Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anhand von sechs Punkten möchte ich gerne Klarheit in diese Diskussion bringen. Erstens. Mir wurde unterstellt, ich hätte mich darüber beklagt, dass der Ministerpräsident selbst heute nicht anwesend, sondern beim Städtetag ist. Das habe ich in keiner Weise getan. Die Frage „Wo ist Wüst?“ habe ich auf das Thema „Verkehrspolitik“ bezogen: auf die vergangenen sechs Jahre und in Bezug auf 700 extrem sanierungsbedürftige Brücken in Verantwortung des Landes Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP – Norwich Rüße [GRÜNE]: Ach so, na dann!) Dass er heute beim Städtetag ist, ist gut, denn der Städtetag fordert zum Beispiel genügend Landesunterkünfte. Zur Hälfte hält das Land dies nicht ein. Der Städtetag fordert, dass die Bundesmittel in Bezug auf Flüchtlinge eins zu eins weitergegeben werden. Auch das hält die Landesregierung nicht ein. Insofern ist es klasse, dass der Ministerpräsident beim Städtetag Rede und Antwort steht. (Beifall von der FDP) Der geschätzte Kollege Klaus Voussem hat mir und der FDP Amnesie unterstellt. Ich weiß nicht, ob das verfängt. Ich habe den Eindruck, dass verfängt da draußen nicht. Es ist eigentlich logisch, wenn man keine Argumente hat und grüne Verkehrspolitik verteidigen muss. Was soll man dann auch tun, lieber Herr Kollege? (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Mit der FDP können Sie so umgehen, das ist kein Problem, aber doch bitte nicht mit Verantwortungsträgern in wichtigen Positionen in Nordrhein-Westfalen. Sie haben eben sieben IHKs in Nordrhein-Westfalen plumpes Gerede unterstellt, weil diese davor gewarnt haben, dass es Verkehrschaos in Nordrhein-Westfalen gibt und sich Sorgen um den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen machen. So darf man mit den IHKs in Nordrhein-Westfalen nicht umgehen. Die IHKs haben wörtlich gesagt: Wenn es beim üblichen Tempo bleibt, dann wird es zu Sperrungen von Straßen kommen, die in Verantwortung des Landes liegen. Das sind wichtige Straßen. 25.05.2023 Deshalb komme ich viertens zur Landesregierung. Es ist richtig, dass die Informationen vorliegen. So hat es der Minister berichtet. Das hat auch niemand kritisiert; dagegen hatte niemand etwas auszusetzen. Vielmehr geht es um die Begrifflichkeit „Planungsbeschleunigung“. Eine solche wurde im Januar vom Ministerpräsidenten selbst bei der IHK in Duisburg gefordert; natürlich nicht an sich selbst und die eigene Regierung gerichtet – die übernimmt keine Verantwortung –, sondern nur mit dem Fingerzeig nach Berlin. Nun kommt es in Berlin zu einer Planungsbeschleunigung, in Nordrhein-Westfalen gibt es trotz Forderung des Ministerpräsidenten und trotz Versprechen aber keine. Heute wurde bei den Reden des Ministers und der beiden Koalitionsfraktionen dieser Begriff „Planungsbeschleunigung“ für Nordrhein-Westfalen gar nicht thematisiert. Ist es noch das Ziel? Wie wird das umgesetzt? In Wahrheit haben Sie das Thema in Nordrhein-Westfalen doch abgehakt. Die ganzen Reden im Januar, Februar und März waren eine Mogelpackung seitens des Ministerpräsidenten. (Beifall von der FDP und Gordan Dudas [SPD]) Mein fünfter Punkt betrifft den ebenso geschätzten Kollegen Martin Metz aus der Fraktion der Grünen. Die IHKs haben auch vor einer Deindustrialisierung in Nordrhein-Westfalen gewarnt. Viele Industrieverbände sprechen von einer schleichenden Deindustrialisierung in Deutschland bzw. Nordrhein-Westfalen und fügen hinzu, dies hänge oft mit einer Regierungsbeteiligung der Grünen zusammen. (Gordan Dudas [SPD]: Das ist so! – Beifall von Gordan Dudas [SPD] – Vereinzelt Beifall von der FDP) Wenn man eben Ihre Argumentation gehört hat, in der Sie grundsätzlich den Lkw-Verkehr, die Lkw-Fahrer und die Logistikunternehmen diskreditieren, (Zuruf: Das ist Unfug!) dann braucht sich niemand fragen, warum dieser Verdacht der Deindustrialisierung in Nordrhein-Westfalen entsteht. So ist das, so haben Sie vorhin über den Lkw-Verkehr gesprochen. (Beifall von der FDP und der SPD) Aus den Reihen der CDU gab es – ich habe hingeschaut – dazu noch einigen Beifall. (Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) Es ist bezeichnend, in welche Richtung sich die CDU in Nordrhein-Westfalen entwickelt hat. Ich komme zum Schluss zum sechsten Punkt. Minister Oliver Krischer hat vieles richtig dargestellt, aber in einem Punkt muss ich deutlich widersprechen: Die Verantwortung für 700 Brücken auf wichtigen Bundes- und Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen liegt Landtag ausschließlich bei der Regierung von Nordrhein-Westfalen. Der Bund hat nichts damit zu tun. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das stimmt doch nicht! Ein Witz ist das! – Ina Besche-Krastl [GRÜNE]: Das ist so ein Quatsch, Herr Rasche!) Sie müssen es bei Bundes- und Landesstraßen voranbringen, und Sie tun da nichts; keine Planungsbeschleunigung. Der Minister hat eben auf Straßen.NRW hingewiesen. Dort sind Stellen nicht besetzt. Ich würde mir wünschen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch die Geschäftsführung angewiesen werden, weiterhin in Bezug auf Straßen zu planen und nicht von der Straßenplanung abgezogen werden, damit man in Zukunft nur noch Radwege planen kann. Das ist doch die Wahrheit der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP und Gordan Dudas [SPD] – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Das hat mit unbesetzten Stellen überhaupt nichts zu tun. Das wissen Sie ganz genau. Ich habe am Anfang gefragt: Wo ist die politische Führung in Nordrhein-Westfalen mit Blick auf die 700 sanierungsbedürftigen Brücken? Angesichts der Argumentation und der Beiträge heute muss man sagen: Es gibt in diesem Bereich keine politische Führung in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)