Martin Metz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich maße mir nicht an, die Redebeiträge anderer Fraktionen zu bewerten. (Zurufe von der SPD: Oh!) Ich kann nur mein persönliches Bedauern darüber ausdrücken, dass es schwierig ist, Debatten zu führen, wenn man die Argumente der Vorredner komplett ignoriert und die Sprüche, die man sich vorher überlegt hat und die ins politische Framing passen, einfach wiederholt platziert. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Nadja Lüders [SPD]: Also doch Haltungsno- ten!) Das macht die Debatte, die das Thema inhaltlich eigentlich verdient hätte, extrem schwierig. Ich versuche es mal ein bisschen anders, um auf den geschätzten Kollegen Rasche einzugehen. Das 25.05.2023 Thema „Planungsbeschleunigung“ ist ja zweigeteilt. Bund und Land sind betroffen. Wir sollten ganz sachlich sagen, dass der Bund schon vor zwei Jahren für den Ersatzneubau von Brücken klargestellt hat: Wird eine Brücke eins zu eins mit der gleichen Kapazität wieder aufgebaut, geht das in Bezug auf das Planungsrecht superfix. Es ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung etc. erforderlich. Zweitens – das ist jetzt zwischen den Kooperationspartnern im Bund vereinbart – ist Gegenstand des Planungsbeschleunigungsgesetzes, dass ein Ersatzneubau von Brücken auch mit jeweils einer Spur mehr pro Richtung möglich ist, wenn dies im Bedarfsplan vorgesehen ist. In Berlin wird ein Gesetz auf den Weg gebracht, das dies aufgreifen wird. Daher sollte sich die FDP nicht übermäßig beklagen, weil sie an anderer Stelle sogar konstruktiv ein paar Sachen nach vorne bringt. Das gilt aber auch für die vorherige Landesregierung, wenn man es nüchtern betrachtet. Vor zwei Jahren wurde nämlich die erste Regelung –der Ersatzneubau eins zu eins –, die für die Landesstraßen im Wesentlichen relevant ist, in NRW eingeführt. Da ist die Planungsbeschleunigung schon gegeben. Sie haben vor zwei Jahren also etwas umgesetzt, was ganz wichtig und auch richtig ist. Jetzt fordern Sie es hier erneut. Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, was Ihre darüber hinausgehenden Vorschläge sein sollen. Das passt aber wieder zu der eben von Herrn Voussem vorgetragenen These zur eigenen Regierungsbilanz hier in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Herr Rasche, Sie haben eben gesagt, ich hätte den Lkw-Verkehr, die Speditionen oder die Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer diskreditiert. Das wundert mich extrem. Ich werde nicht meine ganze Rede noch einmal vorlesen, habe aber gesagt, es gehe nicht darum, die Mobilität der Güter abzuwürgen. Das wäre für ein Industrieland wie Deutschland und für NRW nicht verkraftbar. Ich habe nur gesagt, es könne nicht sein, dass über Dumpingpreise teilweise weiter Lagerhaltung auf den Straßen passiere und dass wir die umweltfreundlichen Alternativen stärken müssten. (Zurufe von Christof Rasche [FDP]) Entschuldigung, was ist denn daran verwerflich und ein Affront gegenüber der Verkehrsbranche? Wenn wir uns auseinandersetzen, dann interpretieren Sie da bitte nicht Dinge hinein, die vielleicht in Ihre politische Agenda passen, die ich aber in keiner Weise gesagt habe. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Kommen wir zum letzten Punkt: der Berlin-Frage. Warum zeigen Sie nach Berlin? Ich nutze jetzt mal schamlos die Möglichkeit dieser Aktuellen Stunde im Landtag Landtagsplenum, um ein paar Fakten zum Thema „Brücken“ zu bringen; konkret zum Thema „Brücken über den Rhein“. Das ist ja ganz wichtig, und als Anlass zur Aktuellen Stunde steht die Studie der IHK im Fokus. In Nordrhein-Westfalen haben wir 23 Straßenbrücken über den Rhein. Elf davon sind in kommunaler Verantwortung, vier Bundesstraßenbrücken betreut das Land in Auftragsverwaltung für den Bund. Und wir haben acht Autobahnbrücken in der Zuständigkeit des Bundes. – So sieht es bei den Rheinbrücken aus. Nun kann man sich einmal die Verkehrszahlen anschauen; sie sind verfügbar. Und da ich offenbar sonst keine Hobbys habe, habe ich das gestern Abend gemacht. (Heiterkeit von den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Das ist aber traurig!) Wir haben elf kommunale Brücken, zu denen leider keine Verkehrszahlen vorliegen. Das ist aber auch nicht unbedingt nötig. Man kann sich die vier Brücken in Verantwortung von Straßen.NRW ansehen. Da geht es um durchschnittliche tägliche Verkehrsstärken von summiert 83.000 Kraftfahrzeugen und 6.200 Lkws. Auf den acht Autobahnbrücken sind es täglich 720.000 Kraftfahrzeuge und 68.000 Lkws, für die der Bund verantwortlich ist. 90 % der Verkehre, die über den Rhein gehen, sind also in der administrativen Zuständigkeit des Bundes und der Autobahn GmbH. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ach!) Ich kann Ihnen eines versichern: Wenn eine dieser Autobahnbrücken gesperrt oder abgelastet wird, werden die kommunalen Brücken und auch die vier Landesbrücken – mal abgesehen davon, dass drei davon am Niederrhein sind – das überhaupt nicht aufnehmen können. Stellen Sie es sich doch mal plastisch vor: Was würde passieren, wenn die Rodenkirchener Brücke mit 140.000 Kraftfahrzeugen und 20.000 Lkws ausfallen würde? Meinen Sie, dass dann 20.000 Lkws über die Brücken in Köln fahren? Das wird nicht funktionieren. (Zurufe von Alexander Vogt [SPD]) Deshalb ist es so entscheidend bei der Frage, wer was tun will – Stichwort: Masterplan –, dass der Bund endlich mal eine Vorlage macht. Da er für 90 % der Verkehre auf diesen Rheinbrücken verantwortlich ist, muss er endlich mal sagen, wo wann was saniert werden soll oder Ersatz neu gebaut werden soll, damit Land und Kommunen daran anschließen und mitreden können und damit sie entscheiden können, wie sie ihre Sanierungs- und Ersatzneubaumaßnahmen 25.05.2023 gestalten. Das ist rein fachlich so. Da geht es nicht um ein politisches Blame Game. Wenn man wirklich ein Problem lösen will, dann muss man die Verantwortlichkeiten klar benennen. Ich habe Ihnen eben sachlich dargelegt, warum der Bund als Erster in der Bringschuld ist und wir dann mit den Konzepten, die wir bereits haben, nachziehen können. Es würde mich freuen, wenn Sie mir jetzt sagen würden, warum das alles anders sein soll und angesichts dieser Fakten, die ich vorgetragen habe, das Land in der Bringschuld ist, den ersten Aufschlag zu machen. Das würde mich freuen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)