Dr. Christos Katzidis

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war wieder einmal das, was wir immer von der AfD erleben: ein Rundumschlag gegen alle und jeden. Egal, wer von Ihnen zu welchem Thema redet: Hier kommt von Ihnen nichts Neues. Sie wärmen in allen Bereichen alles auf und verknüpfen alles mit allem – vor allen Dingen fast alles mit Ausländern. Das ist genau das Bild der AfD, das Sie hier immer und immer wieder zum Besten geben. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Verschleiern, vertuschen, verdrängen – das kann vor allem die AfD besonders gut. Ich habe mir gerade die Frage gestellt, was die Medien, aber in besonderem Maße auch die Kernkraftwerke und die Energiepolitik, über die Sie geredet haben, Herr Kollege Wagner, mit der Nennung von Tatverdächtigen in Pressemitteilungen zu tun haben. Das macht es genauso deutlich wie Ihr Antrag, der gespickt ist von populistischen Aussagen. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Der erste Absatz ist schon sinnbildlich dafür. Er zeigt, was Sie hier eigentlich immer und immer wieder betreiben, seit Sie im Landtag vertreten sind: Popu-Landtag lismus. Sie wollen hier nicht in irgendeiner Form – Sie haben eben selbst von Vernunft gesprochen – irgendwelche vernünftigen Dinge anstoßen oder auf den Weg bringen. Sie wollen wie immer populistische Propaganda betreiben. Bei der Nennung der Herkunft bzw. der Frage danach, die Nennung des Migrationshintergrundes in Pressemitteilungen zwangsweise verpflichtend zu machen – Sie beschreiben es als Transparenz –, kann ich beim besten Willen nicht erkennen, was das bringen soll. Fragen der Ursachen von Kriminalität gehören in kriminalistische Untersuchungen und Analysen. Sie sprechen in Ihrem Antrag von spezifischen Delikten, wo das vielleicht notwendig ist, es zählt aber nicht für sich genommen zu den Ursachen von Kriminalität. Da gehören ganz andere Faktoren dazu, insbesondere zum Beispiel die soziale Situation, die man hier mindestens mitberücksichtigen muss, von der Sie in diesem Zusammenhang aber wirklich gar nichts sagen.