Tom Brüntrup

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute dürfen wir in verbundener Debatte über gleich zwei Anträge der SPD-Fraktion zum Thema der Studierenden in unserem Land diskutieren und abstimmen. Da das Ganze in getrennter Beratung erfolgen soll, möchte ich mich zunächst auf die Studierendenwerke konzentrieren, und der Kollege in der zweiten Runde geht dann auf das Semesterticket ein. Wie einfach man sich das Leben als Opposition machen kann, zeigt eindrucksvoll der Antrag mit dem Titel „Studierendenwerke vor dem Kollaps bewahren – Chancengleichheit und Studierendenwerke stärken“. Als am vergangenen Dienstag die Anträge für das heutige Plenum versendet wurden, hatte ich ein Déjà-vu mit Blick auf die geforderten 92 Millionen Euro für die Studierendenwerke. An diesem Dienstagmorgen warnte ein Vertreter des AStA Bielefeld – passenderweise aus der Juso-Hochschulgruppe Bielefeld – in der Ausgabe der Neuen Westfälischen davor, dass vermeintlich Studiengebühren durch die Hintertür eingeführt würden. Ausgangspunkt war ein Brandbrief der ASten an Frau Ministerin Brandes. (Zuruf von der CDU: Hört, hört!) 25.05.2023 Legt man diesen Brief und den Antrag der SPD nebeneinander, so muss man feststellen, dass sich sowohl die Zahlen als auch die Quellen und die Forderungen gleichen. Man nehme also ein Schreiben der ASten zum Thema der Studierendenwerke, ändere den Titel, und schon ist der nächste Antrag fertig. (Rodion Bakum [SPD]: Wir reden halt mit den Menschen! Machen Sie das nicht?) – Warten Sie einen Moment ab. – Was die SPD-Fraktion zum Glück nicht übernommen hat, sind die im Brief enthaltenen haltlosen Vorwürfe gegen die Landesregierung. So heißt es in dem Brief der ASten – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Wir können nicht erkennen, dass die Landesregierung den Willen hat, die Bedingungen des Studierendenlebens in NRW zu verbessern, geschweige denn das momentane Niveau zu erhalten.“ Uns ist bewusst, dass auch Studierende nicht von steigenden Lebenshaltungskosten, Energiepreisen und der allgemeinen Inflation verschont bleiben. Dieser Situation stellen wir uns schon seit vielen Monaten mit mehreren Entlastungs- und Krisenpaketen für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Die Studierendenwerke stellen hier keine Ausnahme dar. Mit Blick auf den Vorwurf der ASten und den Antrag der SPD möchte ich daher Folgendes verdeutlichen. Während der Coronapandemie haben die Studierendenwerke aus dem damaligen Rettungsschirm rund 23 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln erhalten. In der nunmehr direkt anschließenden Krise, bedingt durch den Angriffskrieg Russlands, stellen wir allein in diesem Jahr 6,4 Millionen Euro zur Verfügung, um die Studierendenwerke beim Einkauf von Waren zu unterstützen. Damit decken wir 90 % der Mehrkosten im Vergleich zu 2021 ab. (Beifall von der CDU) Zusätzlich fließen dieses Jahr 10 Millionen Euro aus dem Sondervermögen in die Abfederung der gestiegenen Energiekosten der Studierendenwerke, weitere 1,6 Millionen Euro sind für die Stärkung der kritischen Infrastruktur vorgesehen. Diese Maßnahmen zeigen, dass wir den Willen haben und dass es uns wichtig ist, die Studierendenwerke angesichts der vergangenen und aktuellen Krisen zu unterstützen und zu entlasten. Ich möchte an dieser Stelle bezugnehmend auf die Unterstellungen der ASten, die Landesregierung sei nicht willens, die Krisenhilfe vollständig zur Verfügung zu stellen und erschwere deshalb die Auszahlung bürokratisch, erneut betonen, dass zwischen den Studierendenwerken und dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft ein gutes und konstruktives Arbeitsverhältnis besteht. Die SPD-Fraktion hätte sich dementsprechend Gedanken darüber machen Landtag sollen, warum zu den Unterzeichnern dieses Briefes kein einziges Studierendenwerk zählt. Stattdessen wählt man für den Antrag einen populistischen Titel, der suggeriert, dass Studierendenwerke kurz vor dem Kollaps stünden und der Brandbrief samt enthaltener Forderungen von ihnen hätte kommen können – beides ist nicht der Fall. Ich darf die Kolleginnen und Kollegen der SPD daran erinnern, dass sich an den Zuschüssen für die Studierendenwerke in Ihrer Regierungszeit kaum etwas getan hat. Der Brandbrief stellt das sehr schön in einer Grafik dar. Der Antrag der SPD spricht in der Rückschau dagegen nur von einer stiefmütterlichen Behandlung. Erst unter Schwarz-Gelb und fortgesetzt durch unsere Zukunftskoalition wurden und werden die Zuschüsse an die Studierendenwerke laufend angepasst. (Beifall von der CDU – Zuruf von Christian Dahm [SPD]: Oh, da geht ja jetzt die Sonne auf!) So erfolgte zwischen 2020 und 2022 mit der Anhebung der Grundfinanzierung um knapp 11 % auf 44 Millionen Euro die umfangreichste Erhöhung seit zehn Jahren. Auch als schwarz-grüne Koalition haben wir unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingehalten und dieses Jahr die Zuschüsse um 3 % auf 46 Millionen Euro erhöht. Zusammen mit den Ausgleichszahlungen für gestiegene Lebensmittelpreise, Energiekostensteigerungen und die Investitionskostenzuschüsse stellen wir den Studierendenwerken damit mehr Förderung zur Verfügung als je zuvor. Dies wird auch von den Studierendenwerken anerkannt und begrüßt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Studierendenwerke NRW zum Haushalt 2023, dass die Studierendenwerke die Erhöhung des allgemeinen Zuschusses begrüßen und dass die kompensatorischen Zuschusszahlungen von einem Gespür gegenüber den finanziell immensen Herausforderungen der Studierendenwerke zeugen. Von weniger finanziellem Gespür zeugt dagegen der SPD-Antrag. Wer nach einer Berechnung für die geforderten 92 Millionen Euro sucht, wird im Antrag leider nicht fündig. Aber zum Glück wurde der Brandbrief der ASten eins zu eins ohne politische oder wissenschaftliche Eigenleistung der SPD übernommen. Ein Blick in die Fußnote des Briefes zeigt, dass sich die 92 Millionen Euro aus den inflationsbereinigten und umgerechneten 37 Millionen Euro Zuschuss aus dem Jahre 1994 ergeben, multipliziert mit 1,3, da die Studierendenschaft um 30 % gewachsen ist, plus 12 Millionen Euro, damit jeder Studierende 20 Euro weniger zahlen muss. 25.05.2023 Eine Inflationsbereinigung und eine Berücksichtigung der Studierendenzahlen hätte eine Diskussion an der heutigen Stelle schwer gemacht. Aber pauschal 20 Euro pro Studierendem, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD? Mal abgesehen von der Tatsache, dass Sie hier das wieder gutzumachen versuchen, was Ihre Regierungen jahrzehntelang verschlafen haben, aber bei pauschalen und nicht begründeten Förderungen hätte selbst Ihnen das Abschreiben schwerfallen sollen. (Beifall von der CDU – Rodion Bakum [SPD]: Eine schöne Rede vom Ministerium!) Mit Blick auf die schwarz-grüne Unterstützung für die Studierendenwerke und den technisch schlecht gemachten, – ich korrigiere – abgeschriebenem Antrag Ihrerseits können wir diesen nur ablehnen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)