Marco Schmitz

Es ist bekannt, dass die Veranstaltung stattgefunden hat. (Lachen von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Es ist den Teilnehmern auch bekannt gewesen, dass wir uns für die Veranstaltung mit der Begründung, die ich Ihnen gerade schon dargelegt habe, form- und fristgemäß entschuldigt haben. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Ja, ist gut!) Vielleicht hätten Sie ja am Tag der Pflegenden mal bei der Pflegekammer selber vorbeischauen können. Da hatte die Pflegekammer nämlich hierhin eingeladen, da haben wir den Austausch mit den Pflege-Landtag kräften gesucht, und da haben wir auch mit denen gesprochen. (Beifall von der CDU) Aber ich möchte jetzt auf den Antrag zurückkommen. Im Grundsatz haben Sie recht, dass die Entschädigungsverordnung natürlich geregelt werden muss, auch die Freistellung. (Thorsten Klute [SPD]: Dann kriegen wir gleich eine Mehrheit!) – Lieber Kollege Klute, es wird natürlich nicht so laufen, dass Sie eine Mehrheit kriegen. (Heiterkeit von Thorsten Klute [SPD]) Vielleicht haben Sie nicht mit den Vertretern der Pflegekammer gesprochen. Ich habe just an diesem Tag – das war Ihr Antrag ja schon in der Welt – mit denen gesprochen. Die Pflegekammer selbst hat beschlossen, dass eine Entschädigungsverordnung eingeführt und auch die Freistellung geregelt werden soll. Es ist in der Tat notwendig, dass das im Heilberufsgesetz gemacht wird. (Thorsten Klute [SPD]: Ach so!) Es kann aber nicht nur die Pflegekammer betreffen. Deswegen gibt es einen Koordinierungskreis, in dem sich die Vertreter der Pflegekammer und der anderen Heilberufe zusammensetzen, damit es einen einheitlichen, gemeinsamen Entschluss gibt und es für alle geregelt wird. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Aber dann kön- nen Sie ja zustimmen!) Wir wollen es nicht nur für die Pflegekammer an der einen Stelle regeln, sondern wir wollen es im Heilberufsgesetz auch für alle anderen Kammern regeln. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Warum dann kein Entschließungsantrag? – Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) – Weil wir zu früh sind, weil das Verfahren zu früh kommt. Sie sind zu früh damit, es ist einfach so. Sie sind zu früh. Wir sind deswegen mit der Pflegekammer im Gespräch, weil wir es den Pflegekräften überlassen wollen, weil sie die Initiative haben sollen und nicht wir als Politik. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das glauben Sie doch selbst nicht!) Wir haben ihnen eine starke Stimme gegeben, damit sie die Möglichkeit haben, das zu tun. Es kann dazu kommen, dass die Pflegekammer schließlich sagt: Wir haben diese und jene Bedürfnisse. – Es ist richtig, dass die Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, für diese Aufgaben freigestellt werden. Das ist vollkommen normal, das machen die Baukammern, das machen andere 25.05.2023 Kammern: Die Menschen werden für ihr ehrenamtliches Engagement freigestellt. (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) Das unterstützen wir. Wir wählen aber den richtigen Weg und warten, bis vor Ort eine Entscheidung getroffen ist und entscheiden nicht über die Köpfe der Menschen hinweg. (Beifall von der CDU) Ich möchte an dieser Stelle an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber appellieren. Es ist nicht so, als würden die Pflegekräfte dann viele, viele Stunden in Betrieben fehlen. Es stünde jedem Unternehmen auch gut zu Gesicht, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in solche Gremien zu entsenden. Deswegen unterstützen wir es auch, wenn Arbeitgeber jetzt schon ihre Mitarbeiter dafür freistellen. Auch dazu gibt es Gespräche zwischen der Kammer und den Arbeitgeberverbänden, um das zu klären. Ich denke, dass das der richtige Weg ist. Wenn die Pflegekammer dann auf uns zukommt und sagt: „Wir brauchen jetzt eine Änderung des Heilberufsgesetzes“, werden wir das gemeinsam mit ihr gestalten. – Ein herzliches Dankeschön. Ich bin übrigens froh, dass Sie inzwischen nicht mehr nur über die Pflegekammer schimpfen, sondern akzeptiert haben, dass das der richtige Weg ist, mit den Pflegekräften umzugehen. (Christina Weng [SPD]: Das ist überinterpre- tiert!) Damit befinden wir uns auf einem richtigen Weg. Vielleicht werden Sie auch noch irgendwann Freunde der Pflegekammer. – Danke sehr. (Beifall von der CDU)