Gordan Dudas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, allein eine Excel-Tabelle mit Brückenschäden hilft uns nicht weiter – ganz im Gegenteil. Die Veröffentlichung der IHK-Studie vergangene Woche war ein neuerlicher Paukenschlag. 115 Brücken sind allein in der Region in und um Köln marode und gefährden nicht nur den Verkehrsfluss im Rheinland, sondern sind eine akute Bedrohung für Wirtschaft, Arbeitsplätze und den Wohlstand unseres Landes. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) – Ihr dauerndes Geschrei zeigt doch, dass wir vollkommen recht haben, nichts anderes. (Beifall von der SPD) Zu Recht schlagen die IHKs daher Alarm und machen eindringlich auf die Gefahren aufmerksam, die weitere Brückensperrungen … (Zurufe von den GRÜNEN) – Muss das sein? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ja, muss sein!) – Wir können ja auch warten, bis Sie sich beruhigt haben. – Zu Recht schlagen die IHKs daher Alarm und machen eindringlich auf die Gefahren aufmerksam, die weitere Brückensperrungen für unser Land nach sich ziehen. Davon, was eine Brückensperrung ganz konkret bedeutet, kann meine Heimatregion rund um Lüdenscheid ein Klagelied singen. Ja, wir reden heute wieder über ein Thema von zentraler Bedeutung. Klar ist aber auch: Das Thema „bröckelnde Brücken“ ist alles andere als neu. Es hat dieses Parlament auch schon mehrfach beschäftigt; das ist ja nicht das erste Mal. Aber was passiert seitens der Landesregierung seit Jahren? Genau: Nichts! 25.05.2023 Was wir wahrnehmen, ist vielmehr das sprichwörtliche Verharren des Kaninchens vor der Schlange – das Verharren vor dem nächsten Unglück, das unsere Verkehrsinfrastruktur ereilt, nämlich die zum wiederholten Male notwendige Ablastung oder Vollsperrung einer weiteren Brücke in NRW. Genau hier liegt das Problem. An konkreten Beispielen fehlt es ja nicht. Die Liste von Brücken an Landesund Bundesstraßen und auch an Autobahnen wird permanent länger. Ja, klar; Letztere sind für diese Landesregierung bekanntlich aus den Augen, aus dem Sinn. Doch noch immer müssen wir feststellen, dass trotz der Dringlichkeit nichts geschieht. Die Landesregierung lässt sich seit nunmehr sechs Jahren nicht dazu bewegen, endlich Initiative zu ergreifen und vor die Lage zu kommen. So wichtig der neuerliche Hilferuf der IHKs ist – er ist beileibe nicht die erste Warnung. Ich erinnere daran, dass die IHKs bereits vor einigen Jahren bezüglich der Rheinbrücken die Alarmglocken haben schrillen lassen – schon damals ungehört. Wir müssen leider festhalten: Es ist kein Fortschritt in irgendeiner Art und Weise zu erkennen. Es ist kein Handlungskonzept zu erkennen. Wir müssen vielmehr die stetige Untätigkeit dieser Landesregierung feststellen. Weder der damalige Landesverkehrsminister Hendrik Wüst noch der heutige Landesumwelt- und -naturschutzminister Oliver Krischer scheinen die Dramatik der Situation erkennen zu wollen – eine Dramatik mit Auswirkungen zum Schaden des gesamten Landes, zum Schaden aller Verkehrsteilnehmer, zum Schaden der betroffenen Kommunen, zum Schaden der Berufspendler und letztlich zum Schaden unserer Wirtschaft und unserer Logistikbranche. Man kann nur mutmaßen, dass die Mobilität den Landesminister weniger interessiert als der Umwelt- und Naturschutz oder dass ihn der Straßenverkehr weniger interessiert als andere Verkehrsformen. Das wissen wir nicht. Aber hier kommen wir zur normativen Kraft des Faktischen. Gegenwärtig werden noch rund 70 % des Güterverkehrs und auch 70 % des Personenverkehrs auf der Straße abgewickelt. Genau deshalb hat die Straßenverkehrsinfrastruktur, zu der auch unsere Brücken gehören, absolute Priorität bei der Instandhaltung. Denn auch die dringend notwendige Verkehrswende kann nur gelingen, wenn Mobilität im Heute noch funktioniert, während wir die Mobilität von Morgen schaffen. Ein ideologischer Kampf gegen die Straße ist da völlig fehl am Platz, Herr Minister. Wenn wir alle im Verkehrschaos versinken, wird das unser gemeinsames, wichtiges Ziel der Verkehrswende scheitern lassen. Landtag Es ist bezeichnend, dass es trotz aller Alarmglocken einer parlamentarischen Initiative bedurfte, um das Thema „Brücken“ endlich anzugehen und die Problematik des Brückendesasters in Nordrhein-Westfalen aufzuarbeiten. Ich meine damit nicht die Aktuellen Stunden hier, die verschiedenen Berichtsanfragen und die Diskussionen in den Ausschüssen, die von der Parlamentsmehrheit und der Landesregierung weitestgehend ausgesessen werden. Nein, ich meine den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III zum Brückendesaster in Nordrhein-Westfalen. Wir können aber nicht die Hände in den Schoß legen und warten, bis uns die Ergebnisse des PUA vorliegen. Nein, es muss endlich etwas geschehen. Es muss endlich gehandelt werden, Herr Minister, und zwar jetzt sofort. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Als SPD-Fraktion fordern wir daher seit Jahren immer wieder einen Brückengipfel mit allen wesentlichen und kompetenten Akteuren im Land, die jede Menge Expertise einbringen könnten, wenn man sie nur ließe. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion haben daher vollkommen recht, wenn sie ebenfalls einen Brückengipfel fordern. Denn daraus könnte ein dringend benötigter Masterplan Brücken erwachsen, damit wir endlich einmal vor die Lage kommen – vor die Lage, Herr Minister. Doch bislang verweigert sich diese Landesregierung – ob aus Ignoranz oder Desinteresse, ist letztendlich gleichgültig. Herr Kollege Rasche, in Bezug auf Behle muss ich sagen: Egal, wo man hinkommt, ob in den Bereich der Wasserstraßen, der IHKs oder der Speditionsunternehmen, fragen sich alle: Wer ist Krischer? Es handelt sich aber in jedem Fall um einen schweren Schaden, der unserem Land, seinen Menschen und der Volkswirtschaft zugefügt wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)