Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist seit vielen Jahrzehnten ein weltoffenes und vielfältiges Einwanderungsland. Klar ist aber: Einwanderung darf nicht ungeordnet erfolgen. Wir 25.05.2023 brauchen dringend mehr Ordnung, mehr Steuerung, mehr Regeln und schnellere Verfahren. Ein wirksames Mittel, um Asylverfahren zu verkürzen, schneller mehr Klarheit zu schaffen und damit dann auch die Ausländerbehörden, die Gerichte und unsere Kommunen zu entlasten, ist die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten. Beim Bund-Länder-Gipfel am 10. Mai 2023 wurde deshalb richtigerweise vereinbart, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Einstufung weiterer Länder, und zwar insbesondere von Georgien und Moldau, vorzulegen. Das ist auch absolut überfällig. (Beifall von der FDP) Zur Erinnerung: Die bereits 2019 vom Bundestag beschlossene Einstufung Georgiens und der Maghrebstaaten wurde im Bundesrat immer wieder vertagt. Warum? Weil die Grünen überall in den Ländern auf der Bremse standen und so schnellere Asylverfahren verhindert haben – im Grunde aus purer Ideologie. Die Grünen wollen immer sehr gerne Signale des Willkommens setzen, vergessen aber, auch Signale der Rechtsstaatlichkeit zu setzen. Das darf sich so nicht wiederholen. (Beifall von der FDP) Die schwarz-grüne Landesregierung muss deshalb unmissverständlich klarmachen, wo die Koalition hier in Nordrhein-Westfalen eigentlich steht. Nordrhein-Westfalen muss der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen. Alles andere wäre doch niemandem zu erklären. (Beifall von der FDP) Denn eine unklare oder eine ablehnende Haltung der Landesregierung wäre nicht nur von Nachteil für NRW, sondern würde auch vehement der öffentlichen Akzeptanz des Grundrechts auf Asyl schaden. Durch die Anerkennung als sichere Herkunftsstaaten verliert in Wahrheit doch kein einziger Flüchtling sein Asylrecht. Vielmehr werden die Asylverfahren für Flüchtlinge aus diesen Ländern beschleunigt, und die Antragsteller können nach einer Ablehnung rascher zurückgeführt werden. Dabei ist völlig unstreitig: Auch wir wollen weiterhin Geflüchteten Zuflucht gewähren, die Schutz vor Krieg, Terror und Verfolgung suchen. Das steht doch vollkommen außer Frage. Aber wenn man das Grundrecht auf Asyl erhalten möchte, dann muss man auch konsequent rechtsstaatlich durchsetzen, dass diejenigen, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben, in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Deswegen geht es hier auch um Signale. Denn eine solche Einstufung hat Signalwirkung. Die illegale Zuwanderung aus dem Westbalkan ist doch nach der Landtag Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer und dem gleichzeitigen erleichterten legalen Zuzug in Arbeit deutlich gesunken. Im Sinne einer geordneten Migrationspolitik sollten wir deshalb die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer mit Migrationsabkommen verbinden, die nicht nur Rücküberstellungen erleichtern, sondern auch eine Möglichkeit eröffnen, legal als Arbeitskraft nach Deutschland zu kommen. Das wäre der richtige Schritt. Der neue Sonderbevollmächtigte im Bund, (Christian Dahm [SPD]: Wie heißt er?) Dr. Joachim Stamp, hat bereits mit Georgien und Moldau Vorbereitungen getroffen, um zu verbindlichen Migrationspartnerschaften zu kommen. Diese Abkommen verbunden mit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten wären ein klares Signal für weniger irreguläre Migration und mehr legale Einwanderung. Ich wiederhole: Das wäre der richtige Weg. Schauen wir es uns ganz konkret an: Die Schutzquote der Antragstellenden aus Georgien betrug im Jahr 2022 lediglich 0,4 %, die der Antragstellenden aus der Republik Moldau 0,2 %. Die Antragsteller aus diesen Ländern müssen dennoch in unseren Kommunen oder in unseren Landeseinrichtungen versorgt werden. Bei beiden Ländern handelt es sich zudem um EU-Beitrittskandidaten. Es ist doch überfällig, dass hier eine Regelung getroffen wird. (Beifall von der FDP) Die Medienäußerungen der letzten Tage zeigen allerdings recht schonungslos, wie gespalten Schwarz-Grün in dieser Frage offenbar ist. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich gerne aus der WAZ vom 17. Mai 2023: „Wir begrüßen als regierungstragende Fraktion in NRW diesen Schritt, denn Asylverfahren können so beschleunigt und Ausländerbehörden entlastet werden.“ Dietmar Panske: „Vollkommen richtig!“ Der Ministerpräsident erklärte im Deutschlandfunk: „Insofern ist es hilfreich, wenn wir damit anfangen.“ Die zuständige grüne Ministerin, Josefine Paul, äußerte sich aber ablehnend – und unser Kollege im Parlament, Benjamin Rauer, ebenso. Ich bin sehr gespannt, welche argumentativen Klimmzüge die grünen Vertreter gleich machen werden, um das zu begründen. Ich möchte Ihnen nur sagen: Nutzen Sie heute hier als Koalition bitte die Chance, Farbe zu bekennen. (Zuruf von Verena Schäffer [GRÜNE]) 25.05.2023 Der offensichtliche Konflikt in der schwarz-grünen Landesregierung darf doch nicht dazu führen, dass sich Deutschland einfach weiter lahmlegt. Es wäre fahrlässig, die Akzeptanz des Grundrechts auf Asyl mit einer ideologischen Blockade im Bundesrat erneut zu gefährden. (Beifall von der FDP) Wir brauchen dringend mehr Ordnung, mehr Steuerung und schnellere Verfahren. Deshalb muss Nordrhein-Westfalen im Bundesrat zustimmen. Bekennen Sie hier und heute bitte Farbe. (Zuruf von Verena Schäffer [GRÜNE]) Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)