Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Situation in der Kita-Landschaft in Nordrhein-Westfalen ist alarmierend. Sie ist bedrohend. Man könnte sagen: Die Hütte brennt. Frau Kollegin Quik und Frau Kollegin Woestmann, ich habe Ihren Reden sehr gut zugehört und bin in Teilen – die Kollegin hört noch nicht einmal zu – Landtag erschüttert über das, was Sie hier sagen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass Sie … Ich will das deutlich sagen. Ich habe den Eindruck, dass Sie nicht einmal … Man kann der Debatte doch auch folgen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was soll das denn? Die Maßregelei von da vorne kannst du dir sparen!) – Oh, da gehen wir direkt … Ich habe noch nicht einen Satz gesagt, und wir gehen direkt unter die Gürtellinie. Das ist das neue Niveau der Grünen, glaube ich, was wir hier mittlerweile erleben: (Beifall von der FDP, der SPD und der AfD) einfach stumpf draufprügeln, ohne sich Sachargumenten zu widmen. Wissen Sie was, Herr Kollege? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Du hast doch noch gar nicht mit der Rede angefan- gen!) – Jetzt wird schon wieder draufgeprügelt. Ich sage Ihnen einmal: Sie sind in der Verantwortung. Wenn Sie jetzt nicht anfangen, zu handeln, stehen in den nächsten Wochen und Monaten 1.000 Erzieherinnen und Erzieher vor dem Landtag und demonstrieren gegen Ihre Politik, (Christian Dahm [SPD]: So ist das!) weil Sie hier einfach Unwahrheiten in den Raum werfen. Sie behaupten, es würde kein Geld für die Kitas geben. Letztes Jahr hat der Finanzminister 2 Milliarden Euro gefunden. Er hätte die Möglichkeit gehabt, wenn es ihm wichtig gewesen wäre, die Kitas in diesem Land zu entlasten. Als wir im Jahr 2017 die Regierung übernommen haben, ist innerhalb von wenigen Wochen ein Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro auf den Weg gebracht worden, um die Kita-Landschaft zu stabilisieren. Frau Woestmann, wo ist Ihre Initiative, dass den Kitas in diesem Land geholfen wird? Die Hütte brennt. Sie brauchen jetzt Geld – und nicht in einem Jahr oder zwei Jahren. Sie brauchen jetzt Personal. Und Sie sind dafür in der Verantwortung. (Beifall von der FDP und der SPD) Ich höre mir jetzt seit einem halben Jahr an, dass Sie sagen: Wir prüfen; wir schauen mal; wir diskutieren; wir sprechen. – Sie müssen jetzt handeln. Das ist Ihre Verantwortung. Und die Möglichkeiten dazu gibt es.