Frederick Cordes

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sandwich-Methode oder auch Sandwich-Kritik ist ein Feedback, das eine negative Rückmeldung in Lob verpackt. Das bedeutet, dass das Feedback-Gespräch mit positiven Worten begonnen wird. Anschließend folgt die negative Kritik; abschließend werden wieder Landtag anerkennende Worte gefunden. Das versuche ich jetzt mal bei diesem Antrag. Lob: Ich finde es extrem klasse, dass die regierungstragenden Fraktionen die Landesregierung auffordern, die selbstgesetzten Klimaziele einzuhalten. Die Frage ist natürlich: Warum bedarf es überhaupt eines solchen Antrags, der nicht mal mehr in einem Ausschuss diskutiert werden soll? Entweder ist man sich innerhalb der Landesregierung nicht ganz grün, oder es ist völlig undenkbar, dass vielleicht noch gute ergänzende Vorschläge aus der Opposition kommen könnten. Wärme durch Geothermie auch für die umliegenden Quartiere, günstiges Deutschlandticket für die Beschäftigten – alles leider kein Thema. Klar, die einzelnen Maßnahmen sind ein Teil des großen Wegs zur KlimaneutraIität: Jobticket, Fahrradleasing, Ladesäulen, Bauen mit Holz, Müllvermeidung, mehr PV – alles gut, alles richtig. Aber Vorreiterrolle und Vorbildfunktion? Gucken Sie sich doch mal im Land um: Viele Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger haben sich schon längst auf den Weg gemacht. Klimaneutrale Mobilität, PV, Wärmepumpen, Dämmung – das alles ist doch schon überall im Alltag Thema. Und all das muss auch ins richtige Größenverhältnis gesetzt werden. Ich würde jetzt mal frech behaupten: Die Anstrengung, ein Stahlwerk klimaneutral zu bekommen, ist es ein bisschen größer, als ein Ministerium CO -neutral zu bekommen. Bisher handelt Ihre Landesregierung in jeder Hinsicht schwarz kleckernd statt grün klotzend. Das Größenverhältnis – neudeutsch: die Skalierung – stimmt hinten und vorne nicht. Die Transformation der Industrie, das Gelingen der Verkehrswende, der Ausbau der Erneuerbaren im großen Stil, ein echter Wasserstoffplan und die Verlegung des Güterverkehrs auf die Schiene oder Wasserstraßen – die Erreichung dieser Klimaschutzziele entscheidet sich nicht an begrünten Behörden. Darum darf dieser Antrag in keinem Fall zu einem Greenwashing werden. Lob Teil zwei: Weil ja nichts Falsches drinsteht und wir als SPD-Fraktion heute extrem gute Laune haben, stimmen wir Ihrem Antrag natürlich zu. –Schicke Grüße und Glückauf! (Beifall von der SPD)