Daniel Scheen-Pauls

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das richtige Signal, dass sich Frau Ministerin Brandes auch heute noch einmal klar vor die Studierendenwerke gestellt hat. Die NRW-Landesregierung denkt bei ihren Entscheidungen natürlich immer an die Studierenden. Das sehen wir nicht nur bei den Studierendenwerken, sondern das sehen wir selbstverständlich auch beim Semesterticket, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. 25.05.2023 Das Semesterticket muss vom Ansatz her neu gedacht werden. Diese Betrachtung lassen die vorliegenden Anträge völlig außen vor. Es ist unstrittig, dass das Semesterticket nicht teurer sein darf als ein anderes Ticket mit vergleichbaren Eigenschaften. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, schreiben in Ihrem Antrag – und ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Die Befürchtungen sind gerechtfertigt. Ein Upgrade im Solidarmodell durch die Zuzahlung des Differenzbetrags zum Deutschlandticket, um die gleiche Reichweite zu bekommen, kann keine dauerhafte Lösung sein, dies schwächt die Rechtssicherheit der Finanzierung des Semestertickets.“ Ich bin ganz ehrlich, da erschließt sich mir die Aussage überhaupt nicht. Wer spricht denn von einer Dauerlösung? Es war nie die Rede davon, dass das Upgrade eine Dauerlösung sein soll. Zwischen Bund und Ländern besteht doch bekanntermaßen Einigkeit darüber, dass man eine bundesweite Solidarlösung als Ziel anstrebt. Die aktuelle Situation der Ampel in Berlin zum Deutschlandticket verdeutlicht aber einmal mehr, dass massiver Zeitdruck und voreilig getroffene Entschlüsse eben keine guten Ratgeber sind. Nun müssen – leider erst im Nachgang – noch offene Rechtsfragen geklärt werden, und das bindet enorm viel Zeit. Die NRW-Landesregierung steht hinter dem Deutschlandticket. Auch das ist unstrittig. Doch es ist genau dieser Druck aus dem Bund, der zu diesen hier beschriebenen Problemen führt. Daher ist es gut, dass Verkehrsminister Krischer als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz die bundeseinheitliche Regelung für die Studierenden vorantreibt. Die Kritik in Ihrem Antrag ist berechtigt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, aber sie richtet sich an den falschen Adressaten. Sie müssen diese Kritik an die Kolleginnen und Kollegen im Bund richten, denn da gehört sie hin. Das gilt übrigens auch für die FDP. Wenn Sie, Frau Kollegin Freimuth, noch keine Lösung sehen, dann geben Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bund einfach einmal einen Schubs. Ich möchte noch konkret auf die aktuell geltenden Regelungen bzw. Planungen eingehen. Erstens. Studierende können, aber müssen aktuell nicht den Differenzbetrag zwischen dem Semesterticket und dem Deutschlandticket bezahlen, um deutschlandweit fahren zu können, denn das derzeit mögliche Upgrade ist eine freiwillige Option. Dieses Modell ist ein erster Schritt, der den Studierenden die volle Teilhabe am Deutschlandticket ohne Zusatzkosten und mit voller Flexibilität beim Upgrade Landtag ermöglicht, weil das Upgrade-Ticket monatlich gekündigt werden kann. Dieses Modell greift seit dem Start des Deutschlandtickets am 1. Mai 2023. Die bisher bekannten solidarischen Systeme bleiben zusätzlich erhalten. Dieses Modell greift flächendeckend in Nordrhein-Westfalen. Das klappt bisher übrigens nur bei sechs von 16 Bundesländern. NRW nimmt in Deutschland hierbei also eine Vorreiterrolle ein. Zweitens. Bei der Erarbeitung von Lösungen für die Studierenden müssen wir neben der Frage der Rechtmäßigkeit des solidarisch finanzierten Semestertickets natürlich auch die sehr geringe Differenz zum Deutschlandticket betrachten. Das führt mich zu meinem nächsten Punkt. Drittens. Das Ziel bei den zum bundesweiten Semesterticket noch anstehenden Beratungen muss sein, ein finanziell, verkehrspolitisch und vertrieblich tragbares Modell zu finden, das bei den Studierenden wirklich Akzeptanz findet. Mir ist wichtig, zu betonen, dass wir bei der ganzen Diskussion nicht außen vor lassen dürfen, dass das Deutschlandticket mit Blick auf die deutschlandweite räumliche Gültigkeit sowie das deutlich vergünstigte Preisniveau etwas völlig Neues anbietet. Nach den aktuellen Planungen ist die bundesweite Umsetzung des Solidarmodells im Anschluss an die Einführung des Semestertickets zum Sommersemester 2024 geplant. Durch die Einführung eines vergünstigten bundesweiten Solidartickets für Studierende kommen wir auch der Forderung der ASten nach. Da aber noch zahlreiche Einzelfragen geklärt und bei den unterschiedlichen Regelungen der einzelnen Länder bedacht werden müssen, ist eine kurzfristige Einführung des Tickets aber nicht möglich. Ich habe Verständnis dafür, dass das manchen Studierenden und Studierendenvertretern nicht schnell genug geht. Wir sind aber der Überzeugung, dass das alles gut überlegt sein muss. Die Erarbeitung der konkreten Umsetzung läuft bereits in einer Unterarbeitsgruppe des mit der Umsetzung des Deutschlandtickets befassten Koordinierungsrates. Außerdem dürften mögliche Klagen durch eine rasche Einigung hinsichtlich vergünstigter bundesweiter Solidartickets für Studierende hinfällig werden. Ich möchte noch einmal betonen: Ihr Vorwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ist damit mehr als hinfällig. Die Gruppe der Studierenden wird von uns natürlich ausreichend in den Fokus gerückt. Die Forderung der SPD nach der Übernahme einer Bürgschaft kann ich nicht nachvollziehen. Dieser Prozess muss auch im Sinne der besonderen finanziellen Situation der Studierenden gut durchdacht sein, um genau diese Rechtssicherheit garantieren 25.05.2023 zu können, die Sie infrage stellen. Auch die im Antrag beschriebenen dramatischen Szenarien der möglichen Auswirkungen auf diese Gruppe durch den Wegfall des solidarfinanzierten Semestertickets lassen sich nicht nachvollziehen. Wir sind uns unserer Verantwortung mehr als bewusst; da können Sie ganz beruhigt sein. Ihre Anträge lehnen wir damit ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)