Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zumindest diejenigen, die schon länger hier sind, kennen das. Der vorliegende Antrag von CDU und Grünen ist auch wieder so ein Ding – das haben wir alle schon dutzendweise gehört – nach dem Motto: Lasst uns irgendwas mit Europa machen, irgendwas mit Holland, Belgien, Grenzgebiet, Marke „Dr. Bergmann Spätlese 2023“; das geht immer. Das Einzige, was sich zwischenzeitlich geändert hat, ist der Koalitionspartner auf dem Briefkopf. Es ist auch alles richtig, was drinsteht: Sprachförderung, Schulen, Euregios, Praktika und kommunale Zusammenarbeit. Da fragt man sich nur: Die CDU regiert hier doch schon seit sechs Jahren und stellt auch genauso lange den Europaminister. Trotzdem erzählt sie uns immer noch, was man könnte, was man müsste und was man sollte. Das ist Ihnen offensichtlich sogar selbst aufgefallen. Deshalb muss der Antrag immer wieder betonen, dass eigentlich schon alles gut und er eigentlich überflüssig ist. Die Rede ist immer von noch stärkerer Regionalkooperation; alles muss noch enger werden, es muss noch besser gefördert werden usw. Gut; jeder hat seine Hobbys, und bei der CDU schreibt irgendjemand gerne solche Anträge. Dann möchte ich gerne auch meinen Beitrag zu dieser Traditionsveranstaltung leisten. Grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit ist gut und vor allem auch eine gute und sinnvolle Alternative zu Zentralisierungsbestrebungen, sei es aus Berlin oder aus Brüssel. Die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen – bessere Zusammenarbeit im Bildungsbereich, Förderung des Deutsch- bzw. Niederländischunterrichts als erste Fremdsprache, Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit etc. – sind sinnvoll und richtig, finden in der Tat größtenteils schon statt und dürfen auch gerne weiterhin stattfinden bzw. gestärkt werden. Das galt die letzten sechs Jahre, und das gilt auch weiterhin. Damit Sie heute alle zeitig nach Hause kommen, nachdem Ihnen der CDU-Minister erklärt hat, warum er der CDU-Fraktion dankbar für den Antrag ist, schenke ich Ihnen jetzt drei Minuten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag