Marcel Hafke

Tja. Das ist immer die Sache, wenn man hier vorne steht und eine Rede hält, aber dann nicht in der Lage ist, der weiteren Debatte zu folgen. Dann muss man sich auch einmal einem kleinen Hinweis aussetzen können, Herr Kollege. Da Sie ja auch regelmäßig in der Debatte hier hart austeilen, trete ich mit Sicherheit der Kollegin nicht zu nahe, wenn ich sie darauf hinweise, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Also bitte!) dass es in dieser Debatte wichtig ist, sich hier mit einzubringen. Ich halte das auch für entscheidend. Denn ich habe bei der Rede von Frau Woestmann den Eindruck gehabt, dass sie hier tatsächlich an der Lage vorbei gesprochen hat. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Absolut!) Ich habe nicht den Eindruck, dass die grüne Fraktion und die Kollegin Woestmann erkannt haben, wie die Situation bei den Trägerinnen und Trägern ist. – Jetzt fange ich auch schon an, so zu gendern; tut mir leid. (Zuruf von der SPD: Das hat Joachim Stamp auch gemacht!) Das sind natürlich die Träger, die da unterwegs sind. Ich finde es wirklich alarmierend, wenn sich hier eine Abgeordnete hinstellt und eine Rede hält, bei der sie zunächst zum Ausdruck bringt, dass sie jetzt gerade lernt, wie Parlament und Politik funktionieren, (Beifall von der SPD) und sich wundert, dass verschiedene Verordnungen Monate dauern, bis sie auf den Weg gebracht sind. Landtag Ich habe schon die Erwartungshaltung an eine regierungstragende Fraktion, die seit einem Jahr im Amt ist, dass jetzt entsprechende Politik gemacht und umgesetzt wird. Sie sagen in Ihren ganzen Wortäußerungen immer – das kommt im Zweifelsfall ja wieder –, das hätten alles der Kollege Stamp und die FDP und die damalige Regierung schon machen müssen. Ich will Ihnen einmal sagen: In den letzten drei Jahren hatten wir die größte Krise der Nation hier zu bewältigen, nämlich das ganze Thema „Corona“, das gemanagt werden musste. Trotzdem wurde im Vorfeld schon angefangen, beim Thema „Fachkräftemangel und Personal“ die Grundlagen zu legen. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Geholfen hat das leider nicht!) Wir sprechen hier jetzt über zwei Dimensionen, Frau Woestmann. Das eine ist, etwas gegen den Fachkräftemangel auf den Weg zu bringen. Die Opposition in Form von SPD und FDP hat Ihnen angeboten, die Alltagshelfer gesetzlich in einem beschleunigten Verfahren zu verankern. Wir haben Ihnen angeboten, die Dynamisierung im KiBiz vorzuziehen, sie gesetzlich zu verankern und damit Stabilität bei den Trägern hereinzubringen. Das haben Sie alles abgelehnt. Gleichzeitig haben wir Ihnen auch das Angebot gemacht, Verwaltungskräfte mit ins KiBiz aufzunehmen und eine zusätzliche Finanzierung mit abzusichern. Das haben Sie abgelehnt. Nachdem Sie im Januar dieses Jahres einen eigenen Vorschlag präsentiert haben, was gemacht werden müsste, nämlich ein Sofortprogramm, warte ich darauf, dass dieses Sofortprogramm auch irgendwann einmal umgesetzt wird. Wir erleben heute, nach mehreren Monaten, dass die Sprach-Kitas auf den Weg gebracht werden. Ich kann noch nicht einmal applaudieren; denn das hätten Sie auch schon vor Monaten machen können. Wir haben aber gleichzeitig die Situation, dass in vielen anderen Bereichen die Personalverordnung fehlt. Die Träger wissen nicht Bescheid, wie sie damit umgehen sollen. Die Maßnahmen, die Sie beschrieben haben, werden der Situation einfach nicht gerecht. Deswegen stellen wir fest, dass die Lage vor Ort extrem angespannt ist. Sie wird in den nächsten Monaten auch nicht einfacher. Wir wissen, dass jetzt schon über 24.000 Erzieher fehlen und über 100.000 Kita-Plätze nicht vorhanden sind. Und Sie reden hier davon, wie schön dieser Beruf ist. Da stimme ich Ihnen sogar zu. Aber das löst doch kein Problem. Sie müssen jetzt anfangen, zu handeln. Und da gibt es mehrere Möglichkeiten, was man machen kann. 25.05.2023 (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Ich will Ihnen das noch einmal sagen. Sie können jetzt in einem beschleunigten Verfahren mit einem Nachtragshaushalt ein finanzielles Rettungspaket für die Kitas auf den Weg bringen, wenn Sie das möchten. Sie können mit Sicherheit auch Geld beim Finanzminister organisieren. Die Kitas brauchen jetzt in diesen Tagen wirklich Geld. Sonst haben wir Ende 2023 tatsächlich einen Notstand bei den Kitas. Wir können jetzt das Kinderbildungsgesetz ändern und die Dynamisierung vorziehen und entsprechend anpassen. Wir können jetzt die Alltagshelfer und die Verwaltungskräfte gesetzlich verankern. Sie könnten jetzt anfangen, den Trägern und den Kitas Informationen und Handlungsempfehlungen an die Hand zu geben, wie die Personalverordnung gestaltet werden muss. Ich sage Ihnen jetzt etwas sogar noch Wichtigeres: Nach einem Jahr Regierungszeit würde ich eine Aussage dazu erwarten, wie das Thema „Quereinstieg“ zu organisieren ist. Wir wissen alle, dass wir 24.000 Erzieherinnen und Erzieher nicht aus der normalen Ausbildung bekommen. Das heißt, dass wir uns über Quereinstieg unterhalten müssen. Da wäre es hilfreich, wenn die regierungstragenden Fraktionen und die Ministerin sich dieser Debatte nicht entzögen, sondern zeitnah Vorschläge machten, wie das umgesetzt werden soll. Das haben die Oppositionsfraktionen schon getan. Ich erwarte das von Ihnen auch. Zu guter Letzt: Eine KiBiz-Reform können wir gerne dann diskutieren, wenn sie ansteht. Sie ist nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist, dass diese Maßnahmen jetzt sehr schnell und zügig auf den Weg gebracht werden. Das hat – um das abschließend zu sagen – nichts damit zu tun, wie das in der Perspektive aussieht, sondern es hat ausschließlich etwas damit zu tun, ob Sie in der Lage sind, Regierungshandeln auf den Weg zu bringen. Diesen Eindruck habe ich nämlich nicht. Die Ministerin ist heute zwar entschuldigt. Aber ich habe in den letzten Ausschusssitzungen nicht mitbekommen, dass es hier einen Plan gibt, wie man damit umgehen will. Man wartet ab; man spricht; man hat einzelne Arbeitsgruppen. Aber es gibt, um die Worte von Wolfgang Jörg zu benutzen, kein Erkenntnisdefizit. Es ist jetzt nur Handeln angesagt. Dieser Verantwortungsbereich liegt bei Ihnen. Wir werden diese Anträge jetzt regelmäßig immer wieder stellen, bis Sie anfangen, zu handeln. Diese Erwartungshaltung habe ich an Sie. Ansonsten wird die Verantwortung bei Ihnen abgeladen werden, nämlich dann, wenn viele Kitas und Einrichtungen Landtag schließen müssen oder Gruppen reduzierte Angebote machen müssen, wenn Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht mehr funktioniert und wenn Bildungschancen einfach hintenanstehen. Ich finde nicht, dass man das hier einfach ruhig hinnehmen kann. Da muss man sich auch schon einmal entsprechend aufregen, damit vielleicht etwas passiert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)