Andreas Bialas

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt durchaus Sachen, die besser werden, wenn sie ein wenig liegen bleiben. Einfach einmal etwas liegen lassen und es dann wieder hervorholen, damit es noch ein wenig reifen kann – das ist so bei Wein und Whisky; manchmal ist das so auch bei Käse, wenn er nicht zu lange reift –: Manches wird dann besser. (Marc Lürbke [FDP]: Nein!) Bei Ihrem erneut vorgelegten Antrag lässt sich dieser Eindruck nicht gewinnen. Der Antrag kommt recht umfangreich daher. Ich werde sogar zitiert; das ist ein sehr zweifelhaftes „Unvergnügen“. Masse ersetzt aber nicht Klasse, und Masse ersetzt auch nicht Anstand. Die Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP eint das Ziel, die Debatte zur Kriminalität im Sinne der Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger hart zu führen, sich hier um die besten Lösungen durchaus auch einmal rustikal zu streiten, die Finger in die Wunde zu legen und entschieden zu ringen, aber trotz aller Leidenschaft die Debatte zu versachlichen und den so nötigen Streit in der Sache einer rassistisch geprägten Debattenkultur zu entziehen. (Beifall von der SPD) Den derzeitigen Pressekodex und die polizeiliche Erlasslage halten wir für richtig, ausreichend und angemessen. Dort, wo es nötig und hilfreich ist, Ross und Reiter zu nennen, wird das getan. Dort, wo es der Sache nicht dienlich ist und zu nichts beiträgt, kann darauf verzichtet werden. (Zuruf von der AfD) Es wird genannt, was relevant ist. Übrigens ist es doch die völlige Ausblendung der Fakten, dass die Herkunft nicht genannt werde oder nicht genannt werden dürfe. Angesichts der realen Handlungsweise der Polizei und der Presse sowie der täglich erlebbaren Berichtslage ist das völliger Unsinn, denn das wird doch bereits sehr umfangreich getan. 25.05.2023 Für die SPD kann ich Ihnen eindeutig sagen: Wir wollen keine Beteiligung der Behörden am Anheizen einer auf wenige Faktoren reduzierten Diskussion über Kriminalität. Das wird es mit uns nie geben. (Zuruf) Wenn die Herkunft bei der Tat, bei der Einschätzung der Tat und bei den möglichen Folgen, die aus der Tat resultieren können und vielleicht für den Täter oder die Täterin auch folgen sollen, eine Rolle spielt, dann wird die Herkunft genannt. Dann ist das richtig, und die Polizei und die Medien entscheiden das meist sehr verantwortungsbewusst. Übrigens stellt sich hier auch die Frage: Wann und bei wem interessiert zurzeit eigentlich tatsächlich, welcher Herkunft jemand ist? Wer soll wo in politische Erzähllinien eingebaut werden? Die Herkunft ist bei einem finnischen Steuerhinterzieher, bei einem schwedischen Ladendieb, bei einem belgischen Leistungserschleicher, bei einem schweizerischen Stalker oder bei einem österreichischen Betrüger recht uninteressant. Selbst die Polen haben es nach jahrzehntelanger Diskriminierung und fürchterlichen Witzparaden im Hinblick auf das Diebstahlsrisiko in ihrer Umgebung in unbedenklichere Sphären geschafft. Jetzt sind andere Gruppen und andere Delikte dran. Früher die Italiener, die Polen, die Jugoslawen, die Zigeuner – meist immer noch und immer wieder – und nun der Blick geweitet: Vor ein paar Jahren hatten wir die türkischen Hochzeitskorsofahrer – die standen einmal hoch im Kurs und sind ein wenig abgeflaut –, die Nordafrikaner auf der Domplatte, den migrantischen Jugendlichen mit dem Messer, die ausländische Jugendbande im Schwimmbad, den vor dem Sozialamt am Ferrari herumlümmelnden Libanesen. Politische Gruppierungen interessiert die Herkunft oftmals nur, wenn sie in Muster- und Erzähllinien passen. Gern genommen wird der Migrant – am besten Flüchtling, männlich, muslimisch. Wohin das führt, lesen wir erneut im Antrag der AfD. Dort heißt es – ich darf zitieren –: „[…], dass die Herkunft und Nationalität beziehungsweise die damit einhergehende ethno-kulturelle Prägung der Täter […] als (mit-)ursächlich für Straftaten betrachtet werden kann.“ Früher gab es in der verheerenden Rassenkunde Trennung Merkmale wie die Hautfarbe, die Körpergröße, das Aussehen, also, meist biologische Merkmale. Die neue Rechte hat diese Begriffe ausgetauscht und nun kulturelle Demarkationslinien gezogen. Diese kommen nun als ethnische-kulturelle Prägungen einher. Aus den äußeren Merkmalen sind innere Merkmale geworden, die spezifischen Menschen als wesensbestimmend angeheftet werden sollen. Landtag Ein in diese Richtung angeheizter Diskurs würde binnen Kurzem dazu führen, dass Migranten einer entsprechenden Zugehörigkeit allesamt in einer spezifisch vereinheitlichten Form kategorisiert und beurteilt werden könnten. Die vermeintliche kriminelle Veranlagung würde dann schnell und leicht eingängig als grundsätzlicher und bestimmender Faktor der menschlichen Fähigkeiten und Eigenschaften der jeweiligen migrantischen Gruppe betrachtet. Damit würden wir in das Herz des Rassismus vorstoßen. (Beifall von der SPD – Zuruf von der AfD: Das tun wir aber gar nicht!) Die AfD und die neue Rechte – das muss man schlicht zugestehen – machen das geschickt und bestimmen längst in weiten Teilen – nicht zuletzt über Social Media – den öffentlichen Diskurs mit. Das Bild des kriminellen Ausländers ist ein gern bespieltes Thema mit vermeintlich hohem politischen Ertrag. So mancher kann von dieser Verlockung nicht die Finger lassen. Und es ist – egal bei wem – schlicht schäbig. (Beifall von der SPD) Mittlerweile fragen sich leider wirklich viele beim Hören eines schrecklichen Verbrechens: „Und wer war nun der Täter?“, um seine Emotions- und Empörungsspirale gepaart mit geharnischten Worten, in welchem Staat wir eigentlich leben, nach oben zu schrauben, falls es ein Migrant ist, wenigstens mindestens irgendwoher, nicht deutschstämmig, und gleichzeitig tritt eine geradezu innerliche Beruhigung ein, wenn der Täter deutsch ist. Dann finden wir uns scheinbar schneller und leichter mit Delikten ab. Ich kann Ihnen sagen: Das darf uns nie passieren. Mit keinem Delikt, egal von wem, dürfen wir uns abfinden. Natürlich hat die Polizei Taten aufzuklären, für die natürlich jede und jeder zur Rechenschaft zu ziehen ist. Natürlich hat die Polizei Tatsachen zu erforschen, für die sie natürlich so viele Daten wie nötig feststellen und einer wissenschaftlichen Betrachtung unterziehen muss – mein Vorredner hat sich bereits darauf bezogen –, nicht zuletzt, um über die Bestimmungen des Modus operandi weiteren Taten vorzubeugen. Dafür gibt es ja auch die Unterscheidung der PKS, woher Täter stammen. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass weiten Bereichen der Kriminalität mehrere Bedingungen oder Motive zugrunde liegen: erstens schlicht und ergreifend Gier und fehlende Solidarität, bei so vielen unentdeckten Wirtschafts-, Umwelt-, Steuer- und Betrugsdelikten, zweitens eine sehr seltsam verstandene Form von Männlichkeit – vielleicht sollten wir einmal mehr in Gender-Studies investieren, ich bin mir sehr sicher, dass dies einen hohen Ertrag und Gewinn für die Kriminalitätsbekämpfung bedeuten würde –, drittens fehlende familiäre oder soziale Einbindung und Kontrolle und viertens – auch das – Drogen und Alkohol. Bei einigen Delikten müssen wir 25.05.2023 schlicht zur Kenntnis nehmen, dass sie quasi eine Form der Erwerbstätigkeit sind. Ein paar Worte noch zur Statistik; die wird auch immer bemüht. Sie möchten sogar vom Landtag feststellen lassen, dass – ich zitiere – Ausländer krimineller seien als Deutsche. Sehen Sie, ich will ja nun keinen Vortrag über Kriminalistik und über Wissenschaftsmethoden halten. Selbst wenn ich es wollte, hätte ich leider die Zeit dafür nicht. Aber die Kriminalitätsstatistik weist nur die Kriminalität aus, die entdeckt, die offenkundig wurde. Da wird es schon einen großen Unterschied zur realen Belastung und Verteilung geben. Wir sehen nur das Hellfeld, und es ist schon sehr zu überlegen, wer wann und warum in das Hellfeld gerät und wer mit welchen Delikten unbehelligt im Dunkelfeld verbleibt, zum Beispiel aufgrund von Kontrollmodalitäten, Anzeigenverhalten, Ermittlungsdruck, Schlichtungsverfahren und so weiter. Lassen Sie mich abschließend noch drei Dinge sagen. Erstens. Jede Täterin, jeder Täter soll kriegen, was sie oder er verdient. Aber einer Emotionalisierung des Themas „Kriminalität“, ausgetragen auf dem Rücken unserer migrantischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, werden wir immer entgegentreten. Und ganz sachlich: Es bringt auch nichts. Zweitens. Natürlich sind wir politisch korrekt. Was wäre denn der Gegensatz dazu? Politisch unkorrekt? Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das überlassen wir anderen. Ich meine, wir sollten schon politisch korrekt bleiben, übrigens alle. Dann stellt auch der Verfassungsschutz keine Fragen und macht sich keine Gedanken. Drittens. Der Überweisung stimmen wir zu, den Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. – Vielen Dank.