Justus Moor

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es war ja irgendwie zu erwarten, dass Landtag Sie abwiegeln, vertrösten und immer weiter auf Zeit spielen. Aber diese Art und Weise, wie Sie es weichwaschen, erschreckt dann schon. Es scheint, als bekämen Sie doch nicht wirklich mit, was in den Städten und Gemeinden in den Kitas und den Familien tatsächlich los ist. Herr Minister Laumann, Sie haben gerade gesagt, die Lage wäre angespannt. Kollegin Quik, Sie haben davon gesprochen, die Lage sei schwierig. Das ist nun leider so. Aber von Ihrem Mitleid ist keiner Erzieherin und keinem Erzieher geholfen, und es wird keine Kita gerettet. (Beifall von der SPD) In den kommunalen Verwaltungen vergeht keine Woche, in der sich keine Kitas – angefangen bei den Elterninitiativen, aber jetzt auch die großen und gut aufgestellten Träger – melden. Die Kommunen springen bereits mit eigenem Geld ein, ob sie es haben oder nicht. Denn das Szenario eines Zusammenbruchs des Systems, ein Kita-Kollaps, ist eben kein Schreckgespenst in weiter Ferne, es steht an der Türschwelle. Das Szenario, dass Träger aussteigen und die Städte und Gemeinden in NRW nicht mehr wissen, wie Sie die frühkindliche Bildung sicherstellen sollen, und dass sie selbst in die Bresche springen und Kitas übernehmen müssen, es aber selbst nicht finanzieren können, wird in den kommunalen Verwaltungen längst durchgerechnet. Die Kommunen wissen ganz genau: Sie können sich auf die schwarz-grüne Landesregierung nicht verlassen. Das haben Sie gerade erneut klargemacht. Von Ihnen ist nichts zu erwarten, was vor Ort hilft. In den Reden geben Sie keine konkrete Antwort, was jetzt in der aktuellen Lage hilft. (Beifall von der SPD) Herr Minister Laumann, dass Sie uns hier Verunsicherung vorwerfen, zeigt mal wieder, dass Sie den Ernst der Lage nicht verstanden haben. Die Verunsicherung in den Kitas ist doch jetzt schon jeden Tag da. Jeden Tag stellt sich die Frage: Kriegen wir die Gruppen überhaupt hin; kriegen wir die Kita ausgelastet? Das ist doch die Frage, die gerade besteht. Die Verunsicherung ist jetzt schon da. Das ist kein Antrag von uns. (Beifall von der SPD) Es ist eben nicht nur unser SPD-Antrag, es ist nicht nur ein FDP-Entschließungsantrag hier im Plenum, sondern es ist die eindeutige Forderung der Kommunen. Heute vor genau zwei Wochen hat der Städteund Gemeindebund in seiner Münsteraner Erklärung genau so ein Kita-Rettungspaket, wie es jetzt vorliegt, gefordert, und zwar einstimmig. Vielleicht fragen Sie mal bei Ihren Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen in den Städten und Gemeinden 25.05.2023 nach. Die kriegen nämlich genau mit, dass zuhause der Baum brennt. Ihre eigenen Parteifreunde rufen Sie dazu auf, endlich zu handeln. Wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann hören Sie doch wenigstens auf Ihre eigenen Parteifreunde. (Beifall von der SPD und der FDP) Vielleicht fragen Sie mal bei ver.di nach, die erst vor zwei Stunden noch gemailt haben, wie wichtig es ist. Vielleicht fragen Sie bei den Wohlfahrtsverbänden nach, bei den Trägern, ob der Baum brennt. Ihr Verweis auf die KiBiz-Reform ist ja aller Ehren wert. Doch 2026 ist das alles viel zu spät. Sie müssen jetzt handeln, sonst gibt es nichts mehr zu reformieren. Denn dann werden sich viele Träger vor Ort längst verabschiedet haben. Der Kollege Dr. Maelzer hat genau darauf hingewiesen. Es ist ja nicht nur so, dass die aktuellen Kitas auf der Kippe stehen. Kein Ausbauziel ist unter den aktuellen Bedingungen nicht zu erreichen. Über den eklatanten Fachkräftemangel, die ausstehende Personalverordnung und Ihren Aufruf zur Tarifflucht haben wir gerade schon einiges gehört. Ich möchte noch einen anderen Aspekt betonen. Bei der aktuellen Finanzierung ist selbst der einfache Bau eines neuen Kita-Gebäudes kaum noch möglich. Denn weder die Investitionsmittel noch der Mietanteil sind auskömmlich. Selbst das Investorenmodell, das es in vielen Städten und Gemeinden erst möglich gemacht hat, neue Kitas zu bauen, rechnet sich heute nicht mehr. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Nein, nein, nein!) So erreichen Sie diese 100.000 zusätzlich benötigten Kita-Plätze nie. (Beifall von der SPD) Die Leittragenden Ihrer Untätigkeit sind am Ende die Kinder, die Familien und die Kolleginnen und die Kollegen in der Kita. (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Wir fordern Sie auf: Handeln Sie endlich mit einem Kita-Rettungspaket von mindestens 500 Millionen Euro. Wir wissen übrigens, wo die 1,9 Milliarden Euro liegen, die Sie dafür nutzen könnten; (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) es wäre vielleicht einmal ein erster Ansatz, wenn Sie darauf eingehen würden. Ich bin mir sicher, Sie würden von den Kommunen viel Zustimmung bekommen, weil diese längst wissen, worauf es vor Ort ankommt. Landtag Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Helfen Sie endlich den Familien, den Kindern, den Kitas und den Kommunen in NRW. – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)