Rainer Schmeltzer

Danke, Herr Abgeordneter Tritschler. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tritschler, ich will Ihnen mal sagen: Ich bin ganz anderer Meinung als Sie. Das Beste, was uns in den letzten drei Generationen passiert ist, ist das freie Europa, dem wir zugehören, und zwar in jeder Hinsicht. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Meine Generation – wenn ich da an meine Familie denke, an mich und meine Geschwister – ist die erste Generation von Menschen aus unserer Familie, die wahrscheinlich hier keinen Krieg erleben werden. Dafür bin ich zumindest zutiefst dankbar, und ich bin ganz sicher, dass das mit Europa zusammenhängt. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Natürlich gehört zu einem freien Europa auch die Freizügigkeit, und dazu zählen offene Grenzen. Ich will daran erinnern, dass sich unsere Grenzräume, egal ob sie im Münsterland, am Niederrhein oder im Aachener Raum liegen, erst zu guten, wirtschaftlich prosperierenden Regionen entwickelt haben, seitdem die Grenze das Trennende überwunden hat und das Gemeinsame nach vorne schob. Das hat für Hunderttausende von Menschen bei uns in Nordrhein-Westfalen und für viele Menschen in den Landtag anderen Ländern für Wohlstand gesorgt. Trennende Grenzen haben immer bedeutet, dass die Grenzregionen bitterarm waren und es ihnen schlecht ging, und ich bin so froh darüber, dass man das gar nicht mehr merkt, dass das ein großer Unterschied ist. Was ist das doch für eine tolle Sache, die wir da erleben! (Beifall von der CDU und der SPD) Zu einer solchen Region gehört es auch, dass man in der Versorgung der Menschen bei Katastrophen und Krankheit schlicht und ergreifend unkompliziert zusammenarbeitet. Das ist einfach vernünftig. Deswegen hat man sich vor vielen Jahren darauf geeinigt, dass wir Deutschen uns im Nachbarland behandeln lassen können, dass die Nachbarländer das bei uns machen können. Ich bin immer noch ein bisschen stolz darauf, dass wir bei Corona vielen Menschen zum Beispiel aus den Niederlanden helfen konnten, als sie mal ein temporäres Problem mit ihren Krankenhäusern hatten. Natürlich haben wir anerkannt, dass unsere Sozialversicherung das gegenseitig bezahlen muss. Wir haben Kontaktstellen, die die Menschen darüber aufklären, dass sie diese Rechte haben, und behilflich sind. Das System muss, finde ich, schlicht und ergreifend klappen. Das ist ein ganz normaler Anspruch, den man da hat und den man im Übrigen mit seinen Beiträgen in Deutschland erworben hat. Deswegen sollten wir das so machen. Ich muss Ihnen sagen, Herr Dr. Pfeil – ich habe es nachgefragt –: Wir haben im Gesundheitsministerium hier in Düsseldorf überhaupt keine Eingaben, dass Leute sich darüber beschweren und das Problem so aufgreifen, wie Sie es tun. Wir haben auch keine großartigen Berichte aus den Kontatkstellen. Deswegen glaube ich, dass wir diese Studie vielleicht gar nicht brauchen. Aber ich will ausdrücklich sagen: Ich sage heute am Rednerpult auch nicht nein. Wenn es, sage ich mal, gute Gründe dafür gibt, das zu machen, dem auf den Grund zu gehen, warum soll man dem nicht auf den Grund gehen? Darüber kann man miteinander reden, denn ich halte schon sehr viel davon, dass man eine sehr gute Versorgung anstrebt. Allerdings war es, bevor Sie das Thema hier zum Thema gemacht haben, kein Thema. Deswegen, fand ich, ist es in Ordnung. Denn wenn man so lange Politik macht wie ich, dann ist es so – und da ist etwas Wahres dran –: Wenn man nichts hört, ist meistens kein großes Problem da. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)