Lisa-Kristin Kapteinat

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Pflege auf Augenhöhe mit anderen Professionen des Gesundheitswesens“, „Selbstbestimmung für die Pflege“ – das alles sind 25.05.2023 Zitate von Ihnen, Herr Gesundheitsminister Laumann. Sie haben immer angeführt, warum eine Pflegekammer nötig, richtig und wichtig ist. Ich sage ganz offen: Ich finde, das sind gute Gründe für eine Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen. Es ist bekannt: Wir als SPD haben das Verfahren, wie es zur Kammer gekommen ist, oft und intensiv kritisiert. Ich halte es auch heute noch für den falschen Weg, wie man die Pflegekammer installiert hat. (Beifall von der SPD) Wir haben viele, zu viele wütende, verzweifelte und leider auch frustrierte Mails von Betroffenen, von Pflegefachkräften erhalten, die nicht gegen ihren Willen in eine Kammer aufgenommen werden wollten und die nicht das Gefühl hatten, dass ihre Stimme gehört wird. Dies hat zu einem Unmut geführt, der aus unserer Sicht mit etwas mehr Fingerspitzengefühl zu vermeiden gewesen wäre. Aber jetzt haben wir die Pflegekammer, jetzt ist sie da. Für uns als Landtagsfraktion gilt: Wir müssen da jetzt das Beste für die Pflege rausholen. (Beifall von der SPD) In einem Punkt sind wir uns hoffentlich fraktionsübergreifend einig: Eine starke Pflege muss grundsätzlich, aber gerade in Zeiten wie diesen im Interesse aller sein. Ich war vor ungefähr vier Wochen bei einer Veranstaltung zur Pflegekammer und durchaus überrascht, dass die anderen demokratischen Fraktionen aus unterschiedlichen Gründen nicht da waren. Das hat durchaus bei einigen der dort anwesenden Pflegekräfte zu Unmut geführt, weil sie nämlich das Gefühl hatten: Solange es in der öffentlichen Diskussion war, waren die Pflegekräfte interessant. Ich möchte ganz klar sagen, weil es auch angeführt wurde: Die FDP war wegen ihres Bundesparteitags entschuldigt. Die Pflegekräfte haben gesagt: Ja, wir sind jetzt an den Start gegangen, aber es läuft noch nicht alles rund, es gibt nach wie vor Probleme. Wir sollten als Politik hier jetzt nicht den Eindruck entstehen lassen, dass uns die Kammer und die Pflegekräfte, die sich dort engagieren, um eine starke Stimme für die Pflege zu sein, nicht länger interessieren würden. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Denn eine starke Stimme in der Pflege kann es nur dann geben, wenn es auch das Recht auf Freistellung und Entschädigung gibt. Rheinland-Pfalz hat uns gezeigt, wie diese Möglichkeit relativ einfach geschaffen werden kann. (Thorsten Klute [SPD]: Wieder einmal!) Wir haben keine Probleme damit und erachten es als selbstverständlich und notwendig, dass beispiels-Landtag weise sachkundige Bürger freigestellt werden, um sich ehrenamtlich zu engagieren, um eine Stimme der Bürgerinnen und Bürger zu sein. Wir sind der Meinung, dass Sie nicht sagen können, dass Sie den Pflegekräften das nicht zugestehen. Das können wir nicht als richtig erachten. (Beifall von der SPD – Zuruf) Wir müssen sichergehen, dass es in der derzeitigen angespannten Situation, in der sich die Pflegekräfte und alle für die Organisation der Pflege in den Einzelbetrieben Zuständigen befinden, nicht von einem Chef oder von einer Pflegedienstleitung abhängt, ob man sich als Pflegekraft, als gewähltes Kammermitglied engagieren kann oder nicht. Deswegen unsere Forderung: Freistellung und Entschädigung müssen geregelt werden, müssen in das Heilberufsgesetz hinein. Meine Bitte an Sie alle, gerade auch nach den Erfahrungen, die wir bei diesem Termin gemacht haben: Sprechen Sie mit den Pflegenden und – noch viel wichtiger – hören Sie den Pflegekräften zu! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)