Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ist er also, der zweite Teil des SPD-Antrags von gestern unter dem Arbeitstitel „Lebenslügen der deutschen Migrationspolitik“. Eigentlich ist es eher – so habe ich das Gefühl – die 20. Wiederholung eines schlechten Films. Die SPD spielt sich als Retterin der Kommunen auf, die unter der Last immer neuer, von ihr selbst mit verursachter Flüchtlingswellen ächzen und klagen. Ja, es stimmt: Immer öfter müssen Turnhallen und andere kommunale Einrichtungen zu Notunterkünften umgewidmet werden, um dem großen Ansturm noch gerecht zu werden. Die nächste Phase dieses traurigen Schauspiels ist dann auch schon absehbar. Wenn die Turnhallen dann geräumt sind, drängen die vielen Zugereisten auf den Wohnungsmarkt. Aber dafür hat die SPD mit Sicherheit dann auch schon den nächsten weinerlichen „Wir-brauchen-mehr-Wohnungen-Antrag“ in der Schublade. Die Lage ist bedauerlich für die betroffenen Bürger im Land – nur zur Erinnerung: für die Leute, die Ihre Gehälter bezahlen und von denen Sie immer noch behaupten, Sie würden sie vertreten. Ich würde mich aber der Forderung in Ihrem Antrag nach einem pauschalen Dank insbesondere in die Rathäuser und Kreishäuser ausdrücklich nicht anschließen wollen. Nicht nur, weil dort oft genug selbst Sozialdemokraten sitzen, sondern weil sie auch nur sehr selten das Problem beim Namen nennen. Viele Landtag gefallen sich – wir haben es gerade auch wieder gehört – in der Rolle der großherzigen Asylgewährer. Das ist ja schön. Gute Menschen mag jeder, aber gute Menschen bezahlen ihre Rechnungen auch selber und lassen nicht andere dafür bezahlen. Die Bürger haben Sie dabei längst nicht mehr auf Ihrer Seite. Die sind nämlich nach aktuellen Umfragen zu zwei Dritteln überzeugt, dass unsere Aufnahmekapazität erschöpft ist – und das, obwohl ihnen Mainstream-Medien und hier die ganz große Koalition beharrlich das Gegenteil erzählen. Die SPD trägt hier eine Hauptverantwortung. Sie stellt mit Nancy Faeser die Bundesinnenministerin, der ich als Bewohner von Nordrhein-Westfalen an dieser Stelle nur ganz, ganz viel Glück bei der Wahl in Hessen wünschen kann. Frau Faeser verweigert seit Monaten unserer Bundespolizei die Möglichkeit, unsere Grenzen zu kontrollieren und illegale Migranten zurückzuweisen. Der stellvertretende Chef der Polizeigewerkschaft betrachtet sich und seine Kollegen daher inzwischen nur noch als – Zitat – „ein besseres Transportunternehmen, aber keine tatsächliche Grenzpolizei“. Nur, damit wir uns richtig verstehen, weil das ja gerade auch schon wieder ganz bewusst vermischt wird: Wer vor Kriegsgefahr flieht, dem will hier niemand den Schutz verweigern. Aber – auch wenn Sie immer wieder versuchen, den Eindruck zu erwecken – es geht hier gar nicht mehrheitlich um Flüchtlinge aus der Ukraine, das sagen die offiziellen Zahlen. Für die haben wir immer weniger Platz, weil Sie eben unterschiedslos alles ins Land lassen, was nur schnell genug seinen Pass wegwerfen kann. Die deutsche Sozialdemokratie ist ja gerade 160 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch dazu noch einmal. Da sollte es Ihnen schon zu denken geben, wenn Ihnen jetzt in den Umfragen eine verhältnismäßig kleine und junge Partei – gerade einmal zehn Jahre alt – den Rang abläuft. Aber ich verrate Ihnen etwas: Das liegt nicht an finsteren Mächten, das liegt nicht am bösen Internet, das liegt übrigens auch nicht an Wladimir Putin, das liegt daran, dass Sie Politik für alle und jeden auf der Welt machen, nur nicht für diejenigen, die Sie jahrzehntelang brav gewählt haben. Das sind nämlich buchstäblich die kleinen Leute aus Deutschland. Sie sollten sich überlegen, ob Sie in der Versenkung verschwinden wollen wie Ihre Kollegen aus Frankreich oder eine Kurskorrektur vornehmen, wie das Ihre Schwesterpartei in Dänemark mit großem Erfolg durchexerziert hat. Aber das ist Ihr Problem, nicht meines. Die Debatte hier beweist wieder einmal eines: In der Migrationspolitik gibt es für die Deutschen ziemlich genau zwei Möglichkeiten: Selbstabschaffung mit CDU, SPD, Grünen und FDP oder eine Politik nach eigenem Interesse, und das gibt es nur mit der AfD. 25.05.2023 Insofern danke ich der SPD und den übrigen Rednern für die Deutlichkeit, mit der Sie das wieder einmal vorgetragen haben. Ihren Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)