Dr. Bastian Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe leider den Eindruck, dass hier kaum jemandem bewusst ist, worum es geht, welchem Risiko die Studierenden ausgesetzt sind und in welchem Feuer sie gerade stehen. (Beifall von der SPD) Ist Ihnen bewusst, was es bedeutet, wenn eine Klage gegen das Semesterticket Erfolg hat? Hier geht es um nicht weniger, als dass dann landesweit jeder einzelne AStA an den öffentlichen Hochschulen von heute auf morgen zahlungs- und damit handlungsunfähig würde. Ist Ihnen überhaupt bewusst, in welchem Umfang dann dem sozialen Miteinander auf dem Campus der Kahlschlag droht? Denn die ASten übernehmen zusätzlich zu den Studierendenwerken dringend benötigte Beratungsleistungen und Unterstützungen, um den Campus irgendwie als sozialen und bezahlbaren Raum erhalten zu können. Dazu möchte ich drei Beispiele aus drei Städten nennen: Herr Dr. Korte, Sie haben noch im letzten Plenum der Uni bei Ihnen in Münster – Sie sind da direkt gewählt – völlig zu Recht den Rücken gestärkt. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass der dortige AStA die Beratung für Studierende übernimmt, die aus ihren Ländern geflüchtet sind, weil diese Studierenden sonst zwischen psychischer Belastung, der Sorge um die Zurückgebliebenen und den Untiefen der Hochschulbürokratie vielleicht verloren gehen? Frau Vogelheim – direkt gewählt in Aachen –, in NRW ist mittlerweile über eine Viertelmillion Studierende von Armut betroffen; Frau Siebel hat es eben dargelegt. In Aachen führt das dazu, dass der AStA ein Programm unterhält, mit dem Studierende, die es sich nicht mehr leisten können, in die Mensa zu gehen, eine warme Mahlzeit bekommen. Herr Jablonski aus Köln, in Köln betreibt der AStA eine Notschlafstelle, weil Studierende den Semes-Landtag terbeginn sonst wegen des Wohnungsmangels unter der Brücke verbringen müssten. Verehrte Damen und Herren, Sie sehen deutlich: Die ASten betreiben keine reine Selbstbespaßung mit den Beiträgen der Studierenden. (Beifall von der SPD) Sie leisten vielmehr einen unverzichtbaren Teil, um den Campus zusammenzuhalten. Nun benötigen die ASten Hilfe. Wir wollen, dass das Land ihnen diese Hilfe gewährt. Daher fordern wir, dass Sie, Frau Ministerin, den Studierenden mit einer Bürgschaft für den Fall einer Klage gegen das Semesterticket den Rücken stärken. Um es noch einmal klarzumachen: Es geht in unserem Antrag gar nicht darum, wie das nächste Solidarmodell, das nächste Studierendenticket aussieht, denn diese wichtige Debatte führen wir an anderer Stelle. Hier geht es darum, dass die Studierenden in der Rechtsunsicherheit gestützt werden und sich im Zweifel auf die starke Schulter der Landesregierung verlassen können. (Beifall von der SPD) Dass die Studierenden dafür aus dem CDUgeführten Wissenschaftsministerium keine Hilfe bekommen, kann mittlerweile niemanden mehr verwundern. Ich muss aber ehrlich sagen, dass ich bzw. wir alle von den Grünen, der selbsternannten Partei studentischer Interessen, mehr erwartet hätten. (Beifall von der SPD) Denn was Sie bisher zeigen, ist kein Einsatz für die Studierenden, sondern das ist ein strategisches Danebenstehen, um dann zu gucken, was passiert. (Beifall von der SPD) Die Studierenden merken, dass ihnen Fürsprecher in der Regierung fehlen; das haben wir erst vor Kurzem erlebt. Jetzt einmal ehrlich: Wie wertvoll, wie konstruktiv und wie gut gemeint kann der gemeinsame Austausch sein, wenn sich die Gesprächspartner gezwungen sehen, einen Brandbrief zu schreiben? (Beifall von der SPD) Aber genau das mussten anderthalb Dutzend ASten gemeinsam tun. Dass ihnen das Thema deutlich unter den Nägeln brennt, sieht man nicht nur an dem Brief, sondern vielleicht auch daran, dass viele Vertreterinnen und Vertreter der ASten von Aachen bis Bielefeld heute hierhergekommen sind, um der Debatte zu folgen. Diese Schmach, verehrte Damen und Herren von Schwarz-Grün, hätten Sie sich ersparen können. Denn – Sie haben es selbst schon gesagt – bereits im letzten Herbst haben wir auf das Problem aufmerksam gemacht. Sie haben das damals alles abgelehnt. Tenor war im Grunde wie immer: Schwarz-25.05.2023 Grün hat alles im Griff, und wenn nicht, müsste ohnehin der Bund irgendwie etwas regeln. – Diese Selbstgefälligkeit fällt Ihnen heute auf die Füße. (Beifall von der SPD) Denn wenn Sie nicht einmal bereit waren, die 22 Millionen Euro zu bewilligen, die wir damals beantragt haben, kann ich mir kaum vorstellen, wie man sich jetzt herausreden kann, wenn der akute Mehrbedarf etwa doppelt so hoch ausfällt. Damit das auch klar ist: Es hilft jetzt nicht, wenn wir einfach nur auf das Sondervermögen schauen. Meinetwegen ist da Geld geflossen, vielleicht auch für Dinge, von denen nicht alle, die es bekommen haben, wussten, dass sie es brauchen. Aber sowohl der Brandbrief der Studierenden als auch die eben genannten Stellungnahmen zum Haushalt haben sehr deutlich gezeigt, dass wir nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine durch die Russen ein Problem haben, sondern schon seit Jahrzehnten. (Beifall von der SPD) Wenn wir dann in die Vergangenheit schauen, Herr Brüntrup, können wir gerne noch einmal gucken, wer zum Beispiel die Studiengebühren ein- und wieder ausgeführt hat. Ich glaube, den historischen Vergleich müssen wir da nicht scheuen. (Beifall von der SPD) Wer das mit den Studierendenwerken übrigens ganz genauso gesehen hat – wir waren gerade bei der Frage, wer nur in der Opposition meckert –: (Jochen Ott [SPD]: Die können gar nicht zuhö- ren!) Das waren die Grünen. – Ja, glaube ich, aber da müssen wir leider miteinander noch einmal kurz durch. (Jochen Ott [SPD]: Alle gut zuhören!) In der letzten Haushaltsberatung haben die Grünen das nämlich ganz genauso gesehen. Das war die letzte Haushaltsberatung 2022 vor Eintritt in die Regierung. Denn noch in den 22er-Haushalt, das war mitten im Vorwahlkampf, wollten sie einstellen – gut hinhören! –: 700 Millionen Euro für Studierendenwerke. (Zurufe von der SPD: Oh!) Alle Achtung: Aus der Opposition kann man das ja immer bringen und schnell raushauen. Jetzt sind Sie aber – leider – in der Regierung. Sie müssen sich jetzt leider daran messen lassen, ob diesen großen Worten zumindest kleine Taten folgen. Damals haben Sie 700 Millionen Euro versprochen. Wir schlagen Ihnen vor, dass Sie jetzt zumindest mit 45 Millionen Euro den Studierendenwerken aus der Patsche helfen. Wir freuen uns auf die Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) Landtag