Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hartmann. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit befinden wir uns am Schluss der Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4366 ab. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/4366. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4366 abgelehnt. Wir stimmen zweitens über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/4367 ab. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/4367. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD und der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4367 abgelehnt. Ich rufe auf: 3 Gesetz zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/2277 25.05.2023 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/4333 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4441 zweite Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile dem bereits auf dem Weg befindlichen Abgeordneten Voussem von der CDU-Fraktion das Wort.