Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist ein modernes Einwanderungsland. Ein 25.05.2023 solches braucht klare Regeln. Seit Jahren haben wir, wenn man ehrlich ist, nicht in allen Fragen die Kontrolle über die Zuwanderung nach Deutschland, die wir eigentlich brauchen. Wir haben es viel zu lange den Menschen, die wir brauchen, nämlich als kluge Köpfe, als fleißige Hände; schwer gemacht, nach Deutschland zu kommen. Ich finde es gut, dass sich das jetzt ändert. Dazu zählt auch die wichtige Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses steht im Idealfall die Einbürgerung, die den Zugang zu wesentlichen staatsbürgerlichen Rechten wie dem Wahlrecht eröffnet. Voraussetzung für den deutschen Pass ist und bleibt aber eine gelungene Integration. Die Verleihung der Staatsangehörigkeit kann daher eben nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union – Herr Baran hat gerade schon darauf abgestellt –: Auch wenn Sie es ganz gerne behaupten, ich sage es Ihnen noch mal ganz deutlich: Das ist keine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft. Die wird es auch – das kann ich Ihnen vonseiten der FDP zusagen – mit uns in Regierungsverantwortung nicht geben. Das ist keine Entwertung. Ich bin für meinen Teil froh, dass wir darüber mittlerweile ganz anders diskutieren. Ich wünsche mir nicht die Bilder aus dem Landtagswahlkampf in Hessen 1999 mit Roland Koch zurück. (Volkan Baran [SPD]: 2002!) – Ich höre gerade, 2002. Ich wollte es noch nachschauen. Herzlichen Dank für die Korrektur. Was ich meine, ist, glaube ich, klar. Diese Art und Weise der Debatte wünscht sich hier hoffentlich niemand zurück. (Beifall von der FDP und der SPD) Es sollte jeder erkannt haben, dass wir heutzutage eine Neuordnung der Migrationspolitik brauchen. Dazu zählen neben der Staatsangehörigkeit Regelungen der Einwanderung in den Arbeitsmarkt, die Reduzierung irregulärer Migration, die Einstufung – darüber haben wir heute Morgen gesprochen – weiterer sicherer Herkunftsstaaten, ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen, eine Entlastung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung, eine konsequente Verfolgung von Rückführungen und, und, und. Wir brauchen ein ganzes Maßnahmenpaket und alle Bausteine, um die gesellschaftliche Akzeptanz der Migrationspolitik zu erhalten. Wir brauchen dann eben Einwanderung nach klaren Regeln. Deswegen müssen wir die Einbürgerung für die Menschen leichter machen, die von ihrer eigenen Hände Arbeit leben. Genau das hat die Ampel als Voraussetzung für eine Einbürgerung gemacht. Sie ist nur dann möglich, wenn die Menschen von ihrer Landtag eigenen Arbeit leben können. Das heißt, der Bezug von Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Grundsicherung schließt eine Einbürgerung im Regelfall aus. In der Koalition in Berlin hat man sich darauf geeinigt, dass es einen klaren Anreiz gibt, dass man durch die eigene Arbeitsleistung eine Einbürgerung erreichen kann, denn wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die sozialen Sicherungssysteme. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Leute!) – Ihre Fraktion in Berlin hat das doch genauso mit auf den Weg gebracht. Für uns ist klar: Zu einer gelungenen Integration zählen zwingend ausreichende Deutschkenntnisse und vor allen Dingen Straffreiheit. Auch darauf haben wir als FDP in Berlin gedrängt. Wenn etwa hinter einer festgestellten Beleidigung ein antisemitisches oder ein menschenverachtendes Motiv steckt, schließt das eine Einbürgerung aus – und das, meine Damen und Herren, ist auch richtig so. Das Bekenntnis zu unseren Werten, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zum Grundgesetz muss zwingend Voraussetzung für eine Einbürgerung sein. (Beifall von der FDP) Das Ziel von Integration ist es, Menschen mit unterschiedlichen kulturellen, ethnischen oder nationalen Hintergründen in einer gemeinsamen Gesellschaft einzubinden und ihnen am Ende die gleichen Chancen und Rechte zu gewähren wie den Bürgern des aufnehmenden Staates. Das muss dann aber auch vor Ort gelingen, und hier ist auch das Land Nordrhein-Westfalen gefragt. Ja, das Land Nordrhein-Westfalen muss jetzt seine Hausaufgaben machen, und deswegen, Herr Kollege Baran, finde ich es gut, dass die SPD das Thema frühzeitig aufgreift. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Heiterkeit von den GRÜNEN) An der Debatte werden wir uns natürlich sehr gerne beteiligen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)