von Herrn Wüst und dem Land NRW lagen, deckte die AfD im Landtag mit einer Kleinen Anfrage auf, dass in NRW mehr als 500 Brücken so marode waren, dass diese neu gebaut werden mussten – übrigens auch alle Brücken an der A45. Das ist jetzt vier Jahre her. Seitdem: statt Neubau herrscht Stillstand. Dabei ist das Problem nicht nur, dass das Bauen im Schneckentempo erfolgt. Nein, der ehemalige Verkehrsminister Herr Wüst steht auch im Verdacht, den Bau der Rahmedebrücke über Jahre verschoben zu haben, um Geld und Landtag Personal freizubekommen und dieses Geld und dieses Personal für Projekte in Wahlkreise von CDU-Abgeordneten zu lenken. Juristisch dürfte das sicherlich noch nicht den Tatvorwurf der Wahlmanipulation erfüllen, moralisch verwerflich wäre es auf jeden Fall. So ist es an der Zeit, dass Sie, Herr Wüst – wenn Sie das Video bei YouTube sehen –, all diese Vorwürfe rückstandslos aufklären. Sollten Sie das nicht tun, sollten Sie zum Schutz unserer Bürger zurücktreten. (Beifall von der AfD – Lachen von Oliver Krauß [CDU]) Denn Ihr Verhalten, Herr Wüst, lässt täglich Zehntausende Menschen rund um Lüdenscheid leiden. Viele Unternehmer im Sauerland fragen sich auch, ob ihr Betrieb überhaupt die Zeit bis zum Neubau überstehen kann. Denn während die Rahmedetalbrücke in den 1960er-Jahren noch innerhalb von drei Jahren erbaut wurde, brauchte die Regierung allein 1,5 Jahre für die Sprengung der alten Brücke. Und nun werden weitere fünf Jahre für den Bau der neuen Brücke geplant. Was ist eigentlich seit den 60er-Jahren geschehen, dass ein Neubau nun doppelt so lange dauert wie der alte Bau? Werfen wir mal einen Blick nach Kroatien: Die Bauzeit einer 2,4 km langen Brücke betrug dort drei Jahre. Wir sprechen bei der Rahmedetalbrücke über 500 m. Noch ein Punkt zu Herrn Metz von den Grünen: Sie beschweren sich darüber, dass der Lkw-Verkehr auf der Autobahn zunehmen würde. Glauben Sie denn ernsthaft, dass die Bahn überhaupt in der Lage wäre, den Lkw-Verkehr aufzunehmen? Die Bahn hat doch in den letzten Jahren das Schienennetz noch reduziert, und deshalb werden immer weniger Güter mit der Bahn transportiert. In den letzten zehn Jahren ist der Transport von Gütern mittels Bahn um 25 % zurückgegangen. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage meines Parteikollegen Klaus Esser. Beschäftigen Sie sich doch mal mit der Realität. Autobahnen und Straßen bieten Flexibilität – eine Flexibilität, die die Bahn gar nicht bieten kann. Deshalb sind Straßen, Autobahnen und Brücken gerade für unsere Wirtschaft so wichtig; denn wenn die Güter nicht zur Fabrik kommen, wenn die Güter nicht zum Kunden kommen, dann haben wir schlicht fertig, Herr Kollege. Nehmen Sie das doch bitte mal zur Kenntnis. Gerade deshalb warnt doch die IHK vor einer Abwanderung der Industrie, und zwar nicht nur im Sauerland, sondern jetzt auch im Rheinland. Denn nicht nur die Brücken im Sauerland sind marode, sondern auch alle Brücken, die über den Rhein führen. Von Brückensperrungen wären hier übrigens täglich 1 Million Menschen betroffen, die die Brücken über den Rhein nutzen. Allein 350 Brücken haben die schlech-25.05.2023 teste aller Zustandsnoten. Da hilft nur noch abreißen und neu bauen. Deshalb haben wir als AfD bereits vor mehr als einem Jahr, im März letzten Jahres, gefordert, umgehend Notfallpläne für die umliegenden Städte zu erstellen, falls es kurzfristig zu Brückensperrungen kommen sollte. Doch Sie alle – auch die FDP – haben damals unseren Antrag abgelehnt. Nun fordern Sie von der FDP einen Brückengipfel. Keiner der zahlreichen Gipfel hat in der Vergangenheit etwas Sinnvolles hervorgebracht, weder der Stahlgipfel noch der Flüchtlingsgipfel. Am Ende waren es lediglich Gipfel zur kosmetischen Behandlung der Symptome. Nein, wir brauchen nun wirklich nicht den nächsten Arbeitskreis, der sich ausschließlich um sich selbst dreht und Arbeit simuliert. Hilfreicher wäre es, wenn die Regierung endlich Prioritäten setzen würde. Statt die nächsten Klimahüpfer einzustellen, brauchen wir eine Initiative für mehr Bauingenieure. Statt Meldestellen für Nichtstraftaten zu erfinden und die nächsten arbeitslosen Studienabbrecher einzustellen und mit Jobs zu versorgen, brauchen wir endlich ein Sofortprogramm Straßenbau. (Beifall von der AfD) Doch all das ist weder von der grünen CDU noch von einer FDP zu erwarten. Deswegen bleibt nur noch eine Alternative hier im Parlament, die die Probleme auch anpacken kann: die AfD. – Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft! – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)