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Romina Plonsker

CDU 25.05.2023 Sitzungen 18/34

Vielen Dank, Herr Pfeil, für die Zwischenfrage. Wir haben zu Recht gesagt, dass wir es in den Ausschuss überweisen. Ich denke, wir müssen noch einmal darüber nachdenken. Bisher sind zumindest mir die großen Beispiel nicht bekannt. Sie haben in Ihrem Redebeitrag ausgeführt, dass es auch jetzt schon Möglichkeiten gibt; welche Rechte man hat bis hin zur Klage. Ich schlage vor, dass wir das in Ruhe im Ausschuss diskutieren. Sie haben aber zumindest in Ihrem Antrag bisher nur Einzelfälle aufgezählt. Da müssen Sie auf jeden Fall die Notwendigkeit noch einmal darlegen, damit wir gemeinsam darüber sprechen können. Jetzt ist meine Zeit aber zu Ende, Herr Präsident.

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